Virus-Krise live: GroKo ringt weiter um gigantisches Konjunkturpaket

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In Deutschland ist eine Debatte über die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus und seine Folgen entbrannt. Am heutigen Donnerstag beraten die Spitzen der Großen Koalition über das Konjunkturpaket für die Wirtschaft. In diesem Ticker von FOCUS Online finden Sie Wortmeldungen aus Politik, Forschung, Kultur und Gesellschaft zur aktuellen Corona-Situation.

GroKo diskutiert weiter um gigantisches Konjunkturpaket

Mittwoch, 3. Juni, 08.31 Uhr: Das Ringen der großen Koalition um ein milliardenschweres Konjunkturprogramm geht in die Verlängerung. Angesichts großer Differenzen unterbrachen die Spitzen von CDU, CSU und SPD ihre Verhandlungen im Kanzleramt am Dienstag kurz vor Mitternacht. An diesem Mittwoch sollen die Gespräche fortgesetzt werden und dann auch zu einem Ergebnis kommen – es könnte aber erneut bis tief in die Nacht gehen.

Nach der ersten Runde der Verhandlungen hieß es am frühen Mittwochmorgen aus Teilnehmerkreisen, die Gespräche seien sehr konzentriert und intensiv verlaufen. Es habe sachliche Auseinandersetzungen gegeben. Insgesamt sei die Stimmung gut und sehr ernsthaft gewesen. Viele Punkte des geplanten Konjunkturpakets seien bereits angesprochen worden. Endgültige Entscheidungen sollten demnach am Mittwoch fallen. Dann stünden schwierige Themen wie das Mobilitätspaket oder die Hilfen für die Kommunen weiter zur Diskussion.

Die Runde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel will am Ende ein Gesamtpaket vorlegen. Ziel ist es, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern. Da die rund 60 Punkte, die anfangs auf dem Tisch lagen, in Summe nicht finanzierbar sind, muss jeder der Koalitionäre zu Abstrichen bereit sein.

„Völlig absurd“: FDP-Fraktionsvize schießt gegen GroKo-Konjunkturpaket“

15.12 Uhr: Bei zentralen Punkten gibt es in Sachen Konjunkturpaket unterschiedliche Auffassungen bei Union und SPD. Dazu gehören eine Entlastung von Kommunen, Steuerentlastungen für Unternehmen, ein Familienbonus sowie eine Prämie beim Autokauf. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, es seien nicht nur Einigungen in den Einzelpunkten nötig. Am Ende müssten viele Vorschläge gestrichen werden, damit das Paket nicht zu teuer werde. Die Beratungen zum Konjunkturpaket sollen heute um Mitternacht unterbrochen und morgen gegen 10 Uhr fortgesetzt werden.

Einen Gegenentwurf zum geplanten Konjunkturpaket der Großen Koalition will nun die FDP-Bundestagsfraktion beschließen. “Die Bundesregierung muss aufpassen, dass sie sich nicht in einer Detailsteuerung der Wirtschaft verliert. Es darf nicht darum gehen, allen möglichen Interessensgruppen Geschenke zu machen”, sagte Fraktionsvize Michael Theurer im Gespräch mit FOCUS Online. Man müsse auf die soziale Marktwirtschaft setzen und Deutschland von Steuern entlasten sowie “bürokratischen Fesseln” befreien. Der Politiker bezeichnet es ferner als “völlig absurd, eine Abwrackprämie einzuführen und gleichzeitig die CO2-Flottengrenzwerte weiter zu verschärfen.”

Um den durch Corona vernichteten Wohlstand wieder zu erwirtschaften, solle die Bundesregierung Theurer zufolge “gezielt auf Zukunftsinvestitionen setzen. Dabei muss sie den Fokus auf Kernprojekte wie Digitalisierung, Bildung und Wasserstoff setzen”. In ihrem Entwurf fordert die FDP unter anderem eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Investitionen in die Digitalisierung von Schulen und Behörden sowie eine Vereinfachung der Planungsverfahren beim Ausbau der Infrastruktur.

Jetzt berät die GroKo über die Konjunkturhilfen

14.00 Uhr: Begleitet von hohen Erwartungen wollen die Spitzen der schwarz-roten Koalition am Dienstag ein Milliardenpaket zur Ankurbelung der Konjunktur in der Corona-Krise beschließen. Erwartet wurden schwierige und lange Verhandlungen, die bis in die Nacht dauern könnten.

Los geht’s um 14 Uhr.

Der Deutsche Städtetag forderte angesichts massiver Steuerausfälle vorab erneut einen Rettungsschirm für die Kommunen sowie die Übernahme von Altschulden. “Wir erwarten von der Koalition, dass sie mit ihrem Konjunkturpaket die Investitionskraft der Kommunen in der Corona-Krise stärkt”, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung der Deutschen Presse-Agentur. “Das Handwerk und die Wirtschaft vor Ort brauchen kommunale Investitionen, damit es wieder aufwärts geht.”

Während Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund plädiert, lehnt die Union das ab. Aus der Union kommt stattdessen der Vorschlag, dass der Bund unter anderem einen größeren Anteil der Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern übernimmt und auf seinen Anteil an den Gewerbesteuern verzichtet.

Streit gibt es auch um einen einmalig zu zahlenden Familienbonus, wie ihn die SPD anstrebt. Scholz hat sich für 300 Euro je Kind ausgesprochen. In der Union gibt es Widerstand – aber auch Befürworter: Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sogar 600 Euro vorgeschlagen.

Die CSU will ihrerseits eine Verdopplung des Steuerfreibetrags für Alleinerziehende von 1908 Euro auf 4000 Euro vorschlagen, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der «Bild»-Zeitung (Dienstag) sagte.

Koalitionsausschuss wird morgen mit zweiter Runde fortgesetzt

13.58 Uhr: Der Koalitionsausschuss soll heute zwar am späten Abend enden. Die Gespräche aber werden morgen nach der Sitzung des Kabinetts fortgesetzt. Dies erfuhr FOCUS Online aus Teilnehmerkreisen.

Bei der Autoprämie zeigen sich erstmals seit langem Risse in der GroKo

Dienstag, 2. Juni, 08.58 Uhr: Vor dem heutigen Koalitionsausschuss bauen sich die Spitzen von Union und SPD auf. Die Frage der Förderung der Autoindustrie spaltet die Koalitionspartner auch im Innern. Sowohl in der SPD als auch in der Union gibt es – mit Ministerpräsident Stephan Weil (Niedersachsen, SPD) und Ministerpräsident Markus Söder (Bayern, CSU) – energische Befürworter einer Prämie auch für moderne Verbrennungsmotoren als auch erbitterte Gegner.

Wie aus dem Konrad-Adenauer-Haus zu hören ist, sind der CDU auch Investitionen ins Gesundheitswesen besonders wichtig.

Es soll mehr getan werden für bessere Ausstattung von Kliniken. Hier sollen Investitionen angetrieben werden für moderne Notfallkapazitäten, digitale Infrastruktur und. Telemedizin zum Beispiel. Allerdings sind hierfür die Länder zuständig. Weiteres Kernanliegen von Annegret Kramp-Karrenbauer und ihren Mitstreitern: Um die Energiekosten zu senken, soll die  EEG-Umlage schrittweise reduziert werden. Und: Die Vergabe öffentlicher Investitionsprojekte soll zügiger und einfacher werden, vor allem soll der Prozess innerhalb der EU dynamikscher werden.

Um die Kommunen zu  stärken, schlägt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ein großes Entschuldungsprogramm vor. Die CDU hingegen will statt fehlende Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen teilweise durch den Bund ausgleichen. Weitere Idee dabei: Für 2020 und 2021 könnte der Bund zusätzlich 20 Prozent der Kosten für die Unterkunft  in der Grundsicherung für Arbeitssuchende übernehmen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dankt Kindern und Eltern am Kindertag

Montag, 1. Juni, 15.32 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich zum Internationalen Kindertag am Montag bei Kindern und Eltern für ihr Durchhaltevermögen in der Corona-Krise bedankt. In einem Interview des Erfurter Kinderkanals von ARD und ZDF (KiKA) sagte Steinmeier: “Der Kindertag ist gerade in diesen Zeiten besonders wichtig, weil Ihr auf so vieles habt verzichten müssen. Ihr konntet Freunde und Verwandte nicht besuchen, nicht zum Spielen, nicht raus ins Grüne, Kitas und Schulen waren geschlossen. Dass Ihr Euch trotz alledem so gut an die Regeln gehalten habt, finde ich klasse und dafür sage ich herzlich Dank!”

Auch den Eltern danke er, die Kindern in der besonderen Situation Ängste nehmen und Trost geben müssten. “Eure Eltern haben neben ihrer ganz normalen Arbeit, ob im Betrieb oder im Homeoffice, noch rechtzeitig das Essen auf den Tisch gebracht und Hausarbeiten betreut”, sagte Steinmeier. Davor habe er viel Respekt und sage ganz herzlichen Dank allen Eltern.

Für die Sendung “KiKA AKTUELL – Der Bundespräsident zum Kindertag” stellte sich Steinmeier zusammen mit seiner Frau laut einer KiKA-Mitteilung Fragen von Kindern. Dabei hätten sich Kinder etwa danach erkundigt, warum es Autogipfel, aber keine Gipfel für Kinder gebe, und was ein Kindertag bewirken könne. Die Sendung sollte am Montagabend um 19.45 Uhr ausgestrahlt werden und danach auch auf der KiKA-Homepage abrufbar sein.

CSU-Chef Söder: “Die Krise zeigt, wem die Deutschen vertrauen”

16.03 Uhr: CSU-Chef Markus Söder rechnet für Januar mit einer Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union. “Die Frage, wer als Kanzlerkandidat antritt, wird voraussichtlich erst im Januar entschieden. Im Dezember wählt die CDU einen neuen Vorsitzenden. Das muss man abwarten”, sagte der bayerische Ministerpräsident der “Welt am Sonntag”. “Wer weiß, was bis dahin noch alles passiert.”

Auf die Frage, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der derzeit guten Umfragewerte der Union weitermachen solle, antwortete Söder: “Die Kanzlerin führt unser Land sehr gut durch diese Krise. Alles andere entscheidet sie für sich selbst.” Dann fügte er mit Blick auf die Corona-Pandemie hinzu: “Die Krise zeigt, wem die Deutschen in schwierigen Zeiten vertrauen. Das ist eine hohe Verantwortung.” Auf die Nachfrage, ob er doch noch einmal über seine Rolle im Bund nachdenke, sagte Söder: “Ich habe nur ganz allgemein gedacht.”

Söder hatte mehrfach betont, dass sein Platz in Bayern sei. Seine Umfragewerte sind in der Corona-Krise aber stark gestiegen, er liegt zum Teil weit vor anderen potenziellen Kanzlerkandidaten. Im jüngsten ZDF-Politbarometer ist er der zweitbeliebteste Politiker nach Merkel. Gesundheitsminister Jens Spahn liegt im Mittelfeld, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet deutlich dahinter. Söder schnitt unter den Unionsanwärtern auf die Kanzlerkandidatur im ARD-Deutschlandtrend vor drei Wochen am besten ab, sowohl bei allen Befragten als auch bei den Unionsanhängern.

Habeck: Merkels Autorität in Corona-Krise “auf fast tragische Weise zerstört”

10.56 Uhr: Grünen-Chef Robert Habeck wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Corona-Politik vor und sieht die Autorität der Kanzlerin zerstört. “Auf fast tragische Weise haben einzelne Ministerpräsidenten ihre Autorität zerstört, weil sie vorgeprescht und ohne Abstimmung eigene Wege gegangen sind”, sagte Habeck dem “Tagesspiegel” vom Sonntag. Es sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) “zuletzt nicht mehr gelungen, den Sinn der Entbehrungen und Einschränkungen zu erklären”.

Die Bundesregierung habe ein Machtvakuum aufkommen lassen, viele Bundesländer hätten deshalb ihr Heil in eigenen Entscheidungen gesucht. “Dadurch wurde Vertrauen verspielt”, kritisierte Habeck. Der Grünen-Chef warf der Regierung zudem vor, die Instrumente für eine zielgerichtete Bekämpfung des Virus zu lange nicht auf den Weg gebracht zu haben. “Auf die Corona-App, die für Ostern versprochen war, warten wir noch immer, noch immer ist nicht klar, wer wirklich für die Pandemiewirtschaft verantwortlich ist”, sagte er der Zeitung.  

Habeck äußerte Zweifel daran, dass die Kanzlerin noch die Kraft für mutige Entscheidungen in der Klimapolitik aufbringen könne. Die Europäische Kommission habe gerade eine sehr gute Biodiversitätsstrategie vorgestellt, die Klima- und Artenschutz in der Landwirtschaft voranbringen würde. “Die Kanzlerin müsste das zu einem zentralen Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft machen”, forderte der Grünen-Chef. “Wir werben dafür, aber ich bezweifle, dass sie den Mut hat, sich gegen die Widerstände in den eigenen Reihen durchzusetzen.” Dabei seien die Deutschen viel weiter, als Angela Merkels Partei denke.

Söder fordert Kaufprämie für deutsche Autos

07.35 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für eine massive Förderung der Automobilindustrie in der Corona-Krise ausgesprochen. “Es kann nicht sein, dass Frankreich acht Milliarden Euro für die Automobilförderung ausgibt, wir neun Milliarden für die Lufthansa – allerdings nichts für das Herzstück unserer Wirtschaft”, sagte Söder der “Welt am Sonntag“. 

Vom Automobil und den unzähligen Zulieferern hingen Tausende von Arbeitsplätzen ab. Eine Kaufprämie für Autos helfe dem Klimaschutz und der Wirtschaft: “Wir nehmen damit alte Autos vom Markt und ersetzen sie durch saubere Fahrzeuge der neuesten Generation.” Gefördert würden moderne Automobile, die weniger CO2 produzierten und die Luft sauberer machten. 

Zudem könne die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität gefördert werden, indem der Staat 50 Prozent der Kosten für private Ladepunkte übernehme, sagte der CSU-Chef. 

Im Vorfeld der für Dienstag geplanten Beratungen der großen Koalition über ein Konjunkturpaket zur Belebung der Wirtschaft in der Corona-Krise sagte Söder, die Binnennachfrage müsse gestärkt werden, um den schwächeren Export teilweise auszugleichen. Zudem müssten Unternehmen entlastet und strukturell gestärkt werden. 

Auch eine Steuersenkung sei “zwingend”, sagte der bayerische Ministerpräsident: “Wir sollten die Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorziehen. Das wäre die größte Steuersenkung seit mehr als 30 Jahren.” Sinnvoll sei zudem ein Familienbonus.

Die Spitzen der großen Koalition treffen sich am Dienstag im Berliner Kanzleramt, um über das Konjunkturpaket zu Belebung der Wirtschaft in der Corona-Krise zu beraten. Im Gespräch sind etwa ein Familienbonus von 300 Euro pro Kind sowie Steuererleichterungen für Unternehmen, aber auch für Privatleute.

CDU-Wirtschaftspolitiker Linnemann lehnt Abwrackprämie und Familienbonus ab

Sonntag, 31. Mai, 07.02 Uhr: Wenige Tage vor dem Koalitionsausschuss hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), sich gegen eine Abwrackprämie und gegen einen Familienbonus ausgesprochen. „Aus meiner Sicht wären eine Abwrackprämie für Autos und ein so genanntes Helikoptergeld pro Kind genau die falschen Antworten auf diese Krise.“, sagte er FOCUS Online. „Da würden Milliarden verschwendet.“ Mehrere SPD-Politiker, unter ihnen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), hatten einen Familienbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind ins Gespräch gebracht.

Zu seinen grundsätzlichen Erwartungen sagte der Wirtschaftspolitiker: „Das Wichtigste ist, dass wir zu branchenübergreifenden Lösungen finden, die die Unternehmen nachhaltig stärken und auch wirklich zukunftsfest machen.“

Linnemann, der zugleich Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist, äußerte sich auch zu dem Hilfspaket über 750 Milliarden Euro, das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in dieser Woche vorgestellt hatte. „Wenn wir für Klimaschutz, Digitalisierung und Zukunft künftig sehr viel Geld in Europa ausgeben, dann will ich schon genau wissen, welche Projekte das konkret sind und worin der europäische Mehrwert bestehen soll.“

Ramelow über mögliche zweite Corona-Welle: „Angst ist kein guter Ratgeber“

22.04 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will beim Umgang mit der Corona-Pandemie keine Ängste schüren. “Jetzt vor einer zweiten Welle zu warnen, die dann gar nicht kommt – das fände ich schwierig”, sagte der Linken-Politiker dem “Spiegel“. “Und dann zu sagen: Es könnte sein, dass die dritte kommt, während die Hälfte der Landkreise null Infektionen hat – das würde mir doch niemand mehr glauben.” Was jetzt passiere, mache etwas mit der Gesellschaft. “Und da müssen wir alle aufpassen, dass wir nicht permanent mit dem Faktor Angst arbeiten, weil Angst kein guter Ratgeber ist”, sagte Ramelow.

Er wundere sich auch, “wie es mancher Verschwörungsunsinn bis in den eigenen Freundeskreis schafft”. Eine Erklärung sei, dass es nie zuvor solche Beschränkungen gegeben habe. “Die Zumutung, diesen Lockdown aushalten zu müssen, ist riesengroß.” Ihn mache es aber fassungslos, bei manchen Demonstrationen den Davidstern zu sehen. “Diesen Antisemitismus, der da gezeigt wird, finde ich abstoßend.” Vor dem Protest etwa von Beschäftigten der Reisebüros oder der Reisebusunternehmen habe er dagegen höchsten Respekt.

Bund und Länder hatten sich am Dienstag darauf verständigt, die Kontaktbeschränkungen bis zum 29. Juni zu verlängern. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Länder den Aufenthalt im öffentlichen Raum mit bis zu zehn Personen oder den Angehörigen zweier Haushalte gestatten können. Thüringen hatte sich aber abweichende Regelungen offen gehalten.

Caspary zu Corona-Hilfsfonds: Schon jetzt Rückzahlung der Milliarden klären

16.50 Uhr: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary (CDU), zeigte sich sehr angetan vom Corona-Wiederaufbauplan von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Er forderte aber zugleich strenge Auflagen. „Den Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, unterstützen wir ausdrücklich“, sagte Caspary FOCUS Online. „Aber uns als CDU/CSU-Gruppe ist es ganz wichtig, dass wir über die Modalitäten der Rückzahlung nicht erst 2018 sprechen, sondern jetzt.“

Schon jetzt brauche es „feste Zusagen der Mitgliedsstaaten für einen Rückzahlungsplan“. Das könne nicht erst mit dem übernächsten Haushalt geklärt werden. Idealerweise könne dann schon 2026 mit den Rückzahlungen begonnen werden.

Weiter betonte Caspary im Gespräch mit der Plattform: „Die Milliarden aus dem Hilfsfonds müssen zwingend für Investitionen in die Zukunft genutzt werden. Sie dürfen nicht umfunktioniert werden zu Haushaltshilfen für klamme Mitgliedsstaaten.“ Der CDU-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass der Kern des Plans der Kommissionspräsidentin am Ende Wirklichkeit wird: „Es ist ein echtes Angebot an die geizigen Vier, wenn ein Teil der Hilfen über Kredite läuft.“

Merkel kritisiert erneut Vorstoß des thüringischen Ministerpräsidenten Ramelow

15.38 Uhr: Sie habe auch eine “modifizierte Sicht” auf die Frage, ob es die Regierung etwas angehe, was in privaten Wohnungen stattfindet, macht Merkel deutlich. Denn: “Kein Mensch will Wohnungen durchschnüffeln, das ist ja eine vollkommen falsche Frage.” Sie halte es aber dennoch für wichtig die Menschendarauf hinzuweisen und zu sagen: “Passt auf, wenn wir auf engstem Raum eine Party feiert.” Jeder Bürger müsse wissen, wie man das Infektionsgeschehen befördern oder vermeiden kann und man könne es mit sehr einfachen Maßnahmen schon vermeiden. “Das ist mir schon wichtig, dass wir das auch in aller Klarheit sagen.”

15.32 Uhr: Eine Journalistin fragt Merkel, was sie zu dem Vorstoß des thüringischen Ministerpräsidenten sagt, der Anfang der Woche verkündete, alle Maßnahmen aufheben zu wollen. “Ich sage es ganz offen, die Botschaften waren schon etwas zweideutig”, rügt die Kanzlerin den thüringischen Ministerpräsidenten. Sie finde, dass der Mindestabstand eine Verpflichtung ist. Auch, weil er eine Versicherung für Menschen sei, die davon betroffen sind. “Ich leb ja nicht alleine”, fügt die Kanzlerin salopp an.

Merkel sagt, es gelte weiterhin, “sehr sorgsam und sehr achtsam” zu sein

15.27 Uhr: “Es war eine sehr konzentrierte Beratung heute”, resümiert Merkel die Konferenz mit den Ministerpräsidenten der neuen Länder und beendet damit ihr Statement. Jetzt ist Zeit für die Fragen der Journalisten.

15.26 Uhr: „Wir leben immer noch am Anfang der Pandemie. Wir haben keine Impfung, wir haben keinen Wirkstoff.“ Dennoch habe man die Situation inzwischen mehr unter Kontrolle. “Die Bürger haben es in der Hand”, sagt die Kanzlerin und bedankt sich bei den Deutschen für die bisherige Umsicht und Kooperation in der Krise. Doch die Gefahr auf einen Rückfall, auf eine zweite Welle, bestehe weiterhin, macht die Kanzlerin deutlich. Es gelte aber weiterhin, “sehr sorgsam und sehr achtsam” zu sein.

15.23 Uhr: Jetzt spricht Kanzlerin Merkel. „Dass Bund und Länder in der Krise gemeinsam gearbeitet haben, hat zum bisherigen Erfolg in der Bewältigung der Krise maßgeblich beigetragen“, sagt die Kanzlerin. “Ich darf Ihnen sagen, dass der Bund natürlich die Situation ganz genau verfolgt”, betont Merkel. Bund und Länder werden auch weiterhin zusammenarbeiten.

15.19 Uhr: “Ich will immer wieder daran erinnern, dass uns sehr viel sehr gut gelungen ist”, sagt Berlins Regierungschefs. Merkel habe das Land in der bisherigen Krise gut gelenkt, doch jetzt seien die Bundesländer gefragt. Weiterhin sei der Austausch der Ministerpräsidenten mit dem Kanzleramt aber essentiell.

15.17 Uhr: Zunächst spricht Berlins regierender Bürgermeister. Müller betont, man erhoffe sich in der Corona-Krise auch weiterhin die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger.

15.15 Uhr: Jetzt tritt Kanzlerin Merkel vor die Pressevertreter. Gemeinsam mit Berlins regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) eröffnet sie die Pressekonferenz.

Merkel äußert sich zu Beratung mit Ost-Regierungschefs über Corona-Pandemie

14.30 Uhr: Mitten in der Debatte über Lockerungen der Corona-Beschränkungen berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch mit den sechs ostdeutschen Regierungschefs. Um 15.15 Uhr ist eine Pressekonferenz mit der Kanzlerin und Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) angekündigt.

Bei der Videokonferenz sollte es unter anderem um die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie und um die Stärkung der Wissenschafts- und Forschungslandschaft im Osten gehen. Thema dürften aber auch Bestrebungen einiger Länder sein, die Corona-Auflagen deutlich zu lockern und mehr mit Geboten als mit Verboten zu arbeiten.

 

Weitere Statements zum Coronavirus finden Sie auf der zweiten Seite.

 

Polen ignoriert EU und gräbt Halbinsel entzwei – Mammutprojekt wird zum Streitthema

hej/glö/cba/mit dpa/AFP


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