USA heben langjähriges Waffenembargo gegen Zypern auf | Aktuell Europa | DW

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Die USA haben die Aufhebung eines jahrzehntealten Waffenembargos gegen Zypern für “nicht-tödliche” militärische Güter angekündigt. Ab dem 1. Oktober werde das Embargo zunächst ein Jahr lang ausgesetzt, informierte US-Außenminister Mike Pompeo den zyprischen Präsidenten Nicos Anastasiades.

Das US-Waffenembargo gegen Zypern gilt seit 1987. Es wurde seinerzeit gegen die gesamte Insel mit dem Ziel verhängt, eine friedliche Lösung im Zypern-Konflikt zu fördern. Inzwischen wird das Embargo aber von US-Regierungsmitgliedern und auch parteiübergreifend im Kongress als kontraproduktiv bewertet.

Heftiger Protest aus Ankara

Die Türkei protestierte umgehend gegen den Schritt Washingtons. Dieser “vergiftet den Frieden und die Stabilität” in der Region, teilte das Außenministerium in Ankara mit. Die Türkei werde “notwendige, entschiedene Gegenmaßnahmen einleiten”, um die “Sicherheit der türkischen Zyprer” zu garantieren. Die Türkei hält den Nordteil Zyperns seit 1974 militärisch besetzt. Ankara erkennt die Regierung des griechischen Südens – der Republik Zypern, die seit 2004 der Europäischen Union angehört – nicht an. Die Türkei erkennt stattdessen die Türkische Republik Nordzypern im Norden der Insel an – allerdings als einziger Staat weltweit. 

Die türkische Oruc Reis soll noch bis zum 12. September im östlichen Mittelmeer nach Erdgas suchen (Foto: picture-alliance/AP/DHA/I. Laleli)

Die türkische “Oruc Reis” soll noch bis zum 12. September im östlichen Mittelmeer nach Erdgas suchen

Die Lage im östlichen Mittelmeer ist derzeit angespannt. Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete und untermauern diesen auch durch die Entsendung von Kriegsschiffen.

Unmut in Athen, Warnung aus Brüssel 

Erst am Dienstag hatte die Führung in Ankara die umstrittene Erdgas-Suche im östlichen Mittelmeer abermals verlängert. Der Einsatz des Forschungsschiffs “Oruc Reis” soll nach Angaben der Marinebehörde nun mindestens bis zum 12. September dauern. 

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (Foto: Getty Images/K. Niefeld)

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schließt neue Sanktionen gegen die Türkei nicht aus

Das griechische Außenministerium kritisierte die Verlängerung. Die Türkei erfülle treu die Rolle des Unruhestifters und des Faktors der Destabilisierung der Region, hieß es aus Athen. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erklärte in Brüssel, die Europäische Union erwarte von der Türkei, dass sie Handlungen unterlasse, die zu einer weiteren Eskalation der Spannungen führen könnten. Andernfalls könnte beim nächsten EU-Gipfel über zusätzliche Sanktionen gegen die Türkei gesprochen werden, betonte Borrell.

Lange schwelender Streit neu entzündet

Die “Oruc Reis” sucht bereits seit der zweiten Augustwoche vor griechischen Inseln und westlich von Zypern nach Erdgas. An der Mission hat sich der schon lange schwelende Streit um Erdgas zwischen Griechenland und der Türkei wieder neu entzündet. Die Türkei argumentiert, dass das Gebiet vor den Inseln Rhodos und Kastelorizo zu ihrem Festlandsockel gehöre und Ankara damit das Recht auf Ausbeutung habe. Athen wiederum betont, dass das Seegebiet um die der Türkei vorgelagerten Inseln zu Griechenland zähle. Einen ähnlichen Konflikt gibt es um Zypern, vor dessen Küste schon reiche Erdgasvorkommen entdeckt wurden.

sti/se (afp, rtr)



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