Saudi Arabien schafft Auspeitschen als Strafe ab | Aktuell Nahost | DW

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Mit der Abschaffung der Strafe durch Auspeitschen solle in Saudi-Arabien künftig die Einhaltung “internationaler Menschenrechtsstandards gegen körperliche Bestrafung” gewährleistet werden, heißt es in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes des erzkonservativen Königreichs.

Zuvor stand das von Menschenrechtsorganisationen heftig angeprangerte Auspeitschen als Strafe auf Tötungsdelikte, aber auch auf die “Störung der öffentlichen Ordnung”, etwa durch öffentliche Trunkenheit, sowie auf Belästigung oder auf außereheliche Beziehungen. In diesen Fällen sollen die Richter in Zukunft die Peitschenstrafe durch Haft- oder Geldstrafen oder die Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit ersetzen.

Der Schritt sei eine Maßnahme im Zuge der Reformen unter Führung des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Der Kronprinz, der seit 2017 de facto die Politik des Landes bestimmt, strebt eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Öffnung Saudi-Arabiens an, die jedoch nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen von einer verstärkten Repression gegen Kritiker begleitet wird. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch begrüßte die Änderung, kritisierte aber, dass sie schon vor Jahren hätte erfolgen müssen. Andere Formen der körperlichen Bestrafung wie das Amputieren von Gliedmaßen bei Diebstahl bleiben erlaubt.

Tod in saudischer Haft

Erst am Freitag war der Menschenrechtsaktivist Abdallah al-Hamid im Gefängnis an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben. Der 69-jährige al-Hamid hatte eine elfjährige Freiheitsstrafe verbüßt, laut Amnesty International unter anderem, weil er die “Treue zum Königshaus” gebrochen und die “öffentliche Ordnung” gestört habe.

In den vergangenen Jahren hatte der Fall des Bloggers Raif Badawi immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Weil er sich öffentlich für Meinungsfreiheit engagiert hatte, wurde Badawi 2014 wegen Beleidigung des Islam zu tausend Peitschenhieben und zehn Jahren Gefängnis verurteilt.

sam/gri (afp, rtr)



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