Scholz stockt Kredite für arme Länder auf | NRS-Import | DW

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte die drei Milliarden bei einer Videokonferenz der Finanzminister aus den führenden Industrie- und Schwellenländern – G20 – zu. Dabei gehe es um ein langfristiges Darlehen für das IWF-Hilfsprogramm PRGT (Poverty Reduction Growth Trust) für ärmere Länder. Diese könnten stark vergünstigte Kredite erhalten und damit Liquiditätsengpässe überbrücken. “Mit den zusätzlichen Mitteln setzen wir ein starkes Signal der Solidarität und stehen denen bei, die besonders unter den Folgen der Pandemie leiden”, erklärte Scholz. Deutschland stelle damit insgesamt 8,7 Milliarden Euro für internationale Hilfen in den Jahren 2020 und 2021 bereit.

IWF verlangt mehr Solidarität mit den Ärmsten

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, sprach von einer “großzügigen Zusicherung”. Sie forderte andere Staaten auf, sich Deutschland anzuschließen. Die Pandemie trifft ärmere Länder besonders hart, weil sie oft keine guten Gesundheitssysteme haben und bereits unter hohen Schulden leiden. 

Zugleich forderte der IWF weitere Schuldenerleichterungen. Bislang wurden den ärmsten Ländern der Welt bis zum Jahresende alle Zins- und Tilgungszahlungen gestundet. Sie sollen so mehr Geld haben, um ihre Gesundheitssysteme besser auszustatten. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte, die Maßnahme müsse bis Ende 2021 verlängert werden. Er sei zuversichtlich, hier zu einer Einigung zu kommen.

Scholz verbreitet Optimismus bei Steuerreform

Die Finanzminister der G20-Staaten bekräftigten bei ihrem virtuellen Treffen, dass sie sich trotz der Corona-Krise noch in diesem Jahr auf eine Besteuerung internationaler Digitalkonzerne einigen wollen. “Schon im Oktober sollen konkrete Vorschläge auf den Tisch”, sagte der deutsche Ressortchef Scholz nach der Konferenz mit seinen G20-Amtskollegen. “Mein Eindruck aus der heutigen Sitzung ist, es gibt große Einigkeit über das Ziel – mehr Einigkeit als im Vorfeld von vielen erwartet.”

Scholz räumte ein, es bleibe aber ein “dickes Brett”. Im gemeinsamen Abschlusspapier der Minister heißt es nach Angaben des Bundesfinanzministeriums, man werde weiter für ein “weltweit faires, nachhaltiges und modernes internationales Steuersystem” zusammenarbeiten. Die Corona-Pandemie habe die Arbeit verzögert, Ziel bleibe aber eine Konsenslösung in diesem Jahr. Die USA hatten zuletzt eigentlich angekündigt, sich vorerst aus den Gesprächen zurückzuziehen.

Viele der weltweit größten Konzerne zahlen bisher nur wenig Steuern. Das ist den Top-Wirtschaftsnationen ein Dorn im Auge. Sie wollen die internationale Steuerarchitektur umkrempeln. Sollte die Reform tatsächlich gelingen, könnte es auf internationaler Ebene die größte Steuerreform seit fast 100 Jahren werden. 137 Länder beraten unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD über die Änderungen,

qu/wa (rtr, dpa)



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