US-Wahl 2020: Klimapolitik – Trump attackiert Biden: Wird “das Land zerstören”

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Streitpunkt “Klima” – Trump attackiert Biden: Wird “das Land zerstören”

Mittwoch, 15. Juli, 02.59 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die von seinem designierten Herausforderer, dem demokratischen Kandidaten Joe Biden, vorgeschlagene Umweltpolitik scharf kritisiert. Der von Biden angekündigte Kampf gegen den Klimawandel werde Amerikas Energieversorgung kaputtmachen und zahllose Jobs vernichten, warnte Trump am Dienstagabend (Ortszeit). Bidens Umweltpolitik werde “das Land zerstören” und die Wettbewerbsfähigkeit der USA untergraben, warnte Trump weiter. Biden wolle eine Rückkehr zum “unfairen, einseitigen” Pariser Klimaabkommen, sagte Trump. Seine Regierung hatte den Vertrag aufgekündigt.

Biden hatte den Wählern am Dienstag entschiedenes Handeln im Kampf gegen den Klimawandel versprochen. “Es gibt keine folgenschwerere Herausforderung, der wir uns im nächsten Jahrzehnt stellen müssen, als die hereinbrechende Klimakrise”, sagte Biden bei einem Auftritt in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. “Wenn sie nicht eingedämmt wird, ist sie buchstäblich eine existenzielle Bedrohung für die Gesundheit unseres Planeten und für unser Überleben.”

Biden versprach, dass vier Millionen Gebäude im ganzen Land energetisch saniert werden sollen, was mindestens eine Million Arbeitsplätze schaffen würde. Weitere Jobs solle ein Ausbau der Elektromobilität bringen. Er wolle als Präsident «den Weg dafür ebnen, dass die USA bis spätestens 2050 ihre CO2-Emissionen auf netto Null drückten. Bis 2035 solle die Stromerzeugung frei von CO2-Emissionen sein, versprach er. Biden wird am 3. November gegen Trump antreten, der sich um eine zweite Amtszeit bemüht.

Trump nennt Kanye Wests Präsidentschaftsambitionen “sehr interessant”

Mittwoch, 8. Juli, 10.32 Uhr: US-Präsident Donald Trump findet die Ambitionen des Rap-Stars Kanye West auf das Präsidentschaftsamt nach eigenen Worten “sehr interessant”. Zur Ankündigung Wests, bei der Wahl im November gegen ihn anzutreten, sagte Trump am Dienstag vor Journalisten: “Vielleicht wird er das tun.” West galt als prominenter Anhänger Trumps, bevor er sich im vergangenen Jahr von ihm distanzierte.

Der Musiker und milliardenschwere Unternehmer West hatte seine Ambitionen auf das Präsidentschaftsamt am Unabhängigkeitstag der USA am vergangenen Samstag verkündet. “Wir müssen jetzt Amerikas Versprechen erfüllen, indem wir Gott vertrauen, unsere Vision vereinen und unsere Zukunft errichten. Ich kandidiere als Präsident der Vereinigten Staaten!”, erklärte West, der mit der Fernseh-Ikone Kim Kardashian verheiratet ist.

Trump bezweifelte am Dienstag, dass es West vor der Wahl im November gelingen könnte, sich in genügend Bundesstaaten zu registrieren. Sollte West tatsächlich eine Kandidatur anpeilen, müsse er diese als “Testlauf” für eine erneute Bewerbung in vier Jahren betrachten, sagte Trump. 

Der Rapper war 2018 von Trump im Weißen Haus empfangen worden. Im Jahr darauf relativierte West seine Unterstützung für den Republikaner jedoch. Sie sei eine Möglichkeit gewesen, die oppositionellen Demokraten zu ärgern. Ende Juni veröffentlichte West einen musikalischen Kommentar zur aktuellen Rassismus-Debatte in den USA. In einem Video zu seinem Song “Wash Us In the Blood” waren Bilder der landesweiten Anti-Rassismus-Proteste zu sehen.

Kanye West behauptet: Ich kandidiere für die US-Präsidentschaft

Dienstag, 7. Juli, 10.55 Uhr: Der amerikanische Rapper Kanye West (43) hat erneut angekündigt, für die US-Präsidentschaft zu kandidieren. “Wir müssen nun das Versprechen Amerikas erkennen, mit Gottvertrauen, einer einigenden Vision und dem Schaffen einer Zukunft”, schrieb der Musiker am Samstag auf Twitter. Mit dem Hashtag #2020VISION und inklusive US-Flagge erklärte West, sich um das Amt des Präsidenten zu bewerben.

Der für öffentlichkeitswirksame Ankündigungen bekannte Rapper – Ehemann von TV-Star und Unternehmerin Kim Kardashian (39) – machte keine weiteren öffentlichen Angaben, ob er noch zur Wahl in diesem Herbst ins Rennen ziehen wolle.

Am Wochenende blieb auch unklar, ob West jenseits des Tweets überhaupt eine ernsthafte Wahlkampf-Struktur unterhält: In der Datenbank der landesweiten Wahlkommission FEC gibt es unter dem Namen Kanye Omari West keinen Hinweis, dass er die nötigen Dokumente eingereicht haben könnte.

Weil mit Donald Trump bei den Republikanern und Joe Biden bei den Demokraten die beiden wichtigen Parteien ihre Kandidaten bestimmt haben, könnte West höchstens als Unabhängiger ins Rennen gehen.

Die Frist, um überhaupt auf den Stimmzettel zu kommen, ist in vielen Bundesstaaten schon verstrichen. In Texas und New York endete sie bereits im Mai, in weiteren kleineren Staaten im Juni.

In Florida müsste West bis 15. Juli mehr als 132 000 gültige Unterschriften sammeln, um als unabhängiger Kandidat geführt zu werden – ein Unterfangen, für das Kampagnen normalerweise Wochen oder Monate brauchen. Ohne die Wahlleute aus diesen Staaten ist es so gut wie unmöglich, die nötige Mehrheit für das Weiße Haus zu gewinnen.

Gemutmaßt wurde darüber, ob die Kandidatur des bisher klar erklärten Trump-Fans West Anhänger von Joe Biden umstimmen soll und ob es dem Musiker gelingen könnte, vor allem bei Jüngeren und Schwarzen Bidens Position zu schwächen. 

Allein Wests Tweet führte schnell zu einer Flut von Reaktionen. “Du hast meine volle Unterstützung!”, schrieb der ebenfalls für exzentrische Aussagen bekannte Tesla-Chef Elon Musk in einer Antwort. Demokraten befürchten, Trump und West könnten gemeinsam einen Plan ausgeheckt haben, um Bidens Kandidatur zu sabotieren.

Seine politischen Ambitionen hat der Ehemann von Reality-Star Kim Kardashian schon häufiger geäußert. 2015 bei den MTV Video Music Awards erklärte er, bei der US-Wahl im Jahr 2020 antreten zu wollen.

Vor zwei Jahren sagte er dann in einem Radiointerview, möglicherweise im Jahr 2024 für das Präsidentenamt zu kandidieren. Nach eigener Aussage wollte er als gemäßigter Kandidat antreten. In mehreren Interviews hatte West zudem erklärt, eine bipolare Störung zu haben, dies aber später auch häufiger als “Fehldiagnose” widerrufen.

West war einer der wenigen Promis, die Trump öffentlich unterstützt haben. 2018 traf er Trump im Weißen Haus und trug dabei eine Baseball-Mütze mit dessen Wahlkampf-Slogan “Make America Great Again”. Im vorigen Herbst brachte der vierfache Vater und Hobbyprediger das Album “Jesus Is King” heraus, dessen Titel meist religiös grundiert sind.

Trumps nächster Wahlkampfauftritt findet unter freiem Himmel statt

Montag, 6. Juli, 13.50 Uhr: US-Präsident Donald Trump hält seine nächste Wahlkampfveranstaltung unter freiem Himmel ab. Trump werde am 11. Juli in Portsmouth im Bundesstaat New Hampshire auftreten, teilte sein Wahlkampfteam am Sonntag mit. Alle Besucher sollen demnach eine Mund-Nase-Schutzmaske erhalten und “nachdrücklich dazu ermutigt” werden, diese auch zu tragen. 

Trump hatte seinen Wahlkampf am 20. Juni nach dreieinhalbmonatiger Unterbrechung wegen der Coronavirus-Pandemie mit einer ersten Großveranstaltung wieder aufgenommen. Er mobilisierte aber deutlich weniger Anhänger als erwartet. Viele Sitze in der Veranstaltungshalle in Tusla im Bundesstaat Oklahoma blieben leer. 

Trumps Wahlkampfauftritt stieß auf viel Kritik, da Gesundheitsexperten beim Zusammenkommen tausender Menschen in einer Halle eine Vielzahl neuer Infektionen befürchteten. Die wenigsten Trump-Anhänger in Tusla trugen Schutzmasken. 

Trump liegt in Umfragen deutlich hinter dem designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Joe Biden. Der frühere Ex-Präsident hatte Ende Juni angekündigt, er werde wegen der Corona-Pandemie auf Wahlkampfauftritte vor großem Publikum verzichteten. 

In den USA wurden bereits mehr als 2,8 Millionen Coronavirus-Infektionen und fast 130.000 Todesfälle bestätigt. Das sind weltweit die mit Abstand höchsten Zahlen.

Biden wirbt im Juni erneut mehr Spenden ein als Trump

9.38 Uhr: Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten hat im Juni den zweiten Monat in Folge etwas mehr Wahlkampfspenden eingesammelt als Präsident Donald Trump. Biden und seine Partei nahmen im Juni nach eigenen Angaben 141 Millionen US-Dollar (125 Millionen Euro) ein, im ganzen zweiten Quartal waren es damit 282 Millionen Dollar. Trump und seine Republikaner nahmen im Juni 131 Millionen Dollar ein, mehr als je in einem einzelnen Monat während des Wahlkampfs 2016, wie seine Kampagne am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte. Im zweiten Quartal kamen für Trumps Wahlkampf demnach insgesamt 266 Millionen Dollar zusammen.  

Die hohen Spendensummen für beide Kandidaten ließen erkennen, wie umkämpft die Wahl im November weiterhin ist. Die Spenden zeigten auch, dass Trump trotz der Coronavirus-Pandemie und zuletzt schlechter Umfragewerte längst nicht ausgezählt werden kann. Bidens anhaltender Erfolg beim Einwerben von Geldern zeigte zudem, dass er inzwischen der unumstrittene Kandidat der Demokraten ist. Zudem scheint nun klar, dass Trump ihn bei den Wahlkampfausgaben wie der wichtigen Fernsehwerbung zunächst nicht in den Schatten stellen kann.

Der Republikaner Trump bewirbt sich am 3. November um eine zweite Amtszeit. Sein Herausforderer Biden soll von den Demokraten erst im Spätsommer offiziell zum Kandidaten gekürt werden.

Biden verzichtet wegen Corona-Pandemie auf Wahlkampfauftritte

Donnerstag, 2. Juli, 13.19 Uhr: Der designierte US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden will wegen der Corona-Pandemie auf Wahlkampfauftritte vor großem Publikum verzichteten. Er werde dem Rat der Ärzte folgen und keine solchen Veranstaltungen abhalten, sagte der US-Demokrat am Dienstag vor Journalisten in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Der frühere Vizepräsident grenzt sich damit von Amtsinhaber Donald Trump ab, der nach dreimonatiger Coronavirus-Pause kürzlich trotz aller Warnungen seine Wahlkampfveranstaltungen wieder aufgenommen hatte.

“Dies ist wohl der ungewöhnlichste Wahlkampf in der jüngeren US-Geschichte”, sagte Biden. Er selbst habe sich noch nicht auf das neuartige Coronavirus testen lassen, fügte der 77-Jährige hinzu. 

In den USA wurden bereits mehr als 2,6 Millionen Coronavirus-Infektionen und mehr als 126.000 Todesfälle bestätigt. Das sind die mit Abstand höchsten Zahlen der Welt.

Leseempfehlung: 1000 Güterslohs auf einmal: Doch Trump hat im Kampf gegen Corona einfach aufgegeben 

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