Stuttgart schafft seinen Feinstaub-Alarm ab – Kritik an Diesel-Verboten wächst

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Diesel-Drama, letzter Akt?: Stuttgart schafft seinen Feinstaub-Alarm ab – Kritik an Diesel-Verboten wächst

Der umstrittene Feinstaub-Alarm in Stuttgart wird abgeschafft. Immer mehr Luftmessdaten deuten zudem auf eine mögliche Fehleinschätzung der Behörden bei Diesel-Fahrverboten hin, was Stickoxide betrifft. Erste Politiker fordern die Abschaffung der Fahrverbote.

Kein Verkehr, kein Lärm, saubere Luft – die Corona-Krise erfreut derzeit viele Anwohner normalerweise stau-geplagter Straßen in großen Städten. Doch ausgerechnet die in den vergangenen Jahren im Fokus stehende Stickoxid-Ausbreitung durch Diesel-PKW sorgt für Überraschungen: Trotz des geringeren Verkehrsaufkommens wegen der Corona-Krise sind die Stickstoffdioxidwerte in den deutschen Innenstädten weiterhin vergleichsweise hoch. Wie eine stichprobenartige Auswertung des FOCUS-Magazins von Luftqualitätsdaten des Umweltbundesamtes (UBA) der vergangenen zehn Wochen ergibt, nahmen die Stickoxidwerte beispielsweise am Stuttgarter Neckartor und an der Landshuter Allee in München nach dem Corona-Shutdown am 23. März zunächst schrittweise ab, stiegen aber anschließend wieder an.

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Die Behauptung, dass für die Überschreitung der EU-Stickoxidgrenzwerte quasi ausschließlich ältere Diesel-PKW verantwortlich seien, wird damit zumindest zweifelhaft. Genau das war aber die rechtliche Basis, auf der Städte wie Stuttgart, Hamburg oder Berlin Fahrverbote verhängten – und künftig auch ausweiten wollen. Damit stellt sich die Frage, ob diese Städte bei ihren Entscheidungen verhältnismäßig gehandelt haben. Verantwortlich für die Verbote waren Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die DUH versucht bundesweit, Fahrverbote zu erzwingen. Sie hatte damit in mehreren Städten bereits Erfolg,

“Thema Dieselfahrverbote endgültig vom Tisch”

Besonders für Stuttgart ergeben sich interessante Entwicklungen. Am sonnigen Gründonnerstag (9. April) lag die Belastung am Neckartor laut UBA-Daten mit 60 und an der Landshuter Allee mit 90 Mikrogramm knapp sechs- beziehungsweise dreimal so hoch wie an einem windigen Tag im Februar. Auch im Jahresvergleich sind die Werte zum Teil gestiegen, wie der FOCUS meldet. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Steffen Bilger (CDU), sagte dem Magazin: „Das Thema Diesel-Fahrverbote ist aus meiner Sicht damit endgültig vom Tisch. Warum die Stickoxid-Werte trotz rapidem Verkehrsrückgang nicht sinken, wirft Fragen auf, die die zuständigen Umweltbehörden klären müssen.“

Lesen Sie dazu: Grenzwert-Überschreitung trotz Lockdown – Staatssekretär: „Diesel-Fahrverbote sind damit vom Tisch“

Köln: Stickoxid-Kurve fährt Zick-Zack

Eine Einschränkung muss man dabei allerdings machen – für einen bundeseinheitlichen Trend dürften die bisherigen Daten noch nicht vollständig genug sein. Doch auch in anderen Städten zeigen sich schon vergleichbare Entwicklungen:

  • “Relativ sauber war die Luft in Berlin bis etwa zum 17. März, dem Tag an dem sämtliche Schulen schlossen”, berichtet der “Nordkurier”, “dann stieg die Konzentration von Schadstoffen wie Feinstaub oder Stickstoffdioxid, obwohl weniger Autos fuhren.”
  • Zu Köln berichtet die “Welt” von einer Art “Zick-Zack-Kurve”: Bei der Messstation am Theodor-Heuss-Ring habe der Durchschnittswert mit 60 Mikrogramm in der Kalenderwoche 13 nach der nochmaligen Verschärfung des Kontaktverbots sogar besonders hoch gelegen, nachdem er vorher zwischen 22 und 54 Mikrogramm geschwankt habe. In Kalenderwoche 14 fielen die Messungen dann aber wieder knapp unter den Grenzwert. Der erlaubte Grenzwert  – als Jahresmittelwert, wohlgemerkt, nicht als Wochenmittelwert – sind 40 Mikrogramm.

Umweltbundesamt: “Zeitraum für Beurteilung noch zu kurz”

Das dem Bundesumweltministerium unterstellte UBA kommt nun in Erklärungsnot. Das Amt verwies darauf, dass auch Wind, Temperaturen und Niederschlag sich auf die Luftqualität auswirkten. Der Zeitraum sei noch zu kurz, um Effekte des Shutdowns beurteilen zu können. Ein Rückgang der Emissionen durch weniger Verkehr und Industrieproduktion wirke sich aber selbstverständlich auf die Luftqualität aus. Pikant allerdings für das UBA: Die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina hatte schon vor einem Jahr im April 2019 zwar nicht den Sinn von Umweltzonen an sich,  sehr wohl aber den der nach Abgasnormen gestaffelten Diesel-Fahrverbote angezweifelt – ebenso wie den Sinn der immer wieder vom UBA und der DUH propagierten Hardware-Nachrüstung für Diesel-PKW.

Umwelthilfe-Chef zieht Corona-Vergleich

In die Defensive gerät auch die DUH selbst, deren Fahrverbots-Klagen letztlich zu einer Wert-Vernichtung in Milliardenhöhe geführt haben dürften, weil im Zuge der Verbote die Restwerte von Diesel-PKW in den Keller rauschten und zahlreichen Autofahrern, darunter hunderttausenden Pendlern sowie vielen Selbständigen und Unternehmern, die Nutzung ihrer Autos verboten wurde. Die DUH geht weiter davon aus, dass Diesel-PKW für Grenzwert-Überschreitungen verantwortlich seien. Es hätten vor dem Lockdown lediglich “besonders positive meteorologische Bedingungen” geherrscht, so DUH-Chef Jürgen Resch zur “Welt”.

Resch spricht von einer “absurden Diskussion” – und zieht dann selbst einen Vergleich. “Dass wir so wenige Corona-Tote haben, liegt auch an unserer guten Luft im Vergleich mit der Lombardei”, zitiert die “Welt” den DUH-Chef. Bemerkenswert ist dieser Vergleich deshalb, weil sich Resch selbst widerspricht: Bislang hatte die DUH mit entsprechenden Behauptungen und Formulierungen stets den Eindruck erweckt, die Luft gerade in deutschen Städten sei dramatisch schlecht. Dabei hatte selbst das Umweltbundesamt mehrmals darauf hingewiesen, dass die Stickoxid-Belastung seit Jahren abnimmt, und das kontinuierlich.

Oldenburg: DUH zieht plötzlich Klage zurück

Zudem scheint sich die DUH ihrer Sache längst nicht mehr so sicher zu sein. Wie die “NWZ” berichtet, zog der Verein in Oldenburg seine Klage auf Fahrverbote zurück. “Das OVG Lüneburg hat die Stadt darüber unterrichtet, dass die Deutsche Umwelthilfe erklärt habe, dass ihre Klage ‘aufgrund nachträglich eingetretener Umstände nicht mehr begründet’ sei”, berichtet die Zeitung. Offenbar befürchtete DUH-Chef Resch eine Klatsche vor Gericht.

Stuttgart schafft Feinstaub-Alarm ab

Es gibt noch eine andere Entwicklung, die sich allerdings schon mehrere Wochen vor der Corona-Krise abgezeichnet hatte . Während bei Diesel-PKW vor allem Stickoxide als Schadstoffe im Fokus stehen, hatte die Stadt Stuttgart lange Zeit noch regelmäßig “Feinstaub-Alarm” ausgerufen – bei dem sollten die Bürger dann ihr Auto zuhause lassen und Bus und Bahn oder Fahrrad nehmen. Doch der bundesweit einmalige Alarm ist nun Geschichte: Stuttgart hat ihn seit dem 14. April 2020 komplett abgeschafft. Das Verbot, bei entsprechender Wetterlage einen sogenannten Komfortkamin zu beheizen, bleibt allerdings auch ohne Feinstaubalarm bestehen, wie das Verkehrsministerium betonte. Ausgerechnet Diesel-PKW tragen zum Feinstaub übrigens eher wenig bei, abgesehen von Brems- und Reifenabrieb. Denn durch entsprechende Filtertechnik emittieren Diesel spätestens seit der Abgasnorm Euro 5 kaum noch Feinstaub.

FDP befragt Landesregierung in Baden-Württemberg

Auch die Politik stellt nun zunehmend infrage, weshalb Diesel-Fahrverbote – vor allem solche für die noch relativ jungen Euro 5-Diesel – überhaupt noch nötig sein sollen, auch vor dem Hintergrund der beginnenden Wirtschaftskrise in Deutschland. Die FDP Baden-Württemberg brachte einen Antrag in den Landtag ein, nach dem die grün-schwarze Landesregierung ihren bisherigen Kurs bei den Fahrverboten erklären soll. Unter anderem will die FDP wissen, “ob die Landesregierung im Zuge der Corona-Krise eine Güterabwägung vorgenommen hat, wie sich das Ansteckungsrisiko im ÖPNV mit Corona im Vergleich zur abstrakten Gesundheitsgefährdung durch die Nutzung eines an sich in der Umweltzone Stuttgart ausgeschlossenen Diesel-PKW der Abgasnorm Euro 5 (Hauptachsen) oder schlechter (gesamtes Stadtgebiet) darstellt”, heißt es in dem Antrag. Auch die umweltpolitische Sprecherin der FDP, Judith Skudelny, kritisierte Fahrverbote: „Interessant an den Messwerten ist, dass weniger Verkehr kein Garant für saubere Luft ist”, so Skudelny im FOCUS-Magazin. Sie plädierte dennoch für „bestmögliche Filtersysteme“ bei neuen Fahrzeugen.

“Umwelthilfe auflösen und Vermögen verteilen”

Andere formulieren die Kritik deutlicher, etwa der Vorsitzende der Bayernpartei Florian Weber: “Die entweder auf Halbwissen oder bewusstem Nichtwissen beruhenden Kampagnen der Deutschen Umwelthilfe entlarven diese als Ansammlung von Scharlatanen. Und doch haben diese Kampagnen etwa bei kleinen Handwerksbetrieben einen riesigen wirtschaftlichen Schaden verursacht. Man sollte daher diesen Abmahnverein behördlicherseits auflösen und das Vereinsvermögen an die wirtschaftlich Geschädigten verteilen. Das wäre zumindest eine kleine Kompensation für die verursachten Schäden”, so Weber.

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