Virus-Krise: Laschet gegen Merkel; RKI-Chef: Italiens Zustände auch hier möglich

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Corona-Statements im Live-Ticker: Manuela Schwesig will Kontaktverbote “eher noch verschärfen”

Das Coronavirus stürzt das Land in den Krisenmodus. Das Robert-Koch-Institut, aber auch Vertreter der Bundesregierung melden sich regelmäßig zu Wort. Im Ticker von FOCUS Online verpassen Sie kein Statement.

 

 
 

Schwesig will Kontaktverbot “eher noch verschärfen”

22.43 Uhr: Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sieht in der Handy-Ortung nicht das beste Mittel im Kampf gegen die Corona-Pandemie. “Ich bin da skeptisch, weil es wirklich ein echt starker Eingriff ist, und deshalb finde ich es auch gut, dass das erst einmal zurückgestellt worden ist”, sagte die SPD-Politikerin am Sonntagabend in den ARD-“Tagesthemen”.

“Wir haben noch andere Instrumente. Ein Instrument ist, dass wir das Kontaktverbot Richtung Osterferien noch einmal uns anschauen müssen und in meinen Augen eher noch konkretisieren und verschärfen müssen.”

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte ursprünglich geplant, den Gesundheitsbehörden bei einer “epidemischen Lage von nationaler Tragweite” zu erlauben, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von Handy-Standortdaten zu ermitteln, dadurch ihre Bewegung zu verfolgen und sie im Verdachtsfall zu kontaktieren. Die Behörden hätten zudem Verkehrsdaten zur Bestimmung des Aufenthaltsortes nutzen dürfen – etwa um den Betroffenen über sein persönliches Risiko zu informieren.

Nach heftiger Kritik aus der Opposition, aber auch der SPD, stellte Spahn diese Pläne bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zunächst zurück.

Laschet widerspricht Merkel und fordert Debatte über Exit-Strategie

11.36 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wendet sich in der Debatte über die Beschränkung des öffentlichen Lebens wegen der Corona-Pandemie gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. “Der Satz, es sei zu früh, über eine Exit-Strategie nachzudenken, ist falsch”, schrieb der CDU-Vize in einem Gastbeitrag für die “Welt am Sonntag“. “Wir müssen schon jetzt die Zeit in den Blick nehmen, in der die rigiden Maßnahmen erste Wirkung zeigen.”

Merkel hatte am Donnerstag gesagt, es sei noch zu früh, um über eine Lockerung der wegen des Coronavirus verhängten Restriktionen in Deutschland zu sprechen. Laschet betonte in dem Gastbeitrag: “Jetzt ist die Zeit, Maßstäbe für die Rückkehr ins soziale und öffentliche Leben zu entwickeln, damit auch diese Entscheidung anhand transparenter Kriterien erfolgt.” 

Es brauche “einen breiten, gesellschaftlichen Konsens”, schrieb der CDU-Politiker, der sich um den Vorsitz seiner Partei bewirbt. “Der kann nur auf der Grundlage einer intensiven Abwägung aller medizinischen, sozialen, psychologischen, ethischen, wirtschaftlichen und politischen Implikationen wachsen.” Dieser Prozess brauche Zeit. “Damit wir in der Osterzeit die Maßstäbe kennen und den Konsens hergestellt haben, müssen wir jetzt beginnen.”

Werden Beatmungsplätze für Corona-Kranke knapp? RKI: Chef: “Müssen damit rechnen, dass Kapazitäten nicht reichen”

Topmeldung (09.12 Uhr): In einem Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” hat sich RKI-Chef Lothar Wieler dazu geäußert, ob es in Deutschland zu einer ähnlichen Situation wie in Italien, Spanien oder dem Elsass kommen könne. Dort müssen Ärzte derzeit entscheiden, wen sie beatmen und wen nicht, weil es nicht genug Plätze gibt. Gegenüber der “FAZ” sagte Wieler nun: “Wir können nicht ausschließen, dass wir hierzulande ebenfalls mehr Patienten als Beatmungsplätze haben. Ob es so kommt, ist Spekulation. Wir müssen jedenfalls damit rechnen, dass die Kapazitäten nicht ausreichen, ganz klar”.

Auch zu den Vorwürfen, das Robert Koch-Institut habe die Krankheit zu lange nicht ernst genug genommen, äußert sich Wieler in dem Interview. Das RKI habe schon sehr früh damit begonnen, Arbeitsgruppen zu bilden, bereits am 06. Januar seien diese entstanden. Die Bevölkerung habe man stets nach “aktuellem Stand und Wissen” unterrichtet. Man habe das Virus keinesfalls unterschätzt: “Nach dem ersten großen Ausbruch, aufgrund des Karnevals in Heinsberg, habe ich in einer meiner ersten Pressekonferenzen gesagt: Covid-19 ist womöglich zehnmal tödlicher als ein gewöhnliches Grippevirus”, erklärt Wieler. Durch die frühe Reaktion habe Deutschland wichtige Zeit gewonnen, die Testkapazitäten wurden hochgefahren.

Wie lange Deutschland den derzeitigen Ausnahmezustand noch aushalten müsse, ließe sich “frühestens nach Ostern” beurteilen. “Früher können wir gar nicht sagen, ob die Kontaktsperre wirkt”, so Wieler gegenüber der “FAZ”. Ob die Kurve bis Mitte April also abgeflacht sei, ließe sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. “Aber ich weiß auch, dass die Maßnahmen schwere Auswirkungen auf die Ökonomie und das soziale Leben der Menschen haben. Diese Folgen blenden wir nicht aus”.

Eine rasche Rückkehr zur Normalität hält Wieler jedoch für den falschen Weg aus der Krise. “Aus medizinischer Sicht möchte ich, dass wir alle die räumliche Distanzierung möglichst lange durchhalten”, sagte er. Deutschland stehe “immer noch am Anfang der Welle”. Die Menschen müssten die Pandemie “sehr ernst nehmen”, mahnte der RKI-Chef.

In Deutschland habe man derzeit eine vergleichsweise geringe Sterblichkeit. “Das sollte niemand in einer falschen Sicherheit wiegen. Das liegt in erster Linie daran, dass wir so viele Menschen testen. Dadurch haben wir auch die leichteren Verläufe in der Statistik”, erklärt Wieler. In Deutschland seien zunächst viele Menschen betroffen, die nicht zur Risikogruppe zählten. “Wenn mehr Übertragungen in Altenheimen oder Krankenhäusern stattfinden, steht zu befürchten, dass der Anteil steigt”, so Wieler weiter.

Merkel wendet sich an die Deutschen

10.45 Uhr: Angela Merkel hat sich in einem Podcast aus der Quarantäne gemeldet. Auch wenn die beiden Corona-Tests der Kanzlerin negativ ausfielen, bliebe sie aus Sicherheitsgründen derzeit noch zu Hause. Merkel erklärt in dem Podcast, dass ihr sehr bewusst sei, “wie schwer die Kontakteinschränkungen sind, die nun in Deutschland für alle gelten”. Daher beeindrucke es sie, wie die Deutschen ihr Verhalten so schnell “völlig umgestellt” hätten: “Danke, von ganzem Herzen, danke”. Nur gemeinsam könne man eine schwierige Situation wie die derzeitige lösen. Nach wie vor sei es das größte Ziel, das Virus zu verlangsamen. “Das entscheidet darüber, ob unser Gesundheitssystem dem Virus standhalten kann”.

Daher müsse man sich weiterhin strikt an die Corona-Regeln halten. “Niemand kann heute mit gutem Gewissen sagen, er wisse, wie lange diese schwere Zeit anhält. Ich muss Sie bitten: Seien Sie geduldig”. Die täglichen Zahlen der Neuinfektionen gäben derzeit noch keinen Grund nachzulassen, “oder die Regeln zu lockern”. Die Neuinfektionen in Deutschland würden sich derzeit etwa alle fünfeinhalb Tage verdoppeln – was schon deutlich langsamer als zu Beginn der Corona-Krise sei. Um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten, müsse der Zeitraum der Verdoppelung jedoch in Richtung “von zehn Tagen gehen”, so die Kanzlerin. Jeder, der die Regeln befolgt, könne daher zum Lebensretter werden. Merkel schließt den Podcast mit den Worten: “Ich danke Ihnen allen dafür, dass unser Land auf Sie zählen kann”

Kanzleramtschef: Maßnahmen bleiben bis 20. April bestehen

08.36 Uhr: Kanzleramtschef Helge Braun hat klargestellt, dass es vor dem 20. April keine Lockerungen der bestehenden Einschränkungen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie geben werde. “Wir reden jetzt bis zum 20. April nicht über irgendwelche Erleichterungen”, sagte der CDU-Politiker dem “Tagesspiegel”. “Bis dahin bleiben alle Maßnahmen bestehen.” Ältere Menschen müssten noch deutlich länger als Jüngere mit Kontakteinschränkungen rechnen. “Eines ist allen Modellen gemein, egal, wie wir uns entscheiden: dass die älteren und vorerkrankten Menschen in unserer Gesellschaft wirksam vor einer Infektion geschützt werden müssen, bis es einen Impfstoff gibt”, sagte Braun.

Als Messlatte für eine Trendwende und als Entscheidungsgrundlage für eine Lockerung der Einschränkungen sieht Braun die Entwicklung der Infektionsgeschwindigkeit. “Wenn wir es schaffen, die Infektionsgeschwindigkeit so zu verlangsamen, dass wir zehn, zwölf oder noch mehr Tage haben bis zu einer Verdopplung, dann wissen wir, dass wir auf dem richtigen Weg sind.” Zuletzt verdoppelten sich die Fallzahlen in etwa alle drei Tage. “Unmittelbar nach Ostern werden wir sagen können, wie es generell nach dem 20. April weitergeht.”

Er habe den Eindruck, dass sich die Bevölkerung vorbildlich an die Regeln halte. “Und deshalb bin ich überzeugt, dass wir in einigen Tagen ihren Erfolg sehen werden”, betonte Braun.

Braun will sich nach eigenen Angaben an einem wie in Südkorea praktizierten Mix aus Maßnahmen orientieren. “Die haben zum einen genau solche Kontaktbeschränkungen gemacht, wie wir das jetzt in Deutschland praktizieren. Sie haben darüber hinaus ein digitales Tracking verwendet, über das man quasi vollautomatisiert erfährt, falls man Kontakt zu Infizierten hatte.” Daneben habe das Land einen sehr breiten Ansatz beim Testen.

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Laschet: “Wir müssen weiterhin Infektionsketten nachvollziehen”

12.43 Uhr: Auch auf das Thema Tests geht Laschet ein: „Testen hilft, Testen bringt Klarheit und Transparenz. Wenn man Testkapazitäten erhöhen kann, ist das sicher was, was wir machen sollten. Wir müssen in den Gesundheitsämtern auch weiterhin Infektionsketten nachvollziehen.“

12.27 Uhr: “Wenn jemand weiß, was es heißt, mit dem Coronavirus zu leben, dann sind es die Menschen im Kreis Heinsberg”, sagt der Heinsberger Landrat Stephan Pusch. “Wir haben nach wie vor eine Menge Erkrankte im Landkreis, aber wir haben keine Wachstumszahlen, die auf eine Situation wie in Italien oder Spanien hindeuten können.” Er sei vorsichtig optimistisch, sagt der Landkreis. Er rechne damit, dass sich sein Landkreis optimal dafür eigne, entsprechende Ausstiegsszenarien zu erforschen.

Laschet: “Die Lage ist weiterhin sehr ernst”

12.06 Uhr: Laschet geht nun insbesondere auf die Situation im Kreis Heinsberg ein, der frühzeitig besonders von der Corona-Krise getroffen wurde. “Dieser Zustand, den wir jetzt erleben, kann nicht auf Dauer anhalten. Das wird unser Land sozial nicht durchhalten, auf Dauer in diesem Zustand zu sein. Es geht nicht um den Gegensatz Wirtschaft und Gesundheit”, betont Laschet. “Heinsberg hat bewiesen, was ein Kreis leisten kann. Der Rest des Landes wird ihm folgen müssen”, kommt der CDU-Mann auf Heinsberg zurück.

12.00 Uhr: “Die Lage ist weiterhin sehr ernst.” Es gelte alles dafür zu tun, eine Situation wie etwa in Spanien oder Italien zu vermeiden. Ziel sei es weiterhin, die Verbreitung zu verlangsamen. “Die Kliniken müssten ausgestattet werden, “um an Tag X für alles vorbereitet zu sein”, so Laschet. Auch auf die Situation für die Wirtschaft spricht der Ministerpräsident. “In solch einer Krise war Nordrhein-Westfalen noch nie.” Wichtig sei es, heute schon an morgen zu denken.

Freitag, 27. März, 11.20 Uhr: Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann äußern sich um 12 Uhr zu den aktuellen Maßnahmen der Landesregierung. FOCUS Online berichtet hier im Live-Ticker. Erwartet wird, dass es insbesondere um die angekündigten Soforthilfen für die Wirtschaft geht.

 

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