Partei von Sri Lankas Präsident Rajapaksa gewinnt Parlamentswahl haushoch | Aktuell Asien | DW

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In Sri Lanka hat die Partei von Präsident Gotabhaya Rajapaksa und seinem Bruder, Regierungschef Mahinda Rajapaksa, bei der Parlamentswahl einen klaren Sieg errungen. Sie holte 145 von insgesamt 225 Sitzen, wie die Wahlkommission in der Hauptstadt Colombo mitteilte. In einer Koalition mit kleineren Parteien käme die SLPP auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die für Verfassungsänderungen gebraucht wird. Die Opposition ist gespalten. Die Wahlbeteiligung lag bei 71 Prozent – etwas weniger als in Vorjahren. Das neue Parlament tritt erstmals am 20. August zusammen.

Starker Mann will noch stärker werden

Gotabhaya Rajapaksa möchte einen Verfassungsartikel streichen, der die Amtszeit des Präsidenten beschränkt und vorsieht, dass unabhängige Kommissionen Polizei und Öffentlichen Dienst überwachen. Rajapaksa könnte damit höchstpersönlich ihm genehme Leute einsetzen. Der Staatschef präsentiert sich als starker Mann und hatte so im vergangenen November die Präsidentenwahl gewonnen. Nach den Bombenanschlägen islamischer Fundamentalisten zu Ostern 2019, bei denen 279 Menschen getötet wurden, punktete Rajapaksa gemeinsam mit Mahinda mit nationalistischen Tönen. Beide versprachen, sich für mehr Sicherheit einzusetzen und den religiösen Extremismus in dem mehrheitlich buddhistischen Land zu bekämpfen.

Sri Lanka Staatschef Gotabhaya Rajapaksa überreicht seinem Bruder (und Ex-Präsidenten) Mahinda im November vergangenen Jahres die Ernennungsurkunde als Regierungschef (Foto: picture-alliance/NurPhoto/T. Basnayaka)

Vetternwirtschaft unter Brüdern: Sri Lankas Staatschef Gotabhaya Rajapaksa (r.) überreicht seinem Bruder (und Ex-Präsidenten) Mahinda im November vergangenen Jahres die Ernennungsurkunde als Regierungschef

Nach dem Sieg bei der Präsidentschaftswahl ernannte Gotabhaya Rajapaksa seinen Bruder, der von 2005 bis 2015 auch schon Staatschef in Sri Lanka war, zum Ministerpräsidenten. Mahinda war vor fünf Jahren nach einer Revolte in der eigenen Partei wegen angeblicher Vetternwirtschaft und Korruption als Präsident abgesetzt worden.

Gebrüder Rajapaksa beendeten Bürgerkrieg

In der damaligen Amtszeit von Mahinda Rajapaksa war Gotabhaya Verteidigungsminister – und damit ebenfalls verantwortlich für einen brutalen Militäreinsatz gegen die aufständischen Tamilen. Sri Lankas Armee wurde vorgeworfen, mindestens 40.000 tamilische Zivilisten getötet zu haben. Mit der Niederschlagung des Aufstands endete 2009 nach 37 Jahren indes der Bürgerkrieg in dem Inselstaat. Dafür sind die beiden Politiker besonders bei der singhalesischen Mehrheit, die knapp 70 Prozent der Bevölkerung ausmacht, beliebt.

Die Brüder Rajapaksa haben das Land auch sonst stark geprägt. Zuletzt hat Ihnen geholfen, dass Sri Lanka die Corona-Pandemie relativ gut zu bewältigen scheint. Im 22-Millionen-Einwohner-Land gibt es – nach offiziellen Angaben – bislang weniger als 3000 bekannte Infektionen und elf Tote. Die Opposition bezweifelt jedoch die Richtigkeit der Zahlen.

sti/pg (afp, dpa)



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