Portugal ruft nationalen Notstand aus | Aktuell Europa | DW

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Portugal hat wegen der Bedrohung durch das Coronavirus für zunächst zwei Wochen den nationalen Notstand ausgerufen. Staatschef Marcelo Rebelo de Sousa (Artikelbild) sagte in einer Fernsehansprache, der Schritt diene der “Verstärkung des Kampfes und der Prävention dieser Pandemie”.

Der Notstand, der um Mitternacht (Ortszeit, 1.00 Uhr MEZ) in Kraft trat, schade nicht der Demokratie, sondern diene dem Wohl der Menschen. Möglicherweise werde die Maßnahme mehrere Monate dauern, so der Präsident. Eine Erneuerung ist laut Gesetz alle zwei Wochen notwendig.

Verfassungsrechte können ausgesetzt werden

Der Notstand war von der Regierung beantragt worden. Bei der Abstimmung durch das Parlament, die am Mittwochabend per Videokonferenz stattfand, enthielten sich zwar viele Abgeordnete der Stimme. Es gab aber keine einzige Gegenstimme.

Damit ist die Regierung ab sofort befugt, Verfassungsrechte wie etwa die Bewegungsfreiheit und das Demonstrationsrecht auszusetzen. Es ist das erste Mal seit dem Ende der Diktatur in den siebziger Jahren, dass in Portugal der Notstand ausgerufen wird.

“Eine Herkulesaufgabe, ein echter Krieg”

Rebelo de Sousa erklärte, in dem Land mit rund zehn Millionen Einwohnern stünden die Gesellschaft, das Gesundheitssystem und die Wirtschaft vor einer “nie dagewesenen Herausforderung”. Es sei eine “Herkulesaufgabe”, ein “echter Krieg”. Wunder werde der Ausnahmezustand allerdings nicht vollbringen. Der Weg sei “lang, schwer und undankbar”.

Der sozialistische Ministerpräsident António Costa versicherte, die Demokratie werde “nicht außer Kraft gesetzt”. Man werde nun aber die Krise viel leichter bekämpfen können. Konkrete Maßnahmen nannte die Regierung zunächst nicht.

In Portugal wurden bislang 642 Infektionsfälle mit dem neuartigen Coronavirus und zwei Todesfälle gemeldet. Die portugiesische Regierung geht jedoch davon aus, dass die Zahl der Infektionen bis “mindestens” Ende April weiter ansteigen wird. Am Mittwochabend wurde die besonders betroffene 55.000-Einwohnerstadt Ovar unter Quarantäne gestellt.

gri/pgr (afp, dpa)




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