Schweiz und Blockchain: Steuergesetz bleibt unverändert

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Das derzeitige Schweizer Steuerrecht sei auf die Entwicklungen in der Blockchain-Branche anwendbar, so der Schweizer Bundesrat.

Nach Angaben der Bundesbehörde brauche die Schweiz ihre bestehende Steuergesetzgebung im Hinblick auf die Blockchain- und Distributed-Ledger-Technologie nicht zu ändern.

Keine legislativen Maßnahmen für Blockchain erforderlich

In einer Sitzung am 19. Juni befasste sich der Bundesrat mit einem Bericht, in dem es um die Notwendigkeit geht, das Schweizer Steuerrecht aufgrund der Entwicklungen im DLT- und Blockchain-Bereich zu ändern. In der offiziellen Erklärung heißt es, die bestehende Gesetzgebung einschließlich der Einkommens-, Gewinn-, Vermögens- und Kapitalertragssteuer sowie der Mehrwertsteuer habe sich in Bezug auf den Umgang mit DLT und Blockchain “bewährt”.

“Es ist daher keine legislative Maßnahme für besondere steuerliche Bestimmungen für die neuen Instrumente notwendig”, so der Bundesrat. Außerdem empfahl die Behörde, dass die Quellsteuer nicht auf Einkünfte aus Aktien- und Teilnahme-Token ausgeweitet werden sollte.

Cointelegraph hat die Schweizer Steuerbehörde um weitere Informationen dazu gebeten. Der Artikel wird aktualisiert, sobald eine Antwort vorliegt.

Schweizer Bundesrat beobachtet Blockchain-Entwicklungen

Der kürzlichen Entscheidung des Schweizer Bundesrates ging eine Prüfung aus dem Jahr 2018 voraus, bei der der Bedarf an Änderungen des Schweizer Steuerrechts im Hinblick auf Blockchain betrachtet wurde. Im Dezember 2018 erklärte die Behörde, der rechtliche Rahmen der Schweiz sei für den Umgang mit neuen Technologien, wie etwa Blockchain, anwendbar.

Der Bundesrat, das Exekutivorgan des Landes, hat die Entwicklung der Blockchain genau beobachtet und zahlreiche Maßnahmen eingeleitet, um die Rechtssicherheit im Zusammenhang mit der Verwendung von Blockchain im Land zu erhöhen. Im März 2019 leitete der Bundesrat eine Anpassung des Bundesrechts für die Blockchain-Entwicklung ein. Im November 2019 forderte der Rat einen besseren regulatorischen Rahmen für Blockchain.

Die Schweiz hat sich als eines der kryptofreundlichsten Länder herauskristallisiert und wird oft als “Krypto-Nation” bezeichnet. Wie Cointelegraph berichtete, fallen wichtige kryptorelevante Aktivitäten, wie etwa Handel und Mining, in der Schweiz unter eine Bundessteuer. Personen, die in Krypto bezahlt werden, müssen demnach ihre Vermögenswerte bei der Einkommensteuererklärung angeben.


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