US-Politik: Ex-Berater erhebt in Enthüllungsbuch explosive Vorwürfe gegen Trump

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Montag, 22. Juni, 22.12 Uhr: Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit infolge der Corona-Pandemie will die US-Regierung die Vergabe bestimmter Arbeitsvisa bis Ende des Jahres aussetzen. Betroffen seien unter anderem die H-1B- und L-1-Visa, die befristete Arbeitsgenehmigungen in den USA beinhalten, erklärte ein hoher Regierungsbeamter am Montag in Washington.

US-Präsident Donald Trump werde eine entsprechende Verfügung unterzeichnen. H-1B-Visas sind für hoch spezialisierte Fachkräfte wie Ingenieure und Wissenschaftler vorgesehen, die eine begrenzte Zeit in den USA arbeiten. Bei dem Visum L-1 handelt es sich um ein Visum, das für die firmeninterne Versetzung eines Mitarbeiters vorgesehen ist.

Infolge der Corona-Pandemie hatte Trump vor zwei Monaten verfügt, dass die legale Einwanderung in die USA für 60 Tage ausgesetzt wird. Dies betraf im Wesentlichen jene, die sich um einen dauerhaften Aufenthalt mit einer Green Card bemühten. Diese Regelung soll ebenfalls bis zum Ende des Jahres ausgeweitet werden, machte der Regierungsbeamte deutlich.

Die Pandemie hat die US-Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in eine schwere Krise gestürzt. Mehr als 40 Millionen Menschen verloren innerhalb kürzester Zeit zumindest zeitweise ihren Job. Die US-Regierung erwartet, dass von den nun angekündigten Maßnahmen mehr als 500 000 amerikanische Arbeitskräfte profitieren können. Im November steht in den USA die nächste Präsidentschaftswahl an. Trump bewirbt sich um eine zweite Amtszeit.

US-Außenminister geht auf Bolton los: “Verräter, der Amerika Schaden zufügt”

Freitag, 19. Juni, 04.50 Uhr: Nach Bekanntwerden explosiver Vorwürfe von John Bolton über US-Präsident Donald Trump greift Außenminister Mike Pompeo den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater scharf an. “Es ist sowohl traurig als auch gefährlich, dass John Boltons letzte öffentliche Rolle die eines Verräters ist, der Amerika Schaden zufügte”, schrieb Pompeo am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter. Bolton habe das Vertrauen des amerikanischen Volkes in ihn verletzt.

Er habe das Buch noch nicht gelesen, so Pompeo weiter. Anhand der Auszüge könne er aber sehen, dass Bolton eine Reihe von “Lügen” und “Halbwahrheiten” verbreite. “An unsere Freunde auf der ganzen Welt: Sie wissen, dass Präsident Trumps Amerika eine Kraft des Guten auf der Welt ist.” Mit seiner Zurückweisung von Boltons Darstellungen folgt Pompeo einer Reihe von Mitarbeitern der Trump-Regierung.

Ex-Berater erhebt in Enthüllungsbuch explosive Vorwürfe gegen Trump

06.31 Uhr: Außenpolitik nach Bauchgefühl, gefährliches Unwissen und ein unbändiger Wunsch nach einer zweiten Amtszeit – so beschreibt der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton den Regierungsstil von US-Präsident Donald Trump. Zudem wirft er dem Präsidenten in seinem neuen Enthüllungsbuch vor, seine persönlichen Interessen über die des Landes gestellt und sein Amt wiederholt dafür missbraucht zu haben, wie US-Medien am Mittwoch berichteten. Trump wiederum hat Bolton vorgeworfen, nicht immer die Wahrheit zu sagen. Konfrontiert mit den jüngsten Vorwürfen sagte der Präsident dem “Wall Street Journal”, Bolton sei ein “Lügner”, den jeder im Weißen Haus gehasst habe. Die Vorwürfe im Überblick:

Wiederwahl als Leitmotiv

“Es ist wirklich schwierig, irgendeine signifikante Entscheidung Trumps während meiner Zeit im Weißen Haus zu identifizieren, die nicht von Überlegungen zu seiner Wiederwahl getrieben war”, schreibt Bolton in einem vorab vom “Wall Street Journal” veröffentlichten Kapitel. Selbst das Ringen mit China um ein Handelsabkommen habe Trump ganz offen für seine Wiederwahl einsetzen wollen, berichtete die “New York Times” unter Berufung auf das Buch, das am kommenden Dienstag veröffentlicht werden soll – falls es nicht noch auf Antrag des Weißen Hauses von einem Gericht blockiert wird.

Verhinderung von Ermittlungen

Bolton schreibt der Zeitung zufolge, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nicht nur wegen der Vorwürfe in der Ukraine-Affäre, sondern auch wegen anderer Fälle gerechtfertigt gewesen wäre. Trump habe mehrfach strafrechtliche Ermittlungen zugunsten von “Diktatoren” unterbunden, etwa in Bezug auf China und die Türkei. Dabei sei es unter anderem um Ermittlungen gegen die Unternehmen ZTE und Halkbank gegangen, schreibt Bolton demnach. “Das Verhaltensmuster sah nach Behinderung der Justiz als Alltagsgeschäft aus, was wir nicht akzeptieren konnten”, so Bolton. Er habe seine Bedenken damals auch schriftlich an Justizminister William Barr gerichtet.

Wahlhilfe aus China

In Bezug auf China habe Trump in den Verhandlungen um ein Handelsabkommen mehrfach klargemacht, dass es ihm darum gehe, ein Ergebnis zu erzielen, das es ihm erlauben würde, bei der US-Wahl im November in den landwirtschaftlich geprägten Bundesstaaten zu siegen, schreibt Bolton demnach. Chinas Versprechen, mehr landwirtschaftliche Produkte zu kaufen, seien ein wichtiger Teil des Abkommens gewesen. Trump habe Chinas Präsident Xi Jinping gebeten, sicherzustellen, “dass er gewinnen würde”, schreibt Bolton demnach. “Er betonte die Bedeutung von Landwirten und von größeren chinesischen Käufen von Sojabohnen und Weizen für den Ausgang der Wahl”, schrieb Bolton.

“Ein Präsident darf die legitime Macht der Regierung nicht missbrauchen, in dem er seine persönlichen Interessen mit den Interessen des Landes gleichsetzt …”, schreibt Bolton über Trump. Auch gegen Berater des Präsidenten, darunter Schwiegersohn Jared Kushner, teilt Bolton aus – Selbstkritik scheint hingegen Mangelware.

Gehört Finnland zu Russland?

Bolton, der eineinhalb Jahre eng mit Trump zusammengearbeitet hatte, warf dem Präsidenten auch vor, seine Außenpolitik häufig auf Bauchgefühl und Unwissenheit zu basieren. So habe Trump etwa nicht gewusst, dass Großbritannien eine Atommacht sei und einmal gefragt, ob Finnland zu Russland gehöre, wie Bolton der “New York Times” zufolge schreibt. Zudem soll Trump einen Nato-Austritt ernsthaft erwogen und eine Invasion Venezuelas als “cool” bezeichnet haben.

Bolton erklärt auch, es sei klar gewesen, dass Trumps persönliche Diplomatie mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un nie zu einem befriedigenden Ergebnis führen würde. Während eines Treffens mit dem Nordkoreaner 2018 habe Außenminister Mike Pompeo Bolton einen Zettel zugesteckt, in dem jener über Trump geschrieben habe: “Der redet so viel Scheiße”.

Weißes Haus will Veröffentlichung verhindern

Die US-Regierung hatte am Dienstag eine Klage gegen die Veröffentlichung des Buchs eingereicht. Bolton verbreite geheime Informationen und gefährde damit auch die nationale Sicherheit, hieß es zur Begründung. Bolton habe rund zwei Millionen Dollar (1,78 Millionen Euro) für das Buch erhalten, hieß es weiter. Der Verlag Simon & Schuster kritisierte die Klage scharf und sprach von Bemühungen, unliebsame Informationen zu unterdrücken.

Bislang gab es kein Buch aus Trumps engstem Führungszirkel im Weißen Haus, dessen Autor bekannt war – es gab indes ein anonymes Buch. Trump hatte Bolton im September wegen Meinungsverschiedenheiten zu Iran, Nordkorea und anderen Themen geschasst. Bolton sagte, er habe gekündigt, der Präsident hingegen will ihn rausgeschmissen haben. Das knapp 600 Seiten langes Werk “The Room Where It Happened” (etwa: Der Raum, in dem es geschah), sollte ursprünglich im März erscheinen, die Veröffentlichung wurde aber vom Weißen Haus gestoppt.

Bolton will sich nun in einem ausführlichen Fernsehinterview äußern, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. In einem vorab veröffentlichten Interview-Ausschnitt sagte Bolton, Russlands Präsident Wladimir Putin glaube, er könne Trump nach Belieben manipulieren, weil dieser kein “ernsthafter Gegner” sei. “Ich glaube nicht, dass er sich über ihn Sorgen macht”. Putin sei im Vorteil, weil er sein ganzes Leben damit verbracht habe, sich um Russlands strategische Position in der Welt zu bemühen, wohingegen Trump nichts über solche Themen “lesen oder lernen will”.

US-Politik: Trump will Buch seines Ex-Beraters stoppen lassen

Mittwoch, 17. Juni, 06.53 Uhr: US-Präsident Donald Trump will die Veröffentlichung eines offensichtlich hochbrisanten Buchs seines früheren Sicherheitsberaters John Bolton mit juristischen Mitteln stoppen. Die US-Regierung reichte am Dienstag bei einem Bundesgericht in Washington Klage gegen das für kommende Woche geplante Erscheinen des Buchs ein. Es soll schwere Anschuldigungen gegen Trump enthalten.

In der Klage wird argumentiert, Bolton habe sich nicht an das von der Regierung festgelegte Genehmigungsverfahren für die Buchveröffentlichung gehalten. Das Buch solle am kommenden Dienstag erscheinen, ohne dass seine Prüfung durch die Regierung auf nicht für die Veröffentlichung zulässige Geheiminformationen abgeschlossen sei. In seiner jetzigen Form enthalte das Werk derartige Informationen und stelle somit einen “klaren Verstoß” gegen die Konditionen von Boltons früherer Anstellung im Weißen Haus dar. 

Der Verlag Simon & Schuster wirbt für die Publikation mit dem Spruch “Dies ist das Buch, von dem Donald Trump nicht will, dass Sie es lesen”. Allgemein erwartet wird, dass sich der frühere Sicherheitsberater darin ausführlich zur Ukraine-Affäre äußert, wegen der ein – letztlich gescheitertes – Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet worden war. 

Laut den Verlagsankündigungen wirft Bolton dem Präsidenten aber nicht nur im Umgang mit Kiew schweres Fehlverhalten vor, sondern auch auf einer Reihe weiterer außenpolitischer Felder. In einem bereits vorab veröffentlichten Auszug schreibt Bolton zudem, nahezu alle wichtigen Entscheidungen Trumps seien von wahltaktischem “Kalkül” bestimmt gewesen – eine knapp fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl besonders brisante Anschuldigung. Außerdem berichtet Bolton nach Angaben des Verlags über das “Chaos im Weißen Haus”. 

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