Terrorgefahr durch Virus-Leugner? Verschwörungstheorien „können Auslöser sein“

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FOCUS Online: Herr Freier, nach einer Reihe rechtsextremer Anschläge warnen die Sicherheitsbehörden vor einer neuen Terrorwelle, wie lautet Ihre Prognose?

Freier: Wir stellen im Bereich des Rechtsextremismus mehrere besorgniserregende Trends fest. Die Neo-Nazi-Milieus radikalisieren sich immer stärker. Das sind Gruppen wie die Splitterpartei Die Rechte, der III. Weg, aber auch Kameradschaften. Überdies setzen die Gruppierungen im Netz mit ihren Verschwörungsmythen vom vermeintlichen Austausch der weißen Bevölkerung bis hin zum Systemkampf gegen die angebliche Corona-Diktatur einen gefährlichen Nährboden. Zudem radikalisieren ultrarechte Influencer auch teils psychisch auffällige Menschen. Am Ende dieser Entwicklung stricken sich Attentäter wie jener in Halle oder in Hanau ihre ganz eigene rassistische Doktrin und greifen zur Waffe.

“Es besteht sicherlich auch eine Terrorgefahr”

FOCUS Online: In welcher Weise nutzen rechtsextreme Milieus die Corona-Verschwörungskampagnen für ihre Zwecke?

Freier: Etliche Gruppierungen haben ihre Ideologie und die Corona-Verschwörungsmythen passend gemacht – antisemitische Tiraden eingeschlossen.

FOCUS Online: Droht hier eine neue Terrorgefahr durch rechte Corona-Leugner?

Freier: Es besteht sicherlich – neben Vertrauensverlusten in das Regierungshandeln und einem möglichen Zulauf zu rechtsextremistischen Gruppen – auch eine Terrorgefahr, weil solche Verschwörungsmythen ein Tat-Auslöser sein können. Dieser Funke, der im Netz durch rechtsextreme Zirkel geschürt wird, kann überspringen. Das kann in der Szene etwa der Reichsbürger sein. Auch dort herrscht ein schräges Weltbild vor, diese Leute sind zugleich oft höchst gewaltbereit und nutzen Möglichkeiten, mit allen Mitteln gegen den Staat vorzugehen. Viele von ihnen sind erklärte Corona-Leugner, die dann bei entsprechender Indoktrination glauben könnten, jetzt handeln zu müssen.

“Beobachten, dass auch russische Extremisten nach NRW kommen”

FOCUS-Online: Wie wichtig ist das Internet als Radikalisierungsmaschine?

Freier: Sehr wichtig. Für die Verfassungsschützer liegt in den kommenden Jahren der Fokus darauf, im World Wide Web rechtzeitig rechtsextreme Anschlagsplaner auszumachen. Deshalb werden wir das Netz mit neuen Methoden nach solchen Personen ausforschen.

FOCUS Online: Glauben Sie wirklich, man könnte in jeden dunklen Winkel des Internets hinein schauen?

Freier: Nein, gewiss nicht, aber der Verfassungsschutz wird versuchen, anhand neuer Technik die Massendaten anders zu analysieren als früher üblich.

FOCUS Online: Wie eng sind die Verbindungen zwischen russischen Nationalisten und der hiesigen Neo-Nazi-Szene?

Freier: Wir beobachten, dass auch russische Extremisten nach NRW kommen. So etwa bei dem „Kongress“ unter dem Motto „Gemeinsam für Europa“, den die Splitterparteipartei „Die Rechte“ 2017 in Dortmund durchführte. Ein „Macher“ der rechtsextremistischen Kampfsportmarke „White Rex“ hat die russische Staatsbürgerschaft. Insgesamt sehen wir eine Internationalisierung des Rechtsextremismus. Das Neo-Nazi-Spektrum verfügt über sehr enge Kontakte ins Ausland, beispielsweise durch Kampfsport oder Schießübungen in Ungarn, der Ukraine oder in Bulgarien.

Alle Informationen zum Coronavirus im News-Ticker von FOCUS Online.

“Interventionistische Linke versucht Klimawandel für sich zu nutzen”

FOCUS Online: Die Berliner Staatsschützer haben die Klima-Protestbewegung „Ende Gelände“ (EG) als linksextrem eingestuft, im neuen Verfassungsschutzreport hält sich ihre Behörde mit solchen klaren Statements zurück, haben Sie Angst vor Kritik aus der Politik ?

Freier: Nein, im neuen NRW-Verfassungsschutzbericht steht drin, dass „Ende Gelände“ von extremistischen Kräften wie der Interventionistischen Linken (IL) beeinflusst wird. In Berlin bestimmt die IL quasi mit, was die Klimaaktivisten machen. Denn dort haben die Linksextremisten die Ortsgruppen der Klima-Protestler mitgegründet und sind maßgeblich in die strategische Ausrichtung involviert. An Rhein und Ruhr beeinflusst die IL nur etwa die Hälfte der Ortsgruppen von „Ende Gelände“. Nichts desto trotz unterstützt die IL in NRW weiterhin flächendeckend die Aktivitäten von EG und versucht so Einfluss auszuüben. Allerdings finden sich bei Ende Gelände in NRW auch zahlreiche Aktivisten, die nichts mit linksextremistischen Strömungen am Hut haben.

FOCUS Online: Warum die Klimapolitik ?

Freier: Die Interventionistische Linke versucht Kampagnen wie die Proteste gegen den Klimawandel thematisch für sich zu nutzen. Eine Devise lautet, in gesellschaftlichen Kämpfen zu intervenieren. Etwa bei aktuellen und in der Gesellschaft relevanten Themen wie Klima oder Rassismus. Die IL versucht Brücken zu bauen zwischen der Zivilgesellschaft und Extremisten, weil sie damit die Proteste radikalisieren können. Dazu gehören etwa „Massenaktionen zivilen Ungehorsams“. Dies bedeutet ein massenhaftes Übertreten von Regeln und Strafgesetzen, keine Distanzierung von Gewalt. Regelverstöße werden vor allem in einschlägigen Plattformen umgedeutet und verharmlost. Am Ende des „zivilen Ungehorsams“ steht dann das Ziel, einen revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus zu erreichen. Auch Teile von „Ende Gelände“ verfolgen eine gewaltbereite Agenda. So etwa, wenn es heißt: Absperrungen von Werkschutz oder Polizei werden wir umfließen. Klingt harmlos,  kann aber nur durch körperliche Gewalt geschehen.

Und ein weiterer Punkt ist auffällig. Immer wieder treten die IL und EG in unserem Bundesland gemeinsam auf. So etwa mit einem gemeinsamen Plakat: Systemwandel statt Klimawandel. Im Hambacher Forst haben wir immer noch eine extrem gefährliche, militante Besetzer-Szene, die den Wald immer noch als Rückzugsraum ansehen.  

FOCUS Online: Sie zählen 970 Linksextremisten in NRW zum gewaltbereiten Spektrum, wer sind diese Leute, welchen Gruppierungen spielen eine Rolle?

Freier: Meist handelt es sich um Vertreter aus der Autonomen Szene, die eher keiner Organisation angehören. Bei Demonstrationen treten sie in kleinen Gruppen auf. Vermummt, schwarz gekleidet, äußerst aggressiv auf, in Teilen gewalttätig -besonders gegen Ordnungskräfte.

 

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