Opposition startet in Minsk Großdemonstration | Aktuell Europa | DW

Die Demonstranten treten für mehr Freiheiten in Belarus ein, fordern eine Wiederholung der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 9. August und den Rücktritt von Staatspräsident Alexander Lukaschenko, der seit 26 Jahren mit harter Hand regiert. Am vergangenen Wochenende gingen mehr als 100.000 Menschen auf die Straße.

Das Innenministerium hatte vorab mitgeteilt, dass die “Durchführung von Massenveranstaltungen illegal” sei. “Für die Teilnahme ist vorgesehen, sie zur Verantwortung zu ziehen”, hieß es weiter. Wie DW-Korrespondent Nick Connolly vom Unabhängigkeitsplatz berichtet, richteten sich Polizeibeamte per Megafon an die Demonstranten und erinnerten sie daran, dass die Veranstaltung illegal sei. Sie seien von der Menge ausgebuht worden. 

Belarus Minsk | Streikende Arbeiter MZKT Fabrik (picture-alliance/dpa/TASS/V. Sharifulin)

Einige Metrostationen wurden von der Regierung blockiert, daher gingen viele zu Fuß ins Stadtzentrum

Das Militär teilte mit, die Armee werde die Kontrolle über nationale Monumente übernehmen, um sie “vor den Demonstranten schützen”. Bisher wurde gegen die Proteste nur die Polizei eingesetzt, die teils brutal gegen Demonstranten vorgegangen war

Wie erwartet versuchte die Regierung den Zugang zur Stadt zu erschweren, berichtet DW-Korrespondent Connolly. So wurden einzelne Fahrbahnen von Straßen gesperrt, die in die Hauptstadt führen, oder es wurden striktere Geschwindigkeitsbegrenzungen eingeführt, die es dort normalerweise nicht gibt. Weil die Sicherheitskräfte viele Metrostationen sperrten, machten sich große Menschengruppen zu Fuß auf den Weg. 

Connolly berichtet, dass im Zentrum der Stadt vorab LKWs der Sicherheitskräfte positioniert wurden, in denen bei früheren Protesten gefangengenommene Demonstranten abtransportiert worden waren. Auch Vans ohne Kennzeichnung und mit getönten Scheiben waren in Stellung gegangen. In der Vergangenheit wurden Demonstranten von Sicherheitskräften in Zivil in solche Kleinbusse gezerrt.

Vorkehrungen bei Festnahme

Die Opposition rät Protestteilnehmern nach Informationen des DW-Korrespondenten, Zettel mit Kontaktdaten von Familie oder Freunden mitzuführen. Sollte es wie in der vergangenen Woche zu Festnahmen kommen, könnten diese Zettel noch weitergereicht oder fallengelassen werden, damit Angehörige über die Festnahme informiert werden können. Der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge deutete Präsident Alexander Lukaschenko bei einer Veranstaltung in der westbelarussischen Stadt Grodno am Samstag an, dass ab Montag durchgegriffen werde.

Konvoi der Polizeifahrzeuge vor geplantem Protest in Minsk (picture-alliance/AP Photo/D. Lovetsky)

LKWs der Polizei werden vor der geplanten Großdemonstration in Minsk positioniert

Ein Autocorso, den die Pro-Regierungsseite in Minsk geplant hatte, wurde abgesagt. Offiziell heißt es wegen möglicher Provokationen seitens der Opposition. Beobachter vermuten jedoch, dass die Unterstützer der Regierung den direkten Vergleich mit der Gegenseite scheuen. In der Vergangenheit fielen Unterstützungsdemos für die Regierung deutlich kleiner aus, zumal sie oft angeordnet waren und Menschen teils unter Druck gesetzt wurden, damit sie teilnehmen.

Eine Frau in rot-weiß-roter Kleidung hält weiße Blumen (Reuters/V. Fedosenko)

Friedlicher Protest mit Blumen auf dem Unabhängigkeitsplatz in Minsk

Am Abend soll es als Zeichen der Solidarität in Litauen eine Menschenkette von der Hauptstadt Vilnius bis zur belarussischen Grenze geben. Die Veranstalter erwarten bis zu 50.000 Menschen. Kleinere Menschenketten sind auch in Lettland, Estland und Tschechien geplant.

Tichanowskaja unterstützt aus dem Exil

Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja rief ihre Landsleute in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP auf, “jetzt vereint weiterzumachen im Kampf für das Recht”. Sie sei “stolz auf die Belarussen, weil sie jetzt nach 26 Jahren der Angst bereit sind, ihre Rechte zu verteidigen”.

Einige Tage nach der Wahl vom 9. August floh Tichanowskaja nach Litauen. Sie bedankte sich nun bei dem EU-Land für dessen Unterstützung. Sie fühle sich dort “vollkommen sicher”, sagte sie der Nachrichtenagentur Baltic News Service. Zu den genauen Umständen ihrer Flucht und eine mögliche Rückkehr in ihre Heimat äußerte sich Tichanowskaja nicht.

In Belarus gibt es seit der Wahl Massenproteste gegen Lukaschenko. Laut dem offiziellen Wahlergebnis war der Staatschef dabei mit rund 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Kritiker werfen Lukaschenko massiven Wahlbetrug vor. Auch die EU erkannte das Wahlergebnis nicht an. Lukaschenko hat ausländische Regierungen beschuldigt, hinter den Protesten zu stecken. 

ust/uh (dw, dpa, afp, rtr)

Dieser Artikel wird bei neuen Entwicklungen aktualisiert.



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