Steigende Infektionszahlen zwingen Staaten, sich noch mehr zu verschulden

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So viele neue Corona-Infizierte wie gestern hat es in Deutschland seit Ende April nicht mehr gegeben. Entsprechend ist auch der Bundesregierung mittlerweile klar, dass die Pandemie und die mit ihr einhergehende Wirtschaftskrise nicht schon im Herbst vorbei sein wird. Eventuell muss die Wirtschaft bei einer neuen Welle sogar wieder zurückgefahren werden.

Deswegen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz jetzt den Vorschlag geäußert, das Kurzarbeitergeld für insgesamt 24 Monate, also schlimmstenfalls bis 2022, zu zahlen. Das könnte Millionen von Jobs erhalten, wird aber nicht preiswert: Auf knapp zehn Milliarden Euro schätzt der Minister die Kosten.

Wie viel es am Ende sein wird, hängt vom Pandemie-Verlauf ab und davon, wie viele Firmen das Kurzarbeitergeld tatsächlich beantragen. Kommende Woche, am 25. August, tagt der Koalitionsausschuss das nächste Mal. Dort soll Scholz‘ Vorschlag dann diskutiert werden. Er bekommt aber schon jetzt viel Zustimmung von allen drei Seiten der Koalition.

In Großbritannien droht eine Entlassungswelle

Deutschland wäre damit nicht das einzige Land, das angesichts einer nicht enden wollenden Pandemie und sogar weltweit steigenden Infektionsraten über neue Ausgaben nachdenkt. In Großbritannien sind gerade alle Augen auf Rishi Sunak gerichtet. Der Finanzminister hat in der Corona-Krise bisher so geschickt gehandelt, dass Medien ihm den Titel „Kanzler des kleinen Mannes“ verliehen haben.

Doch jetzt steht der 40-Jährige unter Druck. Eigentlich wollte er im Herbst langsam ein Programm der Regierung auslaufen lassen, bei der diese teilweise oder gänzlich die Gehälter von Angestellten in Firmen zahlt, die durch die Corona-Krise in Schieflage geraten sind. Ähnlich wie das deutsche Kurzarbeitergeld hat das zahlreiche Jobs gesichert. Die Angst ist nun, dass mit dem Ende des Staatsgeldes eine Entlassungswelle auf der Insel beginnen könnte.

Die Regierung in London hatte bisher die Auffassung vertreten, dass das für eine Neustrukturierung der Wirtschaft nach Corona vielleicht der beste Weg sei. Doch weil die Infektionszahlen nicht sinken – Großbritannien verzeichnet weltweit die viertmeisten Todesfälle mit Corona – steigt jetzt das öffentliche Begehren, das Programm zu verlängern. Für Premierminister Boris Johnson könnte das auch eine politisch wichtige Entscheidung sein. Er hatte traditionell links eingestellte Wähler in Nordengland zuletzt mit dem Versprechen gewonnen, ihre Wirtschaft zu stärken. Das müsste er jetzt einlösen.

USA verhandeln über neues Konjunkturpaket

Auch auf der anderen Seite des Atlantiks wird über neues Staatsgeld verhandelt. Bisher haben sich Demokraten und Republikaner in den USA aber noch nicht auf ein neues Konjunkturpaket einigen können. Es ist eine ungünstige Zeit für Kompromisse. Diese Woche werden beide Parteien ihre Kandidaten für die Präsidentschaftswahl Anfang November offiziell nominieren, danach geht der Wahlkampf in die heiße Phase.

Eigentlich sollten alle Abgeordneten noch bis Mitte September in der Sommerpause sein, doch Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi von den Demokraten holt sie schon diese Woche zurück. Auf der Agenda steht eine Abstimmung über die Zukunft der amerikanischen Post doch Vertreter beider Parteien würden die Chance gerne nutzen, um auch über neue Corona-Hilfen abzustimmen.

Mark Meadows, Stabschef im Weißen Haus, sagte zuletzt, die Regierung würde Zahlungen von bis zu 10 Milliarden Dollar an Kleinunternehmen und Familien unterstützen. Pelosi weigert sich jedoch, das auf die Tagesordnung zu setzen. Sie will lieber ein umfangreiches Konjunkturprogramm statt kleinerer Schritte.

Ein solcher Deal könnte etwa neues Helikoptergeld umfassen. In der Vergangenheit hatten alle Amerikaner einen Scheck über 1200 US-Dollar erhalten. Auch eine Verlängerung des erhöhten Arbeitslosengeldes, das von April bis Juni galt, ist in der Diskussion. Aktuelle Daten zeigen, dass die rund 600 Dollar pro Woche einen großen Effekt auf Bürger und Wirtschaft hatten. Donald Trump unterzeichnete am Montag ein Dekret, mit dem zumindest 300 Dollar pro Woche zusätzlich gezahlt werden können, was den Staat rund 44 Milliarden Dollar kostet. Der Bonus soll aber nur bis Monatsende gezahlt werden. Ohne ihn bekommt ein arbeitsloser US-Amerikaner im Schnitt 308 Dollar pro Woche.

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