Star-Jurist in Hessen verhaftet: Ex-Freundin zeigte ihn an

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Der Fall eines wichtigen festgenommenen Betrugsermittlers ist Thema einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im hessischen Landtag. Die SPD-Fraktion erhofft sich nach eigenen Angaben unter anderem Antworten von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) zu der Frage, ob in der Justiz Kontrollmechanismen versagt haben.

Eine drängende Frage sei, ob der tatverdächtige Staatsanwalt auch inhaltlich auf Gutachten Einfluss genommen habe, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph.

Der Beschuldigte gehört zu den wichtigsten Betrugsermittlern im Gesundheitssektor von Hessen. Laut einem Bericht der “Welt” bezeichnete er sich selbst einmal als “Arbeitsdrohne” und gilt in seinem Arbeitsbereich als Koryphäe – bis jetzt zumindest. Seine Aufgabe war es, Korruption etwa bei Kassen, Krankenhäusern und Ärzten zu ermitteln und strafrechtlich zu verfolgen. Offenbar nahm der Justizbeamte diese Aufgabe in einigen Fällen nicht allzu ernst.

Ist der Fall von größerem Ausmaß als angenommen?

Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit sitzt der Beamte, der für die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt tätig ist, in Untersuchungshaft. Der 53-Jährige soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt einem Unternehmen zu Gutachtenaufträgen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verholfen haben. Als Gegenleistung habe er allein von August 2015 bis Juli 2020 über 240.000 Euro erhalten. Was womöglich bereits in den zehn Jahren zuvor an Geld floss, ist wegen der Verjährungsfrist nicht Gegenstand der Ermittlungen. Dem 53-Jährigen sowie dem 54 Jahre alten Leiter des bereits 2005 gegründeten Unternehmens für Datenanalyse werden gewerbsmäßige Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung vorgeworfen.

Der Fall könnte von deutlich größerem Ausmaß sein als bislang angenommen. So berichtet die “Frankfurter Rundschau” von einer weiteren, anonymen Anzeige, die sich nicht nur gegen den Justizbeamten, sondern gegen zahlreiche weitere Personen. Weiter heißt es, das Unternehmen des zweiten von der Staatsanwaltschaft beschuldigten Mannes sei nur eine Zentralstelle gewesen. Von ihr aus sollen Gutachten-Aufträge auch an andere Firmen delegiert worden sein. So habe man verschleiern wollen, dass eigentlich nur ein Unternehmen profitierte. Wie die “Frankfurter Rundschau” weiter berichtet, seien die anderen Firmen von Mitwissern gegründet worden. Neun von ihnen würden in der anonymen Strafanzeige namentlich erwähnt.

Überteuerte Gutachten gegen Einstellung des Verfahrens

Wie die “Welt” berichtet, sei der Justizbeamte nur deshalb aufgeflogen, weil eine Ex-Freundin des Staatsanwalts selbst als Gutachterin in dem Datenanalyse-Unternehmen gearbeitet habe, und sie nach der Trennung Anzeige erstattet habe.

Alexander Dorn, Anwalt für Medizinrecht, behauptet gegenüber der “Welt”, es sei dem Justizbeamten oft nicht einmal um eine strafrechtliche Verfolgung gegangen, die zu einer Verurteilung führte. Er wirft dem 53-Jährigen vor, er habe überteuerte Gutachten vergeben wollen, welche von überführten Beschuldigten bezahlt werden mussten. Solche Gutachten kosteten bis zu 80.000 Euro. Anschließend sei das Verfahren eingestellt worden.

So geschehen im Fall einer von dem Justizbeamten überführten Klinik aus dem Main-Kinzig-Kreis. Sie musste wegen Abrechnungsfehlern vier Millionen Euro an die Krankenkassen zurückzahlen. Der Geschäftsführer beglich zudem eine Geldauflage in Höhe von 40.000 Euro aus seinem Privatvermögen. Im Gegenzug wurde das Verfahren eingestellt, und der Fall somit vom Tisch.

Bahnt sich ein Justizskandal an?

Sollte sich der Verdacht gegen den Justizbeamten erhärten, dürfte hessische Justiz noch tiefer in die negativen Schlagzeilen geraten. Es könnte sich gar ein Skandal anbahnen.

Seit der jüngsten Drohmail-Affäre steht die Justiz ohnehin in keinem guten Licht da. Auf Antrag der Linksfraktion soll es am Donnerstag im Rechtsausschuss auch um die Ermittlungen zur “NSU 2.0”-Drohschreibenserie und mutmaßlich illegale Datenabfragen an Polizeicomputern gehen. Die Linken wollen von Justizministerin Kühne-Hörmann unter anderem wissen, warum es Monate gedauert habe, bis Beamte als Zeugen vernommen wurden, die zum Zeitpunkt der unberechtigten Datenabfrage Zugriff auf den entsprechenden Rechner gehabt hätten.

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