Umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong gebilligt | Aktuell Asien | DW

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Ungeachtet massiver internationaler Kritik hat Chinas Volkskongress die Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Zum Abschluss ihrer Jahrestagung beauftragten die Abgeordneten den Ständigen Ausschuss des Parlaments, das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Chinas Sonderverwaltungsregion zu erlassen.

Das Gesetz umgeht Hongkongs Parlament und richtet sich gegen Aktivitäten, die als subversiv oder separatistisch angesehen werden. Das Vorhaben wäre der bisher weitgehendste Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie, wo es über Monate starke chinakritische Demonstrationen gab. Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz “ein Land, zwei Systeme” als eigenständiges Territorium regiert.

Internationale auf Kritik am Sicherheitsgesetz

Zur Durchsetzung sollen  auch chinesische Sicherheitsorgane in Hongkong eingesetzt werden können. Die prodemokratischen Kräfte fürchten, dass sie zum Ziel des Gesetzes werden. In der asiatischen Wirtschaftsmetropole gibt es seit vergangenem Sommer Demonstrationen gegen die von Peking eingesetzte Regierung, gegen Polizeibrutalität bei den Protesten und gegen den wachsenden Einfluss der kommunistischen Führung. Das Gesetz wendet sich auch gegen ausländische Einmischung.

Proteste gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz in Hongkong

In den vergangenen Tagen gab es immer wieder heftige Proteste in Hongkong. Die Polizei nahm zahlreiche Demonstranten fest

Die Pläne stoßen international auf starke Kritik. Die Bundesregierung äußerte sich sehr besorgt, die USA erwägen sogar Sanktionen. So hält die US-Regierung den vorteilhaften Sonderstatus für Hongkong wegen der zunehmenden Einmischung Chinas in der eigentlich autonomen Metropole nicht mehr für gerechtfertigt, wie Außenminister Mike Pompeo erklärte.

Für Hongkongs Firmen und Bürger steht dabei viel auf dem Spiel – von höheren Zöllen bis zur Visa-Vergabe für Reisen in die USA. Auch die Bedeutung des auch für China wichtigen Finanzstandortes könnte in Gefahr geraten.

Militäretat und Haushaltsdefizit steigen

Die rund 2900 Abgeordneten in der Großen Halles des Volkes billigten auch den Haushalt mit einer starken Steigerung des Militäretats um 6,6 Prozent. Um die Wirtschaft in der Corona-Krise anzukurbeln, plant die Regierung bei fallenden Einnahmen höhere Staatsausgaben, neue Anleihen sowie eine Senkung von Steuern und Abgaben. Dafür soll das Haushaltsdefizit über die kritische Marke von drei Prozent auf mehr als 3,6 Prozent steigen.

Das nicht frei gewählte chinesische Parlament hat in seiner Geschichte noch nie eine Vorlage abgelehnt.

cw/gri (dpa, afp, rtr)



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