Trumps Ex-Berater Steve Bannon unter Betrugsverdacht | Aktuell Amerika | DW

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Die Yorker Staatsanwaltschaft wirft ihm und drei weiteren Personen vor, Geld aus einer Online-Spendenaktion für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko unrechtmäßig verwendet zu haben.

Die Kampagne unter dem Namen “We Build the Wall” (Wir bauen die Mauer) habe mehr als 25 Millionen Dollar von “hunderttausenden” Spendern bekommen. Bundesstaatsanwälte in Manhattan gaben bekannt, dass neben Bannon Brian Kolfage, Andrew Badolato und Timothy Shea festgenommen wurden.

Bannon plädierte später vor einem Gericht in Manhattan auf nicht schuldig. Dabei wurde eine Kaution von fünf Millionen Dollar vereinbart, weswegen der 66-Jährige nicht in Untersuchungshaft muss. Zu den Auflagen gehört, dass Bannon nicht ins Ausland reisen darf. Er und den drei weiteren Angeklagten drohen je maximal bis zu 40 Jahre Haft. Eine etwaige Strafe dürfte jedoch deutlich geringer ausfallen.

Spendengelder für Luxusleben verwendet

In der Anklageschrift heißt es, Bannon habe über eine andere gemeinnützige Organisation unter seiner Kontrolle mehr als eine Million Dollar aus den Einnahmen erhalten. Davon habe er Hunderttausende Dollar zur Deckung von persönlichen Ausgaben aufgewendet. Auch die anderen drei Angeklagten hätten Hunderttausende Dollar aus den “We Build the Wall”-Spenden erhalten, “die sie jeweils auf eine Weise verwendeten, die mit der öffentlichen Darstellungen der Organisation unvereinbar ist”.

Kolfage, den die Ermittler als das öffentliche Gesicht und Gründer der Kampagne beschreiben, erhielt demnach Tausende von Dollars, die er zur Finanzierung seines verschwenderischen Lebensstils verwendete, so die New Yorker Staatsanwaltschaft. Dem Luftwaffenveteran Kolfage sind nach einer schweren Verwundung im Jahr 2004 im Irak beide Beine und ein Arm amputiert worden.

Trump will nichts gewusst haben

Weiter hieß es in der Anklageschrift, die Organisation habe damit geworben, dass die Mittel zu 100 Prozent dem Bau einer Mauer zugute kommen würden. Bannon habe öffentlich angegeben: “Wir sind eine Freiwilligen-Organisation”. Diese Darstellungen seien falsch gewesen. Die Spender seien davon ausgegangen, das Geld würde dazu verwendet, eine Grenzmauer zum Nachbarstaat Mexiko aufzubauen.

USA Steve Bannon am Grenzzaun zu Mexiko (picture-alliance/ZUMA Wire/J. A. Juarez)

Bannon an einem privat finanzierten Mauerstück an der Grenze zu Mexiko (Archivbild aus 2019)

Nach der Festnahme seines früheren Chefstrategen versicherte US-Präsident Donald Trump, “nichts” von dessen Spenden-Kampagne zur Finanzierung einer Mauer an der US-Grenze zu Mexiko gewusst zu haben. “Ich wusste gar nichts von dem Projekt”, sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus. Auch habe er “seit sehr langer Zeit” keinen Kontakt mehr zu Bannon gehabt.

Bannon gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultra-konservativen Lager der US-Politik. Er war eine Zeit lang Chefstratege und Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump. Dem Nachrichtensender CNN zufolge gab es von Bannons Anwalt zunächst keine Reaktion auf die Anklage.

Der kürzlich verstorbene Publizist Tilman Jens hat ein Buch über Steve Bannon geschrieben. Im Interview mit der Deutschen Welle sprach er 2018 über die Gefahr, die von dem ehemaligen Wahlkampfchef des US-Präsidenten ausgeht. 

nob/qu (rtr, dpa, ap)



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