Steht Altkanzler Gerhard Schröder auf der Seite der Demokratie? | Aktuell Deutschland | DW

0
160
Werbebanner

Altkanzler Gerhard Schröder gilt als enger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Eine verhängnisvolle Beziehung. Wegen des Giftanschlags auf den 44-jährigen russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist in Deutschland eine Diskussion darüber entbrannt, ob die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die Gas von Russland liefern soll, zu Ende gebaut werden soll. Und hier kommt Schröder ins Spiel, denn er ist Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG, bei der der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner ist. Kritiker werfen dem SPD-Altkanzler vor, in seiner Position Lobby-Arbeit für den Kreml zu betreiben, zumal Schröder bei mehreren russischen Unternehmen unter Vertrag steht.

Schröder soll umgehend seine Ämter aufgeben 

Politiker der Christdemokraten und der Grünen forderten Schröder jetzt auf, seinen Posten bei dem Pipeline-Unternehmen zu räumen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, sagte dem Berliner “Tagesspiegel”, Schröder müsse “umgehend seine Ämter und Posten in Russland aufgeben”. Für den Anschlag auf Nawalny mit dem Nervengift trage allein die russische Regierung die Verantwortung. Auch wenn Moskau dies leugne, dürfe das gerade ein ehemaliger Bundeskanzler “weder politisch noch moralisch” ignorieren, sagte der CDU-Politiker.

Johann Wadephul, MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion (DW/A. Shuka)

Johann Wadephul im vorigen Jahr im DW-Interview

Er fügte hinzu: “Wenn Herr Schröder noch politischen Anstand und Wertmaßstäbe besitzt, dann verbietet sich für ihn eine weitere Zusammenarbeit mit Unternehmen und Institutionen, die von einer solchen Regierung abhängig sind.” Eine Fortsetzung der Zusammenarbeit würde dagegen bedeuten, “dass Herr Schröder das menschenverachtende Verhalten zumindest hinnimmt”, sagte der CDU-Außenpolitiker. “Das wäre für einen ehemaligen Bundeskanzler zutiefst unwürdig.”

Auch die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, rief Schröder zum Rückzug auf. “SPD-Altkanzler Schröder muss sich jetzt entscheiden, ob er auf der Seite der Demokratie und der Menschenrechte steht”, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Grüne wollen Baustopp von Nord Stream 2

Sie verlangte zudem einen sofortigen Baustopp des Pipelineprojekts. “Die Bauarbeiten an der Pipeline in Mecklenburg-Vorpommern müssen sofort eingestellt werden und die Bundesregierung muss jetzt einen wasserdichten Weg aufzeigen, wie das Projekt beendet werden kann”, verlangte die Grünen-Politikerin. Im Falle einer Fortsetzung der Gasleitung mache Deutschland “gemeinsame Sache mit einen Regime, das nicht davor zurückschreckt, verbotene Massenvernichtungsmittel einzusetzen, um Menschen zu vergiften – im eigenen Land wie bei Nawalny, aber auch mitten in der der EU, wie der Fall Skripal 2018 gezeigt hat”, erklärte sie weiter.

Deutschland Berlin Abschluss Klausurtagung der Grünen | Katrin Göring-Eckardt (picture-alliance/dpa/J. Neudecker)

Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt erinnert Altkanzler Schröder an Demokratie und Menschenrechte

Außenminister Heiko Maas appellierte nochmals eindringlich an die Führung im Kreml, zur Aufklärung der Vergiftung des russischen Oppositionellen beizutragen. “Wir haben hohe Erwartungen an die russische Regierung, dass sie dieses schwere Verbrechen aufklärt”, sagte Maas der “Bild am Sonntag” (BamS). Sollte sie nichts mit dem Anschlag zu tun haben, dann sei es in ihrem eigenen Interesse, das mit Fakten zu belegen.

Mehr als 100 Unternehmen an Nord Stream 2 beteiligt 

Gleichzeitig warnte Maas in der “BamS”, die Debatte jetzt allein auf Nord Stream 2 zu verengen, werde dem Fall nicht gerecht. Ein Stopp der fast fertig gebauten Pipeline schade deutschen und europäischen Firmen. “Wer das fordert, muss sich der Konsequenzen bewusst sein. An Nord Stream 2 sind mehr als 100 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern beteiligt, etwa die Hälfte davon aus Deutschland”, machte der SPD-Politiker deutlich.

Deutschland Mukran | Rohre für Nord Stream 2 Pipeline (picture-alliance/Fotostand/Freitag)

Im Hafen Sassnitz-Mukran auf Rügen im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern lagern tausende Röhren für die Gas-Pipeline

“Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern”, sagte der Außenminister weiter. Bislang hat die Bundesregierung eine Verknüpfung des Falls Nawalny mit dem deutsch-russischen Gasprojekt vermieden. 

Die Führung in Moskau bestreitet, in die Vergiftung Nawalnys verwickelt zu sein. Der 44-Jährige wird seit dem 22. August in der Berliner Charité-Klinik behandelt. Zwei Tage zuvor war er während eines Flugs in Russland zusammengebrochen. Die Bundesregierung erklärte am Mittwoch, Nawalny sei “zweifelsfrei” mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden. Das Gift war in den 1970er Jahren von sowjetischen Wissenschaftlern entwickelt worden.

se/sti (dpa, afp, rtr, tagesspiegel)



[Coustom ad_2]
Dieser Beitrag ist ein öffentlicher RSS Feed. Sie finden den Original Post unter folgender Quelle (Website) .

Krypto-Nachrichten ist ein RSS-Nachrichtendienst und distanziert sich vor Falschmeldungen oder Irreführung. Unser Nachrichtenportal soll lediglich zum Informationsaustausch genutzt werden.

Werbebanner

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

9 − sieben =