US-Politik: Trump muss Steuerunterlagen offenlegen – das sagt ein neues Urteil

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US-Medien: Ehemaliger Trump-Anwalt im Hafturlaub erneut festgenommen

22.56 Uhr: Der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump Michael Cohen ist am Donnerstag erneut von der Bundespolizei verhaftet worden, nachdem ihm erst vor sieben Wochen Hafturlaub gewährt worden war. Sein Anwalt Jeffrey Levine bestätigte CNN-Reportern, dass Cohen bei einem Termin vor Gericht in Manhattan festgenommen wurde. Dort seien ihm Auflagen präsentiert worden, wonach ihm der Kontakt mit Medien künftig verboten sei. Als er dies abgelehnt habe, sei er in Gewahrsam gekommen, sagte Levine laut CNN.

Bereits am Wochenende war Cohens Fall erneut Thema in den US-Medien gewesen. Ursprünglich war ihm am 20. Mai wegen der Corona-Pandemie erlaubt worden, seine bis November angeordnete Haft in Otisville im Bundesstaat New York auszusetzen. Stattdessen sollte er künftig die Strafe daheim beenden. Ende vergangener Woche waren in der Boulevardzeitung «New York Post» Fotos aufgetaucht, wie Cohen mit seiner Frau und Freunden in der Nähe seiner Wohnung auf der New Yorker Upper East Side ein Restaurant besuchte. 

Cohen sollte ursprünglich eine dreijährige Haftstrafe verbüßen. Er hatte sich 2018 vor Gericht mehrerer Vergehen schuldig bekannt, unter anderem einer Falschaussage vor dem US-Kongress und Verstöße gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung. Bei Letzterem handelte es sich um Schweigegeldzahlungen, die Cohen nach eigener Aussage im Auftrag Trumps ausgeführt hatte. Im Dezember 2018 wurde der Ex-Anwalt dann verurteilt.

US-Medienberichten zufolge hatte Cohen aus gesundheitlichen Gründen eine Entlassung aus der Haft beantragt. In dem Gefängnis hatte es demnach Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus gegeben. Haftanstalten in den USA gelten als besondere Gefahrenherde für die Ausbreitung des Virus. Laut “New York Times” waren deswegen Tausende Häftlinge mit vor allem geringfügigen Strafen vorzeitig entlassen worden.

Cohen hat mehr als ein Jahrzehnt für Trump gearbeitet und war eine zentrale Figur in mehreren Affären um den Präsidenten. Er wurde oft als Trumps «Ausputzer» beschrieben, bis es zum Bruch zwischen beiden kam. Cohen wandte sich von Trump ab und erhob vor Gericht und dem US-Kongress schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten.

Trump spricht nach Gerichtsentscheidung von “politischer Verfolgung”

18.06 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich nach Entscheidungen des Obersten US-Gerichts im Streit um die Herausgabe seiner Finanzunterlagen verärgert gezeigt. “Das ist alles eine politische Verfolgung”, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Der Supreme Court hätte im Fall eines anderen Präsidenten nie so entschieden, beklagte Trump.

Das Oberste Gericht der USA hatte am Donnerstag einer Staatsanwaltschaft in New York das Recht zugestanden, im Zuge einer strafrechtlichen Untersuchung Finanzunterlagen von Trump einsehen zu können. Das Gericht ordnete allerdings nicht an, dass die Dokumente an die Staatsanwaltschaft übergeben werden müssen. Zudem wurde in der Entscheidung darauf verwiesen, dass der Präsident weiterhin «den gleichen Schutz» in Anspruch nehmen könne, der jedem anderen Bürger zustehe. Trump könne also gegen die Anforderungen der Dokumente unter Strafandrohung durch die Staatsanwaltschaft vorgehen.

Einen anderen, politisch brisanteren Fall verwies das Gericht an untere Instanzen zurück. Mehrere Kongressausschüsse hatten ebenfalls Finanzunterlagen angefordert, die Trump betreffen. Den Aufforderungen unter Strafandrohung müssen Trumps Buchhalterfirma Mazars und die Kreditinstitute Deutsche Bank und Capital One zunächst nicht Folge leisten.

Deutsche Bank: Werden Gerichtsanordnung zu Trump-Finanzen befolgen

17.39 Uhr: Die Deutsche Bank will der Entscheidung des Obersten Gerichts der USA zur Herausgabe bestimmter Finanzunterlagen von Präsident Donald Trump Folge leisten. “Wir werden selbstverständlich das befolgen, was die Gerichte letztlich anordnen”, teilte das Geldhaus am Donnerstag mit. Das Unternehmen betonte jedoch, bei dem Rechtsstreit keine Partei zu ergreifen. “Die Deutsche Bank respektiert das juristische Prozedere in den USA und hat sich während des gesamten Prozesses neutral verhalten.”

US-Präsident Trump muss seine Steuerunterlagen rausrücken

16.22 Uhr: Der Oberste US-Gerichtshof hat grundsätzliche eine Übergabe von Finanzunterlagen von Präsident Donald Trump an die US-Justiz gebilligt. Der Supreme Court in Washington urteilte am Donnerstag, dass der Präsident keine absolute Immunität genieße. Zugleich überwiesen die Richter den Fall zurück an ein anderes Gericht.

Im Streit um die Veröffentlichung seiner Steuerunterlagen war Trump im November vergangenen Jahres vor den Supreme Court gezogen, um die Herausgabe der Dokumente abzuwenden. Seine Anwälte argumentierten in einem Antrag, gegen einen amtierenden US-Präsidenten seien keinerlei strafrechtliche Ermittlungen erlaubt. Zuvor hatte ein Berufungsgericht in New York entsprechende Argumente von Trumps Anwälten abgewiesen.

Der US-Kongress bekommt allerdings vorerst keinen Zugang zu Trumps Finanzunterlagen, wie der Supreme Court am Donnerstag urteilte

Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht nährt, dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus bemühen sich ebenfalls seit Monaten darum, Trump zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zu zwingen.

Bericht: USA schicken zwei Flugzeugträger ins Südchinesische Meer

Samstag, 4. Juli, 07.41 Uhr: Die USA schicken als Zeichen der Stärke gegenüber China zwei Flugzeugträger ins Südchinesische Meer. Die “USS Ronald Reagan” und die “USS Nimitz” sollten am Samstag eine der größten Übungen beginnen, die die Marine dort in den vergangenen Jahren abgehalten habe, berichtete das “Wall Street Journal” am Freitag (Ortszeit). “Damit wollen wir unseren Partnern und Verbündeten ein unmissverständliches Signal senden, dass wir uns der regionalen Sicherheit und Stabilität verpflichtet fühlen”, zitierte die Zeitung Konteradmiral George Wikoff. An der Übung sollten auch vier weitere Kriegsschiffe teilnehmen.

Am Freitag hatte das US-Verteidigungsministerium Sorge angesichts einer mehrtägigen Militärübung Chinas nahe der Paracel-Inseln geäußert. Washington warf der Führung in Peking vor, die Situation im Südchinesischen Meer weiter zu destabilisieren. Das Meer liegt zwischen China, Vietnam, Malaysia und den Philippinen. Zwischen den Nachbarn gibt es Gebietsstreitigkeiten. China wird in dem Konflikt von den USA und seinen Nachbarn vorgeworfen, die Region zunehmend zu militarisieren.

Die Beziehung zwischen China und den USA ist höchst angespannt. Die US-Regierung macht der Führung in Peking schwere Vorwürfe wegen des Umgangs mit der Corona-Pandemie. Es gibt allerdings zahlreiche andere Streitpunkte zwischen den größten Volkswirtschaften der Welt, darunter das restriktive Sicherheitsgesetz Pekings für die eigentlich autonome Metropole Hongkong.

Trump führt hohe Corona-Zahlen auf Ausweitung der Tests zurück

Freitag, 3. Juli, 9.40 Uhr: Präsident Donald Trump hat den rasanten Anstieg der Corona-Fallzahlen in den USA erneut damit begründet, dass in dem Land weitaus mehr auf das Virus getestet werde. “Es gibt eine Zunahme der Coronavirus-Fälle, weil unser Testverhalten so massiv und so gut ist, viel größer und besser als in jedem anderen Land”, schrieb er am späten Donnerstagabend auf Twitter. Dies seien großartige Neuigkeiten. Außerdem sei die Sterblichkeitsrate zurückgegangen, und jüngere Menschen erholten sich viel leichter und schneller.

Trump hat wiederholt die Zunahme der Fallzahlen mit der Ausweitung der Tests begründet. Kritiker werfen ihm vor, das Infektionsgeschehen herunterspielen zu wollen. Sie verwiesen auf eine steigende Zahl von Krankenhauseinweisungen. Sie machen außerdem geltend, dass bei einer Ausweitung der Tests die Anzahl der positiven Resultate zurückgehen oder zumindest gleichbleiben müsste, wenn Trumps These stimmen sollte. Auch renommierte Experten weisen Trumps Begründung zurück und machen vorrangig die Lockerung von Corona-Beschränkungen für den Anstieg verantwortlich.

Zuletzt war für die USA eine Rekordzahl von mehr als 50 000 Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden gemeldet worden. Insgesamt wurden in dem Land seit Beginn der Pandemie mehr als 2,7 Millionen Infektionen mit dem Erreger Sars-CoV-2 nachgewiesen, wie aus Daten der Universität Johns Hopkins hervorgeht. Fast 130 000 Menschen starben demnach in Verbindung mit dem Virus.

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