Streit zwischen Türkei und Griechenland: “Wenn das kein Kriegsgrund ist?”

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Die Türkei hatte für kommende Woche bereits Schießübungen in einem weiter östlich gelegenen Gebiet angekündigt. Nun startete das Land ein weiteres Militärmanöver.

Die Beziehungen zwischen den beiden Nato-Ländern Griechenland und Türkei sind derzeit extrem angespannt. Verschärft wurden die Spannungen durch die Entsendung des türkischen Erkundungsschiffs “Oruc Reis” in ein von Griechenland beanspruchtes Seegebiet vor knapp drei Wochen.

Mittelmeerstreit: Türkei und Griechenland beschuldigen sich gegenseitig

Nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums fingen türkische Kampfjets am Donnerstag sechs griechische Flugzeuge ab und zwangen sie zur Umkehr. Die griechischen Flugzeuge hatten sich demnach auf dem Weg in das Mittelmeergebiet befunden, in dem die “Oruc Reis” derzeit nach Erdgas sucht.

Griechenlands nationale Verteidigungsbehörde HNDS erklärte wiederum, am Freitag seien türkische Kampfflugzeuge in eine von Griechenland überwachte Flugzone eingedrungen. Der Vorfall habe sich ereignet, als vier griechische F-16-Jets ein US-Kampfflugzeug eskortiert hätten. Dieses gehörte den Angaben zufolge zur Mission “Allied Sky”, bei der US-Kampfflugzeuge durch alle 30 Nato-Länder in Europa und Nordamerika fliegen, um die Solidarität der Bündnisstaaten zu demonstrieren, zu denen sowohl Griechenland als auch die Türkei zählen.

Griechenland verurteilte das Eindringen der türkischen Flugzeuge als “provokativ”. Sie seien von griechischen Kampfflugzeugen aus dem griechischen Luftraum vertrieben worden. 

Wegen der türkischen Probebohrungen in von Griechenland beanspruchtem Seegebiet hatte die EU am Freitag mit weiteren Sanktionen gegen Ankara gedroht. Zugleich pochte sie auf eine Beilegung des Gasstreits im Rahmen direkter Gespräche zwischen Griechenland und der Türkei. 

Türkischer Vizepräsident: “Wenn das kein Kriegsgrund ist?”

Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay erklärte daraufhin am Samstag: “Die Tatsache, dass die EU auf der einen Seite zum Dialog aufruft und auf der anderen Seite andere Pläne vorbereitet, spiegelt einen Mangel an Aufrichtigkeit wider”. Griechenlands Pläne, seine Küstenzone im Ionischen Meer um sechs Seemeilen auszudehnen, nannte Oktay einen Kriegsgrund. “Wenn das kein Casus Belli ist, was ist es dann?”, fragte er.

Das griechische Außenministerium bezeichnete die Ausweitung der Küstenzone als sein Recht und rief die Türkei auf “zu verstehen, dass internationales Recht für alle Länder auf der Welt bindend ist” und nicht “selektiv” angewendet werden dürfe.

Gasvorkommen als Auslöser des Streits

Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete und untermauern diesen auch durch die Entsendung von Kriegsschiffen.

Die EU hat die Türkei wegen ihrer Gasbohrungen bereits mit Sanktionen belegt. Im Juli vergangenen Jahres beschlossen die EU-Außenminister zunächst, EU-Mittel für die Türkei zu kürzen, Kontakte auf hochrangiger Ebene auf Eis zu legen und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen. 

Derzeit stehen zwei führende Mitarbeiter des türkischen Öl- und Gaskonzerns TPAO auf der EU-Sanktionsliste. Nach einem Treffen der EU-Außenminister in Berlin sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag, im Falle anhaltender Provokationen der Türkei könne die EU weitere Verantwortliche auf die Sanktionsliste setzen und Wirtschaftssanktionen verhängen.

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