Putin verschiebt Verfassungsreferendum wegen Corona-Krise auf unbestimmte Zeit | Aktuell Welt | DW

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Er glaube, dass es besser sei, das Referendum über die geplante Verfassungsreform zu verschieben, sagte der Kremlchef in einer Fernsehansprache. Als Grund nannte Wladimir Putin die sich verschärfende Lage im Land durch die weitere Ausbreitung des Coronavirus. Die Menschen sollten jetzt “besser zu Hause bleiben”, meinte der Staatschef.

“Gesundheit, Leben und Sicherheit haben Priorität”

Zugleich ordnete er an, dass die Russen in der kommenden Woche nicht zur Arbeit gehen sollen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Lediglich Beschäftigte, die in wichtigen Sektoren tätig sind, sollten zur Arbeit kommen. Geschäfte, Apotheken und Banken sollten offen bleiben, sagte Putin und betonte: “Die Gesundheit, das Leben und die Sicherheit der Menschen hat absolute Priorität für uns.”

Putin nannte in seiner Ansprache kein neues Datum für das Referendum, das ursprünglich am 22. April stattfinden sollte. Die geplante Verfassungsreform ist die bislang größte in der Geschichte des Landes. Sie erweitert unter anderem die Machtbefugnisse des Präsidenten und würde Putin zudem die Möglichkeit geben, nach dem Ende seiner laufenden Amtszeit im Jahr 2024 für zwei weitere Amtszeiten zu kandidieren.

Coronavirus Russland Moskau Präsident Putin besucht Krankenhaus (picture-alliance/dpa/AP/Kremlin/A. Druzhinin)

Gestern besuchte Putin ein Krankenhauses für Coronavirus-Patienten in Moskau

Bislang darf ein Präsident in Russland nur zwei Amtszeiten absolvieren. Mit Inkrafttreten der neuen Verfassung würden die bisherigen Amtszeiten jedoch nicht mehr gezählt; Putin könnte erneut bei den Präsidentschaftswahlen 2024 und 2030 antreten – und somit bis 2036 im Amt bleiben. Die Opposition wirft dem 67-Jährigen vor, “Präsident auf Lebenszeit” werden zu wollen.

Moskaus Bürgermeister: Kein “klares Bild” von Corona-Ausbreitung

Auch in Russland, das 144 Millionen Einwohner zählt, war zuletzt die Zahl der nachweislich mit dem Coronavirus infizierten Menschen sprunghaft angestiegen, zuletzt um 163 auf 658 Fälle. Bis dahin lag der Anstieg im zweistelligen Bereich. Darüber hinaus räumte der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin ein, dass im ganzen Land wohl deutlich mehr Menschen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert seien. Seinen Angaben zufolge haben die Behörden kein “klares Bild” vom Ausmaß der Krise, weil nur wenig getestet werde.

Lauf den offiziellen Zahlen ist Moskau mit 410 Corona-Fällen bislang am stärksten betroffen. Die russische Hauptstadt untersagte bereits alle Veranstaltungen unter freiem Himmel. Geschlossen sind unter anderem auch Kultur- und Sporteinrichtungen. Mehr als 1,9 Millionen Menschen über 65 Jahre müssen von Donnerstag an zuhause bleiben. Das russische Verteidigungsministerium überprüfte die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte.

ww/gri (afp, dpa, rtr)




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