US-Politik: 50.000 Neuinfektionen – Trump schiebt Anstieg auf Erhöhung der Tests

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Bericht: USA schicken zwei Flugzeugträger ins Südchinesische Meer

Samstag, 4. Juli, 07.41 Uhr: Die USA schicken als Zeichen der Stärke gegenüber China zwei Flugzeugträger ins Südchinesische Meer. Die “USS Ronald Reagan” und die “USS Nimitz” sollten am Samstag eine der größten Übungen beginnen, die die Marine dort in den vergangenen Jahren abgehalten habe, berichtete das “Wall Street Journal” am Freitag (Ortszeit). “Damit wollen wir unseren Partnern und Verbündeten ein unmissverständliches Signal senden, dass wir uns der regionalen Sicherheit und Stabilität verpflichtet fühlen”, zitierte die Zeitung Konteradmiral George Wikoff. An der Übung sollten auch vier weitere Kriegsschiffe teilnehmen.

Am Freitag hatte das US-Verteidigungsministerium Sorge angesichts einer mehrtägigen Militärübung Chinas nahe der Paracel-Inseln geäußert. Washington warf der Führung in Peking vor, die Situation im Südchinesischen Meer weiter zu destabilisieren. Das Meer liegt zwischen China, Vietnam, Malaysia und den Philippinen. Zwischen den Nachbarn gibt es Gebietsstreitigkeiten. China wird in dem Konflikt von den USA und seinen Nachbarn vorgeworfen, die Region zunehmend zu militarisieren.

Die Beziehung zwischen China und den USA ist höchst angespannt. Die US-Regierung macht der Führung in Peking schwere Vorwürfe wegen des Umgangs mit der Corona-Pandemie. Es gibt allerdings zahlreiche andere Streitpunkte zwischen den größten Volkswirtschaften der Welt, darunter das restriktive Sicherheitsgesetz Pekings für die eigentlich autonome Metropole Hongkong.

Trump führt hohe Corona-Zahlen auf Ausweitung der Tests zurück

Freitag, 3. Juli, 9.40 Uhr: Präsident Donald Trump hat den rasanten Anstieg der Corona-Fallzahlen in den USA erneut damit begründet, dass in dem Land weitaus mehr auf das Virus getestet werde. «Es gibt eine Zunahme der Coronavirus-Fälle, weil unser Testverhalten so massiv und so gut ist, viel größer und besser als in jedem anderen Land», schrieb er am späten Donnerstagabend auf Twitter. Dies seien großartige Neuigkeiten. Außerdem sei die Sterblichkeitsrate zurückgegangen, und jüngere Menschen erholten sich viel leichter und schneller.

Trump hat wiederholt die Zunahme der Fallzahlen mit der Ausweitung der Tests begründet. Kritiker werfen ihm vor, das Infektionsgeschehen herunterspielen zu wollen. Sie verwiesen auf eine steigende Zahl von Krankenhauseinweisungen. Sie machen außerdem geltend, dass bei einer Ausweitung der Tests die Anzahl der positiven Resultate zurückgehen oder zumindest gleichbleiben müsste, wenn Trumps These stimmen sollte. Auch renommierte Experten weisen Trumps Begründung zurück und machen vorrangig die Lockerung von Corona-Beschränkungen für den Anstieg verantwortlich.

Zuletzt war für die USA eine Rekordzahl von mehr als 50 000 Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden gemeldet worden. Insgesamt wurden in dem Land seit Beginn der Pandemie mehr als 2,7 Millionen Infektionen mit dem Erreger Sars-CoV-2 nachgewiesen, wie aus Daten der Universität Johns Hopkins hervorgeht. Fast 130 000 Menschen starben demnach in Verbindung mit dem Virus.

Wegen Hongkong: USA verhängen Einreisebeschränkungen gegen chinesische Offizielle

18.52 Uhr: Im Streit um die Autonomie Hongkongs verhängen die USA Visa-Restriktionen gegen führende Mitglieder von Chinas Kommunistischer Partei. Die Maßnahme richte sich gegen frühere und derzeitige Parteivertreter, die an der “Untergrabung” von Hongkongs Autonomie beteiligt seien, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag. Der Minister machte keine Angaben darüber, wen genau die Strafmaßnahmen treffen.

“Präsident Trump hat versprochen, die Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas zu bestrafen, die für eine Aushöhlung von Hongkongs Freiheiten verantwortlich waren”, erklärte Pompeo. “Heute treffen wir Maßnahmen, um genau das zu tun.”

Kritiker werfen der Regierung in Peking schon seit langer Zeit vor, die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone zu untergraben. Für scharfe Kritik sorgt derzeit ein geplantes chinesisches Sicherheitsgesetz für Hongkong. 

Das Gesetz stellt nach Ansicht westlicher Staaten einen massiven Eingriff in den halbautonomen Status Hongkongs dar und gefährdet demokratische Bürgerrechte. Unter anderem dürfen dem Gesetz zufolge chinesische Sicherheitskräfte künftig in der früheren britischen Kronkolonie tätig werden.

35.000 Neuinfektionen pro Tag – und Trump behauptet, das Virus sei dabei zu verschwinden

Freitag, 26. Juni, 8.00 Uhr: Donald Trump hat die erneut dramatisch ansteigende Zahl von Coronavirus-Infektionen in den USA heruntergespielt. “Wenn wir nicht testen würden, hätten wir keine Fälle”, sagte Trump in einem am Donnerstagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview des Senders Fox News.

Bislang hätten die USA rund 30 Millionen Menschen auf das Virus getestet. In keinem anderen Land wurde so viel getestet. Trumps Einschätzung zufolge geht darauf die hohe Zahl der nachgewiesenen Infektionen in den USA zurück.

Die meisten renommierten Experten lehnen Trumps Erklärung ab, wonach die Zunahme der Infektionen vor allem auf eine Zunahme von Tests zurückzuführen sein soll. Sie machen vor allem die von Trump vorangetriebene Lockerung von Corona-Beschränkungen in den Bundesstaaten verantwortlich.

Laut der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore haben die USA zuletzt rund 35 000 neue Infektionen pro Tag verzeichnet – annähernd so viele wie beim Höhepunkt der Krise im April.

Anschließend hatte die Zahl abgenommen, bevor sie in diesem Monat wieder in die Höhe schoss. Inzwischen verzeichnen rund die Hälfte der US-Bundesstaaten eine Zunahme von Fällen.

Trump wirbt dennoch für eine rasche Wiedereröffnung der Wirtschaft. Er will – auch mit Blick auf die Wahl im November – möglichst schnell zur Normalität zurückkehren. Seiner Meinung zufolge ist das Coronavirus dabei, nach und nach aus den USA zu verschwinden.

Die Daten stützen das nicht. Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, kündigte erst am Donnerstag an, die Schritte zur Wiedereröffnung des Bundesstaats würden wegen der dramatisch steigenden Fallzahlen ausgesetzt. Abbott gehört wie Trump der Republikanischen Partei an.

Nationalgarde zum Schutz von Statuen in Washington D.C. eingesetzt

Donnerstag, 25. Juni, 05.57 Uhr: Die US-Regierung hat rund 400 Soldaten der Nationalgarde in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzen lassen, um Denkmäler in Washington vor Anti-Rassismus-Demonstranten zu schützen. Das Pentagon kam damit am Mittwoch nach eigenen Angaben einer Anfrage von Innenminister David Bernhardt nach. Bernhardt ordnete zudem die Errichtung von Barrieren in Gegenden nahe des Weißen Hauses an. Diese Orte sollen mit “Unnachsichtigkeit” geschützt werden, kündigte er an.

Sollten die Nationalgardisten zur Unterstützung der Polizei beim Schutz der Denkmäler entsendet werden, dann aber nur unbewaffnet, kündigte ein Pentagon-Sprecher an. Die Nationalgardisten könnten helfen, Menschenmengen von bestimmten Zonen fernzuhalten, sagte er.

Demonstranten hatten in den vergangenen Tagen mehrere Denkmäler in der Hauptstadt attackiert. So versuchten sie am Montag, mit Seilen eine Statue des früheren Präsidenten Andrew Jackson vor dem Weißen Haus umzustürzen, was ihnen aber nicht gelang. Die Polizei löste die Ansammlung von mehreren hundert Demonstranten unter Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray auf.

Trump: Abgezogene Truppen aus Deutschland sollen teilweise nach Polen

22.24 Uhr: US-Präsident Donald Trump will nach dem geplanten Abzug von US-Soldaten aus Deutschland unter anderem die US-Truppen in Polen verstärken. Trump begründete den Truppenabzug bei einer Pressekonferenz mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda am Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus mit den nach seiner Ansicht mangelnden Verteidigungsausgaben Deutschlands.

Duda sagte, der US-Präsident entscheide, wo er US-Soldaten stationiere. Er habe Trump aber gebeten, keine US-Soldaten aus Europa abzuziehen. “Die Sicherheit Europas ist mir sehr wichtig”, sagte Duda.

Trumps Pläne zum Truppenabzug aus Deutschland stoßen auch in den eigenen Reihen auf Kritik. Viele republikanische Abgeordnete befürchten eine Schwächung der transatlantischen Beziehungen und der Abschreckung gegenüber Russland.

USA wollen neue Strafzölle gegen EU und Großbritannien verhängen

Mittwoch, 24. Juni, 12.55 Uhr: Die USA erwägen neue Zölle gegen die Europäische Union (EU) und Großbritannien. Die Regierung von Präsident Donald Trump denkt über Zölle auf Waren im Wert von 3,1 Milliarden US-Dollar nach, wie aus einer Mitteilung des US-Handelsbeauftragten vom späten Dienstagabend hervorgeht. Betroffen davon seien Güter aus Frankreich, Deutschland, Spanien und Großbritannien.

Neue Zölle sollen auf Oliven, Bier, Gin und Lastkraftwagen erhoben werden. Zudem sollen höhere Zölle für Flugzeuge, Käse und Joghurt gelten. Die Maßnahmen sollen jedoch nicht vor dem 26. Juli in Kraft treten. Die EU und Großbritannien können also noch darauf reagieren.

Der Androhung steht offenbar im Zusammenhang mit dem jahrelangen Streit zwischen den USA und Europa über verbotene Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing. Das Vorgehen der USA kommt zu einer denkbar ungünstigen Zeit. Die Erholung der Weltwirtschaft von der Corona-Krise könnte so ausgebremst werden.

Randale vor Weißem Haus: Polizei verhindert Statuen-Sturz durch Demonstranten

04.59 Uhr: Demonstranten in der US-Hauptstadt Washington haben versucht, eine Statue in einem Park in unmittelbarer Nähe des Weißen Hauses zu Fall zu bringen. Die Polizei durchkreuzte die Aktion am Montagabend (Ortszeit) auf dem Lafayette Park und drängte die Demonstranten unter dem Einsatz von Tränengas zurück, wie mehrere US-Medien berichteten. Vor Ort waren zahlreiche Personen zu sehen, die auf dem Kantstein saßen und ihre gereizten Augen mit Wasser spülten.

Das Monument stellt den siebten Präsidenten der Vereinigten Staaten, Andrew Jackson, auf einem Pferd dar. Unter ihm wurde der “Indian Removal Act” zur Vertreibung und Umsiedlung der Ureinwohner aus Gebieten im Süden des Landes erlassen.

US-Präsident Donald Trump verurteilte in einem Tweet den “schändlichen Vandalismus” an der “prächtigen Statue”. Zahlreiche Menschen seien festgenommen worden, schrieb Trump und fügte hinzu, dass ihnen zehn Jahre Gefängnis drohten.

“Geschenk für den Kreml”: Ehemaliger US-General kritisiert möglichen Truppenrückzug aus Deutschland

04.44 Uhr: Der frühere Befehlshaber der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, hat die mögliche Reduzierung von US-Truppen in Deutschland als “Geschenk für den Kreml” und innenpolitisches Manöver vor der US-Präsidentenwahl Anfang November bezeichnet. Obwohl Russland sein Verhalten nicht geändert habe, wolle die US-Regierung unter Präsident Donald Trump wohl Soldaten abziehen, sagte der pensionierte Dreisterne-General der Deutschen Presse-Agentur.

“Offensichtlich ist das nicht das Resultat strategischer Analysen, sondern hundertprozentig ein politisches Kalkül, das wahrscheinlich auf manche US-Wähler abzielt”, meinte der 62-Jährige, der von 2014 bis 2017 Kommandeur aller US-Landstreitkräfte in Europa war. Eine Reduzierung wäre eine Schwächung der USA und der gesamten Nato.

Hodges warnte Deutschland gleichzeitig vor übertriebenen Hoffnungen bei einem möglichen Wechsel im Weißen Haus nach der US-Präsidentenwahl am 3. November. “Deutschlands strategisches Denken sollte nicht darauf ausgelegt sein, wer gerade US-Präsident ist”, sagte der heutige Experte der Washingtoner Denkfabrik Center for European Policy Analysis (CEPA). Auch unter einem anderen US-Präsidenten würden die neue Administration und die Menschen in den USA erwarten, dass Deutschland seinen Verpflichtungen nachkomme.

Nach Kundgebung: Weitere Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam mit Corona infiziert

Dienstag, 23. Juni, 0.35 Uhr: Nach der Kundgebung von US-Präsident Donald Trump im US-Bundesstaat Oklahoma am Wochenende sind zwei weitere Mitarbeiter aus dessen Wahlkampfteam positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die beiden hätten an der Wahlkampfveranstaltung in Tulsa am Samstag (Ortszeit) teilgenommen, aber die ganze Zeit über Atemschutzmasken getragen, erklärte der Kommunikationsdirektor Tim Murtaugh am Montag (Ortszeit) auf Anfrage. Die Betroffenen müssten in Quarantäne, außerdem würden ihre Kontakte zurückverfolgt, hieß es. Am Samstag waren bereits sechs Mitarbeiter positiv auf den Erreger Sars-CoV-2 getestet worden. Sie hatten nicht an der Veranstaltung teilgenommen.

Trump hatte Kritik auf sich gezogen, ein Event mit Tausenden Menschen in einer geschlossenen Halle inmitten der anhaltenden Pandemie abzuhalten. Im Vorfeld teilte er mit, dass sich fast eine Million Menschen um Tickets in der Veranstaltung in der rund 19.200 Menschen fassenden Arena beworben hätten. Tatsächlich blieben Tausende Plätze leer.

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