US-Außenminister Pompeo erhöht Druck auf China | Aktuell Europa | DW

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Mit einer Koalition von Staaten will die US-Regierung verstärkt Druck auf die kommunistisch regierte Volksrepublik ausüben und diese so zu einem Kurswechsel zwingen. “Die ganze Welt” müsse zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass jedes Land – auch China – sich im Einklang mit der internationalen Ordnung verhalte, sagte Mike Pompeo in London. China warf er unter anderem vor, geistiges Eigentum von US-Firmen zu stehlen.

Pompeo kam in der britischen Hauptstadt mit Premierminister Boris Johnson und Außenminister Dominic Raab zusammen. In den Gesprächen ging es auch um ein geplantes Handelsabkommen zwischen beiden Ländern. Pompeo kritisierte in London auch das Verhalten der chinesischen Führung in der Corona-Krise und die Ansprüche Pekings im Südchinesischen Meer.

Auslieferungsabkommen passé

Großbritannien hatte am Montag – wie die USA schon zuvor – wegen des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes das Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt. Dieses Gesetz habe “zentrale Annahmen signifikant verändert”, die die Grundlage für die Vereinbarung über die Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China bildeten, erklärte Außenminister Dominic Raab zur Begründung. London weitete zudem das für China geltende Waffenembargo auf Hongkong aus.

Ministers - Thursday 2 July 2020 - Downing Street, London (picture-alliance/Photoshot/UPPA/Avalon/J. Ng)

Der britische Außenminister Dominic Raab

Die Beziehungen zwischen Peking und London sind ohnehin belastet, weil die britische Regierung wegen Sicherheitsbedenken den chinesischen Technologiekonzern Huawei vom Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes in Großbritannien ausschlossen hat. Grund für den Schritt sind laut Regierung neben Sicherheitsbedenken auch die Folgen der kürzlich verhängten US-Sanktionen gegen Huawei. Washington übte seit Monaten Druck auf seine Partner aus, um Huawei vom Ausbau der 5G-Netze auszuschließen. Großbritannien hofft auf ein lukratives Handelsabkommen mit den USA nach dem Austritt aus der EU. Ein Streit um Huawei hätte die Verhandlungen stark belasten können.

Peking will zurückschlagen

China hat bereits mit “scharfen Gegenmaßnahmen” gedroht. Außenamtssprecher Wang Wenbin sagte am Dienstag in Peking, die britische Regierung solle “ihre Fehler sofort korrigieren”, um die Beziehungen zu China nicht weiter zu schädigen. London müsse “seine Fantasien von einem anhaltenden kolonialen Einfluss in Hongkong aufgeben”. Der Sprecher fügte hinzu: “Hongkong ist eine innere Angelegenheit Chinas, und kein Land hat ein Recht, sich einzumischen.”

Für London ist das sogenannte Staatssicherheitsgesetz, das Ende Juni beschlossen wurde, ein Bruch der Vereinbarungen über die Rückgabe Hongkongs an China. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Es sieht unter anderem lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten. Eine Auslieferung Beschuldigter auf das chinesische Festland ist nunmehr erlaubt.

Eigentlich war Hongkong bei der Übergabe 1997 durch Großbritannien nach dem Prinzip “Ein Land – zwei Systeme” Autonomie für mindestens 50 Jahre zugesagt worden. Die demokratische Bewegung sieht in der Novelle ein Ende dieses Grundsatzes. Das international scharf kritisierte Gesetz gibt den chinesischen Staatssicherheitsorganen weitreichende Vollmachten, ohne Aufsicht der unabhängigen Justiz Hongkongs in dem Territorium zu operieren.

kle/ack (dpa, rtr, afpe)



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