Soforthilfen: Staat spendiert 1,2 Billionen – und finanziert damit eine Illusion

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Gastbeitrag von Gabor Steingart: Staat spendiert 1,2 Billionen gegen Corona – und finanziert damit nur eine Illusion

Die deutsche Volkswirtschaft ist in eine tragische Zangenbewegung geraten. Die ökonomischen Notwendigkeiten passen nicht zu den finanziellen Möglichkeiten. Der Retterstaat unterliegt einer autoritären Versuchung.

Einerseits sinken die Wirtschaftsleistung – minus 6,3 Prozent gegenüber Vorjahr – und die Steuereinnahmen – minus 81,5 Milliarden Euro gegenüber 2019.

Andererseits markiert ausgerechnet ein derart geschwächter Staat den starken Max. Finanzminister Olaf Scholz hat im Superman-Kostüm seinen Auftritt. Er pumpt Geld in die privaten Haushalte und flächendeckend in die Unternehmen. Er rettet die Bahn (sieben Milliarden Euro sind im Gespräch), die Lufthansa (mit womöglich sechs Milliarden Euro direkt vom Staat) und stellt insgesamt an direkten Hilfen und Bürgschaften ein Volumen von 1,2 Billionen Euro zur Verfügung.

Zur Person

Gabor Steingart zählt zu den bekanntesten Journalisten des Landes. Er gibt den Newsletter „Steingarts Morning Briefing“ heraus. Der gleichnamige Podcast ist Deutschlands führender Daily Podcast für Politik und Wirtschaft. Im Frühjahr 2020 zieht Steingart mit seiner Redaktion auf das Redaktionsschiff „Pioneer One“. Vor der Gründung von Media Pioneer war Steingart unter anderem Vorsitzender der Geschäftsführung der Handelsblatt Media Group.

 Sein kostenloses Morning Briefing finden Sie hier: www.gaborsteingart.com

Das finanzielle Resultat ist beängstigend und trägt den Keim eines politischen Verteilungskonfliktes in sich, wie ihn Deutschland seit den wilden Weimarer Tagen nicht mehr erlebt hat. Denn: 

Die Reserven der Sozialkassen werden teils aufgelöst, teils gravierend reduziert. Leistungskürzungen auf breiter Front oder höhere Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern dürften bald fällig werden.

Steigende Ausgaben bei schrumpfenden Einnahmen führen unweigerlich zu einem rasanten Anstieg der Staatsverschuldung.

Alle drei denkbaren Antworten – Steuererhöhung, Teilenteignung der Vermögenden und Inflation – führen zur innenpolitischen Polarisierung.

So weit, so problematisch. Doch die wahre Überforderung des Staates ergibt sich nicht allein aus der Rezession, sondern aus dem tiefen Fall jener Branchen, für die es keine Rückkehr zur Normalität geben wird. Denn das V-Szenario, tief runter und schnell raus aus der Krise, wird für wichtige Sektoren der Volkswirtschaft nicht wahr werden:

Die Luftfahrtbranche ist weltweit ein Kandidat für staatliches Engagement: Aufgrund der Reisebeschränkungen ist der Passagierflugverkehr in vielen Ländern fast zum Erliegen gekommen. Neue Abstands- und Hygieneregeln kosten alle Fluggesellschaften den ohnehin schmalen Profit. Das Programm der kommenden Jahre heißt: gesundschrumpfen, fusionieren, verstaatlichen.

Auch die Tourismusbranche, mit dem Weltkonzern Tui und den Reisebüros im Zentrum, ist akut bedroht. Bei vielen wird die Liquidität knapp. Eine Rückkehr zum Massentourismus mit vollen Flugzeugen und nicht minder vollen Strandabschnitten in Südeuropa ist bis auf Weiteres nicht denkbar.

Der Messebetrieb, der für viele Regionen ein Konjunkturmotor ist, dürfte so schnell nicht zurückkehren. Durch den Ausbruch des Virus wurden in Deutschland mehr als 460 Messen verschoben oder abgesagt. Das führt nach Schätzungen des Research Institute for Exhibition and Live-Communication zu einem Gesamtschaden für die Messewirtschaft von über 1,6 Milliarden Euro. Die Perspektive des Messebetriebes: Verkleinern und dann digitalisieren.

Die Kulturbranche ist auf absehbare Zeit kein Geschäft mehr: Das Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes hat eine erste Analyse zur Betroffenheit der Kultur- und Kreativwirtschaft von der Corona-Pandemie vorgelegt: Im schlimmsten Fall drohen Einbußen von 70 bis 80 Prozent der jährlichen Einnahmen. Schnelle Erholung ist angesichts der anhaltenden Pandemie – ein Impfstoff ist womöglich erst in zwei Jahren vorhanden – nicht in Sicht.

Auch die Stahlindustrie wird niemand sterben lassen wollen. Das aber bedeutet: ThyssenKrupp muss subventioniert werden, wahrscheinlich dauerhaft. Um finanziell über die Runden zu kommen, hat sich der Konzern einen Kredit über eine Milliarde Euro aus dem Sonderprogramm der Förderbank KfW gesichert.

Staat kann keinen Wohlstand schaffen, nur eine Wohlstandsillusion

„The Economist“ hat in seiner Titelstory „The 90% economy“ den Sachverhalt treffend beschrieben: „Staatliche Programme, die darauf abzielen, dauerhaft Arbeitsplätze zu erhalten, laufen Gefahr, Zombiefirmen zu schaffen, die weder florieren noch in Konkurs gehen.“

Fazit: Der Staat verhebt sich. Was der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck in der Flüchtlingskrise sagte – „Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“ – trifft auch in diesen Tagen wieder zu. Der Staat kann keinen Wohlstand schaffen, nur eine Wohlstandsillusion.

Sind Sie eine Führungskraft? Dann machen Sie bei dieser Corona-Umfrage mit!

Knapp acht Wochen nach dem Beschluss der Kontaktbeschränkungen im Zuge der Covid-19-Pandemie haben die Bundesregierung und die Länder Anfang Mai erste Lockerungen beschlossen. Ein Forscherteam der Rheinischen Fachhochschule Köln nimmt dies zum Anlass, im Rahmen ihrer Studie „Konflikte während der Corona-Krise“ ein Stimmungsbild zu den Auswirkungen der Lockerungen zu erstellen. Die Befragung erfolgt anonym und dauert etwa sechs Minuten. Sie ist hier erreichbar und bis zum 25. Mai 2020 möglich.

Achtung: Die Umfrage richtet sich ausschließlich an Führungskräfte.

Dazu passt das bizarre Wirtschaftsverständnis, das SPD-Chefin Saskia Esken jetzt offenbarte. Sie glaubt, nicht durch Fleiß und Anstrengung in der Privatwirtschaft, sondern durch den Verzehr von Steuergeld seitens der Politiker entstehe Wohlstand. Als auf Twitter ein Nutzer ihr schreibt – „Ich arbeite im Einzelhandel und finanziere damit einen Teil ihrer Diäten.“ – antwortet sie ihm tollkühn: „Und ich zahle daraus nicht nur Steuern, ich kaufe davon auch jeden Tag ein. Wer finanziert jetzt wen?“

Alarmstufe rot: Die deutsche Bildungsmisere hat sich bis in die Spitze des Parteienstaates durchgefressen. Unverzüglich kommt einem die alte Idee, Wirtschaft als Unterrichtsfach zu etablieren, in den Sinn. Auch Schnellkurse in der Erwachsenenbildung wären sinnvoll – im Fall von Saskia Esken gern auch kostenlos. Die Frau ist bedürftig.

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