“Riesiger Schuldenberg”: CDU-Sozialexperte will Grundrente neu verhandeln

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Dem Nachrichtenmagazin FOCUS sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), die Finanzierung der Grundrente in der bislang geplanten Form sei nicht realisierbar. „Wir haben zur Bewältigung der Corona-Krise einen riesigen Schuldenberg angehäuft. Deshalb müssen wir uns nach der Pandemie in der Koalition zusammensetzen und noch einmal die Finanzierung genau anschauen“, erklärte Weiß.

Im Februar hatte die Bundesregierung des Gesetzentwurf zur Grundrente beschlossen. Demnach sollen ab 2021 die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Langjährige Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege vorweisen können, sollen die Grundrente erhalten können. Im Startjahr soll sie 1,4 Milliarden Euro kosten. Damit die Pläne der schwarz-roten Koalition Gesetz werden, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.

DRV: Umsetzung der Grundrente nicht vor 2021

Auch der Zeitplan zum Inkrafttreten der Grundrente müsse überdacht werden, sagte CDU-Mann Weiß weiter. Nicht alle Einzelpunkte könnten gleichzeitig umgesetzt werden. Wie FOCUS schreibt, könnte sich die Einführung um mehr als ein halbes Jahr verschieben. In der Führungsebene der DRV wird mit einer Umsetzung nicht vor August 2021 gerechnet, erfuhr das Magazin aus DRV-Kreisen. Grund sei der hohe Aufwand, die Systeme entsprechend umzustellen.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte noch am Mittwoch betont, den geplanten Start der Grundrente auch einhalten zu wollen. „Ich will, dass die Grundrente zum 1.1.2021 in Kraft tritt“, sagte Heil im “Deutschlandfunk”.

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