US-Politik: Weltstrafgericht verurteilt Attacke von US-Regierung

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US-Politik im News-Ticker: Die Vereinigten Staaten sind stark von der Pandemie betroffen. Das Krisenmanagement von Donald Trump steht immer wieder in der Kritik. Zudem droht der US-Präsident mit der endgültigen Einstellungen der Zahlungen an die WHO. Auch mit dem sozialen Netzwerk Twitter legt sich Trump an. Alles Wichtige zur US-Politik im Ticker von FOCUS Online.

Buch über First Lady offenbart, warum Melania erst ein halbes Jahr nach der Amtseinführung zu Trump zog

22.07 Uhr: Mary Jordan, eine Reporterin der “Washington Post”, veröffentlicht in der kommenden Woche ihr neues Buch. Thema ist das Leben von First Lady Melania Trump. Laut einem Bericht der “Welt” soll die Journalistin für “The Art of Her Deal” mehr als hundert Gespräche mit Personen aus dem direkten Umfeld der Trump-Gattin geführt haben.

Dabei sei sie zu einer interessanten Schlussfolgerung gekommen: Melania soll aus taktischen Gründen erst ein halbes Jahr nach dessen Amtseinführung zu Trump nach Washington gezogen sein. Ihr habe daran gelegen, den Ehevertrag mit dem US-Präsidenten ändern zu lassen.

Dafür habe es mehrere Gründe gegeben: Zum einen sei Trump mit Melania länger als mit jeder seiner anderen Frauen verheiratet, zum anderen sei ihr „wahrgenommener beruhigender Effekt“ auf ihren Ehemann so stark gewesen, dass diverse Familienmitglieder sich bemüht hätten, die First Lady so schnell wie möglich nach Washington zu holen.

Trump: Würde Wahlniederlage akzeptieren

21.35 Uhr: US-Präsident Donald Trump würde eine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im November eigenen Worten zufolge akzeptieren. “Wenn ich nicht gewinne, gewinne ich nicht. Ich meine, wissen Sie, mache weiter und tue andere Dinge. Ich denke, es wäre eine sehr traurige Sache für unser Land”, sagte Trump in einem am Freitag ausgestrahlten Interview mit dem TV-Sender Fox News.

Der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, hatte zuletzt in einem Interview gesagt, dass er schon daran gedacht habe, dass Trump sich weigern könnte, das Weiße Haus im Fall einer Niederlage zu verlassen. Er fügte hinzu, er sei “absolut überzeugt” davon, dass das Militär Trump dann hinaus eskortieren würde.

Trump sagte in dem Interview, dass Biden “nicht ganz da sei” und dass dies jeder wisse.

Weltstrafgericht verurteilt Attacke von US-Regierung

Freitag, 12. Juni, 10.00  Uhr: Der Internationale Strafgerichtshof hat Drohungen  der US-Regierung gegen Mitarbeiter des Gerichts als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz scharf verurteilt. Trotz der “Drohungen und Zwangsmaßnahmen” bleibe das Gericht fest entschlossen, sein Mandat unabhängig und unparteiisch auszuführen, heißt es in einer Erklärung vom Freitag in Den Haag.

US-Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs

15.52 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs genehmigt, die gegen US-Sicherheitskräfte ermitteln oder diese strafrechtlich verfolgen. Etwaiger Besitz der Betroffenen in den USA kann eingefroren werden, wie aus einer am Donnerstag vom Weißen veröffentlichten Verfügung Trumps hervorgeht. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im März den Weg für Ermittlungsverfahren zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht – auch gegen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA.

Das Weiße Haus teilte mit, der Präsident habe auch die Ausweitung der Visabeschränkungen gegen Mitarbeiter des Strafgerichtshofs und deren Angehörige genehmigt. Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. 123 Staaten haben den Grundlagenvertrag des Gerichtes ratifiziert, die sogenannten römischen Statuten. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofes und lehnen diesen schon seit Jahren strikt ab.

Russland und USA führen Abrüstungsgespräche am 22. Juni in Wien

Mittwoch, 10. Juni, 11.04 Uhr: Russland und die USA wollen am 22. Juni in Wien bei Gesprächen auf Ebene der Außenministerien über eine mögliche neue atomare Abrüstungsvereinbarung sprechen. Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow bestätigte am Dienstag der Agentur Interfax zufolge den Termin. Themen seien die Rüstungskontrolle und die “strategische Stabilität”, sagte er. Es sei aber unklar, ob – wie von den USA gewünscht – China an dem Treffen teilnehme. Washington hatte am Montagabend mitgeteilt, dass es sich mit Moskau auf die neuen Gespräche zur atomaren Abrüstung geeinigt habe.

Außenminister Heiko Maas betonte, wie wichtig neue Initiativen gegen die atomare Bedrohung sind. “Einen neuen atomaren Rüstungswettlauf zu verhindern, ist eine Überlebensfrage für die Menschheit”, sagte er nach einer Videokonferenz der sogenannten Stockholm-Initiative für nukleare Abrüstung, an der 16 Länder beteiligt sind. “Wir dürfen nicht erst im Auge des Sturms aufwachen, sondern müssen jetzt gemeinsam handeln.”

Der Sonderbeauftragte der US-Regierung für Abrüstungsfragen, Marshall Billingslea, schrieb auf Twitter, er habe mit Rjabkow einen Zeitpunkt und Ort für Verhandlungen im Juni vereinbart. Details nannte er nicht. China sei auch eingeladen worden. Rjabkow sagte, dass Billingslea selbst nach Wien reise, Russland aber verwundert sei, dass die USA nicht aufhörten, China mit ins Spiel zu bringen. Nach dem geltendem Vertrag ist das nicht vorgesehen.

Russland hat zuletzt immer wieder Druck gemacht, die Verhandlungen endlich zu beginnen. Der letzte große atomare Abrüstungsvertrag New Start, der die Begrenzung strategischer Kernwaffen regelt, läuft am 5. Februar 2021 aus. Russland hatte mehrfach vor einem unkontrollierbaren atomaren Wettrüsten gewarnt, sollte der Vertrag nicht verlängert werden. Kremlchef Wladimir Putin beklagte im Mai bei einer Videokonferenz mit dem russischen Sicherheitsrat, dass es keine ernsthaften Verhandlungen mit den USA über die Verlängerung von New Start gebe. Es sei ein Thema von höchster Wichtigkeit – “nicht nur für uns, sondern für die ganze Welt”, sagte Putin.

Der russische Diplomat Rjabkow sagte Ende Mai, dass es nach der Präsidentschaftswahl in den USA im November zu spät sei, über eine Verlängerung – wie Russland sie vorschlägt – zu verhandeln. Die USA hatten zwar ihre Bereitschaft zu Gesprächen erklärt. Allerdings forderten sie – bislang ohne Erfolg -, dass an einem neuen Vertrag auch China beteiligt werden müsse. “Wird China guten Willen zeigen und so auch verhandeln?”, fragte Billingslea in seinem Tweet.

Der New-Start-Vertrag sieht vor, die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern. Erst im vergangenen Sommer war ein anderes wichtiges Abrüstungsabkommen beider Länder aufgekündigt worden: der INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenwaffen.

Putin und US-Präsident Donald Trump hatten zuletzt Anfang Juni telefoniert. Nach dem Telefonat hieß es von russischer Seite, der Dialog zwischen Moskau und Washington solle aktiviert werden. Das sei auch bei “Vertrauensmaßnahmen im militärischen Bereich” und bei der “strategischen Stabilität” wichtig. US-Außenminister Mike Pompeo zeigte sich im Mai vorigen Jahres in der russischen Schwarzmeer-Metropole Sotschi nach Gesprächen mit Außenminister Sergej Lawrow optimistisch, dass der New-Start-Vertrag verlängert werden könnte.

Die USA hatten unlängst auch den Ausstieg aus dem Abkommen über militärische Beobachtungsflüge (“Open Skies”) angekündigt. Sie begründeten den Schritt damit, dass sich Russland nicht an das Abkommen halte. Deshalb seien auch die USA nicht mehr daran gebunden. Das Abkommen über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty) erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Es wurde 1992 geschlossen und trat 2002 in Kraft. Bislang hab es mehr als 1500 Beobachtungsflüge.

Trump plant Abzug von US- Soldaten aus Deutschland – AKK hat noch keine Bestätigung

Dienstag, 9. Juni, 11.10 Uhr: Die Bundesregierung und die Nato halten sich zu den angeblichen Plänen für einen Abzug mehrerer Tausend US-Soldaten aus Deutschland bedeckt. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, bis Montagmittag habe ihr noch keine offizielle Bestätigung der US-Regierung dafür vorgelegen. Sie kenne bisher auch nur die Informationen aus der Presse, sagte die CDU-Chefin nach einer Schaltkonferenz des Parteipräsidiums. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wollte sich nicht zu den Berichten äußern.

Am Wochenende hatten mehrere US-Medien über Pläne von US-Präsident Donald Trump berichtet, 9500 der rund 34 500 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Eine offizielle Bestätigung aus dem Weißen Haus oder dem Pentagon gab es dafür aber nicht. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Montag bei einer Pressekonferenz lediglich, Trump überprüfe ständig die Stellung des US-Militärs im Ausland. Trump und der gerade zurückgetretene US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatten bereits im vergangenen Jahr mit einem Truppenabzug gedroht – auch mit Blick auf die deutschen Militärausgaben, die trotz einer deutlichen Erhöhung noch weit unter dem Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.

Kramp-Karrenbauer betonte, dass die Präsenz der US-Soldaten in Deutschland der Gesamtsicherheit im Nato-Bündnis diene, also auch der amerikanischen Sicherheit. Das sei die “Grundlage, auf der wir zusammenarbeiten”. Im Übrigen sei das auch die Grundlage, auf der viele amerikanische Soldaten ein “wirklicher Bestandteil” in der hiesigen Gesellschaft seien. Sie seien gut integriert und spielten vor Ort ein wichtige Rolle.

Stoltenberg sagte in einer Online-Debatte der Denkfabriken Atlantic Council und German Marshall Fund of the United States (GMF), er könne Spekulationen niemals kommentieren. Er könne nur sagen, dass man mit den USA und allen anderen Alliierten ständig über die Militärpräsenz in Europa berate.

Stoltenberg wies zudem darauf hin, dass die USA ihre Präsenz auf dem Kontinent zuletzt sogar wieder ausgebaut hatten. So gebe es mehr rotierende Truppen in den baltischen Staaten und in Rumänien sowie mehr US-Präsenz auf der spanischen Marinebasis Rota und in Norwegen. Zudem hätten die USA unter anderem die Führung der Nato-Kampftruppe in Polen übernommen. “Europäische Alliierte und die Vereinigten Staaten (…) machen derzeit mehr zusammen als in vielen Jahren davor”, sagte Stoltenberg.

Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, rechnet nicht damit, dass Trump Truppen aus Deutschland abzieht. “Ich sage voraus: Es wird keinen Abzug dieser Soldaten geben”, sagte er der “Passauer Neuen Presse” (Montag). “Trump ist groß in seinen Ankündigungen und handelt dann doch nicht.”

Bericht: Trump will mehr als ein Viertel der US-Soldaten aus Deutschland abziehen

Freitag, 5. Juni, 20.10 Uhr: US-Präsident Donald Trump will einem Medienbericht zufolge 9500 der 34.500 in Deutschland stationierten US-Soldaten abziehen. Das „Wall Street Journal“ berichtete am Freitag unter Berufung auf Regierungsvertreter, Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O’Brien habe kürzlich ein entsprechendes Memorandum unterzeichnet.

Als Zeithorizont für den Abzug nannte die Zeitung September. Die Höchstzahl der US-Soldaten, die sich zeitgleich in Deutschland aufhalten können, soll demnach auf 25.000 begrenzt werden. Auch der „Spiegel“ meldete am Freitagabend, das Weiße Haus in Washington habe Teile des US-Kongresses über entsprechende Pläne informiert.

Das „Wall Street Journal“ verwies auf Forderungen Trumps an Deutschland, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. In dem Streit hatte der damalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, im vergangenen August mit einem Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland gedroht, sollte die Bundesregierung ihren Wehretat nicht erhöhen.

Ein Sprecher der Bundesregierung wollte den Artikel des „Wall Street Journal“ am Freitagabend auf AFP-Anfrage nicht kommentieren. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Ullyot, teilte am Freitag (Ortszeit) auf dpa-Anfrage mit, derzeit gebe es dazu keine Ankündigung. Trump überprüfe aber ständig den Einsatz von US-Soldaten im Ausland. „Die Vereinigten Staaten sind weiterhin entschlossen, mit unserem engen Verbündeten Deutschland zusammenzuarbeiten.“

Trumps Gesundheitscheck: Gesund, aber fettleibig

Donnerstag, 4. Juni, 10.50 Uhr: Eine Besonderheit in der US-Politik ist, dass Präsidenten ab und an offenlegen müssen, wie es um ihre Gesundheit bestellt ist. Rechtlich ist das nicht vorgeschrieben, es ist aber zu einer Art Ritual geworden, um das auch Donald Trump nicht herumkommt. Zum dritten Mal in seiner Amtszeit unterzog sich der US-Präsident einem zur Veröffentlichung bestimmten Gesundheitscheck. Die Ergebnisse gab das Weiße Haus am Mittwoch (Ortszeit) bekannt.

Trumps Arzt Sean Conley schreibt in seinem kurzen Bericht, der Präsident sei weiterhin gesund. In den vergangenen Wochen hatte Trump wegen einer umstrittenen Einnahme des Malaria-Medikaments Hydroxychloroquin zur Corona-Prophylaxe Schlagzeilen gemacht. Zwei Wochen lang nahm er das Präparat ein – obwohl es keine belastbaren wissenschaftlichen Belege für eine Wirksamkeit des Medikaments im Zusammenhang mit dem Coronavirus gibt und die US-Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde (FDA) vielmehr auf Gesundheitsrisiken hinweist. Conley erklärte aber, Trump habe die Behandlung mit dem Mittel “sicher und ohne Nebenwirkungen” abgeschlossen.

Und sonst? Trump wiegt nach den aktuellen Werten, die stets in aller Ausführlichkeit mitgeliefert werden, gut 110 Kilogramm. Das ist in etwa so viel wie beim jüngsten Gesundheitscheck im vergangenen Jahr. Mit seiner Körpergröße von etwa 1,90 Metern liegt Trump bei der Berechnung des Body-Mass-Index damit aber weiter ganz knapp oberhalb der Schwelle von 30 und gilt damit in der Statistik als fettleibig.

Beim Gesundheitscheck Anfang 2018 hatte Trump noch 108,4 Kilogramm auf die Waage gebracht. Trumps damaliger Leibarzt Ronny Jackson riet dem Präsidenten damals schon bei diesem Gewicht zum Abnehmen und verdonnerte ihn zu Diät und Sport. Ziel war nach den Worten von Jackson, dass Trump gut fünf Kilo verliert.

Damals hatte Trump auch seine geistigen Fähigkeiten offiziell überprüfen lassen. Dazu machte er einen Test, wie er unter anderem zur Früherkennung bei Verdacht auf Demenz und Alzheimer angewandt wird. Dabei muss der Patient etwa gezeichnete Tiere wie einen Löwen oder ein Nashorn erkennen oder einen Würfel nachzeichnen. Dazu kommen Fragen, die auf Konzentrationsfähigkeit und Erinnerungsvermögen abzielen. Trump bestand damals mit 30 von 30 Punkten – und hoffte wohl, mit diesem Resultat Spekulationen mit Blick auf seine mentale Fähigkeit zur Ausübung des Amtes ein Ende zu setzen. Im vergangenen und in diesem Jahr verzichtete er auf einen solchen Check.

Indiens Premier akzeptiert Trumps G7-Einladung

Mittwoch, 3. Juni, 9.30 Uhr: Indiens Premierminister Narendra Modi hat die Bereitschaft geäußert, an einem von US-Präsident Donald Trump geplanten G7-Gipfel in erweiterter Runde teilzunehmen. Das bestätigten Kreise des indischen Außenministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. In einer Mitteilung lobte Modi Trumps “kreative und vorausschauende Herangehensweise”, die die Realitäten einer Welt nach Corona berücksichtigten.

Trump, der in diesem Jahr Gastgeber des G7-Gipfels der großen Industrienationen Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten ist, will das eigentlich für Juni geplante Treffen auf möglicherweise September verschieben und dazu auch Indien, Russland, Südkorea und Australien einladen. Er sagte kürzlich, er habe nicht das Gefühl, dass die “sehr veraltete Gruppe” der sieben Länder das Geschehen auf der Welt richtig abbilde.

Indiens Premier sprach im Telefonat mit Trump auch Bedenken angesichts der “anhaltenden Unruhen” in den USA aus und wünschte Trump alles Gute für eine baldige Lösung der Situation, wie es in der Mitteilung des indischen Außenministeriums hieß.

Die beiden Männer hätten auch die Streitigkeiten an der umstrittenen Grenze zwischen Indien und China besprochen. Die beiden Nachbarländer hatten um ihre Grenze im Himalaya 1962 einen kurzen Krieg geführt, den China gewonnen hatte. Seither gibt es immer wieder Zwischenfälle. Im Mai hatte es indischen Medien zufolge bei Auseinandersetzungen mehrere Verletzte gegeben. Trump hatte zuletzt angeboten zu vermitteln.

Premier Modi nannte das Gespräch mit Trump “warm und produktiv”. Auch Reformen der Weltgesundheitsorganisation WHO seien besprochen

Trump droht nach gewaltsamen Protesten in Minneapolis mit Folgen

10.10. Uhr: US-Präsident Donald Trump hat nach Ausschreitungen in der Stadt Minneapolis mit Konsequenzen gedroht. “Habe gerade mit Gouverneur Tim Walz gesprochen und ihm gesagt, dass das Militär ganz an seiner Seite steht. Wenn es Schwierigkeiten gibt, werden wir die Kontrolle übernehmen, aber wenn die Plünderungen beginnen, beginnt das Schießen”, twitterte Trump in der Nacht zum Freitag (Ortszeit).

In der Großstadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota kam es in der Nacht zum Feitag (Ortszeit) erneut zu Ausschreitungen, die durch den Tod des Schwarzen George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz ausgelöst wurden. Demonstranten drangen in eine Polizeistation ein, wie örtliche Medien berichteten. Auf Fernsehbildern waren auch Feuer zu sehen. “Diese Schlägertypen entehren das Andenken an George Floyd, und das werde ich nicht zulassen”, schrieb Trump.

Trump warf dem Bürgermeister der Stadt “völlige Führungslosigkeit” vor. “Entweder kriegt der sehr schwache Bürgermeister der Radikalen Linken, Jacob Frey, die Kurve und bringt die Stadt unter Kontrolle, oder ich schicke die Nationalgarde rein und erledige den Job richtig.” Der Gouverneur des Bundesstaats, Tim Walz, hatte am Donnerstag die Nationalgarde mobilisiert und einen Notstand für Minneapolis und umliegende Gebiete ausgerufen.

Mehr als 500 Soldaten seien in die Region Minneapolis entsandt worden, teilte Minnesotas Nationalgarde mit. Ihre Aufgabe sei es, Leben und Eigentum zu schützen sowie friedliche Demonstrationen zu gewährleisten. Die Nationalgarde zählt zur Reserve der US-Armee und untersteht in Friedenszeiten der Führung eines Bundesstaats. In nationalen Notfällen kann der Präsident jedoch die Nationalgarde mobilisieren.

Auslöser für die Wut und Empörung der Demonstranten war ein rund zehn Minuten langes Video von Floyds Tod, das sich wie ein Lauffeuer in Sozialen Medien verbreitete: Ein weißer Polizist drückte sein Knie mehrere Minuten lang an den Hals des 46-Jährigen, der wiederholt um Hilfe flehte, bevor er das Bewusstsein verlor. Wiederholt sagte der Afroamerikaner: “Ich kann nicht atmen.” Er starb kurz danach in einem nahen Krankenhaus. Die insgesamt vier involvierten Polizisten wurden entlassen, aber bislang weder festgenommen noch angeklagt.

 

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