Nord Stream 2: USA toben! Aber dank Dänemark kommt Pipeline Abschluss näher

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Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dürfen nun russische Spezialschiffe zur Verlegung der Rohre am Meeresboden in dänischen Gewässern arbeiten. Damit nimmt der Bau der 1230-Kilometer-Leitung eine weitere Hürde.

Däne gaben Zustimmung schon im Herbst

Bereits Ende Oktober 2019 hatten die Dänen ihre Zustimmung gegeben, dass ein 147 Kilometer langer Teil der umstrittenen Pipeline südöstlich von Bornholm durch die Ostsee verlaufen darf. Für Schiffe mit Anker fehlte jedoch die Erlaubnis, weshalb bislang Schiffe beim Bau verwendet wurden, die sich selbst auf dem Wasser positionieren. Die Nord Stream 2 AG hatte die Nutzung von Ankerschiffen Anfang Juni  für den dänischen Kontinentalsockel südöstlich von Bornholm beantragt. Ziel ist es, die Arbeiten auf diese Weise zu beschleunigen, weil nun ein zweites Verlegeschiff – diesmal mit Anker – dort parallel eingesetzt werden kann.

Nach Angaben der dänischen Verwaltung liegt der verbleibende Teil der Rohrleitungen außerhalb des Gebiets, in dem vom Gebrauch von Schleppernetzen und Ankern etwa wegen Kriegsmunition am Meeresboden abgeraten wird. So sollte verhindert werden, dass ein Anker eine Explosion auslöst, wenn er zum Beispiel auf eine alte Mine trifft.

Gas aus Russland für Deutschland und Europa

Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren und ist besonders in Osteuropa umstritten. Auch die USA sind gegen das Projekt. Washington fürchtet, dass durch die Pipeline die Abhängigkeit Europas von Russland steigt. Die USA verhängten deswegen bereits Sanktionen gegen die Betreiber von Verlegeschiffen. Die niederländisch-schweizerische Firma Allseas sprang deshalb ab, die zuvor mit ihren Schiffen die Pipeline verlegt hatte. Der Bau der Pipeline musste daraufhin unterbrochen werden.

Der deutsche Botschafter in Moskau, Géza Andreas von Geyr, ist nach der Erlaubnis aus Dänemark zuversichtlich, dass die Ostseepipeline trotz der US-Sanktionen fertiggebaut werden kann. Er sei “optimistisch”, dass die Gasleitung – wenn auch mit Verzögerung – vollendet werde.

USA drohen mit neuen Sanktionen wegen Nord Stream 2

Der Kampf um Nord Stream 2 ist aber noch nicht entschieden. Denn die USA drohen mit weiteren Sanktionen. Senatoren der Republikaner und der Demokraten legten Anfang Juni einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Washington hatte bereits Sanktionen verhängt. Danach wurden die Verlegearbeiten unterbrochen. Die USA argumentieren, Deutschland begebe sich in Abhängigkeit von Russland.

Der neue Gesetzesentwurf sieht Sanktionen nicht nur gegen Firmen vor, die die Schiffe zur Verlegung der Rohre stellen. So sollen auch Unternehmen, die Schiffe für andere Aktivitäten im Zusammenhang mit den Verlegearbeiten stellen, mit Strafmaßnahmen belegt werden. Dabei kann es sich zum Beispiel um das Ausheben von Gräben für die Pipeline handeln. Auch Firmen, die solche Schiffe versichern, drohen Sanktionen. Das gleiche gilt für Unternehmen, die Zertifizierungen für die Pipeline vornehmen, damit diese in Betrieb gehen kann. Sogar deutsche Lokalpolitiker könnten von den neuen Sanktionen getroffen werden. Umso bemerkenswerter ist in diesem Klima, dass Dänemark sich gegen den Willen der USA stellt.

Zum Thema: Die USA drohen wegen Nord Stream 2 – doch Deutschland arbeitet an Gegenschlag

EU will sich gegen Einmischung der USA bei Nord Stream 2 wehren

Der Konflikt um Nord Stream 2 belastet inzwischen erheblich die Beziehungen zwischen den EU – und hier insbesondere Deutschland –  und den USA. Bundesaußenminister Heiko Maas sieht einen “dringenden Handlungsbedarf” zur Verbesserung der Beziehungen. “Die transatlantischen Beziehungen sind außerordentlich wichtig, sie bleiben wichtig und wir arbeiten auch dafür, dass sie eine Zukunft haben. Aber so, wie sie jetzt sind, erfüllen sie nicht mehr die Ansprüche, die beide Seiten daran haben”, sagte er in einem Interview.

Die EU-Kommission bereitet inzwischen sogar Gegenmaßnahmen vor, wie aus einer schriftlichen Antwort des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf eine Anfrage aus dem Europaparlament hervorgeht. Dort heißt es, US-Sanktionen gegen nach EU-Recht erlaubte Handlungen seien inakzeptabel und ein Verstoß gegen internationales Recht. Mit der US-Regierung und dem Kongress führe man darüber einen sehr offenen Dialog. Zudem “bereitet die Kommission die Annahme eines verstärkten Sanktionsmechanismus vor, der die Widerstandsfähigkeit Europas gegen die Wirkung durch Drittstaaten verhängter, extraterritorial angewendeter Sanktionen verbessern wird”.

Wer hinter Nord Stream 2 steht

Die Nord Stream 2 AG hat ihren Sitz in Zug (Schweiz), die Unternehmensanteile werden von der PJSC Gazprom gehalten. PJSC Gazprom ist mit einem Anteil von 15 Prozent an der globalen Gasproduktion der größte Gaslieferant der Welt. Allerdings finanziert Gazprom das Projekt nicht allein: Die Nord Stream 2 AG hat mit ENGIE, OMV, Shell, Uniper und Wintershall Dea Finanzierungsvereinbarungen für das Projekt unterzeichnet. Somit sind auch zwei deutsche Firmen in das Projekt direkt involviert: Wintershall Dea, der größte deutsche Erdöl- und Erdgasproduzent, ist eine Tochter des Chemiekonzerns BASF. Uniper ging aus dem Energiekonzern E.on hervor und betreibt Kraftwerke.

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