Staatshilfen: GroKo plant weitere Milliarden-Ausgabe ohne jede Gegenfinanzierung

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Weder Alternativen noch Gegenfinanzierung

Zwei Dinge sind bei den Verhandlungen, die jetzt gleich fortgesetzt werden sollen, bemerkenswert:

Erstens: Es gibt keinen einzigen Teilnehmer der Runde, der mit alternativen Ideen aufwarten kann. Alle wollen die Wirtschaft, nach dem sie ihr im Zuge des Shutdowns die Nachfrage entzogen haben, nun einem staatlichen Nachfrageschock aussetzen, der in Summe Billionen kosten wird.

Die kostensparende Idee, die Angebotsbedingungen zu verbessern, also den Staatseinfluss nicht auszubauen, sondern gezielt zurückzunehmen, scheint bei Hofe nicht wohl gelitten. Anmerkungen wie die des Arbeitgeberverbandes der Metallindustrie, man möge doch „Ineffizienz, Bürgerferne und Überregulierung in großen Teilen der öffentlichen Verwaltung“ ins Zentrum der Debatte stellen, stoßen bei CDU, CSU und SPD auf taube Ohren. Der Retterstaat will sich jetzt selber spüren und nicht sich selbst verändern.

Zweitens: Was in der Wirtschaft und auch in jedem privaten Haushalt undenkbar wäre, ist bei den Gesprächen um die Milliardenhilfen bittere Realität. Es wird ausschließlich über Geldausgaben gesprochen. Der zweite Teil der Debatte, der bei jeder Investitionsplanung dazugehört, die Gegenfinanzierung, fehlt. Damit ist die ökonomische Grundrechenart, die besagt, dass jeder Ausgabe eine Einnahme gegenüberstehen muss, außer Kraft gesetzt.

Fazit: Die Marktwirtschaft wird von ihren Feinden bekämpft, aber von ihren Freunden verformt. Der Staat, der in der Vor-Corona-Welt die Rolle des Schiedsrichters spielte, hat den Rasen betreten. Er will nicht mehr nur pfeifen, er will Tore schießen.

Hier können Sie die Debatte ums Konjunkturpaket live verfolgen! 

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