Virus-Krise live: Merkel findet deutliche Worte: “Situation ist trügerisch”

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Das Coronavirus stürzt Deutschland und viele andere Länder weltweit in den Krisenmodus. Die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen wurden unter anderem bis zum 3. Mai verlängert. Am Nachmittag spricht Kanzlerin Angela Merkel über die aktuelle Lage in Deutschland. Im Ticker von FOCUS Online verpassen Sie kein Statement zur aktuellen Corona-Lage – sowohl aus Deutschland, Europa und der Welt.

Die wichtigsten Merkel-Aussagen in Kürze:

  • Die Bundeskanzlerin ruft dazu auf, „weiter Kraft zu harten und strengen Maßnahmen aufzubringen“.
  • Merkel spricht davon, den Spielraum der Lockerungen möglichst eng auszulegen. Sie mahnt: Es gelte “sorgsam” und “konzentriert” zu bleiben. “Die Situation, die wir aktuell sehen, ist trügerisch. Was die Öffnung der Geschäfte bedeutet, sehen wir erst in 14 Tagen. Das macht die Sache so schwierig.”
  • Präzise Nachverfolgung der Infizierung sei oberstes Ziel. Zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes sollen 105 mobile Teams zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen eingesetzt werden.
  • Ziel müsse es sein, so Merkel, den Reproduktionsfaktor dauerhaft unter 1,0 zu halten.
  • Merkel warnt vor einem neuen Shutdown: Es gelte, erreichte Erfolge nicht zu gefährden und „keine Sekunde leichtsinnig zu werden“. Die Verhinderung eines Rückschritts sei nicht nur im Interesse der Pandemie, sondern auch der Wirtschaft und der Gesellschaft.

Das Statement im Ticker-Protokoll: Merkel äußert sich zur “Öffnungsdiskussionsorgien”-Aussage

15.48 Uhr: Warum gibt es keine allgemeine Maskenpflicht in Deutschland? Dazu sagt die Kanzlerin: “Das ist nicht die Zuständigkeit des Bundes.” Damit wolle sie sich aber nicht rausreden. “Wir müssen sicherstellen, dass wir für jeden Bürger, dem wir das auferlegen, mindestens eine Maske zur Verfügung stellen.” Es seien sicherlich nicht allerorts Masken notwendig, so Merkel. Im öffentlichen Nahverkehr gebe es aber beispielsweise gute Gründe, Masken zu tragen, betont sie.

Auf die Frage, wie sie selbst das Wochenende verbracht habe, sagt Merkel nur: “Ich habe mich jedenfalls an alle Regeln gehalten, die verhängt worden sind.”

15.38 Uhr: “Wir wissen, dass wir auf dünnem Eis sind. Bei einem Reproduktionsfaktor, der nur etwas über 1 ist, laufen wir Gefahr, unser Gesundheitssystem zu überfordern”, sagt Merkel nun auf Nachfrage zu ihrer Aussage über die “Öffnungsdiskussionsorgien”. “Der beste Weg ist jetzt der, der vorsichtig ist, und nicht leichtfertig.” Ihre Aussage sei tatsächlich “mahnend” gewesen. Es werde aktuell eine Debatte geführt, die “eine Sicherheit insinuiert, wie wir sie alle noch nicht haben können”, mahnt die Kanzlerin.

Merkel warnt auch vor einem neuen Shutdown: Es gelte mit aller Kraft zu vermeiden, wieder in eine Situation des exponentiellen Wachstums zu kommen. Es wäre “jammerschade”, getroffene Lockerungen wieder Rückgängig machen zu müssen.

Merkel mahnt eindringlich, erreichte Erfolge nicht zu gefährden und „keine Sekunde leichtsinnig zu werden“. Die Verhinderung eines Rückschritts sei nicht nur im Interesse der Pandemie, sondern auch der Wirtschaft und der Gesellschaft.

15.36 Uhr: Weiter geht Merkel auf die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes ein. Es würden mobile Teams geschult und eingesetzt, die sich vor allem um die Kontaktverfolgung bei Infizierten kümmern sollen. “Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir genau diese Infektionsketten gut nachvollziehen können. Lockerungen ohne diese bessere Erfassung werden nicht die gewünschte Wirkung entfalten.” Ziel sei es, einen niedrigeren Reproduktionsfaktor zu erreichen, betont sie.

Merkel zur Corona-Lage: “Die Situation, die wir gerade haben, ist trügerisch”

15.30 Uhr: Jetzt spricht die Kanzlerin: „Wir dürfen keine Sekunde leichtfertig oder leichtsinnig werden“, mahnt Merkel zu Beginn ihres Statements. Sie wisse um die Not vieler Menschen im Land, signalisiert Merkel. „Ich weiß um die Not einsamer Menschen, die ihre Einsamkeit noch viel stärker spüren als sonst. Die Pandemie verlangt allen ziemlich viel ab.“

Es sei nötig, gerade am Anfang dieser Pandemie weiter die Kraft zu harten und strengen Maßnahmen aufbringen. Es gelte “sorgsam” und “konzentriert” zu bleiben. “Die Situation, die wir aktuell sehen, ist trügerisch. Was die Öffnung der Geschäfte bedeutet, sehen wir erst in 14 Tagen. Das macht die Sache so schwierig.” Es gelte zu vermeiden, dass wir zu “so dramatischen Zuständen kommen wie in anderen Ländern.”

Eine Rückkehr zu schärferen Maßnahmen wolle sie vermeiden. “Wir müssen weiter konsequent und diszipliniert bleiben.”

Nach Kritik an „Diskussionsorgien“: Am Nachmittag äußert sich Kanzlerin Merkel

13.11 Uhr: Wie geht es weiter in der Coronakrise? Um 15.30 Uhr wird dazu ein Statement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet FOCUS Online zeigt die Rede im Live-Stream. Sie äußert sich zur Sitzung des Corona-Kabinetts an diesem Montag.

Merkel hatte die Diskussion über weitergehende Lockerungen im Kampf gegen das Coronavirus am Montag scharf kritisiert. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen machte Merkel in einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums deutlich, wie unzufrieden sie sei, dass die Botschaft vorsichtiger Lockerungen in einigen Ländern zu “Öffnungsdiskussionsorgien” geführt habe. Dies erhöhe das Risiko eines Rückfalls sehr stark.

Nach wie vor sei es unabdingbar, dass sich die Bürger an die Abstandsregeln und andere Schutzvorkehrungen hielten, sagte Merkel. Sie sei in dieser Hinsicht allerdings derzeit “skeptisch” und mache sich “große Sorgen”, wurde die Kanzlerin zitiert. Am 8. und 9. Mai werde sich zeigen, welche Folgen das Öffnen vieler Geschäfte und Schulen haben.

So sehen Sie das Statement live im Internet.

Erwartet wird unter anderem, dass Merkel erneut deutlich machen möchte, wie wichtig umsichtiges Vorgehen ist. Das deutete auch Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittag an. “Es sind Geduld und Disziplin gefragt”, so Seibert. Zudem wird die Kanzlerin über die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes sprechen. Auch die Nachverfolgung von Kontaktpersonen per App wird Thema sein.

Denkbar ist, dass die Kanzlerin auch zum Thema Maskenpflicht sprechen wird. Bislang einigten sich der Bund und die Länderchefs auf ein sogenanntes Maskengebot. Einige Länder und Kommunen entschieden sich für Sonderwege. Nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern führt auch Bayern eine landesweite Maskenpflicht ein. Diese zur Eindämmung der Corona-Pandemie gedachte Maßnahme gelte ab der kommenden Woche in allen Geschäften und im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in einer Regierungserklärung im Landtag in München.

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Es ist damit zu rechnen, dass die Kanzlerin auch nach dem unterschiedlichen Vorgehen der Länderchefs gefragt wird. So unterstützt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Kanzlerin zwar grundsätzlich. Er sieht sich aber zunehmend dazu gedrängt, die Lockerungen in seinem Land zu verteidigen. Die NRW-Landesregierung steht unter anderem wegen ihres Plans zu Schulöffnungen in der Kritik. Auch will man in NRW bereits im ersten Schritt Möbelhäuser öffnen.

Kritik für sein Vorgehen musste Laschet etwa von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einstecken. “Bayern ist vorsichtiger als andere Bundesländer”, betonte Söder in einer Regierungserklärung am Montag. “Wir erleichtern in Stufen, aber nicht so überstürzt wie der ein oder andere”, so Söder mit Blick auf andere Bundesländer. Auch Sachsen öffnet ab dieser Woche schrittweise seine Schulen.

Unterstützt wird Laschets Vorgehen vor allem von den Arbeitgebern. Auch die Zufriedenheit bei den Bürgern war zuletzt hoch. 70 Prozent der Wahlberechtigten stellen der NRW-Landesregierung ein positives Zeugnis aus, heißt es im aktuellen NRW-Trend, den das Forschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins „Westpol“ erstellt hat.

Mitten in seiner Rede platziert Söder gezielte Spitze gegen andere Bundesländer

Gesundheitsminister Spahn zur aktuellen Corona-Lage im Gesundheitswesen

12.56 Uhr: Auf eine Frage nach dem unterschiedlichen Vorgehen der jeweiligen Länder sagt Spahn: „Es war auch in den vergangenen Wochen so, dass es einen gemeinsamen Korridor gibt zwischen den Ministerpräsidenten.“ Wegen dem regional verschiedenen Infektionsgeschehen seien aber auch unterschiedliche Entscheidungen getroffen worden. Spahn: „Ich bleibe dabei, dass alle, die jeweils verantwortliche Entscheidungen treffen, das Thema Abstand und Hygiene als oberste Prämisse und Leitmotiv haben.“

12.42 Uhr: Spahn geht weiter konkret auf das Thema Kontaktverfolgung ein. Hier sollen die Mitarbeiter im öffentlichen Gesundheitsdienst aufgestockt werden, um die Kontaktverfolgung bei Infektionsfällen besser gewährleisten zu können.

Auch auf das Thema Digitalisierung des Meldewesens geht Spahn ein. Digitale Lösungen seien unerlässlich, um Kontaktketten schnell und genau zu identifizieren sowie gefährdete Kontakte über das weitere Vorgehen informieren zu können.

12.35 Uhr: Es sei in den letzten Wochen einiges erreicht worden, beginnt Spahn. “Es ist gelungen, dass unsere Intensiv-Kapazitäten nicht unter Stress geraten sind.” Heute beginnen erste Lockerungsmaßnahmen über das Ausbruchsgeschehen”, sagt Spahn. Ziel sei es weiterhin, Infektionsketten zu unterbrechen. Es brauche Meldungen über das Infektionsgeschehen. Dies sei wichtig für die Nachverfolgung von Kontakten.

12.13 Uhr: Gesundheitsminister Jens Spahn informiert ab 12.30 Uhr zur aktuellen Lage. Hier auf FOCUS Online können Sie das Statement mitlesen.  

Söder: Eltern müssen für drei Monate keine Kita-Gebühren bezahlen

11.02 Uhr: “Corona bleibt. Corona schläft nicht. Wir aber auch nicht. Das Schlimmste haben wir hoffentlich überstanden.” Aber es dürfe keine Leichtsinnigkeit geben. “Wir müssen einen Weg finden, alles zusammenzubringen – Freiheit und Sicherheit”, schließt Söder seine Rede.

10.45 Uhr: Auch die Situation von Kulturschaffen beleuchtet Söder: Bayern will Künstlern im Land monatlich mit 1000 Euro finanziell unter die Arme greifen. Während kulturelle Einrichtungen mit den bisherigen Maßnahmen bereits schon geholfen werde, gebe es zugegebenermaßen eine Gruppe, “die durch jedes Raster fällt”. Die rund 30.000 Künstler, die auch in der Künstlersozialkasse organisiert seien, würden daher monatlich 1000 Euro bekommen.

10.41 Uhr: Weiter geht Söder auf das Thema Schulen ein: Grundschulen und Kitas bleiben vorläufig zu, sagt er erneut. “Wir fangen mit den älteren Schülern an.” Der Ministerpräsident stellt zudem eine ausgebaute Betreuung in den Sommerferien in Aussicht für Eltern, die ihren Urlaub in der Krise bereits aufgebraucht haben. “Wir wollen Eltern helfen.”

Eltern in Bayern sollen zumindest für die kommenden drei Monate keine Kindergarten- oder Kita-Gebühren bezahlen müssen, solange diese wegen der Corona-Krise geschlossen sind, kündigt Söder an.

Bayern führt ab nächster Woche Mundschutz-Pflicht ein

10.30 Uhr: In dieser Woche gibt es ein Maskengebot – dieses ist freiwillig. “Mit der Öffnung der Geschäfte wird es ab nächster Woche eine Mund-Nase-Schutz-Verpflichtung geben”, teilt Söder mit. “Die gilt für den gesamten ÖPNV und für alle Geschäfte.”

Shoppingmalls bleiben dicht, so Söder weiter. Auch der Gastronomiebereich und die Hotellerie bleiben weiterhin geschlossen. Söder erinnert an Ischgl als Corona-Hotspot in Europa. Insbesondere in der Gastro sei Abstandhalten schwierig. Er hoffe, dass er bis Pfingsten konkretere Signale senden kann. Söder warnt aber: “Jeder, der heute einen Fahrplan verspricht, der setzt sich dem Vorwurf auf, dass er nicht die gesamte Dramatik verstanden hat.”

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Söder: “Wir haben Bayern vor dem Schlimmsten bewahrt, aber Corona ist nicht vorbei”

10.28 Uhr: Söder geht nun auf die konkreten Maßnahmen ein: Abstandhalten sei auch künftig elementar, so Söder. “Bei Geschäften und bei Schulen machen wir keinen überstürzten Kaltstart. Wir brauchen Hygienekonzepte.” Auch bei der Wiedereröffnung von Geschäften rät Söder zur Vorsicht: “Wir müssen versuchen, nicht auf einen Schlag einen Massenandrang in Städten herbeizuführen.”

10.23 Uhr: Fortsetzen mit Erleichterungen sei jetzt das Motto. “Bayern ist vorsichtiger als andere Bundesländer. Wir erleichtern in Stufen, aber nicht so überstürzt wie der ein oder andere”, sagt Söder. Er erinnert: “Corona bleibt tödlich.”

10.16 Uhr: Die Zahlen, die Situation in den Krankenhäusern zeige, so Söder: “Unsere Strategie hat geholfen. Die Tendenz ist verhalten positiv. Es war wichtig, konsequent, rechtzeitig und entschlossen zu handeln. Sonst wäre Bayern von Corona überfahren worden. Der Zeitpunkt unseres Handelns war richtig. Wir haben Bayern vor dem Schlimmsten bewahrt.” Der Ministerpräsident findet aber auch warnende Worte: “Es ist nicht vorbei. Das ist ein sehr schmaler Grat. Corona bleibt – leider.” Ein Rückfall hätte erhebliche Folgen. Die Mahnung zu Vorsicht und Umsicht heißt nicht, dass man dabei blind oder stur sein darf. Konzepte müssten jeden Tag überprüft werden.

10.12 Uhr: Jetzt spricht Söder: “Corona hält die Welt weiter in Atem. In anderen Ländern gelten zum Teil dramatische Zustände. Volkswirtschaften brechen zusammen und die Arbeitslosigkeit steigt in astronomische Höhen.” Zum Glück sei Deutschland bislang deutlich besser durch die Krise gekommen als viele andere Länder. “Das war aber nicht sicher.” Der Ministerpräsident blickt auf seine Regierungserklärung vor einem Monat zurück. Heute liege der Reproduktionsfaktor unter 1. Vor einem Monat noch habe ein Infizierter sechs weitere Personen angesteckt. Das Gesundheitssystem hat gut funktioniert. “Wir haben die Zahl der Intensivbetten um 17 Prozent erhöht. Wir sind so stabil in der Versorgung, dass auch andere Operationen wieder wahrgenommen werden können.”

Söder hält zweite Regierungserklärung zu Corona

10.04 Uhr: Die Abgeordneten haben im Landtag Platz genommen – natürlich mit den nötigen Abstand. Zunächst spricht Landtagspräsidentin Ilse Aigner einige einleitende Worte. “Alle Einschränkungen müssen so schnell wie möglich, aber auch so behutsam wie nötig, gelockert werden”, so Aigner. Sie geht auch auf die zurückliegenden Ostertage ein. “Das Osterfest verbreitet die gute Nachricht: Der Tod hat nicht das letzte Wort”, so Aigner. Dies gebe in Zeiten der Krise Hoffnung.

Montag, 20. April, 9.59 Uhr: Einen Monat nach der ersten Regierungserklärung zum Coronavirus will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auch am Montag (10.00 Uhr) im Landtag über die Folgen der Pandemie sprechen. Im Fokus dürften dabei die in der vergangenen Woche vom Kabinett beschlossenen – und ab diesem Montag geltenden – Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen stehen. Unter anderem ist es ab dem 20. April in Bayern wieder erlaubt, sich auch mit einer Person zu treffen, mit der man nicht in einem Haushalt lebt. Auch dürfen Baumärkte und Gärtnereien wieder öffnen. Und für den 27. April ist unter anderem die schrittweise Öffnung der Schulen für Abschlussklassen geplant.

Der Freistaat geht damit bei der Abkehr der Corona-Beschränkungen langsamer vor, als die restlichen Bundesländer. Söder begründete dies mehrfach mit der besonderen Lage, in der Bayern in der aktuellen Krise stecke. In keinem anderen Bundesland sind mehr Infektionen und auch mehr Todesfälle aufgrund von Sars-CoV-2 bekannt.

Nach der Regierungserklärung stehen im Plenum auch noch Beratungen zum Nachtragshaushalt sowie zu anderen Gesetzesvorhaben der Staatsregierung während der Corona-Pandemie an. Der zweite Nachtragshaushalt in wenigen Wochen ist notwendig, da der Freistaat seine Finanzhilfen für die Wirtschaft deutlich erhöhen will. In Summe sieht der Rettungsschirm ein Volumen von 60 Milliarden Euro vor.

Dabei dürfte auch die jüngste Kritik des Obersten Rechnungshofes zur Sprache kommen. Die Behörde hatte unter anderem moniert, dass zur Finanzierung des im Rettungsschirm geplanten Bayern-Fonds Schulden in einem Extrahaushalt aufgenommen werden sollen und nicht direkt im Staatshaushalt. Ein solcher Schattenhaushalt entziehe sich der wichtigen parlamentarischen Kontrolle.

Die wichtigsten Aussagen aus der Bundespressekonferenz vom Freitag im Überblick

  • Die bisherigen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie in Deutschland sind nach Darstellung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erfolgreich gewesen. “Der Ausbruch ist – Stand heute – wieder beherrschbar und beherrschbarer geworden”, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin.
  • In Sachen Alltagsmasken setzt Spahn auf “Freiheit, Einsicht, Mitmachen, Akzeptanz durch Überzeugen mit Argumenten, weil aller Erfahrung nach Gebote eher Unterstützung bringen als Verpflichtungen.”
  • Dabei warnte der Gesundheitsminister auch vor falscher Handhabung der Masken. “Wichtig ist auch der richtige Gebrauch. Nicht richtig gebrauchte Masken erhöhen das Risiko einer Infektion.”
  • In Deutschland wurden laut Spahn bislang etwa 1,7 Millionen Tests auf SARS-CoV-2 durchgeführt. Wöchentlich seien das ca. 350.000, wobei “mit den richtigen Reagenzien eine technische Kapazität von bis zu 700.000 Tests” möglich sei.
  • Die Reproduktionszahl ist laut Lothar Wieler auf 0,7 gesunken. Ziel sei, dass diese Zahl “dauerhaft unter eins” bleibe. Der RKI-Chef warnt aber vor einer Überbewertung. “Das Virus ist in unserem Land und es bleibt in unserem Land.”
  • Die Frage, wie viele Menschen durch oder mit dem Coronavirus sterben, bezeichnete Wieler als “akademisch und nicht relevant. Die Frage kann man nur durch intensive, ärztliche Betreuung beantworten.”
  • Der Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), Karl Broich, rechnet in drei Monaten mit ersten Studienergebnissen zur Behandlung von Covid-19. Bis dahin würden Daten aus zwei großen Studien zur Substanz Remdesivir in Deutschland mit mittelschwer und schwer erkrankten Patienten erwartet.
  • Die sogenannte Corona-App, die via Bluetooth dabei helfen solle, die letzten Kontakte von Corona-Infizierten herauszufinden, sei noch nicht fertig, sagt Spahn. “Ich würde sagen, aus heutiger Sicht sind es eher vier als zwei Wochen, um eine App zu bekommen, die alle Anforderungen erfüllt.”
  • Klaus Cichutek widerspricht dem Virologen Christian Drosten, der am Donnerstag davon sprach, dass “Impfstoffe Träume sind”. “Wir arbeiten daran, dass diese Wirklichkeit werden”, so der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts.  Man mache ständig Fortschritte. “Es gibt im Moment sehr viele Ansätze, die bei uns vorgetragen werden.”

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Weitere Statements zum Coronavirus finden Sie auf der nächsten Seite.

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