Scholz muss die Kasse schließen – denn dreiste Lobbyisten gieren nach Geld!

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Gastbeitrag von Gabor Steingart: Dreiste Lobbyisten: Wenn Scholz jetzt nicht die Kasse schließt, macht er sich schuldig

Irgendetwas läuft da schief in Berlin. Die Coronakrise wird zum Maskenball der Lobbyisten. Mit neuer Verkleidung – und manche nur im Negligé – betreten altbekannte Subventionsbittsteller die Bühne.

Sie haschen nach den Geldscheinen; umtänzeln den Finanzminister und greifen ihm ungeniert in seine Spendierhose:

„Noch nie gab es seit dem Beginn der zivilen Luftfahrt einen solch drastischen Einbruch“, klagte der Chef des Flughafenverbands, Ralph Beisel. Er fordert eine Revision der EU-Beihilferichtlinie, die alle staatlichen Subventionen für Flughäfen ab 2024 verbietet.

Autokonzerne wollen Grenzwerte für CO2-Ausstoß abmildern

Die Automobilindustrie möchte gern eine neu ausgestaltete „Abwrackprämie“, also staatlich gestützte Kaufanreize für Neuwagen, die Kunden in die Autohäuser lockt. Informelle Gespräche zwischen Vertretern der Autoindustrie und Beamten des Finanzministeriums laufen bereits.

Brisant ist die Forderung, die der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger ins Spiel gebracht hat und die in den Vorstandsetagen der Autokonzerne auf Zustimmung stößt: Demnach könnten die EU-Flottengrenzwerte zum CO2-Ausstoß bei Neuwagen ab 2021 abgemildert werden.

Bauern wollen Düngemittelverordnung aufweichen – wegen Corona

Die Bauernverbände präsentieren eine alte Forderung in neuem Lichte: die Aufweichung der Düngemittelverordnung, die den Landwirten verschärfte Auflagen bei der Bewirtschaftung von Flächen zumutet. Bauern-Präsident Johannes Rukwied argumentiert, die aktuelle Pandemie-Krise erfordere alle Kräfte, eine Verschärfung der Düngeverordnung im Eiltempo helfe nicht.

Zur Erinnerung: Der Kampf der Lobby gegen die Verordnung dauert bereits Jahre. 2016 nannte es der Deutsche Bauernverband „problematisch, dass die Düngeverordnung viele detaillierte Regelungen vorsieht, die zu starr und nicht praxistauglich sind“.

„Jetzt kann die Bundeskulturpolitik groß denken“

Der Deutsche Kulturrat fordert unabhängig von den bestehenden Rettungspaketen für Selbstständige einen „nationalen Kulturinfrastrukturförderfonds“ für betroffene Künstler. „Jetzt kann die Bundeskulturpolitik groß denken“, sagt der Chef des Kulturrats, Olaf Zimmermann.

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Die Kinos halten nach Aussage ihres Branchenverbands einen staatlichen Zuschuss von vier Euro pro ausgefallenem Ticket für angemessen. „Jedes Ticket, das jetzt nicht verkauft werden kann, ist für immer verloren“, erklärte der Hauptverband Deutscher Filmtheater.

„Viele Moscheen stehen vor dem Bankrott“

Auch der Zentralrat der Muslime fordert Finanzhilfen. „Viele Moscheen stehen vor dem Bankrott, weil sie von der Kollekte zum Freitagsgebet gelebt haben. Sie können bald ihre Mieten, die Kreditraten der Immobilien oder ihr Personal nicht mehr bezahlen“, sagte Ratspräsident Aiman Mazyek dem „Spiegel“.

Ein Finanzminister, der jetzt nicht die Staatskasse schließt, unterstützt die Lobbyisten

Fazit: Beim Tag der offenen Staatskasse will kein Lobbyist außen vor bleiben. Die Wucht der Krise wird durch die Dreistheit der Verbände erwidert. Ein Finanzminister, der jetzt nicht die Staatskasse schließt und danach eisern bewacht, macht sich nicht verdient, sondern schuldig.

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