Virus-Krise live: Markus Söder: “Es gibt keinen Anlass zur Entwarnung”

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Auch Bayern will Corona-Patienten aus Italien aufnehmen

12.57 Uhr: “Wir arbeiten rund um die Uhr. Wir haben wuchtige Entscheidungen zu treffen. Wir wollen durch diese Krise durchkommen so gut es geht. Wir tun alles Menschenmögliche und bitten dafür auch um Verständnis”, schließt Söder. Und weiter: “Wir sind an der medizinischen Front ausgerüstet so gut es geht. Ich bin sicher, wir kommen durch diese Krise.”

12.52 Uhr: “Wir wollen ein Zeichen setzen für die Belegschaft in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen”, sagt Söder. Im April werde der Freistaat die Kosten für Essen und Getränke übernehmen – “für alle, die in diesen Einrichtungen tätig sind”, so Söder.

“Wir wollen solidarisch sein. Wir kümmern uns drum, dass für die Menschen in Bayern alles gut ist. Deshalb haben wir im Ministerrat auch beschlossen, dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen mit medizinischem Gerät. Aber wir wollen auch ein Signal der Humanität setzen”. So sollen auch einige Corona-Patienten aus Italien in Bayern aufgenommen würden. Die Details würden noch geklärt.

Söder: “Ich möchte nicht, dass Bayern ein Übernahmekandidat wird”

12.45 Uhr: “Wir machen uns riesige Sorgen um die wirtschaftliche Herausforderung. Das ist eine Belastungsprobe für unseren ganzen Zustand”, sagt Söder nun. “Wir haben beschlossen, dass wir das Haushaltsvolumen von 10 Milliarden Euro verdoppeln auf 20 Milliarden Euro“, so der Ministerpräsident weiter. “Wir wollen die Herausforderung schultern”, aber die normalen Vorhaben im Haushalt sollten nicht unter der Corona-Krise leiden müssen.

“Es deutet sich schon an, dass andere Nationen, die die Krise schneller überstehen, hier auf Shoppingtour gehen”, geht Söder nun auf mögliche Firmenkäufe aus dem Ausland ein. “Ich möchte nicht, dass Bayern ein Übernahmekandidat wird.” Im Zweifelsfall könnten Staatsbeteiligungen nötig sein, um zu verhindern, dass Unternehmen übernommen würden.

12.43 Uhr: Der Ministerpräsident sagt: “Wir freuen uns sehr, dass der Schritt, den Bayern gemacht hat, jetzt in ganz Deutschland wirkt. Wir hätten es nicht verantworten können, später zu entscheiden.” Das Wochenende mit in die Beschränkungen einzubeziehen, habe eine Vielzahl an Infektionen, “vielleicht sogar Todesfälle verhindern können”, sagt Söder.

Söder zur aktuellen Corona-Lage in Bayern: “Es gibt keinen Anlass zur Entwarnung”

12.41 Uhr: “Wir haben alle Maßnahmen auf den Weg gebracht, die wir für wichtig halten. Der Bund hat ein wichtiges Paket auf den Weg gebracht. Wir ergänzen das und setzen auch noch bayerische Akzente”, beginnt Söder. “Die Zahl der Infektionen steigt weiter, leider auch die der Toten”, so der Ministerpräsident. “Die Lage bleibt sehr, sehr ernst. Es gibt keinen Anlass zur Entwarnung.” Die Menschen gingen großartig mit, würden sich und andere schützen, lobt Söder.

Markus Söder spricht um 12.30 Uhr – nach Kabinettssitzung

Dienstag, 24. März, 10.42 Uhr:  Die weiterhin besorgniserregende Ausbreitung des Coronavirus bestimmt am Dienstag (10.00 Uhr) einmal mehr die Sitzung des Kabinetts. Schwerpunkt sind nach Angaben der Staatskanzlei Aussprachen zum aktuellen Sachstand der Pandemie im Freistaat sowie Hilfen für die heimische Wirtschaft. Um Ansteckungen unter den Ministern, Staatssekretären und ihren Mitarbeitern zu verhindern, findet die Sitzung des Ministerrats erstmals nicht im Kabinettssaal statt – alle Beteiligten werden sich im Kuppelsaal zusammensetzen, der um ein Vielfaches größer ist.

Die Staatsregierung hatte schon vor mehr als einer Woche den Katastrophenfall ausgerufen und in der Folge schrittweise immer weitere Verschärfungen für das öffentliche Leben beschlossen. In Bayern wurden seither unter anderem strenge Ausgangsbeschränkungen erlassen, Schulen und Kindergärten geschlossen und das öffentliche Leben durch die Schließung von Restaurants, Spielplätzen und allen Geschäften sowie den meisten Dienstleistungen, die nicht zur Deckung der Grundversorgung notwendig sind, auf ein Minimum heruntergefahren.

Im Anschluss nach der Sitzung um 12.30 Uhr tritt Ministerpräsident Markus Söder vor die Presse. Zudem sprechen auch Finanzminister Albert Füracker, Innenminister Joachim Herrmann, Gesundheitsministerin Melanie Huml (alle CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auf der Pressekonferenz. Die Statements können Sie ab 12.30 Uhr hier mitlesen. 

Wie Sie die Pressekonferenz von Markus Söder im Live-Stream verfolgen können, erfahren Sie hier.

Johnson verkündet weitreichende Ausgangssperre

21.30 Uhr: Angesichts der sich verschärfenden Corona-Krise verhängt Großbritannien für einen Mindestzeitraum von drei Wochen eine Ausgangssperre. Die Maßnahme gelte ab Montagabend, erklärte Premierminister Boris Johnson. Demnach dürfen Menschen nur noch zum Einkaufen, zum Arbeiten und zur ärztlichen Behandlung außer Haus gehen, sagte Johnson in einer Rede an die Nation. Erlaubt seien auch sportliche Aktivitäten im Freien.

Versammlungen von mehr als zwei Menschen werden demnach verboten. Außerdem werden alle nicht unbedingt notwendigen Geschäfte geschlossen. Wegen des neuartigen Coronavirus gelten weltweit mittlerweile für mehr als eine Milliarde Menschen Ausgangssperren oder Ausgangsbeschränkungen. 

In Großbritannien sind bereits mehr als 300 Menschen an dem Virus gestorben. Insgesamt wurden im Vereinigten Königreich knapp 6000 Menschen positiv auf den Erreger Sars-Cov-2 getestet. 

Johnsons Regierung war wegen ihres lange Zeit zögerlichen Umgangs mit der Corona-Krise heftig kritisiert worden. Erst deutlich nach den meisten EU-Ländern hatte sie dazu aufgerufen, auf nicht notwendige Reisen und soziale Kontakte zu verzichten. Erst seit diesem Montag sind die Schulen geschlossen. Alle Restaurants, Cafés, Bars, Clubs, Theater und Freizeiteinrichtungen sind seit Freitagabend nicht mehr geöffnet. Lesen Sie hier mehr dazu.

Statement von Gesundheitsminister Jens Spahn im Ticker-Protokoll

14.02 Uhr: Spahn geht auch auf das Thema Tests bei Corona-Verdachtsfällen ein: “Wir müssen unsere Testkapazitäten auf die Bereiche beschränken, wo es unbedingt notwendig ist. Ich verstehe jeden Bürger, der getestet werden möchte. Aber bei beschränkten Kapazitäten müssen wir schauen, wo es sinnvoll ist und angezeigt ist. Das müssen wir mit den Experten entsprechend anpassen.”

„In 18 Jahren Politik nicht erlebt“: Spahn rechtfertigt seinen Fake-News-Konter

13.55 Uhr: Spahn wird nach einem Dementi seinerseits vom vergangenen Wochenende gefragt. Damals kursierten Meldungen in den sozialen Netzwerken, wonach es zu einem schnellen „Lockdown“ komme, also dazu, das öffentliche Leben auf ein Minimum zu reduzieren. Spahns Ministerium dementierte prompt. Warum? Spahn: „Diese Meldung hat zu panikartigen Reaktionen geführt. Er habe befürchtet, dass diese Meldung gezielt gestreut gewesen sei, womöglich sogar wirtschaftliche Interessen damit verbunden gewesen seien. „Fake News in solcher Massivität habe ich in 18 Jahren Politik noch nicht erlebt. Deshalb haben wir darauf reagiert.“

In dem Tweet des Gesundheitsministeriums hieß es am 14. März: “Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit/die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT!
Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen.”

Gesundheitsminister erklärt seinen Nothilfeplan für Kliniken – Änderungen im Infektionsschutzgesetz

13.41 Uhr: “Es wird trotzdem schwierig, alle Nachteile in jedem Einzelfall werden wir nicht kompensieren können”, sagt Spahn. “Diese Epidemie bleibt eine große Herausforderung. Wir bleiben auf das angewiesen, was diejenigen antreibt, die im medizinischen Bereich arbeiten. Dafür sind wir allen, die im Gesundheitswesen und der Pflege arbeiten jeden Tag aufs Neue dankbar”, so Spahn.

13.40 Uhr: Weiter verkündet Spahn eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes, um künftig schneller auf Pandemien dieser Art reagieren zu können. Der Bund soll hier mehr Kompetenzen erhalten. Zudem habe das Kabinett eine Regelung zum leichteren Bau von Kliniken im Baugesetzbuch in die Wege geleitet, erklärt Spahn. Ziel sei die schnellere Genehmigung von Bauverfahren.

13.32 Uhr: “Aus vielen Telefonaten weiß ich, was unsere Pflegekräfte und alle, die im Gesundheitswesen tätig sind, gerade leisten”, beginnt Gesundheitsminister Jens Spahn. “Viele begeben sich bei ihrem Einsatz auch in Gefahr, selbst angesteckt zu werden. Ihnen allen möchte ich sagen: Wir brauchen Sie. Wir sind dankbar für Ihren Einsatz und tun alles, damit Sie gut arbeiten können.”

Spahn erklärt seinen Nothilfeplan für die Kliniken: So soll es für jedes nun frei gehaltene Bett eine Tagespauschale von 560 Euro geben, erklärte Spahn. Für jede neue intensivmedizinische Behandlungseinheit mit künstlicher Beatmung sollen Kliniken 50.000 Euro Bonus bekommen. Um Mehrkosten etwa bei Schutzausrüstung aufzufangen, soll es – für die Zeit von April bis Ende Juni – außerdem einen Zuschlag von zunächst 50 Euro für jeden Patienten geben.

“Viele Patienten, die nicht wegen Corona den Arzt aufsuchen würden, verschieben derzeit ihre Arztbesuche. Das führt dazu, dass viele Ärzte massive Umsatzeinbußen haben. Wir wollen möglich machen, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen auch hier unterstützen können.”

Scholz vertritt Merkel am Mittwoch im Bundestag

13.11 Uhr: Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) wird Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch mit einer Rede im Bundestag vertreten. Auf einer Pressekonferenz am Montag sagte Scholz: „Die Kanzlerin ist Stand jetzt gesund, muss sich aber – wie das bei vielen derzeit ist – in häuslicher Quarantäne aufhalten.“ Sie habe ihn daher gebeten, dass er an ihrer Stelle im Bundestag spreche. „Die Kanzlerin ist aber aktiv, wir haben gemeinsam die Kabinettssitzung durchgeführt“, so Scholz. Merkel sei per Audio zugeschalten gewesen. Akten würden der Kanzlerin derzeit zugeliefert. Das Beispiel Merkel zeige erneut, dass es sich bei dem Coronavirus um eine Infektion handele, die jeden treffen könne.

“Kann keinen Zusammenhang zwischen Tuberkulose-Impfung und einem Schutz erkennen”

10.21 Uhr: Eine Frage zielt schließlich darauf ab, ob die geringeren Coronavirus-Fallzahlen in den neuen Bundesländern möglicherweise damit zusammenhängen, dass in der DDR bis in die 70er-Jahre eine Tuberkulose-Impfpflicht bestand. Wieler dazu: “Nach heutigem Wissensstand kann ich keinen Zusammenhang einer Tuberkulose-Impfung und einem Schutz gegen Sars-Cov-2 erkennen.”

10.17 Uhr: Entscheidend sei, dass die Menschen sich auch weiterhin an die getroffenen Maßnahmen halten “Abstand halten ist das Gebot der Stunde”, betont der RKI-Chef noch einmal.

RKI-Chef: “Wir sehen den Trend, dass sich die exponentielle Wachstumskurve abflacht”

10.12 Uhr: Auch eine Frage zur Entwicklung der Fallzahlen in Deutschland sagt Wieler: “Wir sehen den Trend, dass sich die exponentielle Wachstumskurve abflacht.” Am Mittwoch könne man dies abschließend bewerten. Doch die Maßnahmen, die es inzwischen seit etwa einer Woche gebe, scheinen zu wirken. “Wir sehen durch die aggregierten Daten von den Mobilfunkanbietern, dass sich die Mobilität reduziert habe, aber noch nicht ausreichend.” Wieler geht davon aus, dass sich dies durch die neuen Maßnahmen noch ändere.

Wieler betont weiter: “Wir haben die Epidemie in Deutschland sehr früh erkennen können, weil wir so viel getestet haben.” Wichtig sei es, dies auch weiter so fortzusetzen. “Wir müssen die Testkapazitäten weiterhin kontinuierlich erhöhen.”

Eine große Rolle spiele im Rahmen von Test-Verfahren auch weiterhin das medizinische Personal. Es gelte, gezielt zu testen. Medizinisches Personal könne gegebenenfalls weiterarbeiten, wenn es zwar “symptomatisch ist, aber nicht positiv auf Covid-19 getestet wurde”.

10.07 Uhr: Wieler überbringt auch gute Nachrichten: “Von den bestätigten Covid-19-Fällen sind mindestens 2809 bis zum 22.3. genesen.” Das RKI geht jedoch davon aus, dass die Zahl tatsächlich sogar höher ist und bereits mehr Patienten genesen sind.

Robert-Koch-Institut informiert über die aktuelle Corona-Lage in Deutschland

10.04 Uhr: Wieler lenkt den Blick auf die Lage in Deutschland: Es seien aktuelle 4062 Infizierte mehr als am Vortag. Nicht aus allen Bundesländern seien jedoch Zahlen übermittelt worden. Daher entspreche der Wert nicht der tatsächlichen Zahl der Erkrankten. “Die betroffenen Personen sind im Durchschnitt 45 Jahre alt. Männer machen 57 Prozent der Fälle aus und sind damit etwas häufiger betroffen als Frauen.”

10.00 Uhr: RKI-Chef Lothar Wieler gibt zunächst einen Überblick über die aktuelle Situation. Weltweit waren gestern Vormittag 12.875 Todesfälle registriert. “Die Zahlen nehmen weiter zu, die Epidemie nimmt weiter stark zu.” Es seien 182 Länder weltweit betroffen. “Überall nehmen die Fallzahlen und auch die Verstorbenen zu.”

Montag, 23. März, 9.15 Uhr: Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen: Im Kampf gegen die Corona-Krise gehen die Länder drastische Maßnahmen. Wie ist die aktuelle Corona-Lage in Deutschland? Darüber berichtet ab 10 Uhr auch wieder das Robert-Koch-Institut. FOCUS Online berichtet hier im Live-Ticker.

Weitere Statements zum Coronavirus, lesen Sie auf den weiteren Seiten.  

Mehr Informationen zu Virus-Krise:


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