US-Senatoren wandeln Änderungsvorschlag ab, Kryptobranche bleibt kritisch

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Die amerikanischen Parlamentarier Mark Warner und Kyrsten Sinema, die als Senatoren ihre Bundesstaaten Virginia und Arizona für die Demokratische Partei vertreten, haben weitere Änderungen am Gesetzentwurf für das Infrastrukturförderprogramm vorgeschlagen, durch die die strengen mitgelieferten Auflagen zur steuerrechtlichen Regulierung von Krypto-Unternehmen abgemildert werden sollen.

Wie Perianne Boring von der Digitalen Handelskammer am Samstag berichtet, haben die beiden Senatoren nun ihren vorherigen Änderungsvorschlag nochmal nachgebessert, sodass Krypto-Miner, Softwareentwickler und Wallet-Dienstleister nicht länger unter die strengen Meldepflichten des Gesetzentwurfes fallen würden. Gemeinsam mit dem Republikaner Rob Portman hatten sie zuvor einen etwas breiter gefassten Änderungsvorschlag eingegeben.

Der Gesetzentwurf in seiner aktuellen Form würde die oben genannten Gruppen als „Broker“ definieren, da sie am Transfer von Kryptowährungen beteiligt sind. Damit würden jedoch strenge Meldepflichten einhergehen, durch die Nutzerdaten erfasst werden müssten, obwohl diese Gruppen in vielen Fällen gar keinen direkten Kontakt zu Krypto-Nutzern haben. Kritiker des Entwurfes argumentieren deshalb, dass es besonders für Krypto-Miner und Softwareentwickler nahezu unmöglich sei, die Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllen zu können.

Aus diesem Grund hat sich die Kryptobranche mehrheitlich zusammengeschlossen, um den geplanten Gesetzentwurf zu stoppen. Unter anderem fordern Influencer und Branchenköpfe die Krypto-Nutzer dazu auf, sich bei den Abgeordneten aus ihren Bundesstaaten gegen den Entwurf auszusprechen. Sie befürchten, dass die Innovationsfreude der Branche durch die strengen Auflagen im Keim erstickt werden könnte, und viele Unternehmen in andere Länder abwandern.

Twitter-Chef Jack Dorsey, der in der Krypto-Community mit verschiedenen Projekten selbst sehr aktiv ist, kritisiert den ersten Änderungsvorschlag von Wanrer allerdings, da dieser „besonders für Open-Source-Entwickler die Lage nur noch schlimmer macht“.

Auch Jerry Brito vom Thinktank Coin Center schlägt in dieselbe Kerbe, und meint, dass der erste Änderungsvorschlag von Warner „ein fehlgeleiteter Versuch ist, die Gewinner und Verlierer der Branche zu bestimmen“. Vielmehr bevorzugt Brito einen anderen, überparteilichen Änderungsvorschlag, der von den Politikern Ron Wyden, Cynthia Lummis und Pat Toomey vorgebracht wurde.

Selbst die abgewandelte Version des Warner-Vorschlags findet er „immer noch nicht so gut wie den Vorschlag von Wyden-Lummis-Toomey“, denn hier werden Softwareentwickler gänzlich von der steuerrechtlichen Informationseinholung und Meldepflicht des Gesetzentwurfes ausgenommen.

Für welche Variante die Mehrheit der Parlamentarier stimmen wird, ist derzeit noch unbekannt, doch die Zeit drängt, denn das Votum soll bereits am heutigen Sonntag abgehalten werden.




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