Polen verschiebt Präsidentenwahl | Aktuell Europa | DW

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Nach massiven Protesten – auch aus der Bevölkerung – wird die für Sonntag geplante Präsidentenwahl in Polen verschoben. Dies teilten der Vorsitzende der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, und sein Juniorpartner, der ehemalige Vize-Ministerpräsident Jaroslaw Gowin, mit. Die PiS hatte bislang drauf gedrungen, die Wahl am 10. Mai abzuhalten. Wegen der Coronavirus-Pandemie schlug sie eine reine Briefwahl vor, was allerdings heftigen Widerstand auslöste. Die zweite Kammer des Parlaments in Warschau, der von der Opposition dominierte Senat, lehnte die Änderung des Wahlrechts am Dienstag ab .

Kaczynski und Gowin begründeten den Kurswechsel unter anderem damit, dass die Wahl vom Obersten Gericht vermutlich ohnehin annulliert worden wäre. Nun soll “so bald wie möglich” ein neuer Termin für die Abstimmung festgelegt werden.  

Die Absage des Termins erfolgte nur wenige Stunden vor einer Sitzung der ersten Parlamentskammer, des Sejms. Die Kammer wird eigentlich von der PiS kontrolliert, trotzdem war im Vorfeld unklar, ob es bei der Abstimmung genügend Ja-Stimmen für die Änderung des Wahlrechts gegeben hätte.

Polen Protest gegen PIS-Regierung (Getty Images/O. Marques)

Auch in der Bevölkerung gibt es Widerstand gegen eine Briefwahl am 10. Mai

Gegen eine reine Briefwahl hatten unter anderen mehrere ehemalige Staats- und Regierungschefs  protestiert und argumentiert, das Vorhaben der PiS sei verfassungswidrig. Sie sprachen in einer Erklärung von einer “Pseudo-Wahl”. Die Abstimmung wäre “weder allgemein noch fair”, kritisierten die Unterzeichner, zu denen auch die Ex-Präsidenten Lech Walesa, Aleksander Kwasniewski und Bronislaw Komorowski gehörten.

Die PiS hat ein Interesse daran, möglichst zeitnah wählen zu lassen. Ihr Kandidat, Präsident Andrzej Duda, führt in allen Umfragen. Die Opposition konnte wegen des Versammlungsverbots keinen Wahlkampf machen. 

se/mak (dpa, afp, ap)



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