Tönnies-Skandal: Tönnies will Geld vom Land – Politik kocht vor Wut

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Nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischbetrieb Tönnies wurden mehr als 1.500 Angestellte positiv auf Corona getestet. Darauf folgte ein lokaler Lockdwon im Kreis Gütersloh. Die Tönnies-Fabrik ist noch großteils geschlossen – heute soll entschieden werden, wie es weitergeht. Alle News zum Virus-Ausbruch bei Tönnies lesen Sie hier.

Das Wichtigste zum Tönnies-Skandal in Kürze:

  • Nach einem Corona-Ausbruch beim Fleischbetrieb Tönnies in Rheda-Wiedenbrück haben sich mehr als 1.500 Angestellte infiziert
  • Als Folge mussten Schulen und Kitas wieder schließen, der betroffene Betrieb hat die Produktion vorerst eingestellt
  • Am Donnerstag soll entschieden werden, ob und wann die Produktion bei Tönnies wieder aufgenommen werden darf

Verfügung aufgehoben: Tönnies darf wieder Tiere zerlegen

20.03 Uhr: Vier Wochen nach dem Zwangsstopp beim Fleischbetrieb Tönnies in Rheda-Wiedenbrück hat die Stadt am Donnerstagabend die letzte Verfügung gegen das Unternehmen aufgehoben. Tönnies darf jetzt auch wieder Schweine zerlegen, wie die Stadt am Abend mitteilte. Nach einer Begehung von Experten und Gutachtern sei das von Tönnies vorgelegte Hygienekonzept von allen beteiligten Behörden abgenommen worden, hieß es in der Mitteilung des Bürgermeisters.

Um das Infektionsrisiko mit Coronaviren zu minimieren, musste das Unternehmen Trenn-Elemente aus Plexiglas und bessere Filtersysteme für die Umluft in der Produktionshalle einbauen. Für Freitag war bereits ein Probebetrieb in dieser Produktionsstufe angekündigt worden. Tönnies hat damit jetzt auch die amtliche Freigabe, die die Zerlegung von maximal 10 000 Tieren erlaubt. Anschließend sei ein schrittweises Hochfahren des Bereichs denkbar. Details würden nach dem Probebetrieb festgelegt.

Tönnies hatte am Tag der Wiederaufnahme des Schlachtbetriebs in Rheda-Wiedenbrück am Donnerstag etwa 8000 Schweine geschlachtet. Die Stadt hatte hierfür am Mittwoch die Wiederaufnahme erlaubt.  Tönnies schlachtet am Hauptsitz in Ostwestfalen im Normalbetrieb pro Tag je nach Marktlage zwischen 20 000 und 25 000 Schweine. 30 000 sind von den Behörden genehmigt.

Tönnies verlagert Rinderzerlegung nach Niedersachsen

Donnerstag, 16. Juli, 14.57 Uhr: Deutschlands größter Schlachtkonzern Tönnies verlagert einen Teil der Zerlegung von geschlachteten Rindern von der Konzernzentrale in Rheda-Wiedenbrück nach Badbergen in Niedersachsen. Dieser Schritt sei aber bereits länger geplant und habe nichts mit der aktuellen Corona-Lage im Kreis Gütersloh zu tun, sagte ein Konzern-Sprecher am Donnerstag. Tönnies hatte am gleichen Tag nach einer vierwöchigen Zwangspause wieder mit der Schlachtung von Schweinen begonnen. Für die Zerlegung der Schweine in Rheda-Wiedenbrück haben die Behörden aber noch kein grünes Licht gegeben.

“Wir haben in den vergangenen Jahren 85 Millionen Euro in Badbergen investiert. Ziel war es lange vor Corona, dass vier unserer Schlachthöfe, darunter Wilhelmshaven, die Rinder in Badbergen in Niedersachsen zerlegen lassen”, sagte Sprecher André Vielstädt der Deutschen Presse-Agentur.

Tönnies darf nach Corona-Ausbruch am Hauptstandort wieder schlachten

16.02 Uhr: Rund vier Wochen nach dem Corona-Ausbruch bei Deutschlands größtem Fleischbetrieb Tönnies in Rheda-Wiedenbrück darf das Unternehmen an seinem Hauptstandort wieder schlachten. Die Stadtverwaltung hat den angeordneten Produktionsstopp für die Schlachtung am Mittwoch mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Damit kann das Unternehmen in Rheda-Wiedenbrück wieder Tiere von Landwirten annehmen und die Produktion schrittweise hochfahren

“Kein Recht auf superbilliges Fleisch”: DGB-Chef fordert Änderungen in Fleischindustrie und kritisiert Tönnies

Mittwoch, 15. Juli, 05.01 Uhr: Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, dringt auf nachhaltige Änderungen in der Fleischindustrie und will dafür auch höhere Preise in Kauf nehmen. „Es gibt kein Recht auf superbilliges Fleisch, sondern auf eine gesunde Ernährung“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch). „Dazu gehört für viele auch ein gutes Stück Fleisch, das unter anständigen Bedingungen hergestellt worden ist.“

Hoffmann erläuterte, er kämpfe dafür, dass Menschen für ihre Arbeit ein ordentliches Gehalt bekommen. „Wem das verwehrt bleibt, dem fehlt das Geld, sich gesund zu ernähren. Das finde ich inakzeptabel“, sagte er.

Der SPD-Politiker Ralf Stegner hatte den Fleischunternehmer Clemens Tönnies hart attackiert und gesagt, vielleicht komme er irgendwann „in staatliche Kost und Logis“. Der DGB-Chef sagte dazu: „Das Bild mit der staatlichen Kost und Logis für Clemens Tönnies gefällt mir sehr gut. Dann würde Herr Tönnies einmal die Erfahrung machen, die er seinen Werkvertragsmitarbeitern seit vielen Jahren zumutet: nämlich faktisch unter Bedingungen zu leben wie ein Häftling.“

Hoffmann lobte: „Die Bundesregierung hat im Koalitionsausschuss das Richtige vereinbart: Die Werkverträge, die zum grundlegenden Organisationsinstrument in der Fleischindustrie geworden sind, müssen weg. Nur so kann der Ausbeutung ein Ende gemacht werden.“ Er warnte: „Das darf im Gesetzgebungsprozess nicht verwässert werden.“ Hoffmann kritisierte: „Wenn ich jetzt beobachte, wie manch einer im Arbeitgeberlager schon wieder versucht, hier quer zu schießen, kann ich nur sagen: Die haben den Schuss nicht gehört.“

Österreich hebt nach Corona-Ausbruch im Kreis Gütersloh Einreisebeschränkung auf

Dienstag, 14. Juli, 11.06 Uhr: Die österreichische Regierung hat die Reisewarnungen für den Kreis Gütersloh in der Nacht zu Dienstag aufgehoben. Das berichtete die Düsseldorfer “Rheinische Post” (Mittwoch). Zudem habe die Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Aufhebung der Einreisebeschränkungen für Bürger aus dem Kreis Gütersloh erlassen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf nordrhein-westfälische Regierungskreise. Ein entsprechender Hinweis sei auf der Website des österreichischen Gesundheitsministeriums gestrichen worden. Nach Informationen der Zeitung hatte sich Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zuvor in Telefonaten mit Kurz für die Lockerungen eingesetzt.

Auslöser für den Lockdown im Kreis Gütersloh war ein Coronavirus-Ausbruch in der Fleischfabrik Tönnies in Rheda-Wiedenbrück mit mehr als 1.500 Infizierten.

“Ausbeutung”: Stegner spekuliert über mögliche Haftstrafe für Tönnies

Montag, 13. Juli, 06.26 Uhr: In der Debatte über die Arbeitsbedingungen bei dem nordrhein-westfälischen Schlachtbetrieb Tönnies hat der SPD-Politiker Ralf Stegner über eine Haftstrafe für den Unternehmer Clemens Tönnies spekuliert. “Da findet richtige Ausbeutung statt. Er hat eine Menge damit zu tun, dass wir da einen Corona-Hotspot hatten”, sagte Stegner am Sonntagabend bei “Bild live”. Er fügte hinzu: “So jemand braucht nicht staatliche Hilfe durch Steuergelder, der sollte zur Verantwortung gezogen werden. Vielleicht kommt er irgendwann in staatliche Kost und Logis.” Bei Tönnies würden Gesetze missachtet. Dem müsse mit aller Konsequenz nachgegangen werden.

Mit Blick auf den Antrag des Unternehmens auf Erstattung von Lohnkosten durch das Land Nordrhein-Westfalen in der Corona-Krise sagte der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef im Politik-Talk “Die richtigen Fragen”, es sei “unverschämt, dafür die Steuerzahler heranzuziehen.”

Der Schlachtbetrieb Tönnies und weitere Subunternehmer hatten Ende vergangener Woche beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe Anträge auf Erstattung von Lohnkosten durch das Land Nordrhein-Westfalen gestellt. Hintergrund sind die Quarantäne-Maßnahmen, die nach dem massiven Corona-Ausbruch unter Tönnies-Arbeitern am Stammsitz in Rheda-Wiedenbrück verhängt wurden. Das Infektionsschutzgesetz sieht nach Angaben der Behörden eine Erstattung vor, wenn Gesundheitsämter einen Betrieb schließen und Quarantäne anordnen.

Bei Tönnies hatten sich rund 1400 Arbeiter nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Die ersten Fälle waren nach Tests Mitte Juni bekannt geworden. Vorübergehend waren deshalb zusätzliche Corona-Einschränkungen des öffentlichen Lebens für den Kreis Gütersloh und auch für den Nachbarkreis Warendorf verhängt worden. Dort wohnen ebenfalls viele Tönnies-Mitarbeiter.

Der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring forderte Tönnies in der Sendung am Sonntag zum freiwilligen Verzicht auf Staatshilfen auf. “Das sollte nicht der Steuerzahler ausbügeln”, sagte Mohring. Ähnlich äußerte sich auch CSU-Generalsekretär Markus Blume: “Bei Tönnies ist Aufklärung notwendig, was da eigentlich passiert ist, wo geltendes Recht und Gesetz nicht eingehalten wurde. Klar ist, dass das nicht auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden kann.”

Fleisch-Baron will Geld vom Land: Nach Tönnies-Forderung kocht Politik vor Wut

Sonntag, 12. Juli, 07.24 Uhr: Die Anträge des Schlachtbetriebs Tönnies auf Erstattung von Lohnkosten für die Quarantänezeit seiner Mitarbeiter durch das Land Nordrhein-Westfalen sorgen in der Politik für Unverständnis und Kritik. 

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kritisierte die Signalwirkung, die eine solche Forderung mit sich bringt: „Ich habe dafür wenig Verständnis“, sagte sie der “Bild am Sonntag“. Eine ganze Region sei in Mitleidenschaft gezogen worden. „Der Ärger der Bürger darüber wird durch das jetzige Vorgehen sicherlich nicht kleiner werden.“ 

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält einen gesetzlichen Anspruch der Firma Tönnies und ihrer Subunternehmer für möglich und kündigt eine entsprechende Prüfung durch den Landschaftsverband an. Zugleich mahnte er gegenüber der “Bild am Sonntag”: „Ich würde mir anstelle von Herrn Tönnies und seinen Geschäftspartnern sehr genau überlegen, was man den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen eigentlich noch alles zumuten will.“

Für Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sind die Anträge von Tönnies Beweis dafür, dass die Ankündigungen des Unternehmens „nur leere Worte waren und man kein Vertrauen in die Unternehmensführung haben kann“. Es sei „dreist“, wie Tönnies jetzt abkassieren wolle. „Wer auf ein System der Ausbeutung setzt, die Gesundheit von Menschen riskiert und selbst in der Mitverantwortung für angeordnete Quarantänemaßnahmen steht, sollte sich mit dem Ausreizen von möglichen Erstattungsansprüchen besser zurückhalten“, betonte Hofreiter. 

Auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisierte das Verhalten des Schlachtbetriebs: „Das Unternehmen sollte die Verantwortung übernehmen, die es zuvor beim Gesundheitsschutz hat vermissen lassen. Dafür wurde schon eine ganze Region in Geiselhaft genommen. Ich finde es unanständig, sich auch noch auf Kosten der Steuerzahler schadlos halten zu wollen“, erklärte Teuteberg in der “Bild am Sonntag”.

Erstattung der Lohnkosten: Tönnies will sich Geld vom Land NRW zurückholen

Freitag, 10. Juli, 11.09 Uhr: Der Fleischkonzern Tönnies aus dem nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück hat mit einem Corona-Ausbruch mit mehr als 1.500 infizierten Arbeitern ein ganzes Bundesland in die Krise gestützt. Jetzt will sich die Firma und ihre Subunternehmen Hilfe holen. Nach Angaben der Zeitung „Neue Westfälische“ stellt Tönnies beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe Antrag auf Erstattung der Lohnkosten. Denn wenn das Land eine Betriebsschließung anordnet und sich die Mitarbeiter in Quarantäne begeben müssen, muss das Bundesland die Löhne bezahlen. Wie regelt es das Infektionsschutzgesetz. Das Land ist dazu verpflichtet zu zahlen, obwohl Tönnies den Corona-Ausbruch selbst verursacht hat. Ob NRW diese Fördermittel später zurückverlangt, ist noch unklar.

Wegen TV-Team: Polizei-Einsatz am Haus von Clemens Tönnies

10.02 Uhr: Ein Fernsehteam hat für einen Polizeieinsatz am Privathaus von Unternehmer Clemens Tönnies in Rheda-Wiedenbrück gesorgt. Wie eine Sprecherin der Kreispolizei Gütersloh am Donnerstag erklärte, wird nach dem Vorfall am Dienstagnachmittag wegen Hausfriedensbruchs ermittelt.

Ein Tönnies-Sprecher sagte dem “Westfalen-Blatt“, dass drei Personen in einem Auto Tönnies abgepasst und ihn bis zu seinem Wohnhaus verfolgt hätten. “Dabei drangen sie mit ihrem Fahrzeug auch auf das Privatgrundstück von Herrn Tönnies ein und blockierten teilweise seinen Wagen”, wurde der Sprecher zitiert. Aus dem Auto heraus hätte das Team zudem unablässig gefilmt. Ob das Team im Auftrag eines Senders unterwegs war, blieb zunächst unklar.

Tönnies-Skandal: Behörden beraten über Hygienekonzept

Donnerstag, 9. Juli, 8.24 Uhr: Drei Wochen nach der coronabedingten Schließung des riesigen Fleischwerkes von Tönnies in Rheda-Wiedenbrück darf ein erster Teilbereich außerhalb der Produktion wieder geöffnet werden.

Eine Ausnahmegenehmigung durch den Bürgermeister ermögliche die schrittweise Wiederinbetriebnahme des Teilbereiches Verwaltung an dem Hauptstandort. Das Betretungsverbot des Werksgeländes für Beschäftigte im Verwaltungsbereich sei damit seit gestern nicht mehr in Kraft. Nach Prüfung des Hygienekonzepts von Tönnies wollen die Behörden heute über die Wiederaufnahme des Betriebs beraten.

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Ministerium: Keine neuen Maßnahmen im Kreis Gütersloh

19.35 Uhr: Nach der gerichtlichen Aufhebung der strengen Auflagen zum Eindämmen des Coronavirus für den Kreis Gütersloh will die NRW-Landesregierung keine gesonderten neuen Maßnahmen verfügen – auch nicht für einzelne Gemeinden. Das machte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Montagabend in Düsseldorf deutlich.

Es sei nicht zu einem Übertritt der Infektionen auf die übrige Bevölkerung des Kreises Gütersloh gekommen. Vor diesem Hintergrund erwartet die NRW-Landesregierung nach eigenen Angaben, “dass nunmehr auch alle Beherbergungsverbote in Urlaubsorten aufgehoben werden”.

Aktuelle Zahlen belegten, dass es gelungen sei, einen größeren Ausbruch durch konsequente und schnelle Maßnahmen einzudämmen. Die Maßnahmen im Kreis Gütersloh könnten nun vollständig auf die bereits verhängte Quarantäne für die von der Infektion betroffenen Mitarbeiter des Fleischwerkes von Tönnies in Rheda-Wiedenbrück sowie im Bedarfsfall ihre Familien begrenzt werden.

Gericht hebt Lockdown im Kreis Gütersloh auf

Montag, 6. Juli, 16.16 Uhr: Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat die Corona-Beschränkungen für das öffentliche Leben im Kreis Gütersloh vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Land Nordrhein-Westfalen hätte nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies inzwischen eine differenziertere Regelung erlassen müssen – ein Lockdown für den ganzen Kreis sei nicht mehr verhältnismäßig, teilte das Gericht am Montag mit. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Die regionale Verordnung der Landesregierung wäre in die Nacht zum Mittwoch um 00.00 Uhr ausgelaufen. Bislang hatte das OVG in der Regel die Verordnungen der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Kampf gegen das Coronavirus bestätigt. Ausnahme war die vom Land angeordnete häusliche Quarantäne für Auslandsrückkehrer. Die hatte das Gericht Anfang Juni außer Vollzug gesetzt. Das Land dürfe nicht pauschal für Rückkehrer aus Nicht-EU-Ländern eine 14-tägige Quarantäne anordnen, entschied es.

“Bei Weitem nicht alle Fragen beantwortet”: Tönnies-Schlachterei droht lange Pause

14.51 Uhr: Der Gütersloher Landrat Sven-Georg Adenauer rechnet nicht mit einem kurzfristigen Hochfahren der Produktion im Schlachtbetrieb von Tönnies in Rheda-Wiedenbrück. «Das Konzept, das die Firma vorgelegt hat, beantwortet bei Weitem nicht alle Fragen, die geklärt werden müssen. Also bis der Betrieb wieder anläuft, kann es noch dauern!», sagte der CDU-Politiker am Montag dem WDR vor einem Treffen von Vertretern der Behörden und des Unternehmens.

Seit Montagvormittag (10 Uhr) sprechen Vertreter der Bezirksregierung, des Kreises und der Stadt Rheda-Wiedenbrück über das von Tönnies in der vergangenen Woche vorgelegte Hygiene-Konzept. Die Stadt Rheda-Wiedenbrück hatte die Schließungsverfügung der gesamten Schlacht- und Fleischfabrik bis zum 17. Juli verlängert.

Das Unternehmen kann einen Antrag stellen, dass die Verfügung für einzelne Bereiche aufgehoben wird. Voraussetzung ist ein Konzept zum Gesundheits- und Arbeitsschutz, das den Vorgaben der Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen entspricht. Mit einem Ergebnis wird in Verhandlungskreisen an diesem Montag noch nicht gerechnet.

Infektions-Kennziffer im Kreis Gütersloh ist weiter gesunken

Sonntag, 5. Juli, 10.03 Uhr: Nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies ist die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner im Kreis Gütersloh weiter gesunken. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) von Sonntag liegt die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz mittlerweile bei 56,0. Am Vortag lag dieser Wert noch bei 66,5 und am Freitag bei 76,6. Zum Höhepunkt des Corona-Ausbruchs bei Tönnies vor knapp zwei Wochen lag der Wert bei 270,2. Als Grenzwert für das Ende der regional wiedereingeführten Beschränkungen im Kreis gilt der Wert 50.

Nach der Ausbreitung des Coronavirus bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück hatte es die erste regionale Rückkehr zu den strikten Maßnahmen in den Kreisen Gütersloh und Warendorf gegeben. Die Einschränkungen im Kreis Gütersloh gelten noch bis zum 7. Juli. Im Kreis Warendorf, in dem ebenfalls viele Tönnies-Mitarbeiter wohnen, war die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage bereits unter den Grenzwert von 50 gefallen.

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