USA: Trump läuft sich warm – für nächsten Konflikt mit China ist alles bereit

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Neues Risiko für Weltwirtschaft: Trump läuft sich warm: Für den nächsten Konflikt mit China ist alles bereit

Die Spannungen zwischen China und den Vereinigten Staaten nehmen wieder zu und das kürzlich abgeschlossene Handelsabkommen ist für China kaum zu erfüllen. Damit gehen die beiden Nationen offenbar wieder auf Kollisionskurs, was die fragile globale wirtschaftliche Erholung zusätzlich gefährden könnte.

Nach der Unterzeichnung des so genannten “Phase-Eins-Abkommens” im Januar hofften die Märkte, dass sich der Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt beruhigen würde. In den letzten Wochen scheinen sich die Streitigkeiten zwischen den USA und China jedoch wieder zu verschärfen:

  • Der US-Senat stimmte einstimmig einem Gesetz zu, das mit Sanktionen für chinesische Beamte droht, denen vorgeworfen wird, die Menschenrechte der uigurischen Minderheit in China zu verletzen.
  • Die US-Regierung greift China wegen des Umgangs mit der Corona-Pandemie an, besonders wegen angeblicher Vertuschungsversuche unmittelbar nach deren Ausbruch.
  • Präsident Trump erwägt, chinesischen Unternehmen die US-Börsen-Zulassung zu entziehen, sollten sie die US-Rechnungslegungsvorschriften nicht vollständig einhalten.
  • Die Trump-Administration gab am Freitag (15. Mai) ihren Plan bekannt, die Möglichkeiten des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei Technologies, Halbleiter mit Hilfe amerikanischer Technologien zu entwickeln, weiter einzuschränken. Das Handelsministerium erklärte, es werde seine Vorschriften zur Definition “direkter Produktregeln” präzisieren, um den Erwerb von Halbleitern durch Huawei, die das “direkte Produkt bestimmter US-Software und -Technologie” seien, “eng und strategisch” ins Visier zu nehmen.

Im diesem Umfeld dürften auch die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Phase-Eins-Abkommens kaum zur Entspannung beitragen.

Zur Person

Bernd Weidensteiner ist Volkswirt bei der Commerzbank und zuständig für US-Analysen. Der Text erschien in der Reihe “Economic Briefing”

Das Phase-Eins-Abkommen …

China verpflichtete sich in diesem Abkommen unter anderem dazu, seine Importe von US-Waren und -Dienstleistungen deutlich zu erhöhen. Dies sollte einen der wesentlichen Kritikpunkte von Präsident Trump entschärfen, nämlich das enorme US-Handelsdefizit mit China (380 Milliarden Dollar im Jahr 2018).

Da der Handelskonflikt bereits 2018 und 2019 die US-Exporte nach China behinderte, einigten sich beide Seiten darauf, 2017 als Basisjahr für den Deal zu verwenden. China verpflichtete sich, in den Jahren 2020 und 2021 über den 2017 erreichten Basiswert hinaus zusätzliche US-Güter im Wert von 200 Milliarden Dollar zu erwerben (für 2020: 2017 Basiswert plus 77 Milliarden Dollar, für 2021: Basiswert plus 123 Milliarden Dollar).

Diese Ziele waren von vorneherein äußerst ehrgeizig; die US-Exporte nach China müssten 2020 im Vergleich zu 2019 um 60 Prozent steigen, um die Ziele zu erreichen.

… ist kaum zu erfüllen

Die Pandemie machte diese Vorgaben dann völlig unrealistisch. Wie groß die Lücke zwischen den Vorgaben und den tatsächlichen US-Exporten ist, lässt sich anhand der monatlichen US-Warenexporte nach China zeigen, die mehr als zwei Drittel der gesamten US-Exporte ausmachen.

Chart 1 – US-Exporte nach China liegen weit unter den Zielen

Es ist für China fast unmöglich, das Abkommen zu erfüllen:

  • Chinas Binnennachfrage ist viel schwächer als zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung erwartet. Wir gehen davon aus, dass die chinesische Wirtschaft in diesem Jahr nur um 1 Prozent wachsen wird. Die chinesische Nachfrage nach Importen wird in diesem Jahr daher wahrscheinlich nicht signifikant steigen. Sollte China die US-Kaufanforderung dennoch erfüllen wollen, würden die Lieferungen der anderen Handelspartner umso stärker reduziert werden müssen.
  • Der wichtigste Posten bei den Dienstleistungsexporten der USA nach China sind “Reiseausgaben”. Diese summieren sich auf fast 55 Prozent der gesamten US-Dienstleistungsexporte nach China. Ein großer Teil davon ist “bildungsbezogen”, beispielsweise Universitätsgebühren chinesischer Studenten in den USA. Diese werden wahrscheinlich nicht massiv von der Pandemie betroffen sein, aber sicherlich kaum steigen. Das größere Problem sind Tourismus und Geschäftsreisen, auf die mehr als die Hälfte der Reiseausgaben entfallen. Diese werden angesichts der Reisebeschränkungen einbrechen.

Angesichts dieser unvorhersehbaren Probleme könnte sich China mit gutem Grund auf “höhere Gewalt” berufen; eine entsprechende Klausel des Phase-Eins-Abkommens erlaubt einvernehmliche Abweichung von den Zielen. Das würde bei der US-Administration aber kaum auf Zustimmung stoßen.

Immerhin fällt das US-Handelsdefizit

Obwohl wir wenig Chancen sehen, dass China seine Verpflichtungen erfüllen kann, gibt es einige Möglichkeiten, Spannungen abzubauen. Eine davon sind sicherlich die gestiegenen Importe landwirtschaftlicher Waren. Dies reicht zwar nicht aus, um die Exportziele des Phase-Eins-Abkommens insgesamt zu erreichen, würde Präsident Trump im Wahlkampf aber bei einer seiner wichtigsten Zielgruppen helfen, den Wählern in den landwirtschaftlich geprägten Bundesstaaten.

Während die US-Exporte einbrachen, sind die Importe ebenfalls stark rückläufig. Dies ermöglichte zumindest eine Verringerung des bilateralen Handelsdefizits mit China, einer der von Trump immer wieder vorgebrachten zentralen Streitpunkte. Im März betrug das Defizit im Warenhandel mit China noch 15 Milliarden Dollar; innerhalb eines Jahres ging es damit um die Hälfte zurück.

Chart 2 – Bilaterales Handelsdefizit schrumpft rasch

Ein neuer kalter Krieg?

Während beide Seiten kurz- bis mittelfristig ein Interesse daran haben sollten, den Konflikt nicht eskalieren zu lassen, verschärfen sich die strukturellen Probleme der beiderseitigen Beziehungen. In den USA sind Politiker beider Parteien gegenüber China zunehmend kritisch geworden. Dies spiegelt sich auch in einer allgemeinen Verschlechterung des Chinabildes in den USA wider: Laut einer Umfrage des Pew Research-Instituts haben 72 Prozent der republikanischen Wähler im Jahr 2020 eine ungünstige Sicht auf China. Bei den Demokraten sind 62 Prozent der gleichen Ansicht. Die Anhänger beider Parteien sind in den letzten Jahren gegenüber China viel kritischer geworden.

Von chinesischer Seite aus sind Rhetorik und Reaktion ebenfalls aggressiver geworden, insbesondere nachdem die USA den Druck auf Chinas aufgrund des Umgangs mit Covid-19 erhöht haben. Im ersten Telefongespräch seit der Unterzeichnung des Phase-Eins-Abkommens einigten sich beide Seiten zwar darauf, weiter an der Erfüllung des Abkommens zu arbeiten und dafür günstige Voraussetzungen zu schaffen. China machte jedoch deutlich, dass dies auch bedeutet, dass die USA den chinesischen Umgang mit dem Coronavirus und die Transparenz nicht kritisieren sollten. Darüber hinaus haben die staatlichen Medien die Idee aufgeworfen, das Phase-Eins-Abkommen neu auszuhandeln. Obwohl diese Forderung bisher von keinem chinesischen Regierungsmitglied vorgebracht wurde, deuten solche Versuchsballons darauf hin, dass ein neuer Handelskonflikt kurz vor dem Ausbruch stehen könnte.

Chart 3 – Amerikanische Meinung zu China verschlechtert sich stetig

Risiken für eine ohnehin fragile Erholung der Weltwirtschaft

Da sich die Trump-Administration immer noch in der stärkeren Position wähnt und sich das Thema einer Entkopplung der US-Wirtschaft von China während des Präsidentschaftswahlkampfs wohl weiter aufheizen wird, dürften die Beziehungen zwischen den USA und China auf absehbare Zeit in schwierigem Fahrwasser sein. Wenn sich die Spannungen weiter verschärfen, könnte die globalen wirtschaftliche Erholung nach dem durch den Coronavirus verursachten Einbruch mit zusätzlichen Schwierigkeiten konfrontiert sein. In der Zwischenzeit dürften sich die durch den Handelskrieg ausgelösten Verlagerungen und Regionalisierungen der Wertschöpfungsketten weiter beschleunigen.

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