Polizeigewerkschaften offen für Drohneneinsätze in Deutschland | Aktuell Deutschland | DW

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Die Polizeigewerkschaften halten Drohnen für ein mögliches Instrument, um Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise zu überwachen. Der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sagte, Drohnen könnten ein sinnvolles Mittel sein, um sich als Polizei einen Überblick über eine Grünfläche oder einen Park in einer Großstadt zu verschaffen. Sie könnten auch zur gezielten Ansprache von Gruppen genutzt werden. Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wendt, sprach sich eindeutig dafür aus, Drohnen einzusetzen. Er appellierte an die Innenminister, diese Kapazitäten auszubauen. Bislang werden Drohneneinsätze nur in Ausnahmefällen genutzt, um die Ausgangsbeschränkungen zu kontrollieren.

In Nordrhein-Westfalen testen zurzeit zehn Polizeibehörden den Einsatz von jeweils zwei Drohnen – in Düsseldorf und Dortmund zuletzt auch im Zuge der Corona-Krise, wie eine Sprecherin des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste sagte. Die kleinen Flugobjekte würden unter anderem verwendet, um Orte abzusuchen und Menschen an beliebten Sammelpunkten per Lautsprecher vor den gesundheitlichen Risiken allzu großer Nähe zu warnen. Letzteres sei vergleichbar mit Durchsagen einer Streifenwagenbesatzung.

Keine Bilderspeicherung

Ein Sprecher der Düsseldorfer Polizei betonte, dass die Kamera der Drohne nicht zur Identifizierung von Personen diene. Es würden auch keine Bilder gespeichert. Es gehe nur um Übersichtsaufnahmen – vor allem bei schwer zu überblickenden Gebieten. Ob die Drohnen auch am Osterwochenende eingesetzt werden, können die Behörden in Düsseldorf und Dortmund noch nicht sagen: Dies sei lageabhängig. Wenn das Drohnen-Team gerufen werde, stehe es bereit.

Auch die hessische Polizei verfügt über zehn Drohnen unterschiedlicher Größen – zur Überwachung der Corona-Kontaktregeln ist laut Innenministerium bisher jedoch erst einmal eine zum Einsatz gekommen. In Mecklenburg-Vorpommern nutzte die Feuerwehr eine Drohne, um einzelne Strände auf der Insel Rügen zu kontrollieren. Das Gerät könne mit ihrer Wärmebildkamera auch Grillpartys erkennen, hieß es.

Datenschutzrechtliche Regeln für Drohneneinsatz

Nach Angaben des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, gelten für den Einsatz von Drohnen Grundsätzlich die gleichen datenschutzrechtlichen Regeln wie für die Videoüberwachung. Die Polizei dürfe Drohnen nur zweckgebunden verwenden, um konkrete Aufgaben zu erfüllen. “Das schließt einen anlasslosen und flächendeckenden Einsatz aus.”

In vielen Bundesländern setzt die Polizei derzeit ohnehin auf herkömmlichere Methoden, um Corona-Regelverstöße zu ahnden und aufzuklären. Eine Sprecherin der niedersächsischen Polizei erklärte, man weise über Durchsagen mit Lautsprecherwagen auf rechtliche Vorgaben hin. Für die Zukunft schließt sie eine coronabedingten Nutzung von Drohnen dennoch nicht aus.

Auch Bayern verzichtet derzeit auf Corona-Kontrolldrohnen und laut Innenministerium soll das vorerst auch so bleiben. Auch in Baden-Württemberg, Hamburg, Sachsen-Anhalt und Brandenburg erklärten die Behörden, die kleinen Flugkörper nicht zur Überwachung zu nutzen. 

hf/kle (dpa, afp)



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