US-Bürgerrechtler verklagen Trump und Barr | Aktuell Amerika | DW

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Das Vorgehen der Beamten gegen Demonstranten vor dem Weißen Haus in Washington sei gesetzwidrig gewesen, argumentieren die Bürgerrechtsorganisation ACLU und andere Gruppen sowie Einzelteilnehmer des Protests. Bei der angeordneten Räumung seien Tränengas und Gummigeschosse gegen Menschen eingesetzt worden, die am Montag friedlich gegen den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd protestiert hätten, heißt es in der von ACLU veröffentlichten Klageschrift. Eingereicht wurde sie vor einem Bundesgericht in der US-Hauptstadt.

Neben Präsident Donald Trump werden auch Justizminister William Barr und Verteidigungsminister Mark Esper in der Klage genannt. Mit dem Einsatz seien die in der Verfassung garantierten Grundrechte der Demonstranten verletzt worden, heißt es. In einem Tweet schreibt die die “American Civil Liberties Union” (ACLU), die Regierung müsse zur Rechenschaft gezogen werden.

Zuvor hatte Justizminister Barr den Polizeieinsatz verteidigt. Nachdem Sicherheitskräfte die Demonstranten gewaltsam vom Platz vor dem Weißen Haus weggedrängt hatten, war Trump für einen Fototermin zu einer nahe gelegenen Kirche gegangen und hatte dort mit einer Bibel in der Hand für die Kameras posiert. Barr sagte, als US-Präsident sollte Trump in der Lage sein, aus dem Weißen Haus zu einem Gotteshaus in der Nähe zu gehen. ACLU kündigte auch Klagen wegen des Einsatzes von Sicherheitskräften gegen Journalisten während der Demonstrationen an.

“Pandemie des Rassismus hat George Floyd getötet”

Unterdessen wurde in Minneapolis am Donnerstag in einer emotionalen Trauerfeier des Afroamerikaners George Floyd gedacht, dessen Tod am 25. Mai bei einem brutalen Polizeieinsatz in den USA Entsetzen und Empörung ausgelöst und zu landesweiten Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus geführt hat. An der Zeremonie an der christlichen Universität North Central nahmen Angehörige, Freunde, Politiker und Persönlichkeiten wie die Bürgerrechts-Ikone Jesse Jackson teil. Ein goldener Sarg mit Floyds Leichnam war in dem Saal aufgebahrt. Der Anwalt der Familie Floyd, Ben Crump, sagte, der 46-Jährige sei nicht an der Coronavirus-Pandemie gestorben. “Die andere Pandemie, die uns in Amerika allzu bekannt ist, die Pandemie des Rassismus und der Diskriminierung, hat George Floyd getötet.”

Gendenkfeier für George Floyd (Getty Images/AFP/K. Yucel)

Minneapolis’ Bürgermeister Jacob Frey und seine Frau vor Floyds Sarg

Die Trauerrede hielt der bekannte Pastor und Bürgerrechtler Al Sharpton. Er sagte, der Fall Floyd stehe sinnbildlich für die jahrhundertelange Unterdrückung von Schwarzen in den USA. Die Weißen hätten immer schon “ihr Knie auf unseren Nacken” gedrückt. Nach Sharptons Rede hielten die Teilnehmer der Zeremonie genau acht Minuten und 46 Sekunden lang schweigend inne – so lange hatte einer der vier an der Festnahme beteiligten und mittlerweile entlassenen und angeklagten Polizisten sein Knie in Floyds Nacken gepresst und ihm damit die Luft abgedrückt.

Aufruf zu neuem “Marsch auf Washington”

Sharpton kündigte als Reaktion auf den Tod Floyds einen neuen “Marsch auf Washington” an. Dieser solle am 28. August stattfinden, dem 57. Jahrestag der Kundgebung von 1963, bei der Martin Luther King mit den legendären Worten “I have a dream” (Ich habe einen Traum) die Gleichberechtigung von Schwarzen und Weißen einforderte. “Wir gehen an diesem 28. August (nach Washington) zurück, um diesen Traum wiederherzustellen und uns ihm wieder zu verpflichten”, sagte der Prediger bei der Trauerfeier. “Wir werden die Zeit verändern”. Floyds Leichnam soll am kommenden Dienstag in Houston im Bundesstaat Texas beigesetzt werden, wo er aufgewachsen war. Zuvor sind in verschiedenen Städten weitere Trauerzeremonien geplant.

USA Protest nach dem Tod von George Floyd | Al Sharpton (picture-alliance/dpa/C. Gonzalez)

Pfarrer Al Sharpton bei der Trauerfeier

Kurz nach der der Trauerfeier zum Tod des Afroamerikaners hat Twitter ein Video von US-Präsident Trump zu dessen Gedenken deaktiviert. Der Kurznachrichtendienst begründete den Schritt mit Urheberrechtsbeschwerden, die eingereicht worden seien. Das Video besteht aus Fotos und Videosequenzen von Protestmärschen und Gewaltszenen – unterlegt mit Worten von Trump.

Merkel: Floyds Tod ist “etwas Schreckliches”

Wie zuvor schon andere Politiker und Prominente hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung “Was nun?” den tödlichen Polizeieinsatz scharf verurteilt und bezeichnete ihn als Mord. “Erst einmal ist dieser Mord an George Floyd etwas ganz, ganz Schreckliches.” Rassismus sei “etwas Schreckliches – und es gebe ihn nicht nur in den USA.

Zum Umgang von Trump mit den anhaltenden Protesten in den Vereinigten Staaten sagte Merkel: “Meine Ansprüche an Politik sind immer, dass man auch versucht, zusammenzubringen und zu versöhnen.” Trumps Politikstil sei “schon ein sehr kontroverser”.

ie/kle (rtr, dpa, afp)



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