US-Wahl 2020: Joe Biden fordert Donald Trump auf, jegliche Gewalt zu verurteilen

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US-Wahl 2020 im News-Ticker: Am 3. November stellt sich US-Präsident Donald Trump zur Wiederwahl – der ehemalige demokratische Vizepräsident Joe Biden will ihn ablösen. Auf dem Parteitag der Republikaner wurde der amtierende US-Präsident nun auch offiziell für die Wahl im November nominiert. Alles Wichtige zur US-Wahl 2020 erfahren Sie im News-Ticker von FOCUS Online.

US-Präsident reist nach Kenosha – Blakes Familie will er nicht besuchen

05.08 Uhr: Trump will in Kenosha unter anderem Vertreter der Sicherheitskräfte treffen. Die Familie von Blake, der nach Angaben seiner Angehörigen nach den Schüssen der Polizei gelähmt bleiben wird, will er Trump nicht treffen. Sie hätten darauf bestanden, nur im Beisein eines Anwalts mit ihm zu sprechen, sagte er.

Dem Republikaner Trump wird vorgeworfen, den Rassismus in den USA kleinzureden. Bei seiner Pressekonferenz etwa sagte er, das Problem sei vor allem die “linksgerichtete Indoktrination” in Schulen und Universitäten. “Viele junge Amerikaner sind Lügen beigebracht worden, wonach Amerika ein böses und von Rassismus geplagtes Land sein soll”, sagte Trump. Fragen, ob sein Besuch in Kenosha wegen der angespannten Lage nicht für weitere Unruhen sorgen könnte, verneinte Trump. Seine Visite könne “Liebe und Respekt für unser Land steigern”, sagte er. Trump hatte Wisconsin bei der Wahl 2016 knapp gewonnen und hofft, sich den Staat auch im November wieder zu sichern.

Gouverneur Evers hatte Trump aufgerufen, den Besuch abzusagen. “Ich bin besorgt, dass ihre Anwesenheit unsere Heilung nur behindern wird”, schrieb er am Sonntag in einem offenen Brief. Die Menschen in Kenosha seien angesichts der jüngsten traumatischen Ereignisse “erschöpft”. Auch Bürgermeister John Antaramian sprach sich gegen den Besuch aus. Es sei zu früh, zunächst müssten die jüngsten Wunden heilen, sagte er am Montagabend im Gespräch mit CNN.

Trump verteidigt weißen Schützen von Kenosha

05.04 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat einen weißen Schützen verteidigt, der bei einem Protest gegen Rassismus in der Stadt Kenosha zwei Menschen erschossen haben soll. Trump suggerierte, dieser habe in Notwehr gehandelt: Die Demonstranten hätten ihn “sehr gewalttätig” angegriffen und er “wäre wohl getötet worden”, sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Die Untersuchungen liefen noch, fügte er hinzu. Trump wollte die Stadt in Wisconsin am Dienstag besuchen – obwohl ihn der demokratische Gouverneur des Bundesstaats und der Bürgermeister gebeten haben, nicht zu kommen.

Dem 17-Jährigen Kyle R. wird vorgeworfen, vergangene Woche am Rande der teils gewalttätigen Proteste in Kenosha zwei Menschen erschossen und eine weitere Person verletzt zu haben. Sein Anwalt spricht von Selbstverteidigung. In der Stadt war es zu Unruhen gekommen, nachdem ein Polizist am 23. August dem Afroamerikaner Jacob Blake (29) siebenmal in den Rücken geschossen hatte. Der Vorfall löste Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt aus, es kam zu Unruhen. Gouverneur Tony Evers entsandte daraufhin die Nationalgarde in die Stadt.

Biden-Attacke gegen Trump: “Schürt die Gewalt”

Dienstag, 01. September, 0.07 Uhr: Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat Amtsinhaber Donald Trump eine Mitschuld an der tödlichen Gewalt am Rande von Protesten gegeben. “Es brennen Feuer, und wir haben einen Präsidenten, der die Flammen anfacht”, sagte Biden am Montag in der Stadt Pittsburgh. “Er kann die Gewalt nicht stoppen, weil er sie seit Jahren schürt.”

“Glaubt irgendjemand, dass es in den USA weniger Gewalt geben wird, wenn Donald Trump wiedergewählt wird?” fragte Biden, der den Republikaner bei der Wahl am 3. November herausfordern wird. “Er mag glauben, dass ihn die Worte Recht und Ordnung (“law and order”) stark erscheinen lassen. Aber sein Unvermögen, seine eigenen Anhänger aufzurufen, nicht weiter wie eine bewaffnete Miliz in diesem Land aufzutreten, zeigt, wie schwach er ist.”

Zugleich verurteilte Biden mit scharfen Worten Ausschreitungen am Rande von Anti-Rassismus-Protesten. “Krawalle sind kein Protest. Plünderungen sind kein Protest. Brandstiftung ist kein Protest. Das ist schlicht und ergreifend Gesetzlosigkeit.” Die Verantwortlichen für solche Taten müssten zur Rechenschaft gezogen werden. “Gewalt wird keinen Wandel bringen”, sagte der 77-Jährige. “Sie wird nur Zerstörung bringen.”

Biden: Trump sollte jegliche Gewalt verurteilen

Montag, 31. August, 9.42 Uhr: Im aufgeheizten Klima vor der US-Präsidentenwahl hat der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden Amtsinhaber Donald Trump aufgefordert, Gewalt aus jeglicher politischer Richtung zu verurteilen. “Wir dürfen nicht zu einem Land werden, das im Krieg mit sich selbst ist”, erklärte Biden am Sonntag.

Unterdessen griff der von Trump während wochenlanger Proteste ständig kritisierte Bürgermeister von Portland, Ted Wheeler, den Präsidenten mit scharfen Worten an. “Sie sind es, der Hass und Spaltung geschaffen hat”, sagte er bei einer Pressekonferenz. “Was Amerika braucht, ist, dass Sie gestoppt werden.” Trump reagierte wenige Minuten später und bezeichnete Wheeler unter anderem als “verrückt” und “Dummkopf” in einer Serie von Tweets. “Stärke ist der einzige Weg, die Gewalt in den von Demokraten geführten Städten mit hoher Kriminalität zu stoppen.”

In Portland gibt es seit Monaten jeden Tag Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Am Samstag fuhr ein Autokorso von Trump-Anhängern durch die Stadt, es kam zu Auseinandersetzungen. In der Nacht zum Sonntag wurde dann ein Mann in der Innenstadt erschossen. Polizeichef Chuck Lovell warnte vor voreiligen Schlüssen über die Hintergründe der Tat. Zuvor hatte es in Medienberichten geheißen, der erschossene Mann habe eine Baseball-Kappe der rechten Gruppe “Patriot Prayer” getragen. Trump hatte daraufhin den Demokraten abermals vorgeworfen, nichts gegen Gewalt in den Städten am Rande von Protesten zu unternehmen.

Biden erklärte: “Schüsse in den Straßen einer großen amerikanischen Stadt sind inakzeptabel. Ich verurteile diese Gewalt unmissverständlich.” Er lehne jegliche Art von Gewalt ab, egal, ob sie von Links oder von Rechts komme – “und ich fordere Donald Trump auf, dasselbe zu tun.” Zuvor hatte Biden Trump bereits vorgeworfen, Spannungen im Land anzuheizen, um mit der Botschaft von “Recht und Ordnung” die Wähler zu mobilisieren.

US-Wahl 2020: Demokraten verspotten Trumps Parteitag als “alternative Realität”

06.55 Uhr: Das Lager des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden hat den Republikanern vorgeworfen, auf ihrem Parteitag in North Carolina eine “alternative Realität” zu inszenieren. Das dort gemalte Bild Amerikas kenne nicht den Tod von Tausenden mit dem Coronavirus infizierten Menschen in der vergangenen Woche, erklärte die stellvertretende Wahlkampfleiterin Kate Bedingfield am Dienstagabend (Ortszeit) nach dem zweiten Tag des republikanischen Nominierungsparteitags. Im Amerika der Republikaner sei die Wirtschaft nicht zum Stillstand gelangt und Schulkinder seien nicht gezwungen, zuhause zu bleiben.

“Die fortgesetzte Weigerung von Donald Trump, dieses Virus ernstzunehmen, hat den Vereinigten Staaten den schlimmsten Ausbruch in der Welt gebracht”, hieß es in einer Mitteilung von Bidens Wahlkampfteam nach dem zweiten von vier Tagen der republikanischen Versammlung.

Die Weigerung des Parteitags, “sich mit der Realität abzufinden”, belege das “völlige Führungsversagen” des Präsidenten. So habe Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow vom Coronavirus nur in der Vergangenheitsform gesprochen. “Das amerikanische Volk kann es sich nicht leisten, dass Donald Trump seinen Kopf weiter in den Sand steckt”, kritisierte Bedingfield. Das Weiße Haus müsse endlich handeln und dürfe sich nicht weiter der Realität verweigern.

Kein Angriff auf Biden: Melania Trump konzentriert sich auf ihren Ehemann bei Parteitagsrede

05.36 Uhr: First Lady Melania Trump hat in ihrer Ansprache zum Parteitag der Republikaner für eine weitere Amtszeit von Präsident Donald Trump geworben. “Mein Ehemann, unsere Familie und die Menschen in dieser Regierung kämpfen für Sie”, sagte die 50-Jährige am Dienstagabend (Ortszeit) bei ihrem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses. “Er liebt dieses Land und weiß, wie man etwas erreichen kann.” Melania Trump betonte: “Ich glaube, dass wir jetzt mehr denn je die Führung meines Ehemannes brauchen.”

Die First Lady verzichtete bei ihrer Rede auf Angriffe auf den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden. “Ich will diese wertvolle Zeit nicht dazu gebrauchen, um die andere Seite anzugreifen”, sagte sie. Mit Blick auf den Parteitag der Demokraten fügte sie hinzu: “Wie wir vergangene Woche gesehen haben, dient diese Art von Gerede nur dazu, das Land weiter zu spalten.”

Melania Trump sprach den Angehörigen von Opfern der Corona-Pandemie ihr Mitgefühl aus. Sie versicherte, dass die Regierung ihres Ehemannes nicht aufhören werde zu kämpfen, bis es einen wirksamen Impfstoff gegen das Coronavirus für alle geben werde. “Donald wird nicht ruhen, bis er alles in seiner Macht Stehende getan hat, um sich um alle zu kümmern, die von dieser schrecklichen Pandemie betroffen sind.” Dem Präsidenten werfen Kritiker in der Pandemie einen Mangel an Mitgefühl für die Betroffenen vor.

Die First Lady ging in ihrer Ansprache auch auf die Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus ein, die vom Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai ausgelöst wurden. “Wir müssen uns daran erinnern, dass wir alle eine Gemeinschaft sind, die aus vielen Rassen, Religionen und Ethnien besteht”, sagte sie.

Novum im Wahlkampf: Außenminister Pompeo mischt sich ein und greift China an

04.44 Uhr: In Missachtung einer langen Tradition hat sich US-Außenminister Mike Pompeo direkt in den Wahlkampf eingebracht und auf dem Parteitag der Republikaner für die Wiederwahl von Präsident Donald Trump geworben. Die Umsetzung des Programms “America First” habe Trump zwar “nicht in jeder ausländischen Hauptstadt populär gemacht”, sagte Pompeo in der zuvor in Jerusalem aufgezeichneten und am Dienstag ausgestrahlten Ansprache. “Aber es hat funktioniert.”

In China habe Trump “den Vorhang vor der räuberischen Aggression der Kommunistischen Partei Chinas” gelüftet, sagte der US-Außenminister. Zur Corona-Pandemie sagte Pompeo: “Der Präsident hat China dafür zur Rechenschaft gezogen, dass es den China-Virus vertuscht hat und zugelassen hat, dass es Tod und wirtschaftliche Zerstörung in Amerika und in der Welt verbreitet.”

Unter der Regierung Trumps sei die Nato stärker geworden, erklärte Pompeo. Zu dem 2019 gekündigten INF-Abrüstungsvertrag mit Moskau sagte er: “Amerika hat einen schädlichen Vertrag verlassen, damit unsere Nation nun Raketen bauen kann, um russische Aggression abzuschrecken.”

Die Video-Ansprache Pompeos für den Parteitag ist in der Demokratischen Partei auf scharfe Kritik gestoßen. Die Wahlkampfleitung von Präsidentschaftskandidat Joe Biden erklärte am Dienstag, der Beitrag des Außenministers zum Parteitag der Republikaner sei nicht nur ein Missbrauch von Steuermitteln, sondern untergrabe auch die wichtige Arbeit des Außenministeriums. Damit schade Pompeo dem Einsatz der US-Diplomaten in aller Welt. Der demokratische Kongressabgeordnete Joaquin Castro forderte, es müsse untersucht werden, ob die Rede Pompeos gegen gesetzliche Bestimmungen und interne Regeln des Außenministeriums verstoße.

US-Wahl 2020: Trumps Tochter Tiffany sieht Republikaner als Opfer der Medien

04.22 Uhr: Präsidententochter Tiffany Trump hat den US-Bürgern beim Parteitag der Republikaner erklärt, dass sie von Medien und Technologie-Konzernen manipuliert werden. “Statt den Amerikanern das Recht einzuräumen, unsere eigene Überzeugungen zu formen, hält dieses System der Desinformation die Menschen geistig versklavt von den Ideen, die sie für richtig halten”, sagte Tiffany Trump am Dienstag. “Die Menschen müssen erkennen, dass unsere Gedanken, Meinungen und sogar die Entscheidung, für wen wir abstimmen, von Medien und Tech-Giganten manipuliert und auf unsichtbare Weise aufgezwungen werden.”

Die Online-Plattformen Twitter und Facebook gehören seit Jahren zu den wichtigsten Kommunikationskanälen von Präsident Donald Trump. Zugleich wirft er ihnen vor, konservative Ansichten zu unterdrücken. Er war besonders empört, als Twitter einen seiner Tweets als Aufruf zur Gewalt einstufte und entfernte. Zuletzt versahen die Online-Dienste einige von ihm weiterverbreitete Beiträge zum Corona-Virus mit Warnhinweisen, dass sie zweifelhafte Informationen enthielten, die Menschen schaden könnten.

Ihrem Vater bescheinigte Tiffany Trump, dass er vom “amerikanischen Geist” angetrieben werde. “Mein Vater hat mich daran glauben lassen, dass Amerika wieder wahrhaft groß sein kann!” Über sich selbst sagte Tiffany Trump, dass die gerade ein Rechtsstudium abgeschlossen habe: “Ich kann mich in so viele von Euch hineinversetzen, die vielleicht gerade einen Job suchen.”

Republikaner attackieren Biden reihenweise während ihres Parteitags

04.00 Uhr: Beim Parteitag der US-Republikaner sind Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen den Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Ex-Vizepräsident Joe Biden, erhoben worden. Die frühere Justizministerin Floridas, Pam Bondi, kritisierte am Dienstagabend (Ortszeit), dass Bidens Sohn Hunter Biden im Aufsichtsrat des ukrainischen Gasunternehmens Burisma saß. “Obwohl er keine Erfahrung mit der Ukraine oder dem Energiesektor besaß, bekam er Millionen, um nichts zu tun”, sagte Bondi. “Er hatte eine Qualifikation, die wichtig war: Er war der Sohn des Mannes, der dafür zuständig war, US-Hilfe für die Ukraine zu verteilen.”

US-Präsident Trump wirft Biden vor, als Vizepräsident in der Regierung von Barack Obama versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Dazu wollte Trump Ermittlungen in der Ukraine erreichen. Der Konflikt brachte schließlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ins Rollen, das im Februar mit einem Freispruch im Senat endete. Trumps Verteidiger argumentierten damals, Hunter Bidens Rolle im Aufsichtsrat von Burisma sei ein klarer Interessenskonflikt gewesen. Biden war damals federführend für die US-Politik gegenüber der Ukraine verantwortlich.

03.50 Uhr: Die Republikaner haben bei ihrem Parteitag Donald Trumps demokratischen Herausforderer Joe Biden als Kriegstreiber dargestellt. Biden habe “durchweg mehr Kriege gefordert”, sagte Senator Rand Paul bei seinem Auftritt. Biden habe für den Krieg im Irak gestimmt und “Kriege in Serbien, Syrien, Libyen” unterstützt. “Ich befürchte, Biden wird sich wieder für Krieg entscheiden”, sagte Paul. “Biden wird weiterhin unser Blut und unsere Reichtümer vergeuden. Präsident Trump wird unsere Helden nach Hause bringen.”

Biden hatte 2002 tatsächlich mit der Mehrheit des US-Senats für den Miliäreinsatz im Irak durch den damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush gestimmt, bezeichnete dies aber erstmals 2005 als Fehler. Trump antwortete CNN zufolge 2002 in einem Interview auf die Frage, ob er für die Irak-Invasion war: Ich vermute, ja. 2004 sprach Trump dann von einem “fürchterlichen Fehler”.

Paul war vor vier Jahren auch ein republikanischer Anwärter auf die US-Präsidentschaft. In einer Debatte hatte er damals unter anderem davor gewarnt, Trump die Kontrolle über die Atomwaffen anzuvertrauen.

03.05 Uhr: Der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Larry Kudlow, hat beim Parteitag der Republikaner vor einem Abschwung der Wirtschaft im Fall eines Wahlsiegs der Demokraten gewarnt. “Unsere wirtschaftliche Wahl ist klar”, sagte Kudlow am Dienstagabend (Ortszeit) mit Blick auf die Wahl im November. “Wollen Sie eine gesunde Wirtschaft, Wohlstand, Möglichkeiten und Optimismus? Oder wollen sie zu den dunklen Tagen von Stagnation, Rezession und Pessimismus zurückkehren?” Trump tritt bei der Wahl im November gegen den Herausforderer der Demokraten, Ex-Vizepräsident Joe Biden, an.

Kudlow sagte, bis zur Corona-Pandemie sei die wirtschaftliche Entwicklung in den USA unter Trump ein “fulminanter Erfolg” gewesen. Die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie seien tragisch gewesen. Kudlow pries Trumps Führung bei den Bemühungen, “um das Covid-Virus erfolgreich zu bekämpfen”. Inzwischen erhole sich die Wirtschaft wieder. Die Pandemie hat in den USA mehr als 178.000 Menschen das Leben gekostet und dauert weiter an. Millionen Amerikaner verloren ihre Arbeit. Die Wirtschaft wurde in eine schwere Krise gestürzt, die noch nicht beendet ist.

Geplante Parteitagsrednerin nach Verbreitung eines antisemitischen Tweets aus Programm gestrichen

02.52 Uhr: Nach der Weiterverbreitung antisemitischer Verschwörungstheorien auf Twitter ist eine Sprecherin beim Parteitag der US-Republikaner Medienberichten zufolge von der Rednerliste gestrichen worden. Der Sender CNN und die “Washington Post” berichteten, Mary Ann Mendoza werde am Dienstagabend (Ortszeit) nicht auftreten. Mendoza ist die Mutter eines getöteten Polizisten, der nach Angaben des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump von einem vorbestraften illegalen Migranten unter Alkoholeinfluss überfahren wurde.

Mendoza hatte ihre mehr als 40.000 Twitter-Follower am Dienstag aufgefordert, einen von ihr weiterverbreiten Twitter-Thread zu lesen, bei dem es nach einem Bericht der Nachrichtenseite “Daily Beast” um eine jüdische Verschwörung zur Versklavung der Welt ging. Sie löschte ihren Tweet später. In einem weiteren Tweet schrieb sie, sie habe einen sehr langen Thread weiterverbreitet, ohne die Nachrichten dort im Einzelnen zu lesen. Sie entschuldige sich dafür. “Das spiegelt in keiner Weise meine Gefühle oder persönlichen Gedanken wider.”

Für Trumps Wahlkampfteam ist der Vorfall peinlich, weil sich beim Republikaner-Parteitag am Dienstagabend auch Außenminister Mike Pompeo mit einer aufgezeichneten Botschaft aus Jerusalem zu Wort melden will. Trump will mit seiner proisraelischen Politik besonders bei evangelikalen Christen punkten, die zu seinen wichtigsten Unterstützern gehören. Mendoza sollte Trumps Ziel eines schärferen Vorgehens gegen illegale Migranten unterstützen, was zu seinen zentralen Wahlkampfversprechen gehört.

Vor Parteitag: US-Präsident Trump begnadigt ehemaligen Bankräuber

Mittwoch, 26. August, 02.43 Uhr: Unmittelbar vor einem geplanten Auftritt auf dem Parteitag der Republikaner ist ein ehemaliger Häftling von US-Präsident Donald Trump begnadigt worden. Das Leben von Jon Ponder sei “ein schönes Zeugnis für die Kraft der Erlösung”, sagte Trump vor der Unterzeichnung des Gnadenerlasses in einer Ansprache mit zahlreichen religiösen Bezügen. Eine Video-Aufzeichnung der Zeremonie veröffentlichte das Weiße Haus am Dienstag. Mit der Begnadigung ist die volle Wiederherstellung der Bürgerrechte verbunden, darunter auch das Wahlrecht.

An der Zeremonie nahm auch der ehemalige Bundespolizist Richard Beasley teil, der Ponder nach einem Bankraub im US-Staat Nevada im Jahr 2004 verhaftet hatte. Ponder gründete nach seiner Entlassung 2009 die Organisation Hope for Prisoners (Hoffnung für Gefangene) mit Sitz in Las Vegas, die sich für die gesellschaftliche Eingliederung von Exhäftlingen einsetzt. “Wir leben in einer Nation der zweiten Chancen”, sagte Ponder während der Zeremonie.

Sowohl Ponder als auch Beasley nahmen am Dienstag als Redner auf dem Parteitag der US-Republikaner teil. Der zweite Tag der viertägigen Versammlung stand unter dem Motto “Land of Opportunity” (Land der Möglichkeiten).

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mja/jmü/dpa/AFP


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