Unterhaus beendet Freizügigkeit für EU-Arbeitskräfte | Aktuell Europa | DW

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Das britische Unterhaus hat den Gesetzentwurf zur Beendigung der Freizügigkeit für europäische Arbeitskräfte verabschiedet. Das Papier wurde mit der Stimmenmehrheit der konservativen Tories von Premierminister Boris Johnson gebilligt. 351 Abgeordnete votierten für die Vorlage, 252 dagegen.

Vogesehen ist, dass ab Januar 2021 Arbeitskräfte aus der EU sowie aus Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz keinen freien Zugang zum britischen Arbeitsmarkt mehr haben. Großbritannien war am 31. Januar nach 47 Jahren Mitgliedschaft aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende läuft eine Übergangsphase, in der das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. Die EU-Regeln gelten bis dahin weiter.

Elitäres Einwanderungskonzept

Welche Kriterien anschließend für die Zuwanderung europäischer Arbeitskräfte nach Großbritannien gelten, wird in dem Gesetzentwurf nicht präzisiert. Das Johnson-Kabinett hatte jedoch bereits im Februar ein Punktesystem präsentiert, das Arbeitskräften mit besonderer Qualifikation und einem Jobangebot sowie guten Englisch-Kentnissen den Vorzug gibt.

England, Symbolbild: EU- Arbeiter in Großbritannien (picture-alliance/AP/F. Augstein)

Bauarbeiter in London – viele von ihnen kommen aus Osteuropa

Innenministerin Priti Patel sagte jetzt, das neue Zuwanderungssystem werde “tragfähiger, fairer und einfacher” sein. Es werde eine “wesentliche Rolle” bei der Genesung der britischen Wirtschaft von den Folgen der Coronavirus-Pandemie spielen.

Ausländische Arbeitskräfte in der Pflege und auf dem Bau 

Die Regierungspläne bedeuten für Großbritannien die stärkste Änderung des Einwanderungsrechts seit 50 Jahren. Bislang ist die britische Wirtschaft erheblich auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen, insbesondere aus Osteuropa. Vor allem in der Baubranche sowie im Gesundheits- und Pflegesektor sind viele von ihnen tätig.

Genau darauf verweist auch die oppositionelle Labour-Partei, die das Vorhaben strikt ablehnt. Die Regierung werde zu zahlreichen Ausnahmeregelungen gezwungen sein. Dies mache das Einwanderungssystem bedeutungslos, erklärte die innenpolitische Sprecherin von Labour, Diane Abbott. Zahlreiche Verbände wie der Bauernverband und das Gastgewerbe warnen vor einem Mangel an Arbeitskräften.

Das Vorhaben der Johnson-Regierung dürfte zudem die Gespräche mit der EU über die künftigen Handelsbeziehungen belasten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte bereits deutlich, ohne Freizügigkeit für EU-Bürger im Vereinigten Königreich könne es auch keinen freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital geben.

se/rb (afp, bbc)



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