Nord Stream 2: Neuer Schlag gegen Pipeline – Bundesregierung sauer über US-Pläne

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Streit um Nord Stream 2: Neuer Schlag gegen Putin-Pipeline: Bundesregierung verstimmt über US-Pläne

Der Streit um die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 belastet zunehmend das Verhältnis von Deutschland und den USA. Auf einen neuen Gesetzentwurf mit Sanktionsdrohungen reagierte das Auswärtige Amt mit deutlichen Worten.

  • Russland ist der weltweit zweitgrößte Förderer von Erdgas
  • Nord Stream 2 soll Europa versorgen – USA drohen deshalb mit Sanktionen
  • Eine Leitung nach China musste wegen der Pandemie gestoppt werden

Wie die “FAS” unter Berufung auf das Auswärtige Amt berichtet, halte die Bundesregierung die US-Sanktionen für “einen schweren Eingriff in die europäische Energiesicherheit und EU-Souveränität”. Die Senatoren Ted Cruz (Republikaner) und Jeanne Shaheen (Demokraten) sowie drei ihrer Kollegen hatten zuvor einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt.

Der neue Gesetzesentwurf sieht Sanktionen nicht nur gegen Firmen vor, die die Schiffe zur Verlegung der Rohre stellen. So sollen auch Unternehmen, die Schiffe für andere Aktivitäten im Zusammenhang mit den Verlegearbeiten stellen, mit Strafmaßnahmen belegt werden. Dabei kann es sich zum Beispiel um das Ausheben von Gräben für die Pipeline handeln. Auch Firmen, die solche Schiffe versichern, drohen Sanktionen. Das gleiche gilt für Unternehmen, die Zertifizierungen für die Pipeline vornehmen, damit diese in Betrieb gehen kann. Dazu könnten die deutschen Unternehmen E.on und Wintershall gehören, aber auch deutsche Genehmigungsbehörden.

Politiker werfen den USA “Doppelmoral” vor

Führende Bundestagsabgeordnete übten ebenfalls Kritik an den US-Plänen: Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, sagte der “FAS”, Washington betreibe “Hegemonialpolitik”. Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, warf den USA “Doppelmoral” vor, weil das Land selbst viel Öl aus Russland importiere. Damit würde Washington Russlands Staatschef Wladimir Putin deutlich mehr finanzieren, als es die Ostseepipeline täte.

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Oliver Krischer, gehe der US-Sanktionsplan zwar “definitiv zu weit”. Wenn Nord Stream 2 scheitere, habe das aber auch sein Gutes, denn die Kosten trage dann Putin. “Vielleicht fallen dann weniger Bomben auf syrische Schulen und Krankenhäuser.”

“Nord Stream 2 bedroht nicht die europäische Energiesicherheit”

Die Nord Stream 2 AG teilte mit, man prüfe etwaige Auswirkungen einer Verabschiedung des Gesetzentwurfs für das Projekt. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft kritisierte das Vorgehen der Senatoren. Die Pläne würden “zu US-Sanktionen gegen Dutzende von deutschen und europäischen Unternehmen führen”, stellte der Vorsitzende des Vereins, Oliver Hermes, fest. Die Argumente der US-Vertreter hätten wenig mit der Realität zu tun. “Nord Stream 2 bedroht nicht die europäische Energiesicherheit, sondern sorgt durch zusätzliche Gasmengen dafür, dass bei wachsender Nachfrage die Energiepreise für Europas Haushalte und Unternehmen stabil bleiben”, sagte er.

Immer wieder Streit um Nord Stream 2: Die USA drohten kürzlich mit härteren Sanktionen, sollte der Bau der Pipeline fortgeführt werden. Der neue Gesetzesentwurf sieht etwa vor, nicht nur die Firmen zu bestrafen, welche die Verlegung der Rohre mit Spezialschiffen übernehmen, sondern auch andere Unternehmen, die bei dem Projekt mithelfen.

USA wollen Nord Stream 2 verhindern

Die Chancen, dass aus dem Entwurf ein Gesetz wird, stehen gut. Bei Nord Stream 2 sind sich Demokraten und Republikaner ausnahmsweise einig. Die Politiker argumentieren, dass sich Deutschland durch die Pipeline in die Abhängigkeit Russlands begibt. „Wir schützen Deutschland vor Russland, und Russland bekommt Abermilliarden Dollar von Deutschland“, wetterte US-Präsident Donald Trump bereits im vergangenen Jahr.

Oliver Hermes, Vorsitzender des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, kommentierte die Strafandrohungen wiederum als „großen Scherbenhaufen im transatlantischen Verhältnis“. Denn die Pipeline steht ohnehin kurz vor der Fertigstellung. Von 2460 Kilometer Pipeline sind bereits mehr als 2300 Kilometer verlegt. Die letzten Kilometer soll nun das russische Schiff „Akademik Tscherski“ verlegen, denn der Schweizer Pipeline-Spezialist Allseas sprang nach den Sanktionsdrohungen ab.

Auch deutsche Konzerne sind an Nord Stream 2 beteiligt

Bereits die bisherigen US-Sanktionen haben die Fertigstellung von Nord Stream 2 verzögert. Ursprünglich sollte die Pipeline schon in diesem Jahr Gas von Russland nach Deutschland bringen, unter Umgehung von Polen und der Ukraine. Putin rechnete nach Inkrafttreten der US-Sanktionen mit einer Verzögerung möglicherweise bis zum kommenden Jahr.

Bei der Nord Stream 2 AG mit Sitz im Schweizerischen Zug ist der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner. Dazu kommen aber als “Unterstützer” die deutschen Konzerne Wintershall – ein Gemeinschaftsunternehmen von BASF und LetterOne – und Uniper (eine Abspaltung von Eon) sowie die niederländisch-britische Shell, Engie (einst GDF Suez) aus Frankreich und OMV aus Österreich. Nord-Stream-Aufsichtsratschef ist Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), bei Nord Stream 2 ist er Präsident des Verwaltungsrats.

Legte Pandemie Pipeline nach China lahm?

Doch nicht nur in Europa gibt es gerade Ärger für Wladimir Putins Pipeline-Imperium. Russland ist der weltweit zweitgrößte Förderer von Erdgas – nach Rohöl und Öl-Destillaten ist Gas das drittwichtigste Exportgut des Landes. Umso wichtiger sind also Pipelines in die Abnehmerländer. Das ist neben vielen europäischen Staaten vor allem China.

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Erst im Dezember hatten der Kremlchef und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping in Jakutien, nördlich von China, die Pipeline Sila Sibiri – „Kraft Sibiriens“ – eingeweiht. Mit einer Länge von derzeit rund 2200 Kilometern kann sich die Leitung durchaus mit Nord Stream 2 messen. Doch bislang transportierte die Pipeline weniger Gas als erwartet.

Den chinesischen Zollbehörden zufolge wanderten bis zur Jahresmitte nur eine Milliarde Kubikmeter Gas durch die Leitung. Im März hatten die Betreiber die Leitung sogar wochenlang dichtgemacht. Geplant war ursprünglich, dass der teilstaatliche Förderer Gazprom in diesem Jahr ganze fünf Milliarden Kubikmeter vom Gasfeld Tschajanda durch die Pipeline ins Reich der Mitte schickt.

Offiziell hieß es, dass Wartungsarbeiten durchgeführt wurden. Der wahre Grund aber dürfte die Corona-Krise gewesen sein. So schwächelte Lockdown-bedingt die Nachfrage aus China. Ein Indiz dafür ist, wie bei Rohöl auch, der Preis. So fiel der Erdgas-Preis von zu Beginn des Jahres von etwa 2,1 US-Dollar auf zwischenzeitlich nur noch 1,55 Dollar pro eine Million British Thermal Units, was etwas mehr als 26 Kubikmetern entspricht. Zuletzt handelte Gas bei 1,78 Dollar.

Ingenieure warnten: Gasfeld ist nicht reif für die Erschließung

Gerade, als die chinesische Wirtschaft wieder hochfuhr, schlug die Krise dann auf der anderen Seite der Grenze zu. Mehr als jeder Dritte der 10.000 Beschäftigten in Tschajanda infizierte sich mit dem Coronavirus und musste in Quarantäne.

Als ob die Pandemie nicht schon genug wäre, gibt es auch noch Probleme mit den Lagerstätten selbst. Ingenieure des Energieriesen Gazprom selbst hätten bereits im Oktober davor gewarnt, dass Tschajanda gar nicht reif für die Erschließung sei, wie das „Handelsblatt“ unter Verweis auf russische Medienberichte schrieb. „Die Lagerstätte war in der Phase der Erkundung. Die geologischen Erkundungsarbeiten sind fast überall weder angefangen noch beendet“, hieß es in einem internen Bericht unter den Ingenieuren.

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So sei der Ertrag bei 41 von insgesamt 148 Bohrlöchern gefallen, 20 weitere Bohrstellen wiederum seien gar ganz „trocken“, wie das Blatt schrieb, und hätten so bereits zu Verlusten von 4,3 Milliarden Euro für Gazprom geführt. Durchgeführt hat die Bohrungen das ehemalige Tochterunternehmen „Gazprom Burenje“, welches mittlerweile zum Konglomerat des Milliardärs Arkadi Rotenberg gehört – ein ehemaliger Judo-Trainingspartner und enger Freund von Putin.

Russland verspricht China praktisch gesamtes Vorkommen in Tschajanda

Gazprom selbst kommentierte die trockenen Bohrlöcher nicht, versicherte dem „Handelsblatt“ aber, dass der Ertrag bislang über den Prognosen liege. Auch das jährliche Förderziel von 25 Milliarden Kubikmetern stehe noch. Allerdings sei man vom Planziel noch weit entfernt. Dabei muss Putin liefern. Die Verträge mit China sehen jährliche Lieferungen von insgesamt 38 Milliarden Kubikmeter für 30 Jahre vor. Das entspricht praktisch den gesamten Vorkommen des Tschajanda-Felds, welche zuletzt auf 1,2 Billionen Kubikmeter beziffert wurden.

Putin hat indes angekündigt, die Pipeline um sechs Milliarden Kubikmeter erweitern zu wollen. Außerdem gebe es mit dem Gasfeld Kowykta eine weitere Lagerstätte, um die Leitung zu befüllen.

Noch ist das zweite Feld aber nicht erschlossen – und Probleme wie in Tschajanda nicht ausgeschlossen, merkte das Blatt an. Außerdem fehlt auch noch der etwa 800 Kilometer lange Abschnitt der Pipeline, welches Kowykta überhaupt erst an das Netzwerk anschließt. Zur Not werden wohl andere Förderer wie Rosneft einspringen müssen, um die versprochenen Mengen zu liefern.

Bislang jedenfalls ist von der „Kraft Sibiriens“ offenbar nur wenig zu spüren. Weitere Probleme bei dem Projekt würden Russlands Wirtschaft, die größtenteils an Öl und Gas hängt, weiter belasten – insbesondere, wenn die USA es schaffen, Nord Stream 2 noch aufzuhalten, oder zumindest noch weiter hinauszögern. Denn eigentlich hätten schon im vergangenen Jahr die ersten Kubikmeter Gas durch Nord Stream 2 strömen sollen.

Update: Immerhin laufen Abrüstungsgespräche wieder an

Die USA und Russland wollen in zwei Wochen ihre Abrüstungsgespräche fortsetzen. Der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow teilte am Dienstag mit, dass er am 22. Juni in Wien den US-Unterhändler Marshall Billingslea zu diesen Gesprächen treffen werde. Riabkow bezeichnete dies in einer Onlinekonferenz der US-Denkfabrik Council on Foreign Relations als “gute Nachricht”. 

Riabkow sagte allerdings, die neuen Gespräche fänden in einem “sehr düsteren Kontext” statt. Er bezog sich damit auf den Ausstieg der Regierung von US-Präsident Donald Trump aus mehreren Rüstungskontrollabkommen. Der Ball sei nun “in der amerikanischen Seite des Spielfeldes”, sagte der russische Vize-Außenminister. Seine Regierung wolle von Washington hören, wie “etwas Positives” erreicht werden könne, anstatt ein Abkommen nach dem anderen abzuräumen.

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