Nord Stream 2: USA toben, doch dank Dänemark kommt Pipeline dem Abschluss näher

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Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dürfen nun russische Spezialschiffe zur Verlegung der Rohre am Meeresboden in dänischen Gewässern arbeiten. Damit nimmt der Bau der 1230-Kilometer-Leitung eine weitere Hürde.

Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren und ist besonders in Osteuropa umstritten. Auch die USA sind gegen das Projekt. Washington fürchtet, dass durch die Pipeline die Abhängigkeit Europas von Russland steigt. Die USA verhängten deswegen bereits Sanktionen gegen die Betreiber von Verlegeschiffen. Die niederländisch-schweizerische Firma Allseas sprang deshalb ab, die zuvor mit ihren Schiffen die Pipeline verlegt hatte. Der Bau der Pipeline musste daraufhin unterbrochen werden.

USA drohen mit neuen Sanktionen wegen Nord Stream 2

Zudem haben die USA weitere Sanktionen wegen des Projekts angedroht. Senatoren der Republikaner und der Demokraten legten Anfang Juni einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Washington hatte bereits Sanktionen verhängt. Danach wurden die Verlegearbeiten unterbrochen. Die USA argumentieren, Deutschland begebe sich in Abhängigkeit von Russland.

Der neue Gesetzesentwurf sieht Sanktionen nicht nur gegen Firmen vor, die die Schiffe zur Verlegung der Rohre stellen. So sollen auch Unternehmen, die Schiffe für andere Aktivitäten im Zusammenhang mit den Verlegearbeiten stellen, mit Strafmaßnahmen belegt werden. Dabei kann es sich zum Beispiel um das Ausheben von Gräben für die Pipeline handeln. Auch Firmen, die solche Schiffe versichern, drohen Sanktionen. Das gleiche gilt für Unternehmen, die Zertifizierungen für die Pipeline vornehmen, damit diese in Betrieb gehen kann. Sogar deutsche Lokalpolitiker könnten von den neuen Sanktionen getroffen werden. Umso bemerkenswerter ist in diesem Klima, dass Dänemark sich gegen den Willen der USA stellt.

Zum Thema: Die USA drohen wegen Nord Stream 2 – doch Deutschland arbeitet an Gegenschlag

Die EU will sich gegen die Einmischung bei Nord Stream 2 wehren

Der Konflikt um Nord Stream 2 belastet inzwischen erheblich die Beziehungen zwischen den EU – und hier insbesondere Deutschland –  und den USA. So bereitet die EU-Kommission inzwischen Gegenmaßnahmen vor, wie aus einer schriftlichen Antwort des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf eine Anfrage aus dem Europaparlament hervorgeht. Dort heißt es, US-Sanktionen gegen nach EU-Recht erlaubte Handlungen seien inakzeptabel und ein Verstoß gegen internationales Recht. Mit der US-Regierung und dem Kongress führe man darüber einen sehr offenen Dialog. Zudem “bereitet die Kommission die Annahme eines verstärkten Sanktionsmechanismus vor, der die Widerstandsfähigkeit Europas gegen die Wirkung durch Drittstaaten verhängter, extraterritorial angewendeter Sanktionen verbessern wird”.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte jüngst ebenfalls Gegenwehr gegen die Sanktionen der USA: “Ich glaube, es wird nicht ohne Gegensanktionen gehen”, sagte er in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG im Wirtschaftsausschuss des Parlaments. Demnach wollte sich Schröder aber nicht dazu äußern, wie solche Gegensanktionen aussehen könnten. Der Ex-Kanzler warnte vor immensen Folgen, falls Nord Stream 2 nicht zu Ende gebaut werden könnte. In diesem Fall müssten Investitionen in Höhe von zwölf Milliarden Euro abgeschrieben werden, sagte er. Jährlich fielen für Deutschland außerdem zusätzliche Kosten für Erdgasbeschaffung in Höhe von fünf Milliarden Euro an.

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