Virus-Krise live: Bayern verhängt Ausgangsbeschränkungen für zwei Wochen

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Söder gibt weitere Corona-Maßnahmen bekannt

Das Wichtigste aus der Söder-Pressekonferenz:

  • Bayern verhängt weitreichende Ausgangssperren (Eintrag um 12.36 Uhr)
  • Das Verlassen der Wohnung ist ab Samstag nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt (Arbeit, Einkäufe, Arzt-, und Apothekenbesuche)
  • Sport und Bewegung an der frischen Luft bleiben erlaubt, aber nur allein oder mit den Personen, mit denen man zusammenlebt
  • Die Lebensmittelversorgung ist gesichert
  • Bei Verstoß gegen Bestimmungen drohen hohe Bußgelder
  • Söder will Übernahmen aus dem Ausland verhindern

13.02 Uhr: Söder erläutert auf Nachfrage, dass es jetzt auch darum gehe, Firmenübernahmen aus dem Ausland zu verhindern.  “Was mir Sorge macht, ist die wirtschaftliche Entwicklung. Wir brauchen dringend einen nationalen Kraftakt. Es wird die größte Herausforderung werden, die Rezession zu überstehen. Deutschland und Bayern dürfen keine Übernahmekandidaten werden. Es wichtig, dass jetzt auf nationaler Ebene gehandelt wird, und zwar noch schneller. Wir müssen auch über unkonventionelle Maßnahmen nachdenken. Wir müssen alle Möglichkeiten des Rechts anwenden, Übernahmen aus dem Ausland zu untersagen.”

Die bayerischen Behörden werden bereits von Corona-Hilfsgeldanträgen bedrängter mittelständischer Unternehmen überrollt. “Mittlerweile haben wir mehrere Zehntausend Anträge mit einem gesamten Finanzvolumen von mehreren Hundert Millionen Euro”, berichtete Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Freitag. Das Programm für kleine und mittlere Unternehmen war erst am Mittwoch gestartet. Die ersten Überweisungen sind nach Aiwangers Angaben schon am Freitag auf den Konten der Firmen eingegangen. “In großem Umfang wird das Geld im Laufe der kommenden Woche bei Freiberuflern und Unternehmen ankommen”, sagte Aiwanger. Gedacht sind die Hilfen für Freiberufler, Selbstständige, sowie kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern.

Söder: “Es geht um den Schutz von uns allen. Es ist ein Charaktertest für Bayern.”

12.42 Uhr. “Das sind Maßnahmen, die wir uns nicht hätten träumen lassen, aber sie sind notwendig. Es geht um den Schutz von uns allen. Es ist ein Charaktertest für Bayern.”

12.41 Uhr: “Für die Vernünftigen ändert sich gar nicht mal so viel, aber für die Unvernünftigen gibt es jetzt ein klares Regelwerk.”

12.39 Uhr: “Natürlich ist Sport machen oder Spazieren gehen möglich, aber: entweder allein oder in der Familie.” Söder bittet um Verständnis für die Maßnahmen. Polizei und Ordnungsdienste sollen die Einhaltung der Maßnahmen massiv kontrollieren. “Wer dagegen verstößt, muss mit hohen Bußgelder rechnen.”

12.38 Uhr: “Die Lebensmittelversorgung bleibt wie bislang auch erhalten. Es gibt keinen Anlass für Hamsterkäufe. Und auch die Banken bleiben geöffnet. Man braucht keine Bargeldabhebungen machen. Wir werden auch die Gastronomie ab morgen grundsätzlich schließen.” Ausgenommen davon sind zum Beispiel Lieferangebote.

Weitreichende Ausgangsbeschränkungen

12.36 Uhr: Ab 0 Uhr heute wird es weitreichende Ausgangsbeschränkungen geben, das öffentliche Leben in Bayern wird weitestgehend runtergefahren. Die Bestimmungen gelten vorläufig für 14 Tage.  Das Verlassen der eigenen Wohnung ist ab Samstag nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.

Weiterhin erlaubt: Die Menschen dürfen zur Arbeit gehen. Jeder kann weiterhin zum Arzt gehen, mit Einschränkungen in bestimmten Bereichen. Besuchsrechte in bestimmten Einrichtung werden bis auf den Sterbefall grundlegend eingeschränkt.

12.35 Uhr: Söder spricht sich gegen einen deutschen Sonderweg aus, für Bayern gelte zudem, dass es sich um eine Grenzregion handelt. “Ich habe mit Sebastian Kurz telefoniert. Wir werden unsere Regelungen 1 zu 1 an Österreich an.”

12.34 Uhr: “Viele Bürgermeister und Landräte bitten uns, neue Maßnahmen zu entwickeln. Wir müssen versuchen, die Welle der sprunghaften Infektionen zu brechen. Wir müssen fast vollständig runterfahren, um später wieder hochfahren zu können. Der Maßstab ist allein der Schutz der Bevölkerung.”

Söder: “Die Situation entwickelt sich nicht gut”

12.33 Uhr: “Ich sage für Bayern: Die Situation entwickelt sich nicht gut. Leider sind die Ergebnisse bisher nicht ermutigend. Sehr viele haben immer noch nicht den Ernst der Lage verstanden. Es gibt nach wie vor Corona-Partys und unglaublich viele Gruppenbildungen. Wir können das nicht mehr akzeptieren, wir müssen etwas tun.”

12.32 Uhr: “Wir bekommen, wenn wir nicht aufpassen eine ähnliche Tendenz wie in Italien oder Frankreich.”

12.31 Uhr: Söder: “Leider müssen wir uns heute schon wieder an sie wenden. Corona hat unser Land fest im Griff. Wir haben alle viel getan in den letzten Tagen, aber leider ist noch mehr nötig.” Die Fallzahlen in Bayern seien um mehr als 30 Prozent gestiegen, Infektionsketten praktisch nicht mehr nachvollziehbar.

12.30 Uhr: Die Pressekonferenz mit Markus Söder beginnt.

11.48 Uhr: Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus stehen in Bayern möglicherweise weitere Beschränkungen und Auflagen kurz bevor. Die Staatskanzlei lud am Freitag kurzfristig zu einer Pressekonferenz um 12.30 Uhr ein, unter anderem mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Die Pressekonferenz kann – wie bereits die vergangenen Male – ausschließlich per Internet-Stream und auch via Live-Übertragung im Fernsehen des Bayerischen Rundfunks verfolgt werden. Vor Ort ist dies angesichts der Coronavirus-Maßnahmen nicht möglich.

Aus Regierungskreisen hieß es am Freitagmorgen, es liefen intensive Gespräche Söders unter anderem mit seinem Kabinett, dem Corona-Krisenstab und Kommunalpolitikern. Diese Gespräche hätten bis tief in die Nacht hinein gedauert und seien am Morgen weitergegangen.

Welche Maßnahmen Söder verkünden würde, war zunächst unklar. Er hatte am Donnerstag aber konkret mit einer Ausgangssperre für den ganzen Freistaat gedroht, wenn sich die Menschen in Bayern nicht an bereits geltende Beschränkungen und Auflagen halten.

Briefing des Robert-Koch-Instituts im Ticker-Protokoll

Die wichtigsten Aussagen Wielers:

10.29 Uhr: Wieler antwortet auf eine Frage nach einer allgemeinen Pflicht eine Schutzmaske zu tragen: “Wir werden hinterher wissen, was die besten Maßnahmen waren. Die Idee einer Herdenimmunität halten wir für schwierig, weil sich das Virus sehr leicht überträgt. Wir wissen nach dem heutigen Stand, das Maskentragen vor allem die anderen schützt. Und das ist auch wichtig. Diejenigen, die im Gesundheitsystem arbeiten, sind die Menschen, die wir am meisten schützen müssen. Wir hoffen natürlich, dass wir die besten Rezepte haben. Das werden wir hinterher sehen.”

10.26 Uhr: Wieler: “Spätestens, wenn Sie Atemnot bekommen, ist der Zeitpunkt gekommen, wo Sie sich an einen Arzt wenden oder ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen.”

10.25 Uhr: “Wenn wir uns alle daran halten, was vorgegeben wird, können wir diese Epidemie maximal verlangsamem.”

Wieler: Coronavirus gefährlicher als Grippe

10.23 Uhr: Wieler vergleicht das Coronavirus mit der Grippe: “Diese Krankheit wird leichter übertragen. Der Anteil der Schwererkrankten ist deutlich höher. Der Anteil der Menschen in den Risikogruppen, die beatmet werden müssen, ist deutlich höher. Der Anteil der Menschen in den Risikogruppen, die sterben, ist deutlich höher. Es gibt nichts, was klarer macht, dass wir hier eine größere Problematik haben.”

10.20 Uhr: “Die Testkapazitäten werden immer weiter hochgefahren”, so Wieler, wie viele aktuell durchgeführt werden, könne er nicht genau sagen.

10.19 Uhr: Zu einer möglichen Ausgangssperre sagt Wieler: “Dieses Institut hat mehrere Vorteile, wir stehen in keinem Wettbewerb. Wir sind unabhängig. Wir können nichts weiter tun, als die Fakten und die Annahmen, die wir berechnen, zu vermitteln. Die Maßnahmen, die sich daraus ergeben, müssen die verantwortlichen Entscheidungsgeber treffen.”

10.17 Uhr: Wieler: “Wir stehen noch am Anfang einer Epidemie, wir stehen noch linksunten, rutschen aber immer weiter nach oben. Wir haben es früh erkannt.” Als Corona-Todesfall gilt jemand, bei dem eine Infektion nachgewiesen wurde, erklärt Wieler darüber hinaus.

Studie zeigt: Viele nehmen Virus weiterhin nicht ernst

10.14 Uhr: Wieler weist auf eine Bitkom-Studie hin, wonach immer noch viele Menschen nicht bereit sein, sich einzuschränken und das Virus nicht ernst nehmen. Er appelliert noch einmal eindringlich, die Warnungen des RKI zu beachten. “Die Krise hat ein Ausmaß, das ich mir selber niemals hätte vorstellen können. Und daher noch einmal zum Schluss: Wir brauchen so viele Beatmungsgeräte und Intensivbetten wie möglich in den Krankenhäusern. Und ich appelliere daran, sich vorzubereiten. Die Krankenhäuser müssen jetzt soweit sein.”

10.13 Uhr: Wieler macht noch einmal deutlich; “Jeder kann infiziert werden, unabhängig von der Altersgruppe. Aber das Risiko daran zu sterben, steigt mit dem Alter.” Darum sei es wichtig, dass jeder darauf achte, anderen nicht anzustecken.

Wieler appelliert an die Bevölkerung

10.11 Uhr: Wieler appelliert an die Bevölkerung: “Wir können diese Epidemie nur verlangsamen, wenn wir uns an die Spielregeln halten. Distanzierung, Abstand halten. Das Virus wird in erster Linie von Mensch zu Mensch übertragen.” Wer krank ist, solle zuhause bleiben und auch versuchen auf Distanz zu seinen Familienmitgliedern zu gehen. Wer auf einen Test warte, solle sich in Selbstquarantäne begeben und zuhause bleiben.

10.09 Uhr: Wieler erklärt, dass seit 8 Uhr ein Dashboard online geschaltet ist, wo für jeden Landkreis angezeigt wird, wie viele Fälle es dort gibt.  Es gehe darum so transparent wie möglich zu informieren. “Wir werden das Tool immer weiter entwickeln.”  Die Zahlen basieren auf offiziellen Meldedaten, die dem RKI übermittelt werden. Die Zahlen sollen jeden Morgen um 8 Uhr aktualisiert werden.

Mehr als die Hälfte der Patienten hat Husten

10.07 Uhr; Zu den Symptomen sagt Wieler, dass derzeit etwa vier von zehn Patienten angeben Fieber zu haben. Sehr viele hätten Husten, das würde auf mehr als die Hälfte der Patienten zutreffen,

10.06 Uhr: 17 Menschen gerechnet auf 100.000 Menschen sind derzeit in Deutschland infiziert. Diese Zahl würde von Region zu Region stark variieren, weswegen auch unterschiedliche Maßnahmen in unterschiedlichen Regionen notwendig seien. “Die Epidemie verläuft regional unterschiedlich.”

10.04 Uhr: Jetzt geht es um Deutschland. Rund 14.000 Fälle wurden bis 0 Uhr gemeldet. 2859 Fälle mehr als am Vortag. Es gibt 38 Todesfälle, das sind elf mehr als am Vortag.

“Wir haben Zeit gewonnen in Deutschland”

10.00 Uhr: Wieler beginnt mit den aktuellen Zahlen, er betont, dass es sich um die offiziell gemeldeten Zahlen handelt. Stand 19.3., 8 Uhr, gibt es weltweit mehr als 200.000 Fälle, im Vergleich zum Vortag sind das 17.000 mehr. 8830 Menschen seien bisher verstorben. Im Europäischen Raum sind mehr als 11.000 Fälle im Vergleich zum Vortag dazu gekommen.

Wieler: “Wir haben Zeit in Deutschland gewonnen, um unsere Krankenhäuser vorzubereiten.” Wir stünden aber noch am Anfang der Entwicklung.

09.59 Uhr: Lothar Wieler, Präsident des RKI, ist da. Es kann losgehen.

09.07 Uhr: Um 10.00 Uhr informiert das Robert-Koch-Institut über die neuesten Entwicklungen. Wir berichten live.

Jens Spahn informiert über die Versorgung Pflegebedürftiger

14.03 Uhr: Nach Ostern soll mit den Ministerpräsidenten und den Experten des Robert-Koch-Instituts entschieden werden, inwieweit Maßnahmen reduziert werden können. Das war es von der Pressekonferenz.

13.56 Uhr: “Das Virus ist da und es wird für immer bleiben”, erklärt Spahn noch einmal. Das Schweinegrippe-Virus, das vor zehn Jahren Deutschland erreicht hat, sei auch immer noch da, aber unter Kontrolle. Darum gehe es jetzt auch bei dem Coronavirus, die Ausbreitung zu verlangsamen, Therapien und Impfstoffe zu entwickeln und Schutzkonzepte zu entwickeln. “Wir müssen in einer dynamischen Lage entscheiden.”

“Wir müssen die Zeit nutzen”

13.52 Uhr: “Das Virus ist da und es bleibt da. Wir müssen die Zeit nutzen, um unsere Kapazitäten auszubauen und Schutzkonzepte für unsere besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu entwickeln”, so Spahn. In den kommenden Tagen werde es dazu weitere Gespräche geben. Spahn erklärt auch, dass es zehn bis 14 Tage dauern kann, bis die Maßnahmen, die jetzt getroffen wurden, Wirkung zeigen.

13.43 Uhr: Spahn appelliert auch hier nochmal: “Bleiben Sie zuhause!” All die Maßnahmen, die ergriffen wurden, würden nur wirken, wenn jeder seinen solidarischen Beitrag leistet. Nur so ließe sich eine Überlastung des Gesundheits- und Pflegesystems verhindern. “Versuchen Sie Abstand zu halten, wo es möglich ist. Damit machen Sie es den Menschen im Pflegesystem leichter.”

13.42 Uhr: “Pflege kann nicht jeder, Pflege ist kein Beruf wie jeder andere. Deswegen senden wir mit diesem Programm ein Signal der Entlastung an die Pflege und die Pflegekräfte. Diese Maßnahmen sind auch ein Signal an die Pflegebedürftigen. Wir kümmern uns um sie, wir haben die Pflege im Blick.”

Spahn stellt Maßnahmen zur Entlastung der Pflegekräfte vor

13.36 Uhr: Spahn stellt einen Plan vor, der die Pflegekräfte und -dienste entlasten soll. Bürokratie und direkte Kontakte sollen dadurch reduziert werden, um auch die Pflegekräfte zu schützen.  “Um die Arbeitsbelastung der Pflegekräfte zu reduzieren, haben wir beschlossen, die Pflege von Bürokratie zu entlasten”, so Spahn. Der Pflege-Tüv wird zunächst ausgesetzt. Hinweisen auf Missstände solle aber weiter nachgegangen werden. Regelmäßige Kontrollbesuche bei Pflegegeldbeziehern sollen zunächst ebenfalls ausgesetzt werden. Es soll eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, um zusätzliche Kosten durch die Corona-Krise nicht den Pflegeheimen aufzubürden.

Befristet ausgesetzt werden sollen auch Personalschlüssel und andere Vorgaben etwa zum Anteil von Fachkräften – ohne dass Vergütungen für die Heime gekürzt werden. Verdachtsfälle auf Infektionen in Heimen sollen den Pflegekassen gemeldet werden müssen. Dann solle auch dafür gesorgt werden, dass anderes Personal als Ersatz zu organisieren ist.

Spahn stellt zudem in Aussicht: “Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes sollen – wenn möglich und erforderlich – an Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Gesundheitsämter abgestellt werden können.”

13.35 Uhr; “Pflegebedürftige sind aktuell mit am meisten betroffen und gefährdet”, sagt Spahn zu Beginn.

13.30 Uhr: In Kürze wird Gesundheitsminister Jens Spahn vor die Presse treten und über die Versorgung Pflegebedürftiger in der aktuellen Krise informieren.

Annegret Kramp-Karrenbauer spricht über Rolle der Bundeswehr

13.32 Uhr: Es gibt einen konkreten Antrag zur Amtshilfe in Thüringen an einer Aufnahmeeinrichtung, erklärt AKK. Diese Einrichtung stehe derzeit unter Quarantäne.

13.25 Uhr: Was eine Ausgangssperre für die Soldaten der Bundeswehr bedeuten würde, müsse noch abschließend geklärt werden, erklärt AKK.

13.20 Uhr: “Wenn Länder und Gemeinden und andere Institutionen an den Rand ihrer Kapazitäten kommen, werden wir helfen.” Die Möglichkeit der Unterstützung könne aber nur bei einem entsprechenden Antrag und unter engen rechtlichen Bestimmungen erfolgen.

Für den Katastrophenschutz und die Gesundheitsversorgung sind in Deutschland zunächst die Landkreise und die kreisfreien Städte verantwortlich. Bei Überforderung können sie um Amtshilfe bitten und sich dabei auch an die Bundeswehr wenden. Jedoch muss zunächst geprüft werden, ob andere zivile und nichtmilitärische Stellen unterstützen können.

“Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe”, heißt es in Artikel 35 des Grundgesetzes. “Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.”

13.14 Uhr: Die Beschaffung von medizinischem Material steht bei der Amtshilfe derzeit an erster Stelle, erläutert Kramp-Karrenbauer. “Wir sind seit Wochen rund um die Uhr dabei rund um den Globus Schutzmasken und anderes Material zu beschaffen.”

Es gebe bereits jetzt 50 Anfragen zur Amtshilfe, von denen bereits 13 erfüllt würden. “In der aktuellen Situation sind schnelle Entscheidungen wichtig”, sagte Kramp-Karrenbauer. “Wir werden so lange unterstützen, wie wir gebraucht werden.”

“Wir werden so lange unterstützen, wie wir gebraucht werden”

13.13 Uhr: “Wir wollen unseren Beitrag leisten, um die Situation in Deutschland aufrecht zu erhalten.” Dabei werde vor allem der Sanitätsdienst der Bundeswehr zum Einsatz kommen.

13.11 Uhr: “60 bis 70 Prozent der Patienten in den Bundeswehrkrankenhäusern sind Zivilisten”, erklärt die Ministerin. Soldaten würden vorsorglich auf das Virus getestet werden, um zu verhindern, dass sie das Virus in andere Länder, beispielsweise Mali, einschleppen.

13.10 Uhr: Beim Verteidigungsministerium haben sich nach Angaben von Kramp-Karrenbauer 2336 Reservisten gemeldet, die notfalls im Kampf gegen die Coronakrise zusätzlich helfen könnten. Insgesamt gebe es 75 000 Reservisten, über deren Erreichbarkeiten man verfüge, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag in Berlin. Die Bundeswehr hat mehr als 180 000 Soldaten.

Der Reservistenverband der Bundeswehr hat 115 000 Mitglieder. “Beordert” sind 28 000 Reservisten – diese Männer und Frauen machen regelmäßig Übungen. Sie sind in die Bundeswehr eingebunden.

13.09 Uhr: “Wir legen im Moment einen großen Wert auf den Eigenschutz der Angehörigen der Bundeswehr.” Es gehe darum einen Beitrag zu leisten, dass sich die Pandemie nicht weiter verbreitet, aber auch darum zu sorgen, dass die Bundeswehrkräfte im Ernstfall verfügbar sind.

13.07 Uhr: “Erster Punkt ist das Sicherstellen des Kernauftrages, der Schutz der eigenen Männer und Frauen”, so AKK. Das betreffe vor allem die Fähigkeit deutsche Staatsbürger aus krisenhaften Regionen im Ausland zurückzuholen.

13.05 Uhr: AKK: “Wir sind momentan noch nicht so gefordert, wie zivile Stellen. Aber wir bereiten uns darauf vor, dass die Bundeswehr zur Verfügung steht.” Die Bundeswehr unterstütze seit Wochen, um die Ausbreitung der Pandemie in Deutschland zu verlangsamen.

13.02 Uhr: Jetzt spricht Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, welche Maßnahmen die Bundeswehr ergreift. 


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