Todesfall George Floyd: US-Verteidigungsminister stellt sich gegen Trump

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Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd kommt es in amerikanischen Städten erneut zu Ausschreitungen – Ausgangssperren und Appelle haben nicht gefruchtet. US-Präsident Donald Trump droht Randalierern mit Gewalt – er macht Linksradikale für den Aufruhr verantwortlich.

Das Wichtigste in Kürze: Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd kommen die USA nicht zur Ruhe. In zahlreichen US-Städten gingen wütende Demonstranten auf die Straße. Ein Polizist wurde wegen des Einsatzes gegen Floyd festgenommen und des Totschlags beschuldigt.

Über 60 Anklagen in Los Angeles nach Protesten mit Plünderungen

Donnerstag, 04. Juni, 02.38 Uhr: Nach mehrtägigen Massenprotesten gegen Polizeibrutalität und Rassismus sind im Raum Los Angeles mehr als 60 Menschen wegen Plünderungen, Raub oder Körperverletzung angeklagt worden. Dies teilte die Staatsanwaltschaft in der kalifornischen Millionenmetropole am Mittwoch mit. Sie unterstütze friedliche Demonstrationen, müsse aber gegen Leute vorgehen, die plündern und zerstören, sagte Bezirksstaatsanwältin Jackie Lacey. Es drohen ihnen bis zu dreijährige Haftstrafen.

Anwalt der Familie: George Floyd wurde “zu Tode gefoltert”

19.47 Uhr: Der bei einem brutalen Polizeieinsatz getötete Afroamerikaner George Floyd wurde nach Ansicht seines Anwalts “zu Tode gefoltert”. Der 46-Jährige habe um Luft gerungen wie ein Fisch auf dem Trockenen, sagte Anwalt Benjamin Crump am Mittwoch vor Journalisten in Minneapolis. Alle Polizeibeamten, die an seiner Festnahme beteiligt waren, müssten festgenommen und angeklagt werden, forderte der Anwalt. In den USA dürften Schwarze von der Justiz nicht anders behandelt werden als Weiße, forderte der Anwalt. “Die ganze Welt schaut zu”, betonte er in Anspielung auf die jüngsten Proteste.

Ein Sohn Floyds, Quincy Mason, sagte bei der Pressekonferenz: “Wir wollen Gerechtigkeit für das, was gerade passiert.” Der 46-Jährige Floyd war am Montag vergangener Woche gestorben. Bei dem Polizeieinsatz in Minneapolis hatte einer von vier beteiligten Beamten Floyd fast neun Minuten lang sein Knie in den Nacken gedrückt – trotz aller Bitten Floyds, ihn atmen zu lassen. Floyd war festgenommen worden, weil er verdächtigt wurde, mit einem gefälschten 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben.

Die vier Polizisten wurden nach Bekanntwerden von Videos des Einsatzes entlassen. Der Polizist, der auf Floyd gekniet hatte, wurde inzwischen festgenommen und angeklagt. Der Justizminister des Bundesstaates Minnesota wollte sich US-Medienberichten zufolge noch am Mittwoch zum Umgang mit den übrigen drei Beamten äußern.

“Letztes Mittel”: US-Verteidigungsminister Esper lehnt Militäreinsatz bei Protesten ab

16.42 Uhr: US-Verteidigungsminister Mark Esper hat sich gegen einen Militäreinsatz bei den derzeitigen Protesten ausgesprochen, wie ihn Präsident Donald Trump angedroht hat. Der Einsatz von Berufssoldaten im Inland sollte nur das “letzte Mittel” in den “dringlichsten und äußersten Situationen” sein, sagte Esper am Mittwoch vor Journalisten im Pentagon. “Wir befinden uns derzeit nicht in einer solchen Situation.”

Er sei deswegen gegen einen Rückgriff auf das sogenannte Aufstandsgesetz (“Insurrection Act”), das dem Präsidenten einen Einsatz der Streitkräfte im Inland erlaubt, sagte Esper.

Trump hatte am Montag in einer Ansprache damit gedroht, das Militär einzusetzen, um gegen die Unruhen am Rande von Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus vorzugehen. Sollten Städte und Bundesstaaten angesichts der Ausschreitungen nicht die nötigen Gegenmaßnahmen ergreifen, werde er das Militär entsenden und “das Problem schnell für sie lösen”.

Das sorgte für scharfe Kritik. Die oppositionellen Demokraten warnten davor, US-Soldaten gegen US-Bürger einzusetzen. Im Einsatz ist allerdings bereits an vielen Orte die Nationalgarde, die aus Reservisten besteht.

Wirbel um Studiogäste: Maischberger erntet schon vor TV-Talk massive Kritik

Britischer Premier Johnson verurteilt Polizeieinsatz gegen George Floyd – und zeigt Verständnis für Proteste

15.03 Uhr: Der britische Regierungschef Boris Johnson hat den tödlichen Polizeieinsatz gegen den Afroamerikaner George Floyd in den USA verurteilt. “Was in den Vereinigten Staaten passiert ist, war entsetzlich und unverzeihlich”, sagte Johnson am Mittwoch im Parlament. Er äußerte sein Verständnis für die Proteste in den USA und forderte die Demonstranten auf, sich “gesetzeskonform und vernünftig” zu verhalten. Auf die Fragen von Abgeordneten, ob er mit US-Präsident Donald Trump über den Fall gesprochen habe, ging Johnson nicht ein. 

Es waren die ersten öffentlichen Äußerungen des britischen Regierungschefs zum Tod des 46-jährigen Floyd, der am Montag vergangener Woche bei einem brutalen Polizeieinsatz getötet worden war. Floyds Tod löste eine Welle von Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA aus. Auch am Dienstag gingen landesweit zehntausende Demonstranten auf die Straße.

Auch in mehreren britischen Städten hatte es am Wochenende Proteste gegeben. Im Londoner Hyde Park war für Mittwochnachmittag eine weitere Kundgebung geplant.

Los Angeles’ Bürgermeister Garcetti geht für Floyd auf die Knie

14.15 Uhr: Los Angeles’ Bürgermeister Eric Garcetti hat den durch Polizeigewalt zu Tode gekommenen George Floyd mit einem Kniefall geehrt. Wie die “Los Angeles Times” berichtet, ging Garcetti bei einer Demonstration vor dem Los Angeles Police Department auf die Knie. Die Geste ist nicht neu: In der jüngsten Vergangenheit haben US-Polizisten ihre Solidarität mit den Demonstranten auf diese Weise ausgedrückt, auch Sportler gingen auf die Knie. So beispielsweise die Fußball-Profis des englischen Tabellenführers FC Liverpool. 

US-Cop wird nach 38 Jahren im Dienst erschossen

12.09 Uhr: Der 77-jährige, pensionierte Polizist David Dorn ist in St. Louis erschossen worden, nachdem er ein Geschäft vor der Plünderung beschützen wollte. Wie “CNN” berichtet, soll der Rentner auf einen Alarm, der in der Nacht von Montag auf Dienstag in einem Pfandhaus ausgelöst wurde, reagiert haben. Im Zuge der Ausschreitungen nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd hätten rund 55 Geschäfte, so auch das Pfandhaus, Sachbeschädigungen gemeldet.

Die Situation im Pfandhaus sei eskaliert, berichtet “St. Louis Public Radio”. Die zuständige Polizeidienststelle habe gegen 2.30 Uhr morgens einen Anruf bekommen, dass es dort eine Schießerei gegeben habe. Polizisten sollen den 77-jährigen Rentner auf dem Gehweg liegend gefunden haben, eine Kugel habe ihn im Rumpf getroffen. Noch am Tatort sei Dorn seinen Verletzungen erlegen.

Polizeichef John Hayden sagte “CNN”, Dorn sei 38 Jahre lang im Dienst gewesen. Der Sohn des Getöteten, Brian Powell, erklärte dem Sender, sein Vater habe sich leidenschaftlich für die Jugend stark gemacht – Dorn hinterlässt fünf Kinder und zehn Enkel. Auch US-Präsident Donald Trump äußerte sich zum Tod des pensionierten Polizisten. Via Twitter schrieb er: “Unser höchster Respekt gilt der Familie von David Dorn, einem großartigen Polizisten aus St. Louis, der letzte Nacht von verabscheuungswürdigen Plünderern erschossen wurde. Wir schätzen unsere Polizisten, vielleicht sogar mehr als je zuvor.”

“Wenn Plünderungen beginnen, beginnt das Schießen”: Facebook-Mitarbeiter kündigen wegen Trump-Kommentaren

11.52 Uhr: Weil Facebook Trumps Postings zu angeblichen Fälschungen bei Briefwahlen und Gewaltausbrüchen nach Demonstrationen unkommentiert ließ, haben nun einige Mitarbeiter des Konzerns gekündigt. Das geht aus einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” hervor. Für die Programmierer sei es nicht vertretbar, dass Zuckerberg sich weigere, gegen aufhetzende Facebook-Botschaften Trumps vorzugehen. Denn unter den Kommentaren des US-Präsidenten sei auch der Satz “Wenn Plünderungen beginnen, beginnt das Schießen” gewesen.

Für jene Programmierer, die nun kündigten, ein Affront, der nicht ignoriert werden dürfe. Zuckerberg dagegen verkaufte Facebooks Untätigkeit als wichtigen Schritt in Sachen Meinungsfreiheit und schrieb: “Unsere Position ist, dass wir so viele Äußerungen wie möglich zulassen sollten, es sei denn, von ihnen geht eine unmittelbare Gefahr aus.”

Trump will Militär offenbar doch nicht gegen Proteste einsetzen

11.25 Uhr: Aufgrund der landesweiten Ausschreitungen hatte US-Präsident Donald Trump damit gedroht, das Militär einzuschalten. Nun ist er jedoch offenbar von diesem Vorhaben abgerückt. Die Nachrichtenagentur AP zitiert Mitarbeiter des Weißen Hauses, die anonym bleiben möchte, mit den Worten: “Die Reaktionen auf Demonstrationen in dieser Woche zeigen, dass die lokalen Regierungen im ganzen Land selbst in der Lage seien, wieder Ordnung herzustellen.”

Erst am Dienstagabend hatte ein Sprecher des US-Militärs die Verlegung von rund 1.600 Soldatinnen und Soldaten auf Militärstützpunkte rund um Washington verkündet. Diese stünden bereit, um gegebenenfalls unterstützend einzugreifen.  Der Vorschlag, das Militär zur Eindämmung der Proteste einzusetzen, hatte unter anderem bei Trumps Gouverneuren für Empörung gesorgt. So hatte Andrew Cuomo, Gouverneur des Bundesstaats New York, den Vorstoß des US-Präsidenten als “beschämend” bezeichnet.

Unruhen in den USA: Mann mit “Joker”-Maske zündet Polizeiauto an und wird verhaftet

10.27 Uhr: Was für eine skurrile Szene: Während einer Demonstration im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in Chicago ist ein Mann mit “Joker”-Clownsmaske dabei aufgenommen worden, wie er den Tankdeckel eines Polizeiwagens geöffnet und diesen darüber entzündet hat. Dann habe er vor dem brennenden Auto posiert, berichten Augenzeugen. Trotz Maske habe ein gewisser Timothy O’Donnell leicht identifiziert werden können, berichtet „CBS Chicago“. Grund dafür sei sein Tattoo mit dem Schriftzug „PRETTY“ gewesen, welches seinen Hals verziere.

 

Polizeibeamte hätten anschließend die besagte Maske in seinem Apartment gefunden, O’Donnell habe seine Tat auch umgehen zugegeben. Weil das Polizeiauto Eigentum der Stadt gewesen sei, sehe sich der Mann nun einer Bundesbeschwerde gegenüber.

Parallelen zu anderem Fall: In Paris eskalieren Demonstrationen

10.18 Uhr: 2016 hatte der Fall des 24-jährigen Schwarzen Adama Traoré, der bei einem Polizeieinsatz in Paris ums Leben kam, für Aufsehen gesorgt. Laut einem Bericht der “Welt” wird das Ableben des jungen Schwarzen nun als Polizeigewalt eingestuft.  Viele Franzosen sahen Parallelen zum Fall George Floyd – und gingen massenhaft auf die Straße. Insgesamt sollen in Paris und anderen französischen Städten am Dienstagabend mehr als 20.000 Menschen an den Demonstrationen teilgenommen haben. Und das, obwohl derartige Versammlungen wegen der Corona-Schutzmaßnahmen aktuell verboten sind.

Die Protestierenden hätten dem Bericht zufolge Banner mit den Aufschriften „Black Lives Matter“ („Das Leben von Schwarzen zählt“) und „I can‘t breathe“ („Ich kann nicht atmen“) hochgehalten. Vor allem der zweite Satz steht symbolisch für den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd. Während ihm ein Polizist die Knie in den Hals gedrückt hatte, hatte ihn Floyd mit den Worten „Ich kann nicht atmen“ darum gebeten, seinen Griff zu lockern. Auch Traoré soll 2016 von Polizisten so stark auf den Boden gedrückt worden sein, dass er im Polizeiwagen das Bewusstsein verlor und kurz darauf starb.

Cheftrainer des LA-Football-Teams erlaubt Spielern Proteste gegen Polizeigewalt

9.58 Uhr: Der Cheftrainer der Los Angeles Rams würde seinen Football-Profis angesichts der jüngsten Entwicklungen in den USA und den Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus Aktionen und andere Gesten rund um ein NFL-Spiel erlauben. “Es wäre sehr dumm von mir hier zu sitzen und zu sagen, dass ich zuhören und lernen werde und versuchen, Verständnis und Mitgefühl zu haben, und dann den Jungs nicht zu erlauben diese Bühne zu nutzen, wenn sie das Gefühl haben den Heilungsprozess und ein paar der Lösungen damit zu vertreten, die wir sehen”, sagte Sean McVay am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten. “Ich wäre absolut offen dafür und würde mir das anhören.”

Verband der Gerichtsmediziner kritisiert privaten Autopsiebericht der Floyd-Familie

07.09 Uhr: Laut einer von seiner Familie in Auftrag gegebenen Autopsie ist der Afroamerikaner George Floyd bei seiner Festnahme von der Polizei in Minneapolis erstickt worden. Die beauftragten unabhängigen Mediziner hätten “Erstickung durch anhaltenden Druck als Todesursache” festgestellt. Druck auf Floyds Nacken habe die Blutzufuhr zum Gehirn unterbrochen; Druck auf Floyds Rücken habe eine Ausweitung der Lunge verhindert. Das Gutachten widerspricht damit in mehreren Punkten dem vorläufigen Ergebnis der offiziellen Autopsie.

Der amerikanische Verband der Gerichtsmediziner (National Association of Medical Examiners) wiederum widerspricht jetzt dieser privaten Autopsie und verteidigt die erste offizielle Untersuchung. Dort wurde als Todesursache ein Herz-Kreislauf-Stillstand „durch Druck auf den Nacken“ festgestellt. Dazu sei eine Fentanylvergiftung infolge der Einnahme von Methamphetaminen diagnostiziert worden. Dazu soll Floyd unter Herz-Vorerkrankungen und Bluthochdruck gelitten haben. Genau das hatte der Anwalt der Familie Floyd bestritten.

Die Gerichtsmediziner bestätigten in einer Mitteilung, dass es normale Praxis sei, Krankheiten und Medikamentenvergiftungen als „zum Tod beitragend“ in den Totenschein einzutragen. Floyds Anwalt hatte bestritten, dass ein möglicher Drogenkonsum zum Tod beigetragen habe. Die Drogen in Floyds Körper seien für die Todesursache nicht relevant.

US-Militär schickt über 1000 Soldaten nach Washington

06.14 Uhr: Das US-Militär hat nach eigenen Angaben rund 1600 Soldaten auf Militärstützpunkte rund um Washington verlegt, um die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt angesichts der anhaltenden Proteste bei Bedarf unterstützen zu können. Die Militärpolizisten und Infanteristen stünden bereit, um gegebenenfalls unterstützend einzugreifen, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstagabend (Ortszeit). Minister Mark Esper habe die Verlegung der Soldaten angeordnet, hieß es weiter.

Trump hatte am Montag angekündigt “abertausende” Soldaten des US-Militärs einsetzen zu wollen, um Ausschreitungen am Rande der friedlichen Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd einen Riegel vorzuschieben. Ein Einsatz des hochgerüsteten US-Militärs im Land wäre allerdings sehr ungewöhnlich. Mehrere Bundesstaaten haben zur Unterstützung allerdings Soldaten ihrer Nationalgarde aktiviert. Diese werden in den USA häufiger bei Naturkatastrophen und anderen Großlagen eingesetzt.

Wie starb George Floyd? Verband der Gerichtsmediziner verteidigt offiziellen Autopsiebericht gegen Privatversion

03.35 Uhr: George Floyd soll Drogen im Blut gehabt haben und vorerkrankt gewesen sein. So steht es im offiziellen Autopsiebericht zu dem hochbrisanten Fall. Die Todesursache sei demnach ein “Herz-Kreislauf-Stillstand”, ausgelöst durch “Druck auf den Nacken” gewesen. Es wäre ein kleine Entlastung für den des Mordes angeklagten Polizisten.

Doch ein zweiter Autopsiebericht, der von den Angehörigen Floyds in Auftrag gegeben wurde, weist Vorerkrankungen der Herzgefäße zurück und geht von Tod durch Ersticken infolge von anhaltendem Druck auf den Nacken aus. Um die beiden Autopsieberichte ist nun ein Streit entbrannt, die Familie des Opfers wirft dem Verband der Gerichtsmediziner vor, bewusst die wahren Ursachen verschleiern zu wollen.

Der Verband hat nun die Vorwürfe zurückgewiesen und den offiziellen Bericht verteidigt. Das schreibt der “Spiegel”. Es gebe keinen Grund, die Wahrheit zu verschleiern, anders als Privatpathologen bestehe bei den offiziellen Mediziner keinerlei Anlass, “eine bestimmte Ansicht zu vertreten, teilte der Verband demnach mit.

Demonstranten in New York und Washington ignorieren Ausgangssperre

02.56 Uhr: Demonstranten in New York und Washington haben sich den zweiten Abend in Folge über eine Ausgangssperre hinweggesetzt. Der Nachrichtensender CNN zeigte am Dienstagabend (Ortszeit) Aufnahmen von andauernden friedlichen Protesten in mehreren Stadtteilen der Ostküstenmetropole. Auch die “New York Times” berichtete, dass trotz der Ausgangssperre noch viele Demonstranten in den Straßen unterwegs waren.

In der Hauptstadt Washington versammelten sich die Protestierenden unter anderem vor dem Weißen Haus. Hunderte Demonstranten protestierten – wie auch in anderen US-Metropolen – gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Vor dem Weißen Haus skandierten Demonstranten “Wir bewegen uns nicht” und “Scheiß auf Eure Ausgangssperre”.

Unglaublicher Vorfall in Kalifornien: Afroamerikaner rufen Polizei zur Hilfe – die richtet ihre Waffen auf sie

00.37 Uhr: Sie brauchten die Hilfe der Polizei, keine Handschellen: Im US-Bundesstaat Kalifornien ist eine Gruppe Afroamerikaner, die einen Laden vor Plünderern schützte, zeitweise festgenommen worden. Der Zwischenfall wurde live im Fernsehen übertragen. Drei Schwarze standen in Los Angeles im Viertel Van Nuys vor einem Laden, wehrten Plünderer ab und riefen die vorbeifahrende Polizei zur Hilfe, wie Aufnahmen des örtlichen Fernsehsenders Fox 11 zeigten. Einige Polizeibeamte nahmen die Verfolgung der mutmaßlichen Plünderer auf, andere weiße Polizisten richteten ihre Waffen aber gegen die Beschützer des Ladens und legten ihnen Handschellen an.

Die live berichtende Reporterin wandte sich in dem Video daraufhin an die Polizisten und sagte ihnen, dass die Plünderer davonkämen, weil sie gerade die falschen Personen festnähmen. “Diese Leute haben nichts damit zu tun”, sagte Journalistin Christina Gonzalez zu einem der Polizeibeamten vor dem Spirituosengeschäft. Das Video verbreitete sich in den USA am Dienstag (Ortszeit) rasant in sozialen Medien. Viele Nutzer kommentierten, der Vorfall zeige erneut, dass die US-Polizei Schwarze immer noch vor allem als Täter sehe. Eine der drei festgenommenen Personen sagte dem Sender Fox 11 später, die Polizei habe sie wieder freigelassen, nachdem der Besitzer des Ladens die Verwirrung aufgeklärt hätte.

Polizei in Minneapolis wird nach Floyds Tod Untersuchung unterzogen

Mittwoch, 03. Juni, 00.09 Uhr: Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd wird die Polizei in Minneapolis einer eingehenden Untersuchung wegen möglicher diskriminierender Praktiken unterzogen. Der Gouverneur des Bundesstaats Minnesota, Tim Walz, teilte am Dienstag (Ortszeit) mit, die Menschenrechtsabteilung seiner Verwaltung habe eine Bürgerrechtsklage gegen die Polizeibehörde der Großstadt eingebracht. Nun würden deren Richtlinien, Verfahren und Praktiken der vergangenen zehn Jahren untersucht, um herauszufinden, ob die Polizei in Minneapolis systematisch Minderheiten diskriminiert habe.

Journalist stellt Kanadas Premier Frage zu Trump-Drohung – der schweigt 20 Sekunden

22.09 Uhr: Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat auf die Frage eines Journalisten nach einer Reaktion auf die Drohung von US-Präsident Donald Trump, die Unruhen in den USA notfalls mit militärischer Gewalt zu stoppen, mit rund 20 Sekunden Schweigen reagiert. Trudeau schaute nach der Frage bei einer Pressekonferenz am Dienstag zunächst einfach nur konzentriert geradeaus und sagte nichts, dann wirkte es mehrfach so, als würde er zum Sprechen ansetzen, tat es aber nicht. Schließlich sagte er in ernstem Tonfall: “Wir alle beobachten mit Entsetzen und Bestürzung, was in den USA passiert.” Es sei Zeit für Einigkeit und Zeit zum Zuhören.

Am Tag zuvor hatte Trudeau für sein Land bereits mehr Engagement im Kampf gegen Rassismus versprochen. “Wir müssen besser werden in Kanada.” Rassismus sei nicht nur ein Problem der USA, auch in Kanada würden Menschen mit schwarzer oder brauner Hautfarbe und Ureinwohner immer noch zu oft systematisch ungerecht behandelt. “Auch wenn wir schon Fortschritte gemacht haben im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung, gibt es immer noch Rassismus in Kanada”, sagte Trudeau. “Jungen schwarzen Kanadiern will ich sagen, ich verstehe Euch, wenn Ihr sagt, dass Ihr besorgt und wütend seid.”

Der Afroamerikaner Floyd war in der vergangenen Woche bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis getötet worden. Im ganzen Land breiteten sich daraufhin Proteste aus, die in zahlreichen Metropolen auch zu Ausschreitungen und Plünderungen führten. US-Präsident Trump drohte, die Unruhen notfalls mit militärischer Gewalt stoppen. Auch in vielen anderen Ländern weltweit, darunter auch in Kanada, kam es zu Protesten. Das Verhältnis zwischen dem liberalen Trudeau und dem Republikaner Trump gilt schon lange als angespannt.

Tod von George Floyd: EU-Außenbeauftragter spricht von “Machtmissbrauch”

12.58 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Tod des Afroamerikaners George Floyd in der US-Großstadt Minneapolis durch einen gewaltsamen Polizeieinsatz scharf verurteilt. “Dies ist ein Machtmissbrauch, der angeprangert und bekämpft werden muss”, sagte Borrell am Dienstag in Brüssel. Er forderte eine Aufklärung angesichts von “exzessivem Einsatz von Gewalt” durch Sicherheitskräfte. Borrell fügte hinzu: “Hier in Europa sind wir, genau wie in den USA, schockiert und entsetzt vom Tod von George Floyd”.

Eine Woche nach dem Vorfall hatte die offizielle Autopsie am Montag bestätigt, dass der 46-jährige Afroamerikaner durch von einem weißen Polizisten angewendete Gewalt ums Leben gekommen war. Der Beamte hatte Floyd bei dessen Festnahme fast neun Minuten lang mit seinem Knie auf dessen Nacken auf den Boden gedrückt, obwohl Floyd wiederholt sagte, er bekomme keine Luft mehr. “Wir müssen überall sicher sein, (…) dass die für die Aufrechterhaltung der Ordnung verantwortlichen Personen ihre Kapazitäten nicht so nutzen, wie es bei diesem sehr, sehr unglücklichen Tod von George Floyd der Fall war”, sagte Borrell.

Floyds Tod hatte in den USA landesweite Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst, die seit Tagen anhalten. Dutzende Städte verhängten nächtliche Ausgangssperren, darunter die Hauptstadt Washington. Auch in europäischen Städten, darunter Dublin und Amsterdam, gab es über Pfingsten Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt. “Wir unterstützen das Recht auf friedlichen Protest und verurteilen auch Gewalt und Rassismus jeder Art”, sagte der EU-Außenbeauftragte weiter. Nun müssten die Spannungen abgebaut werden. “Wir vertrauen auf die Fähigkeit der Amerikaner, als Nation zusammenzukommen, um als Nation zu genesen und diese wichtigen Fragen in diesen schwierigen Zeiten anzugehen.”

Kurz vor dem tödlichen Übergriff: So kam es zur Festnahme von Georg Floyd

Dicht an dicht: Floyd-Demo in Amsterdam sorgt für Kritik – wegen Corona

12.09 Uhr: Eine Demonstration mit Tausenden Teilnehmern im Zentrum von Amsterdam hat in den Niederlanden scharfe Kritik wegen massenhaften Verstoßes gegen die Corona-Abstandsregeln auf sich gezogen. Bei der Anti-Rassismus-Kundgebung als Reaktion auf den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA standen die Teilnehmer am Montag dicht an dicht auf dem Dam, dem zentralen Platz in Amsterdam vor dem Königlichen Palast. Vertreter aller an der niederländischen Regierung beteiligten Parteien kritisierten, die Bilder von dem Gedränge würden ein verheerendes Signal ins Land senden.

Die grüne Bürgermeisterin von Amsterdam, Femke Halsema, die selbst bei der Demo mit dabei war, sah sich am Dienstag mit massiven Vorwürfen konfrontiert. Sie hatte zugegeben, nicht mit einem solchen Zustrom gerechnet zu haben. Die Polizei hätte die Kundgebung nur “mit harter Hand” auflösen können, sagte sie. “Ich fand, dass das nicht zu verantworten war.” Der Fraktionsvorsitzende der rechtsliberalen Partei von Ministerpräsident Mark Rutte, Klaas Dijkhoff, sagte, dies sei eine sehr schwache Reaktion von Halsema.

Sie habe einfach ihren Job nicht gemacht. Die Rechtspopulisten Geert Wilders und Thierry Baudet forderten Halsemas Rücktritt. Ministerpräsident Rutte hatte in der vergangenen Woche an die deutsche Bevölkerung appelliert, über Pfingsten nur mit einer festen Buchung in die Niederlande zu kommen. Man müsse weiterhin vorsichtig bleiben und die Abstandsregeln einhalten, hatte er gemahnt.

“Ihr tut nichts”: Bruder von George Floyd nimmt sich Randalierer vor

“Beschämend” und “gefährlich”: Trumps Gouverneue laufen Sturm gegen Militärdrohung

10.23 Uhr: US-Präsident Donald Trump will die Unruhen in den USA notfalls mit militärischer Gewalt stoppen. Diesen Vorstoß wiesen demokratische Gouverneure empört zurück. Der Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, nannte es “beschämend”, dass Trump das Militär gegen US-Amerikaner einsetzen wolle. Der Gouverneur des Bundesstaats Illinois, J. B. Pritzker, sagte dem Sender CNN, der Präsident habe keine rechtliche Grundlage, um das US-Militär in Bundesstaaten zu entsenden.

Seine Kollegin Gretchen Whitmer, Gouverneurin des Bundesstaats Michigan, erklärte, Trump könne das Militär nicht ohne ihre Zustimmung einsetzen. Whitmer nannte Trumps Aussagen “gefährlich und erschütternd”. Auch mehrere Verteidigungsbeamte des Pentagon zeigten sich skeptisch gegenüber Trumps Vorstoß. Im Gespräch mit “CNN” betonten sie, dass das Militär nur dann eingesetzt werden sollte, wenn die Gouverneure dies als nötig befänden. So nannte Thomas Carden, der Generaladjutant der Nationalgarde von Georgia, den Einsatz des US-Militärs “von allen Dingen, die ich in den vergangen 34 Jahren tun sollte, ganz unten auf der Leiter.”

Die “Zeit” sprach mit mehreren Experten darüber, ob Trump überhaupt befugt dazu wäre, das Militär vor dem Hintergrund der aktuellen Ausschreitungen einzusetzen. Eugene Fidell, der Militärrecht an der juristischen Fakultät von Yale unterrichtet, erklärte dem Blatt: Er glaube nicht, dass Trump ohne Erlaubnis der Gouverneure Soldaten entsenden dürfe. Die “Zeit” zitiert ihn mit den Worten: “Ohne einen Antrag der Legislative oder der Regierung eines Bundesstaates kann die Macht meines Erachtens nur dann rechtmäßig ausgeübt werden, wenn es eine Behinderung der föderalen Autorität gibt.” Stephen Vladeck, Verfassungsrechtler an der Universität Texas in Austin, geht dagegen nicht davon aus, dass Trump beim Einsatz des Militärs auf die Erlaubnis der Gouverneure angewiesen sei. Der Insurrection Act lasse den US-Präsidenten größtenteils selbst über die Umstände entscheiden.

Zwei Tote und mehrere Verletzte bei Protesten

09.47 Uhr: Zwei Menschen sind Medienberichten zufolge bei Protesten gegen Polizeigewalt in Cicero, einem Vorort von Chicago, ums Leben gekommen. Mindestens 60 Menschen wurden festgenommen, wie die Fernsehsender NBC und CBS unter Berufung auf örtliche Behörden-Angaben berichteten. In der Stadt soll es am Montag (Ortszeit) zu mehreren Plünderungen gekommen sein, darunter auch in einem Spirituosengeschäft. Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt.

Laut NBC waren mehr als 100 Polizisten im Einsatz, zudem wurden Kräfte der Polizei des Bundesstaates Illinois und des Sheriffbüros von Cook County hinzugezogen.

In St. Louis im US-Bundesstaat Missouri wurden bei Protesten nach Polizei-Angaben vier Beamte von Schüssen getroffen. Sie wurden in Krankenhäuser gebracht, wie die Polizei auf Twitter mitteilte. Die Verletzungen seien ersten Angaben zufolge aber nicht lebensbedrohlich. Wer die Schüsse abgegeben hatte, war zunächst nicht bekannt.

Trump droht nach Ausschreitungen mit Einsatz der Armee und spricht von inländischem Terror

Dienstag, 2. Juni, 6.10 Uhr: US-Präsident Donald Trump will die Unruhen in den USA notfalls mit militärischer Gewalt stoppen. Begleitet von Protesten und chaotischen Szenen vor dem Weißen Haus kündigte Trump dafür am Montagabend (Ortszeit) die Mobilisierung aller verfügbaren zivilen und militärischen Kräfte seiner Regierung an.

Trump sagte bei seiner Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses: “Wir beenden die Unruhen und die Gesetzlosigkeit, die sich in unserem Land ausgebreitet haben.” Er fügte hinzu: “Wenn eine Stadt oder ein Bundesstaat sich weigern, Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Leben und den Besitz ihrer Bürger zu schützen, dann werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen und das Problem schnell für sie lösen.”

Während Trumps Auftritt im Rosengarten drängten Sicherheitskräfte Demonstranten vor dem Weißen Haus unter anderem mit Tränengas gewaltsam zurück, wie ein dpa-Reporter berichtete. Auch Militärpolizei wurde gegen Demonstranten eingesetzt. Geschäfte, Restaurants und Hotels in der Umgebung hatten ihre Schaufenster verbarrikadiert.

Er forderte Gouverneure erneut dazu auf, ausreichend Kräfte der Nationalgarde einzusetzen, um die Straßen wieder unter Kontrolle zu bringen. Trump drohte Unruhestiftern mit harten Konsequenzen. Er warnte “die Organisatoren des Terrors”, ihnen drohten “lange Gefängnisstrafen”. Der US-Präsident sieht die Unruhen als “Akte inländischen Terrors”.

Nach der Ansprache begab sich Trump zu Fuß zu einer nahe des Weißen Hauses gelegenen Kirche, die bei Protesten am Vorabend durch ein Feuer beschädigt und mit Graffiti beschmiert worden war. Vor dem Gotteshaus ließ er sich mit der Bibel in der Hand fotografieren. Um dem Präsidenten den Weg freizuräumen, waren die Sicherheitskräfte erneut mit Tränengas gegen nahe von Trumps Amtssitz versammelten Demonstranten vorgegangen.

Nach Tod von George Floyd: Autopsiebericht liefert Todesursache

21.48 Uhr: Eine unabhängige Autopsie hat nach Angaben des Anwalts der Familie von George Floyd ergeben, dass der 46-Jährige infolge von Erstickung aufgrund von “Nacken- und Rückenkompression” sowie mangelnder Blutversorgung des Gehirns gestorben ist. Zuvor hatten mehrere US-Medien berichtet, darunter die “New York Times“.

Die Autopsie belastet nicht nur zwei Polizisten schwer, die auf Floyds Rücken gekniet haben sollen, sondern lässt auch die Zweifel an einem früheren Obduktionsergebnis wachsen.

Die beiden Anwälte von Floyds Familie, Benjamin Crump und S. Lee Merritt hatten bereits angekündigt, bei einem bekannten Gerichtsmediziner eine eigene Untersuchung in Auftrag zu geben. Im Haftbefehl gegen einen beteiligten Polizeibeamten heißt es, nach vorläufigen Erkenntnissen sei Floyd nicht erstickt.

Zum ursprünglichen Obduktionsergebnis sagten die Anwälte, man habe bereits in anderen Fällen gesehen, dass Menschen, die mit den Behörden zusammenarbeiteten, Dinge präsentierten, die eine “Illusion” seien. “All diese Dinge wie Asthma oder Herzprobleme spielen keine Rolle, solange sie (die Opfer) leben, atmen, gehen, reden. Alles ist in Ordnung – bis die Polizei sie anspricht.”

Einer der Polizisten hatte bei dem Einsatz am Montag dem Haftbefehl zufolge sein Knie insgesamt acht Minuten und 46 Sekunden auf den Nacken Floyds gedrückt. Im Haftbefehl heißt es, der Gerichtsmediziner gehe nicht von Ersticken aus. Der 46-Jährige habe an Gesundheitsproblemen gelitten, die gemeinsam mit der Festsetzung und möglichen Rauschmitteln im Blut vermutlich zum Tod geführt hätten. In den letzten zwei Minuten und 53 Sekunden habe Floyd keine Lebenszeichen mehr gezeigt.

Dem weißen Ex-Polizisten wird Mord und Totschlag vorgeworfen. Ihm drohen bis zu 35 Jahre Haft.

Ausgangssperre in Washington verlängert und ausgeweitet

20.34 Uhr: Angesichts der erneuten Ausschreitungen nahe des Weißen Hauses ist die Ausgangssperre in der US-Hauptstadt Washington verlängert und ausgeweitet worden. Bürgermeisterin Muriel Bowser kündigte am Montag ein Ausgangsverbot ab 19.00 Uhr bis Dienstagmorgen an. Die Sperre wird auch in der Nacht zu Mittwoch gelten. Eine erste Ausgangssperre wegen der Ausschreitungen am Rande von Anti-Rassismus-Protesten war am Sonntagabend um 23.00 Uhr in Kraft getreten.

Bowser betonte, die Menschen hätten das Recht auf friedliche Proteste. Plünderungen und das Einschlagen von Fenstern dürften aber nicht zugelassen werden, sagte die Bürgermeisterin.

Am Sonntag hatten sich Demonstranten nahe des Weißen Hauses den zweiten Abend in Folge Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Randalierer setzten Autos in Brand und schlugen Schaufenster ein. Nach Angaben von Polizeichef Peter Newsham wurden mindestens 88 Menschen festgenommen. Wegen der Ausschreitungen haben zahlreiche US-Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt.

Trump im Bunker – US-Präsident sucht zeitweise Schutz vor Protesten

14.29 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat am Freitag zeitweise in einem unterirdischen Bunker des Weißen Hauses Schutz vor Protesten an der Regierungszentrale gesucht. Das berichteten mehrere US-Medien am Sonntagabend (Ortszeit) übereinstimmend aus Trumps Umfeld. Demonstranten hatten sich am Freitagabend vor dem Weißen Haus versammelt, einige von ihnen stießen Barrikaden um, Flaschen und Steine flogen. Nach etwas weniger als einer Stunde habe Trump den Bunker wieder verlassen können, berichtete der Fernsehsender CNN.

Der Schutzraum ist für außergewöhnliche Gefahrensituationen vorgesehen, wie etwa Terroranschläge. Sehen die Sicherheitskräfte im Weißen Haus eine größere Bedrohung, bringen sie den Präsidenten dorthin – was selten vorkommt. Während der Terroranschläge vom 11. September 2001 wurden beispielsweise der damalige Vizepräsident Dick Cheney und andere hochrangige Regierungsmitglieder in Sicherheit gebracht, der damalige Präsident George W. Bush hielt sich in Florida auf.

Trump meldete sich am Samstag, am Tag nach seinem kurzzeitigen Bunker-Aufenthalt mit einer Serie von – teils martialischen – Tweets zu Wort. Darin lobte er die Arbeit des Secret Service mit Blick auf die Proteste am Vorabend. “Sie waren nicht nur total professionell, sondern auch sehr cool”, schrieb Trump. “Ich war drinnen, beobachtete jede Bewegung und hätte mich nicht sicherer fühlen können.” Niemand habe auch nur annähernd den Zaun des Weißen Hauses durchbrechen können. “Wenn sie es getan hätten, wären sie von den bösartigsten Hunden und den bedrohlichsten Waffen begrüßt worden, die ich je gesehen habe”, drohte Trump nachträglich. “Dann wären Leute zumindest wirklich schwer verletzt worden.”

Auch am Wochenende versammelten sich wieder Demonstranten vor dem Weißen Haus. Sicherheitskräfte hielten sie jedoch weiter auf Abstand und drängten sie frühzeitig zurück.

Seit Tagen kommt es in vielen US-Städten zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Ungerechtigkeit gegenüber Menschen mit schwarzer Hautfarbe. Auslöser der Proteste ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota.

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