Todesfall George Floyd: Trump kündigt Verfügung zu Polizeireform in den USA an

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+++ Der Fall George Floyd im News-Ticker +++: Trump kündigt nach Protesten Verfügung zu Polizeireform in den USA an

Der Tod des Afroamerikaners George Floyd durch Polizisten erschüttert die USA: In zahlreichen Städten kommt es wiederholt zu Unruhen. Die Tötung eines weiteren Mannes durch die Polizei in Atlanta sorgt jetzt für weitere Diskussionen. Alle Informationen im News-Ticker von FOCUS Online.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd häufen sich in den USA Proteste und Kritik am Präsidenten
  • Alle beteiligten Beamten wurden festgenommen – der Polizist, der für den Tod Floyds verantwortlich gemacht wird, muss sich jetzt unter anderem wegen Mordes zweiten Grades vor Gericht verantworten
  • Hunderte nahmen an Floyds Trauerfeier teil, US-Bürgerrechtler William Lawson forderte dabei indirekt Trumps Abwahl

Trump kündigt nach Protesten Verfügung zu Polizeireform an

23.49 Uhr: Nach wochenlangen Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt will US-Präsident Donald Trump an diesem Dienstag eine Anordnung zur Polizeireform unterzeichnen. “Das übergeordnete Ziel ist, dass wir Recht und Ordnung wollen”, sagte Trump am Montag im Weißen Haus. “Und wir wollen, dass das fair, gerecht und sicher geschieht.” Welche Reformen konkret vorgesehen sind, wollte Trump erst bei einer Pressekonferenz am Dienstag im Weißen Haus sagen. “Wir werden einige gute Lösungen haben”, sagte er. Der Präsident fügte hinzu, die meisten Polizisten seien “großartige Menschen”.

Gerichtsmedizin stuft Tod von Afroamerikaner Brooks als Mordfall ein

09.56 Uhr: Der Tod des Afroamerikaners Rayshard Brooks bei einem Polizeieinsatz in Atlanta wird als Tötungsdelikt eingestuft. Dies teilte das Büro des zuständigen Gerichtsmediziners im US-Bundesstaat Georgia am Sonntag (Ortszeit) mit. Staatsanwalt Paul Howard sagte laut der Lokalzeitung “Atlanta Journal-Constitution”, seine Behörde werde bis Mitte der Woche entscheiden, ob gegen den Polizisten Garrett Rolfe, der die tödlichen Schüsse abgefeuert haben soll, Anklage erhoben werde. Rolfe wurde bereits am Samstag entlassen.

Brooks war am Freitagabend bei einem Polizeieinsatz in Atlanta, der Hauptstadt von Georgia, vor einem Schnellrestaurant von einem Beamten angeschossen worden und kurz darauf im Krankenhaus gestorben. Nach Darstellung des Kriminalamts von Georgia (GBI) war die Polizei gerufen worden, weil der offenbar angetrunkene Brooks in seinem Auto eingeschlafen war und die Einfahrt zu dem Restaurant blockiert hatte. Die herbeigerufenen Polizisten hätten einen Alkoholtest bei Brooks vorgenommen und dann versucht, den 27-Jährigen in Gewahrsam zu nehmen.

Aufnahmen der Sicherheitskamera zeigen laut GBI, dass sich Brooks seiner Festnahme widersetzte und den Beamten einen Elektroschocker abnahm und flüchtete. Im Laufe der Verfolgungsjagd soll Brooks den Elektroschocker auf einen der Beamten gerichtet haben, woraufhin dieser auf Brooks geschossen haben soll. Brooks sei in ein Krankenhaus gebracht worden, dort jedoch seinen Verletzungen erlegen, heißt es in dem Bericht der Behörde. Auch einer der an dem Einsatz beteiligten Polizisten sei verletzt worden.

Brooks’ Tod führte in Atlanta zu erneuten heftigen Protesten gegen Polizeigewalt; dabei blockierten Demonstranten auch eine Autobahn. Bereits in den vergangenen Wochen waren in der Südstaaten-Metropole zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Tod des Afroamerikaners George Floyd Ende Mai bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis zu demonstrieren.

Die USA werden seit Wochen von landesweiten Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus in Atem gehalten. US-Präsident Donald Trump steht wegen seines Umgangs mit den Protesten in der Kritik. Er hatte gedroht, das Militär einzusetzen, um gegen die Unruhen am Rande der Demonstrationen vorzugehen. Das Pentagon distanzierte sich deutlich von Trumps Drohung und wies darauf hin, dass dafür die Nationalgarde zuständig sei.

Hollywood-Star Babra Streisand macht George Floyds Tochter zur Disney-Aktionärin

08.58 Uhr: Sie ist seit langem als Aktivistin unter anderem für Bürgerrechte bekannt – jetzt hat Hollywood-Star Barbra Streisand (78) nach Presseberichten der Tochter des getöteten Afroamerikaners George Floyd Aktien am Unterhaltungsriesen Disney geschenkt.

Mehrere US-Medien gingen auf die großzügige Geste der Schauspielerin („Funny Girl“, „Herr der Gezeiten“) ein und bezogen sich auf einen Instagram-Post auf dem angeblich offiziellen Account von Gianna Floyd. Dort ist das sechs Jahre alte Kind mit einem Brief zu sehen, daneben steht der Kommentar: „Danke @barbrastreisand für mein Paket. Dank Dir bin ich jetzt eine Disney-Aktionärin.“

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz protestieren derzeit in den USA zahlreiche Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Floyd war vor drei Wochen im US-Bundesstaat Minnesota ums Leben gekommen.

Die Aktien von Streisand wären nicht die erste Spende an die Tochter von George Floyd. Rapper Kanye West (42) hat einem CNN-Bericht zufolge einen Ausbildungsfond eingerichtet, um die Schulausbildung des Mädchens zu bezahlen.

Gerichtsmedizin: Schussverletzungen führten zu Tod von Afroamerikaner in Atlanta

Montag, 15. Juni, 03.28 Uhr: Zwei Schussverletzungen haben zum Tod des Afroamerikaners Rayshard Brooks nach einem Polizeieinsatz in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia geführt. Die Gerichtsmedizin habe nach der Obduktion am Sonntag mitgeteilt, dass Brooks zwei Schüsse in den Rücken trafen, berichtete der TV-Sender CNN am Abend (Ortszeit). Der 27-Jährige sei an Organschäden und Blutverlust durch die beiden Schussverletzungen gestorben. Der Tod werde als Tötungsdelikt geführt.

Brooks war am Freitagabend von der Polizei kontrolliert worden, weil er in seinem Wagen in einer Autoschlange vor einem Schnellrestaurant eingeschlafen war. Nachdem er Widerstand bei der Festnahme geleistet hatte, wurde er von einem der beiden weißen Polizisten niedergeschossen. Der Mann starb dem Kriminalamt in Georgia zufolge im Anschluss in einem Krankenhaus nach einer Operation.

Seit Floyds Tod quittierten mehrere Polizisten Dienst in Minneapolis

21.11 Uhr: Seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vor drei Wochen haben in Minneapolis (Minnesota) mindestens sieben Beamte die dortige Polizeibehörde verlassen. Das berichtete die lokale Zeitung “Star Tribune” unter Berufung auf den Sprecher der Stadt, Casper Hill. Hill habe keine Details genannt, aus welchen Gründen die Polizisten ihre Jobs aufgegeben hätten. Weitere Polizisten seien dabei, die Behörde zu verlassen, berichtete das Blatt unter Berufung auf die Polizei.

Die Polizei in Minneapolis steht unter enormem Druck. Der Stadtrat hat einen Prozess auf den Weg gebracht, die örtliche Polizei durch eine neue Organisation für öffentliche Sicherheit abzulösen.

Seit Floyds Tod am 25. Mai ist es in Minneapolis und im ganzen Land zu Massenprotesten gegen Polizeigewalt, Rassismus und Diskriminierung gekommen. Ein weißer Polizeibeamter hatte ihm fast neun Minuten lang sein Knie auf den Hals gedrückt, obwohl Floyd ihn darum bat, ihn atmen zu lassen. Floyd war wegen des Verdachts, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben, festgenommen worden. Nach dem Tod Floyds wurden der Polizist und drei an dem Einsatz beteiligte Kollegen entlassen, festgenommen und angeklagt.

Protestler rettet rechten Gegendemonstranten in London

20.50 Uhr: Bei Ausschreitungen im Zuge von Anti-Rassismus- Protesten sowie Kundgebungen rechtsextremer Gruppen in London sind mehr als 100 Menschen festgenommen worden. Die Demonstrationen seien zwar größtenteils friedlich verlaufen, es habe jedoch einzelne Angriffe auf Beamte gegeben, teilte die Polizei am Samstagabend mit.

Premier Boris Johnson deutete an, dass die Gewalt vor allem von rechten Demonstranten ausgegangen sei. „Rassistische Schlägereien haben kein Platz auf unseren Straßen“, schrieb er auf Twitter.

Nahe der Waterloo Station kam es unterdessen während der Proteste zu einer bemerkenswerten Situation. Im Netz kursieren Bilder eines dunkelhäutigen Protestlers, der einen rechten Gegendemonstranten über der Schulter trägt.

Der Gegendemonstrant soll laut der Agentur „Reuters“ zuvor vor den Stufen zur Royal Festival Hall brutal angegriffen worden sein. Demonstranten hätten versucht, den Konflikt zu unterbinden. Schließlich legte der Mann den angegriffenen Demonstranten über seine Schulter, um ihn in Sicherheit zu bringen. Schließlich setzte er ihn bei Polizeibeamten ab. Auf Twitter wird der „Black Lives Matter“-Demonstrant für die Aktion gefeiert.

“Unteilbar”-Demo in Berlin: Protestler bilden Kilometer lange Menschenkette

15.27 Uhr: Mit Menschenketten haben Demonstranten am Sonntag in mehreren deutschen Städten ein “Band der Solidarität” geknüpft und gegen soziale Ungleichheit sowie Rassismus protestiert. In Berlin beteiligten sich zu Beginn nach Polizeiangaben 1700 Menschen, weit weniger als die angekündigten 5000. Sie trugen vielfach Mundschutz und wollten mit Abstand entsprechend den Hygieneregeln eine neun Kilometer lange Kette vom Brandenburger Tor bis in den Stadtteil Neukölln bilden.

In Hamburg beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 500 Menschen an einer Kette, die vom Rathaus um die Binnenalters bis zum Hauptbahnhof reichen sollten, ebenfalls mit viel Abstand zwischen den Menschen.

Demonstriert werden sollte auch in vielen anderen Städten, in Erfurt wurde die Veranstaltung wegen einer Unwetterwarnung allerdings abgesagt.

Die Berliner Polizei zeigte sich zufrieden mit dem Start. “Es ist ein tragfähiges Konzept, dass der Versammlungsleiter vorgestellt hat und man sieht, dass die Menschen darauf achten, dass dem Infektionsschutz genüge getan wird”, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz.

Auf Schildern war etwa “Black Lives Matter” oder “Mehr Geld für Bildung” zu lesen. Am Brandenburger Tor demonstrierten Mitglieder der Gruppe “Omas gegen Rechts” mit Mundschutz und teils mit pinken Wollmützen. Andere Demonstrierende hatten “Die Erde ist auch deine Mutter” mit Kreide auf den Boden geschrieben.

US-Polizist erschießt 27-jährigen Afroamerikaner – Bürgermeisterin glaubt nicht an gerechtfertigte Gewalt

Sonntag, 14. Juni, 08.15 Uhr: Mitten in den Protesten gegen Rassismus ist erneut ein Afroamerikaner bei einem Polizeieinsatz in den USA ums Leben gekommen. Ein Polizist schoss in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia am Freitagabend auf einen Schwarzen, der sich nach Angaben des Kriminalamts GBI zuvor seiner Festnahme widersetzt hatte. Der 27-Jährige starb den Angaben zufolge im Anschluss in einem Krankenhaus nach einer Operation.

Die Bürgermeisterin von Atlanta, Keisha Lance Bottoms, sagte: „Ich glaube nicht, dass dies eine gerechtfertigte Anwendung tödlicher Gewalt war.“ Sie habe die Entlassung des Polizisten gefordert. Bottoms sagte zudem, sie habe das Rücktrittsangebot von Polizeichefin Erika Shields angenommen. Der Tod des Schwarzen löste in Atlanta eine neue Protestwelle aus.

Das GBI hatte erklärt, dass die Polizisten am späten Freitagabend zu einem Schnellrestaurant gerufen worden seien, weil dort ein Mann in der Autoschlange in einem Wagen eingeschlafen sei. Andere Fahrzeuge hätten an ihm vorbeifahren müssen. In der Folge habe der 27-Jährige, der in dem Auto saß, einen Nüchternheitstest nicht bestanden und sollte in Gewahrsam genommen werden. Dabei sei es zu einem Kampf gekommen, bei dem der Mann Zeugenaussagen zufolge einem Beamten seine Elektroschockpistole abgenommen habe.

GBI-Chef Vic Reynolds erklärte, auf Videoaufnahmen sei zu sehen, dass der Mann vor den Beamten flüchte, sich dann mit dem Taser in der Hand zu ihnen umdrehe und der Polizist daraufhin seine Dienstwaffe ziehe. Reynolds machte deutlich, dass alles sehr schnell gegangen sei. Die Behörde wollte das Videomaterial veröffentlichen. Reynolds sagte zu, das GBI werde rasch alle Fakten sammeln und diese der Staatsanwaltschaft übermitteln. Parallel erklärte Staatsanwalt Paul Howard, seine Behörde habe bereits mit einer unabhängigen Untersuchung des Vorfalls begonnen.

Reynolds warnte vor vorschnellen Schlüssen – und verwies auf die aufgeheizte Stimmung im Land. „Ich möchte nicht, dass irgendjemand unter irgendwelchen Umständen zu irgendeiner Form von Urteil eilt, was in diesen Fällen auf beiden Seiten sehr einfach ist“, sagte er. Den Ermittlern sei bewusst, dass in solchen Fällen „enorme Gefühle“ mit im Spiel seien und dies durch die derzeitige Situation verstärkt werde. Die Staatsanwaltschaft müsse beurteilen, ob es gerechtfertigt gewesen sei, dass der Polizist geschossen habe.

Behörden in Atlanta untersuchen Tötung eines Schwarzen durch Polizisten

17.13 Uhr: Nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd wird in der US-Großstadt Atlanta der Fall eines durch Polizisten erschossenen Afroamerikaners untersucht. Das Kriminalamt GBI des Bundesstaates Georgia stellte den Fall vom Freitagabend (Ortszeit) so dar: Die Polizei sei zu einem Schnellrestaurant gerufen worden, in dessen Autoschlange ein Mann in einem Wagen eingeschlafen war. Andere Fahrzeuge hätten an ihm vorbei fahren müssen. In der Folge habe der 27-jährige Mann, der in dem Auto saß, einen durchgeführten Nüchternheitstest nicht bestanden und sollte in Gewahrsam genommen werden.

Dabei sei es zu einem Kampf gekommen. «Zeugen berichten, dass das männliche Subjekt während des Kampfes den Taser (eines Polizisten) ergriff». Im Kampf um dieses Elektroimpulsgerät, mit dem Verdächtige außer Gefecht gesetzt werden können, habe ein Beamter mit seiner Pistole auf den Afroamerikaner geschossen. Er starb den Angaben zufolge kurze Zeit später im Krankenhaus.

Im Netz kursierte ein nicht verifizierbares Video, das den Vorfall zeigen soll. Dem GBI sei bekannt, dass in den sozialen Medien ein Video veröffentlicht wurde, das von Zeugen des Vorfalls aufgenommen wurde, erklärte die Behörde auf Twitter. Das Video werde geprüft.

Seit dem Tod von George Floyd Ende Mai in Minneapolis kommt es in vielen Städten der Vereinigten Staaten zu Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus. Ein weißer Polizeibeamter hatte sein Knie in den Nacken des am Boden liegenden Mannes gedrückt – trotz dessen wiederholter Bitten, ihn atmen zu lassen. Der Polizist und drei an dem Einsatz beteiligte Kollegen wurden entlassen, festgenommen und angeklagt. Floyd war wegen des Verdachts, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben, festgenommen worden.

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