Pompeo warnt in Prag vor China und Russland | Aktuell Europa | DW

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Konkret ging es um die milliardenschweren Pläne für einen Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany, das knapp 200 Kilometer von Deutschland entfernt ist. Eine Kooperation mit russischen und chinesischen Nuklearfirmen würde “die nationale Unabhängigkeit der Tschechischen Republik untergraben”, sagte der Republikaner nach einem Treffen mit dem tschechischen Regierungschef Andrej Babis.

“Wenn diese Länder versuchen, euch zu drangsalieren, werden wir an eurer Seite stehen”, versicherte Pompeo seinem Gastgeber. Der US-Politiker äußerte sich zudem zu den Demonstrationen in Belarus nach der Wahl am Sonntag. “Wir wollen, dass die Menschen in Belarus die Freiheiten erhalten, die sie einfordern”, sagte der 56-Jährige. Friedliche Proteste müssten geschützt werden. Was in Belarus geschehe, sei “unvorstellbar”, kritisierte Babis und forderte Reaktionen seitens der EU.

Der Präsident will gute Beziehungen zu China

Weitere Themen waren die Verteidigungskooperation und die Sicherheit der neuen 5G-Mobilfunknetze. Pompeo wiederholte seine Warnungen vor einer angeblichen Bedrohung durch chinesische Telekommunikationskonzerne wie Huawei. In Tschechien steht die Versteigerung der 5G-Frequenzen bevor – über ein Verbot der Huawei-Technologie hat das Land noch nicht entschieden. Dies vor allem auch, weil sich sein Präsident Milos Zeman für engere Beziehungen zu China einsetzt.

Auch deshalb war das Zusammentreffen des US-Chefdiplomaten mit dem tschechischen Staatsoberhaupt mit Spannung erwartet worden. Der 75 Jahre alte Milos Zeman pflegt auch gute Beziehungen zu Russland. Pompeo traf am Nachmittag auf der Prager Burg ein. Die US-Seite sprach von einem “Höflichkeitsbesuch”. Eine Pressekonferenz war nicht vorgesehen.

Tschechien US Aussenminister Mike Pompeo zu Besuch in Prag (picture-alliance/AA/L. Kabon)

Ministerpräsident Andrej bereitet Mike Pompeo einen herzlichen Empfang

“Europa ist nicht nur Deutschland und Frankreich”

Die nächsten Stationen der fünftägigen Mitteleuropa-Reise des US-Chefdiplomaten sind Slowenien, Österreich und Polen. Nach Berlin kommt der Politiker diesmal nicht. “Europa ist nicht nur Deutschland und Frankreich, sondern dazu gehören auch die V4-Gruppe und andere Länder, die zwar kleiner sind, aber gute Einfälle haben”, betonte sein tschechischer Gastgeber Babis. Zur Visegrad-Gruppe (V4) zählen auch Polen, Ungarn und die Slowakei.

Beim Stopp im slowenischen Ljubljana soll eine gemeinsame Erklärung über die 5G-Sicherheit verabschiedet werden. In Warschau will Pompeo am Samstag einen Vertrag über die Stärkung der US-Truppenpräsenz in dem NATO-Mitgliedstaat unterzeichnen. Dies kommt kurz nach der Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, einen Teil der amerikanischen Truppen aus Deutschland abzuziehen.

nob/kle (dpa, rtr, ap)



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