US-Wahl 2020: Streit um Briefwahl – Post-Chef legt umstrittene Pläne auf Eis

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Streit um Briefwahl: Post-Chef legt umstrittene Pläne auf Eis

08.22 Uhr: Im Streit um eine mögliche Behinderung von Briefwahlen hat die US-Post umstrittene Sparmaßnahmen vorerst auf Eis gelegt. Post-Chef Louis DeJoy versprach am Dienstag, die Briefwahlpost für die Präsidentschaftswahl vom 3. November werde “pünktlich” ausgeliefert. Seit langem geplante Umstrukturierungen würden auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Die oppositionellen Demokraten kritisierten die Ankündigung umgehend als unzureichend.

Der vor wenigen Monaten von Präsident Donald Trump an die Postspitze gesetzte DeJoy beteuerte, Postmitarbeiter könnten weiterhin im notwendigen Umfang Überstunden leisten, die Öffnungszeiten von Postfilialen würden nicht eingeschränkt, es würden keine Sortierzentren geschlossen und keine Briefkästen abgebaut. Die Post werde zudem ab dem 1. Oktober zusätzliche Ressourcen mobilisieren, um das erwartete erhöhte Briefaufkommen zu schultern.

Das Thema hatte zuletzt für erbitterten Streit in den USA gesorgt: Die oppositionellen Demokraten werfen Trump und DeJoy vor, inmitten der Corona-Pandemie gezielt die Post zu schwächen, um Briefwahlen bei der Präsidentschaftswahl im November zu torpedieren. Zumal DeJoy ein früherer Großspender und Spendensammler für Trumps Republikanische Partei ist.

Zuletzt häuften sich Berichte über Verzögerungen bei der Auslieferung. Die Post warnte sogar in Briefen an die Wahlbehörden, sie könne keine pünktliche Zustellung garantieren.

“Zuletzt hat es viele Diskussionen darüber gegeben, ob die Post bereit, willens und fähig ist, sich der Herausforderung zu stellen”, räumte DeJoy am Dienstag ein. Er habe die Führung der Post übernommen, um notwendige Reformen durchzusetzen. Dies habe aber “Sorgen” geweckt. “Um auch nur den Eindruck von möglichen Auswirkungen auf die Briefwahl zu vermeiden, setze ich all diese Initiativen aus, bis die Wahl abgeschlossen ist.”

Die US-Demokraten kritisierten die Ankündigung allerdings als nicht weitgehend genug. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte, DeJoy nehme nur einen Teil seiner Maßnahmen zurück. Er mache außerdem “nicht den Schaden rückgängig, der bereits angerichtet wurde”. “Das allein ist nicht genug um sicherzustellen, dass Wähler im Herbst nicht vom Präsidenten entrechtet werden”, erklärte Pelosi.

US-Demokraten küren Biden offiziell zum Präsidentschaftskandidaten

06.07 Uhr: Die US-Demokraten haben Ex-Vizepräsident Joe Biden offiziell zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November gekürt. Beim virtuellen Parteitag der Oppositionspartei stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) eine klare Mehrheit der Parteidelegierten für den 77-Jährigen. Biden wird damit bei der Präsidentschaftswahl am 3. November den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump herausfordern.

Biden dankte den Parteidelegierten in einer Video-Liveschalte “von tiefstem Herzen”. “Das bedeutet mir und meiner Familie alles.” Der langjährige Senator wird am Donnerstag zum Abschluss des Parteitags von seinem Heimatstaat Delaware aus seine Nominierungsrede halten.

“Es bedeutet die Welt für mich und meine Familie”, sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit), nachdem er bei dem weitgehend virtuell veranstalteten Parteitag die notwendige Zahl an Delegiertenstimmen auf sich vereint hatte

Trump tönt vor Anhängern: “Können Wahl nur bei Manipulation verlieren”

19.50 Uhr: US-Präsident Donald Trump hält eine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im November nur im Fall von Wahlmanipulationen für möglich. “Wir müssen diese Wahl gewinnen”, sagte Trump am Montag (Ortszeit) bei einem Auftritt vor Anhängern in Oshkosh im Bundesstaat Wisconsin. “Stellen Sie sicher, dass Ihre Stimmen gezählt werden. Stellen Sie das sicher, weil der einzige Weg, wie wir diese Wahl verlieren werden, ist, wenn die Wahl manipuliert ist. Denken Sie daran. Das ist der einzige Weg, wie wir diese Wahl verlieren werden.” Trump betonte: “Wir werden für das Überleben unserer Nation und der Zivilisation selbst kämpfen.”

Um mögliche Wahlmanipulation geht es auch im Streit um die Ausstattung der Post vor der Wahl. Trump hatte am vergangenen Donnerstag offen davon gesprochen, der Post die notwendigen Mittel vorzuenthalten, um Abermillionen Briefwahlzettel fristgerecht zu befördern. Demokraten sehen darin einen Versuch des republikanischen Amtsinhabers, die Wahlbeteiligung zu seinen Gunsten gering zu halten. Trump hat dagegen wiederholt erklärt, dass Briefwahl das Fälschungsrisiko deutlich erhöhe – ohne dafür Belege vorzulegen.

Trump attackiert Ex-Präsident Obama und seinen Vize Biden als korrupt

17.50 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat mit scharfen Worten auf die Kritik der Demokraten zum Auftakt ihres Parteitags im Rennen ums Weiße Haus reagiert. “Die Administration von Obama und Biden war die korrupteste in der Geschichte”, schrieb der Präsident am Dienstag bei Twitter. Dazu gehöre, dass sie sein Wahlkampfteam ausgespäht hätten, was “der größte politische Skandal in der Geschichte unseres Landes” sei, wiederholte Trump seinen häufigen, aber nicht erwiesenen Vorwurf. “Das nennt man Verrat, und mehr.”

Wenige Stunden zuvor hatten die Demokraten am ersten Tag ihres Parteitags, der Obamas Vizepräsidenten Joe Biden diese Woche offiziell als Kandidaten für die Präsidentenwahl im November nominieren soll, Trump heftig kritisiert. So sagte die ehemalige First Lady Michelle Obama: “Donald Trump ist der falsche Präsident für unser Land.”

Trump konterte, jemand müsse Michelle Obama erklären, dass er nur im Weißen Haus sitze, weil ihr Ehemann Barack Obama seinen Job schlecht gemacht habe. “Meine Administration und ich haben die großartigste Wirtschaft in der Geschichte aufgebaut, weltweit, sie dann heruntergefahren, Millionen Leben gerettet, und nun baue ich eine noch großartigere Wirtschaft als zuvor auf”, schrieb Trump.

Ältere Meldungen zur US-Wahl 2020 finden Sie auf der nächsten Seite.

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