Trump ruft zu Wahlbetrug auf: Was hinter Streit um Briefwahlen steckt

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Die Wahl zum amerikanischen Präsidenten findet am 3. November statt. So steht es jedenfalls im Kalender, aber das stimmt nicht. Sie findet zwischen dem 4. September und dem 3. November statt, denn am 4. September startet in North Carolina als erstem Bundesstaat die Briefwahl. Zwei Monate lang wird dann gewählt und die zeitliche Streckung der Wahl kann Auswirkungen auf das Ergebnis haben.

Denn erstens weiß niemand, was in den zwei Monaten alles geschehen kann, wodurch sich die Meinungsbildung Einzelner ändern kann. Und zweitens verändert dies den Rhythmus der Wahlkämpfe. Zwar ist die Briefwahl, mit der North Carolina startet, auch in den USA nichts grundlegend Neues, aber Corona verändert die Bedingungen.

Mehrere Staaten werden allen Bürgern, die zur Wahl registriert sind, die Stimmzettel automatisch zusenden. Und viel mehr Wähler werden wohl von der Briefwahl Gebrauch machen. Von 80 bis 100 Millionen wird in den einigen Schätzungen ausgegangen.

Briefwahl ist politisch aufgeladen

Eigentlich wäre dies vor allem eine organisatorische, logistische und technische Herausforderung. Die Dateien der registrierten Wähler liegen vor. Jetzt müssen Stimmzettel und Briefumschläge gedruckt werden. Dann gilt es dafür zu sorgen, dass alle Wahlunterlagen rechtzeitig verschickt werden und auch wieder zurückkommen. Dafür müssten die Fristen angepasst werden.

Aber zwei Entwicklungen haben den ganzen organisatorischen Prozess politisch aufgeladen.

  • Erstens hat die Post gerade jetzt ihre Reformanstrengungen intensiviert, um weniger defizitär zu arbeiten: Überstunden wurden gestrichen, Sortiermaschinen abgebaut, Stellen gestrichen und die Verlagerung auf den Paketdienst intensiviert. Da sich die Zustellungszeit für Briefe schon in der letzten Zeit auf über eine Woche verlängert hat, warnte die Post die Bundesstaaten früh, dass Wahlunterlagen nicht rechtzeitig eingehen könnten, falls sie nicht zeitig genug abgeschickt würden.
     
  • Zweitens kam hinzu, dass Präsident Donald Trump erklärte, Briefwahlen, bei denen alle Wähler ihre Unterlagen automatisch erhalten, seien für Betrug äußerst anfällig, weshalb die Wahlen korrumpiert würden und möglicherweise nie ein korrektes Ergebnis festgestellt werden könnte.  Wenn er verlöre, so fasst er seine Bedenken zusammen, dann nur, weil die Wahlen durch Briefwahlen gefälscht worden seien.

Beides zusammen – die Reorganisation der Post und Trumps Warnungen – schienen seinen politischen Gegnern zufolge darauf hinzudeuten, dass hier korrekte Wahlen bewusst hintertrieben werden sollten. Sie luden den Chef der Postbehörde vor einen Kongressausschuss und er beteuerte dort, die organisatorischen Änderungen auszusetzen.

Wer profitiert von Briefwahlen?

Was ist aber an Trumps Warnungen dran? Verlässliche Zahlen, welche Partei stärker von einer intensiveren Nutzung der Briefwahl profitieren würde, gibt es nicht. Einerseits könnte man mutmaßen, dass Ältere diesen Weg intensiver nutzen. Das wäre ein Vorteil für die Republikaner, falls die Älteren nicht mit Trumps Corona-Politik abrechnen wollen.

Andererseits könnte es sein, dass durch die automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen auch diejenigen wählen, die sonst ihre Stimme nicht abgegeben hätten. Also höchstwahrscheinlich ein Vorteil für die Demokraten. Aber da wird es schon komplizierter. Denn nicht alle Staaten versenden die Unterlagen automatisch. In vielen muss man sie anfordern, in manchen sogar einen ernsten Grund nachweisen.

Briefwahl in den US-Bundesstaaten unterschiedlich

Die “New York Times” hat errechnet, dass 21 Prozent der Wähler die Wahlunterlagen automatisch zugeschickt bekommen. 57 Prozent haben die Möglichkeit, sie ohne Grund anzufordern und 22 Prozent müssen einen Grund für die Briefwahl nachweisen.

In jedem Bundesstaat ist das ein wenig anders geregelt. Dabei gibt es kein Muster, etwa dass demokratisch orientierte Bundesstaaten eher Briefwahl zuließen als republikanisch regierte. Automatisch erhalten die Wähler ihre Stimmzettel unter anderem in Kalifornien, Utah, Washington und New Jersey.

Einen triftigen Grund braucht man hingegen beispielsweise in Texas, New York, Indiana und South Carolina. In North Carolina, wo die Wahlen starten, kann jeder grundlos per Brief wählen, wie auch in den Swing States Florida, Michigan, Ohio und Pennsylvania.

Das Verfahren ist also nicht nach Parteilinie geteilt. Kalifornien (automatisch) und New York (restriktiv) werden die Demokraten sicher gewinnen. Utah (automatisch) und Indiana (restriktiv) die Republikaner. Generelle Schlussfolgerungen sind also schwer zu ziehen.

Trump ruft zu mehrfacher Stimmabgabe auf

Die Bedenken von Präsident Trump könnten aber weitere sachliche Gründe haben.

Denn bei früheren Wahlen wurden aus den per Briefwahl abgegebenen Stimmen zwischen 1 und 5 Prozent wegen Formfehlern nicht berücksichtigt. Beispielsweise weil eine autorisierende Unterschrift fehlte. Oder Stimmen blieben unberücksichtigt, weil sie zu spät eingegangen waren. Deshalb versuchten Staaten jetzt schon zu erreichen, dass diesmal bis zum 6. November eingehende Stimmen zählen sollten.

Manche Staaten haben den Wählern die Rückverfolgung ihrer Wahlbriefe ermöglicht. Die Unsicherheit, ob die Briefe überhaupt und wenn ja, auch rechtzeitig eingehen, bewog Präsident Trump, seine Wähler in North Carolina aufzufordern, ihre Stimme per Briefwahl einzusenden, dann aber nochmals persönlich wählen zu gehen, um zu überprüfen, ob die Briefstimme auch wirklich gezählt wurde.

Denn nur wenn die Stimme schon gezählt ist, dürften sie nicht nochmals abstimmen. Schließlich kann nicht sichergestellt werden, dass Wähler zu Hause während der Stimmabgabe alleine und unbeeinflusst sind. Es kam zwar beim Thema Briefwahlen immer wieder zu einigen Unregelmäßigkeiten. Sie waren aber nicht so zahlreich und fielen einer Untersuchung der Stanford University bei den Ergebnissen nicht ins Gewicht.

Rechtsexperten stellten nach Trumps Aussagenn klar: Es ist in den USA nach Bundesrecht strafbar, mehr als ein Mal abzustimmen. In North Carolina gilt es laut Wahlrecht als Verbrechen, sowohl mehr als ein Mal abzustimmen als auch dazu anzustiften.

Streitigkeiten vor Gericht sind absehbar

Am schwersten wiegt aus republikanischer Sicht die Aussicht, dass doch ein spürbarer Anteil der Briefwahlstimmen als ungültig angesehen wird oder einfach gar nicht oder nicht rechtzeitig ankommt. Donald Trump hatte 2016 einige Bundesstaaten mit einem so knappen Vorsprung gewonnen, dass der Unterschied von ein oder zwei Prozent das Ergebnis kippen könnte.

Zudem wird es kompliziert, wenn Briefwahlunterlagen dann doch am Wahltag persönlich eingereicht werden oder Wähler nochmals zu wählen versuchen. Das kann Turbulenzen auslösen, wenn die Listen nicht sauber geführt werden. Alle diese Fälle werden die zahlreichen Wahlbeobachter beider Parteien protokollieren. Und sicher ist, dass es dann zu Streitigkeiten vor Gericht kommt, wenn das Ergebnis Aussicht auf Erfolg verheißt, sprich: wenn es knapp ist.

Drei Interessen Trumps

Dass Trump die Folgen der Briefwahl dramatisiert, hat drei weitere Gründe.

  • Angesichts des katastrophalen Krisenmanagements der Pandemie sucht er seit Wochen Themen, die davon ablenken. Und er kann auf diese Weise schon die Begründung dafür anlegen, wie er seinen Anhängern erklärt, dass er die Wahl verloren hat. Das korrupte politische System habe ihn dann geschlagen, wird er sagen.
  • Schließlich könnte der Fall eintreten, dass die in den Wahlen ermittelten Wahlleute keinem Kandidaten die nötigen 270 Stimmen geben, weil manche von ihnen unklarer Ergebnisse wegen bis zum 8. Dezember nicht benannt werden können. Deshalb versucht Trump parallel den ganzen Wahlvorgang zu desavouieren.
  • Wenn kein Kandidat 270 Stimmen erhält, würde das Repräsentantenhaus zum dritten Mal in der Geschichte der USA den Präsidenten wählen. Und dort haben, weil nach Bundesstaaten gewählt wird, die Republikaner die Mehrheit. Man mag sich gar nicht ausdenken, welcher Aufschrei dann durch das Land ginge und welche weitreichenden Folgen dies haben würde. Aber Trump bliebe auf diese Weise Präsident.

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