US-Politik: Trump wehrt sich weiter gegen Herausgabe seiner Finanzunterlagen

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US-Politik im News-Ticker: Die Vereinigten Staaten sind stark von der Pandemie betroffen. Das Krisenmanagement von Donald Trump steht immer wieder in der Kritik. Jetzt zeigt sich aber eine 180-Grad-Wende. Alles Wichtige zur US-Politik im Ticker von FOCUS Online.

Trump wehrt sich weiter gegen Herausgabe seiner Finanzunterlagen

Dienstag, 28. Juli, 0.57 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat einen weiteren Versuch unternommen, um die Herausgabe von Finanzunterlagen an die Staatsanwaltschaft in Manhattan zu verhindern. Die Anwälte des Präsidenten hielten ein New Yorker Gericht am Montag (Ortszeit) dazu an, eine Aufforderung unter Strafandrohung (Subpoena) für “ungültig und nicht vollstreckbar” zu erklären, wie aus einer Klage hervorging. Die Subpoena der Staatsanwaltschaft sei “wahnsinnig umfassend”. Zudem sei sie “in böser Absicht” ausgestellt worden und komme der “Schikanierung” des Präsidenten gleich, heißt es darin.

Trump war im Rechtsstreit um die von Staatsanwalt Cyrus Vance angeforderten Dokumente bei der Buchhalterfirma Mazars bis vor das Oberste US-Gericht gezogen. Der Supreme Court hatte Anfang Juli entschieden, dass Trump auch als Präsident nicht von der Pflicht ausgenommen ist, bei entsprechender Aufforderung Beweise in einem Strafverfahren zu liefern. Damit sprach das Gericht dem Bezirksstaatsanwalt von Manhattan grundsätzlich das Recht zu, im Zuge von Ermittlungen Finanzunterlagen Trumps und dessen Firmen von der Buchhalterfirma Mazars einzusehen, was Trump zu blockieren versucht hatte. Die Einzelheiten müssen nun aber in unterer Instanz geklärt werden, wo die Anwälte vom Recht Gebrauch machten, neue Einwände vorzubringen.

Trumps Rechtsteam forderte das Gericht darüber hinaus auf, der Buchhalterfirma zu untersagen, Informationen herauszugeben. Vance will Steuerunterlagen von Trump und dessen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren einsehen. Bei den Ermittlungen geht es auch um angebliche Schweigegeldzahlungen, die Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen dem Pornostar Stormy Daniels und dem ehemaligen Playmate Karen McDougal gezahlt haben soll. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben, was dieser dementiert. Trump wehrt sich anders als Präsidenten vor ihm vehement gegen die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen. Kritiker mutmaßen, er habe etwas zu verbergen.

Ex-Offizier Douglas Macgregor wird neuer US-Botschafter in Berlin

Montag, 27. Juli, 21.34 Uhr: Der frühere US-Armeeoffizier Douglas Macgregor soll neuer Botschafter seines Landes in Deutschland werden. Präsident Donald Trump will den pensionierten Oberst als Nachfolger für Richard Grenell nominieren, wie das Weiße Haus am Montag mitteilte. Grenell, ein Vertrauter des Präsidenten, war Anfang Juni von dem Posten in Berlin zurückgetreten.

Schließungen weiterer Auslandsvertretungen für Trump “immer möglich”

Donnerstag, 23. Juli, 0.57 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die Option, weitere chinesische Auslandsvertretungen in den USA zu schließen, offengehalten. “Es ist immer möglich”, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) auf eine entsprechende Frage bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. “Sie sehen, was los ist. Wir dachten, dass es in dem, das wir geschlossen haben, ein Feuer gab.”

Die USA hatten am Dienstag die Schließung des chinesischen Konsulats in Houston im Bundesstaat Texas verfügt. Nach der Anordnung verbrannten Konsulatsmitarbeiter US-Medien zufolge massenhaft Dokumente. “Ich vermute, dass sie Dokumente verbrannt oder Papiere verbrannt haben und ich frage mich, was das alles soll”, sagte Trump.

Die angeordnete Schließung verschärft die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften, die schon wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus, der Handelspolitik und dem harten chinesischen Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang im Streit liegen. Das US-Außenministerium begründete die Schließung unter anderem damit, geistiges amerikanisches Eigentum und private amerikanische Informationen zu schützen. China verurteilte den Schritt als “politische Provokation”.

Trump schickt Sicherheitskräfte nach Chicago – Bürgermeister will sie nicht

22.22 Uhr: Die US-Regierung wird “Hunderte” Sicherheitskräfte des Bundes in die Stadt Chicago verlegen. Damit solle einer Welle der Gewalt in der Millionenmetropole begegnet werden, erklärte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Dort habe es zuletzt eine “schockierenden Explosion an Tötungen” und Gewaltverbrechen mit Schusswaffengebrauch gegeben, sagte Trump. “Dieses Blutvergießen muss ein Ende haben.”

Chicagos Bürgermeisterin Lori Lightfoot hatte sich zuvor klar gegen eine Entsendung der paramilitärisch anmutenden Sicherheitskräfte des Bundes ausgesprochen. “Ich werde Donald Trumps Truppen unter keinen Umständen erlauben, nach Chicago zu kommen und unsere Bürger zu terrorisieren”, schrieb die Demokratin am Dienstag auf Twitter.

In einem politisch sehr ungewöhnlichen Schritt hatte die Regierung bereits gegen den erklärten Willen der Stadt Sicherheitskräfte nach Portland im Westküstenstaat Oregon entsandt. Chicago dürfte zunächst auch keine juristische Handhabe gegen die Entsendung der Kräfte des Bundes haben. In Oregon sind aber bereits Klagen gegen das teils brutale Vorgehen der Bundestruppen anhängig, unter anderem von der Justizministerin des Bundesstaats.

Der Republikaner Trump, der sich im November um eine zweite Amtszeit bemüht, wirbt im Wahlkampf mit dem Einsatz für Sicherheit, Recht und Ordnung. Er wirft den Demokraten vor, Großstädte protestierenden “Anarchisten” und Gewalttätern zu überlassen.

Trump kündigte am Mittwoch an, die Regierung werde einigen Kommunen zusätzliche Mittel für die Einstellung von Polizisten zur Verfügung stellen. Zudem sollen Kräfte des Bundes bald auch in andere Städte entsandt werden, kündigte Trump an – ohne weitere Details zu nennen.

Erst am Dienstag waren bei einer Schießerei in Chicago 15 Menschen teils schwer verletzt worden. Bei einem separaten Zwischenfall wurde ein dreijähriges Mädchen angeschossen. In Chicago kommt es bei Auseinandersetzungen rivalisierender Gangs zu vielen Gewaltverbrechen.

Trump vollzieht Kehrtwende und plädiert für Tragen von Masken

Mittwoch, 22. Juli, 10.23 Uhr: Kehrtwende von Donald Trump im Umgang mit der Corona-Pandemie: Der US-Präsident hat die Bürger erstmals ausdrücklich zum Tragen von Masken aufgefordert. Wenn sie die Abstandsregeln nicht einhalten könnten, sollten die Menschen einen Mund-Nasen-Schutz benutzen, sagte Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Bereits zuvor hatte der Präsident im Internetdienst Twitter das Tragen von Masken als “patriotische” Tat bezeichnet.

In der Vergangenheit hatte sich Trump über die Verwendung eines Atemschutzes lustig gemacht. In konservativen Kreisen gilt das Tragen von Mund-Nasen-Schutz als Ausdruck der Schwäche. Trumps Sinneswandel hängt offenbar nicht zuletzt mit seinen schlechten Umfragewerten zusammen. Zwei Drittel der Bürger misstrauen demnach der Corona-Krisenpolitik des Präsidenten. In den Umfragen zur Präsidentschaftswahl am 3. November liegt Trump deutlich hinter seinem Rivalen Joe Biden zurück. 

“Ob Sie die Maske mögen oder nicht, sie haben eine Wirkung”, sagte der Präsident nun in seiner ersten Pressekonferenz zur Pandemie seit mehr als zwei Monaten. “Die Masken werden einen Einfluss haben.” Trump schlug insgesamt einen deutlich veränderten Ton an. Angesichts der zuletzt deutlich gestiegenen Infektionszahlen vor allem im Süden und Westen der USA warnte er: “Es wird leider noch schlimmer werden, bevor es besser wird.”

In den vergangenen Monaten hatte Trump hingegen vor allem angebliche Erfolge seiner Regierung im Kampf gegen das Virus angepriesen. Nun rief er sogar junge Leute eindringlich dazu auf, dichtgefüllte Bars zu meiden. Allerdings wiederholte der Präsident auch seine vage Behauptung, dass das Virus irgendwie “verschwinden” werde.

Die dramatische Entwicklung in den USA bei den Corona-Infektionen setzt Trump zunehmend unter Druck. Dies ist wohl auch der Grund, warum er die Pressebriefings zu der Pandemie wieder aufnahm. Im Frühjahr hatte der Präsident nahezu tägliche Unterrichtungen abgehalten. Kritiker warfen ihm allerdings vor, dabei immer wieder falsche oder irreführende Aussagen verbreitet und die Termine als Ersatz für Wahlkampfkundgebungen missbraucht zu haben. Ende April wurden die Trump-Briefings dann ausgesetzt.

Im Gegensatz zu den früheren Briefings trat Trump nun aber nicht in Begleitung von Seuchenexperten, sondern alleine auf. Von seinem prominenten Berater Anthony Fauci hatte sich der Präsident in den vergangenen Wochen distanziert. Fauci ist der höchstrangige Virenexperte des Landes. Er hatte wiederholt ein düsteres Bild von der Lage im Land gezeichnet.

Seit mehr als einer Woche liegt die Zahl der täglich verzeichneten Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den USA bei mehr als 60.000. Die Johns-Hopkins-Universität verzeichnete am Dienstag weitere 68.524 Ansteckungen binnen 24 Stunden. Die Gesamtzahl der Infektionen wuchs damit auf knapp 3,892 Millionen. 

Zudem registrierte die Hochschule weitere 961 Todesfälle, womit die Gesamtzahl der verzeichneten Todesopfer auf fast 142.000 stieg. Die Vereinigten Staaten sind sowohl von den Infektions- als auch den Totenzahlen her das mit Abstand am stärksten von der Pandemie betroffene Land der Welt.

USA fordern Schließung des chinesischen Konsulats in Houston

Mittwoch, 22. Juli, 09.51 Uhr: Die USA haben China nach chinesischen Angaben aufgefordert, das Konsulat in der texanischen Stadt Houston zu schließen. Das berichtete der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, am Mittwoch in Peking.

US-Justiz wirft Ministerium in China Unterstützung von Hackern vor

21.46 Uhr: Das US-Justizministerium wirft zwei chinesischen Hackern den Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen und geistigem Eigentum im Wert von Hunderten Millionen Dollar vor. Die beiden in China lebenden Beschuldigten seien dabei auch vom dortigen Ministerium für Staatssicherheit unterstützt worden, hieß es in der am Dienstag veröffentlichten Anklage. Sie hätten zuletzt Unternehmen ins Visier genommen, die in der Corona-Pandemie an Impfstoffen und Behandlungsmethoden arbeiteten.

Weiter hieß es in der Anklage, die Hacker hätten sich über mehr als zehn Jahre hinweg unberechtigten Zugang zu Computern auf der ganzen Welt verschafft und dabei Terabytes an Daten gestohlen. Betroffen seien Unternehmen unter anderem in den USA, Deutschland, Japan und zahlreichen anderen Ländern. Die Beschuldigten hätten zudem persönliche Daten chinesischer Dissidenten ausgespäht.

In einigen Fällen hätten sie Informationen für ihren eigenen Profit gestohlen, in anderen Informationen «von offensichtlichem Interesse» für das Ministerium. So hätten sie etwa Daten über militärische Satellitenprogramme von US-Firmen entwendet. Auch hätten sie dem Ministerium E-Mails oder E-Mail-Passwörter chinesischer Dissidenten geliefert. Das Justizministerium teilte mit, den Hackern drohten bei einer Verurteilung jeweils bis zu 42 Jahren Haft.

Der für nationale Sicherheit zuständige Vize-Justizminister John Demers teilte mit: «China hat nun seinen Platz neben Russland, Iran und Nordkorea in jenem beschämenden Club von Nationen eingenommen, die Cyberkriminellen einen sicheren Zufluchtsort bieten.» Im Gegenzug müssten diese Kriminellen auch für den Staat arbeiten, um «den unstillbaren Hunger der chinesischen Kommunistischen Partei» nach geistigem Eigentum ausländischer Unternehmen zu stillen.

Länderchefs bitten US-Politiker um Einsatz für Truppenverbleib

Sonntag, 19. Juli, 21.04 Uhr: Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz haben sich an einflussreiche US-Politiker gewandt, um einen Teilabzug der in Deutschland stationierten US-Truppen zu verhindern. Die Präsenz der Truppen diene den strategischen Interessen der USA und sei auch “in ihrer Bedeutung für die transatlantische Partnerschaft nicht hoch genug einzuschätzen”, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben, das “Stuttgarter Zeitung” und “Stuttgarter Nachrichten” (Montagsausgaben) vorlag.

“Wir bitten Sie, uns darin zu unterstützen, das Band der Freundschaft nicht zu lösen, sondern zu festigen und die US-Präsenz in Deutschland und Europa auch für die Zukunft zu erhalten”, zitierten die Zeitungen weiter aus dem Schreiben der Ministerpräsidenten an 13 US-Senatoren und Kongressabgeordnete.

US-Präsident Donald Trump hat angeordnet, die Zahl der in Deutschland stationierten US-Soldaten von rund 35.000 auf 25.000 zu reduzieren. Welche der in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz angesiedelten US-Standorte davon betroffen sein werden, ist noch nicht bekannt. Die zuständigen Ausschüsse des US-Kongresses beraten von Dienstag an über den Teilabzug.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und die Regierungschefs von Bayern und Hessen, Markus Söder (CSU) und Volker Bouffier (CDU), hoben die Bedeutung der US-Präsenz in Deutschland hervor. “Die in unseren Ländern stationierten US-Streitkräfte stellen mit ihren Hauptquartieren, Flugplätzen, Truppenübungsplätzen, Kliniken, Logistik-Hubs und anderen wichtigen Infrastruktureinrichtungen, Kampfeinheiten sowie unterstützenden Einheiten das Rückgrat der US-Präsenz in Europa und der Handlungsfähigkeit der Nato dar.”

Diese “einmaligen und hoch leistungsfähigen Strukturen” seien von Amerikanern und Deutschen über Jahrzehnte miteinander aufgebaut worden. “Sie bilden die notwendige Voraussetzung für einen partnerschaftlichen Beitrag zum Frieden in Europa und der Welt, dem wir uns alle gemeinsam verpflichtet fühlen”, heißt es laut den Zeitungen in dem Brief weiter.

Trump spielt tödliche Polizeigewalt gegen Schwarze herunter

Mittwoch, 15. Juli, 0.14 Uhr: Knapp zwei Monate nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einer brutalen Festnahme hat US-Präsident Donald Trump das Problem der Polizeigewalt gegen Schwarze relativiert. Floyds Tod sei “schrecklich” gewesen, aber es würden in den USA “mehr Weiße” von der Polizei getötet als Schwarze, sagte Trump am Dienstag in einem Gespräch mit dem Sender CBS. Zur Frage der Journalistin, wieso Afroamerikaner in den USA immer noch von Polizisten getötet würden, sagte Trump: “Was für eine schreckliche Frage.”

Trump hat Floyds Tod als Einzelfall verurteilt. Ihm wurde jedoch vorgeworfen, sich trotz der landesweiten Proteste nicht klar gegen systematischen Rassismus und Polizeigewalt in den USA zu positionieren. Trump konzentrierte sich vor allem darauf, die Gewalt am Rande weitgehend friedlicher Demonstrationen zu kritisieren.

Es gibt in den USA keine landesweite amtliche Statistik zu Tötungen durch die Polizei. In absoluten Zahlen sind Weiße tatsächlich die größte Opfergruppe, wie eine Auswertung der “Washington Post” zeigte. Die Wahrscheinlichkeit für Angehörige der schwarzen Minderheit, Opfer der Polizei zu werden, ist allerdings deutlich größer.

Seit 2015 haben Polizisten in den USA der “Washington Post” zufolge rund 5400 Menschen erschossen, die zumeist bewaffnet waren. Davon waren 45 Prozent weißer Hautfarbe, obwohl Weiße rund 60 Prozent der US-Bevölkerung stellen. 23 Prozent der von der Polizei Getöteten waren Schwarze, die nur 13 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen.

Zudem gibt die Statistik der Schusswaffentode nur einen Einblick in das Handeln der Polizei: Im Fall Floyds etwa fiel gar kein Schuss. Auch Studien der Regierung zeigen, dass die Wahrscheinlichkeit einer Gewaltanwendung durch Polizisten gegenüber Schwarzen höher ist.

Streit um Hongkongs Autonomie: Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen China

Dienstag, 14. Juli, 23.56 Uhr: Im Streit um die Autonomie Hongkongs hat US-Präsident Donald Trump ein Sanktionsgesetz gegen China unterzeichnet. Damit solle China für “repressive Aktionen” gegen die Menschen in Hongkong zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Das Gesetz gebe der Regierung wirksame neue Werkzeuge, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, “die Hongkongs Freiheiten auslöschen”. Der Senat und das Repräsentantenhaus hatten das Hongkong-Autonomiegesetz zuvor einstimmig verabschiedet.

Zudem erklärte Trump, er habe eine Verfügung unterzeichnet, die alle Vorzugsbehandlungen für Hongkong beende. Die Millionenmetropole werde künftig wie ein Teil Chinas behandelt, sagte der Präsident. Die Regierung hatte diesen Schritt bereits angekündigt.

Die US-Regierung hatte bereits Ende Mai angekündigt, der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong wegen der zunehmenden Einmischung Pekings einen vorteilhaften Rechtsstatus streichen zu wollen. Neben den Exportkontrollen soll dies auch Zölle und die Vergabe von Visa betreffen, wie es damals hieß.

 

 

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