Trump scheitert mit seiner Einwanderungspolitik vor dem Supreme Court | Aktuell Amerika | DW

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Der Supreme Court in Washington bestätigte den Schutz vor einer Abschiebung für rund 700.000 Einwanderer, so genannten Dreamern. Diese waren als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen. Die Entscheidung der US-Regierung, das sogenannte Daca-Programm von US-Präsident Donald Trumps Vorgänger Barack Obama im Jahr 2017 zu stoppen, sei “willkürlich und kapriziös” gewesen, urteilten die Obersten Richter. Das Urteil fiel mit einer Mehrheit von fünf der neun Richter denkbar knapp aus. Der konservative Vorsitzende des Supreme Court, John Roberts, stimmte bei dem Urteil gemeinsam mit den vier liberalen Richtern.

Trump tobt

Der US-Präsident bezeichnete das Urteil auf Twitter als “schrecklich” und deutete an, es sei politisch motiviert. 

Obama hatte 2012 mit dem sogenannten Daca-Dekret rund 700.000 “Dreamer” (Träumer) vor der Abschiebung geschützt. Viele von ihnen wurden als Kinder von ihren Eltern ohne Papiere ins Land gebracht, oft aus lateinamerikanischen Staaten. Trump hatte das Programm im September 2017 beendet, den Abschiebestopp jedoch vorerst beibehalten.

Trump hatte den Kampf gegen die illegale Einwanderung und die Einschränkung der legalen Einwanderung zu Schwerpunkten seiner Präsidentschaft gemacht. Bereits zu Wochenbeginn hatte der konservativ dominierte Supreme Court eine Entscheidung entgegen der Linie der Trump-Regierung gefällt: Der Oberste Gerichtshof stärkte den Schutz von Homosexuellen und Transgendern am Arbeitsplatz und erklärte, eine Kündigung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität verstoße gegen US-Recht.

Mehrheit gegen Trump

Laut einer Umfrage begrüßt die Mehrheit der US-Amerikaner eine mögliche Legalisierung von Einwanderern. Rund drei Viertel der erwachsenen US-Bürger spricht sich dafür aus, den Kindern, die ohne gültige Papiere ins Land kamen, ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren, wie aus einer Studie des Pew Research Center hervorgeht. Laut Pew unterstützen mehr als 90 Prozent der Anhänger der Demokratischen Partei sowie politisch Unabhängige ein dauerhaftes Bleiberecht für die “Dreamer”. Unter den republikanischen Wählern befürworten demnach nur die Hälfte die Legalisierung.

cgn/fab (afp, kna)



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