Virus-Krise live: Ramelow rudert zurück – was er jetzt für Thüringen will

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Haben Bund und Länder in der Krise richtig gehandelt? In Deutschland ist eine Debatte über die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus entbrannt. In diesem Ticker von FOCUS Online finden Sie Wortmeldungen aus Politik, Forschung, Kultur und Gesellschaft zur aktuellen Corona-Situation.

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  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verkündete eine Ausweitung des Kultur-Rettungsschirms auf 200 Millionen Euro
  • Söder knöpfte sich in seiner Ansprache auch Corona-Kritiker vor und warnt: “Es gibt Gegenden der Welt, da hören wir Nachrichten, dass es einen Rückfall geben könnte” (Eintrag: 10.05 Uhr)
  • zukünftig sollen auch Künstler, die nicht Mitglied der Künstlersozialkasse sind, finanziell unterstützt werden; auch für Spielstätten wie Kinos sind monetäre Hilfen geplant

Nach Vorschlag hagelte es Kritik: Jetzt rudert Ramelow zurück

16.14 Uhr: Mit seinem „Schweden light“-Modell hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für Aufruhr gesorgt. Das Bundesland will lockern – kein Mundschutz mehr, kein Mindestabstand und keine Kontaktbeschränkungen mehr. Doch ganz so schnell geht es offensichtlich doch nicht.  

Die Thüringer müssen wohl weiterhin in Bussen, Bahnen und Geschäften Masken zum Schutz vor einer Coronainfektion tragen. Er werde dem Kabinett vorschlagen, „dass zum Beispiel in den öffentlichen Verkehrsmitteln weiterhin der Mund-Nasen-Schutz bleiben soll“, sagte der Ministerpräsident im Interview mit RTL/ntv. Ähnlich äußerte er sich am Montag im „MDR“. Dem Sender sagte er, in der Kabinettssitzung am Dienstag solle aber darüber beraten werden, ob und wie die in Thüringen erlassenen Kontaktverbote gelockert werden könnten.

Zuvor hatte Ramelow ein Ende des landesweiten Corona-Lockdowns angekündigt und in Aussicht gestellt, dass ab dem 6. Juni auf allgemeine Schutzvorschriften verzichtet werden soll. Das Motto solle lauten: „Von Ver- zu Geboten, von staatlichem Zwang hin zu selbstverantwortetem Maßhalten.“ Sein Vorpreschen stieß bundesweit, aber auch in Thüringen auf viel Kritik.

Trotz Ramelow-Vorstoß: Thüringer Linken-Chefin rechnet weiter mit Maskenpflicht

14.20 Uhr: Die Landesvorsitzende der thüringischen Linken, Susanne Hennig-Wellsow, hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nach massiver Kritik an seinen Corona-Plänen in Schutz genommen. Zugleich deutete sie am Montag an, dass es doch weiter landesweit gültige Infektionsschutzregeln geben könnte. “Es ist absolut gerechtfertigt, wenn der Ministerpräsident eine Linie zur Diskussion stellt und das Kabinett dann darüber diskutiert”, sagte Hennig-Wellsow am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Hennig-Welsow geht nach eigenen Worten davon aus, dass es auch künftig im Freistaat Pflicht bleibt, zum Beispiel in Bus und Straßenbahn einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Das sehe nach ihrer Kenntnis die aktuelle Kabinettsvorlage für die Sitzung der Landesregierung am Dienstag auch vor. Aus ihrer Sicht müsse es auch weiterhin einheitliche Empfehlungen des Landes zu Infektionsschutzmaßnahmen in Kindergärten und Schulen geben.

Sie selbst halte den von Ramelow vorgeschlagenen Weg zum weiteren Umgang mit der Pandemie grundsätzlich für richtig, sagte Hennig-Wellsow. “Ja, das Virus ist nach wie vor da.” Aber bei derzeit nur etwa 250 Covid-19-Erkrankungen thüringenweit seien viele der bisherigen Einschränkungen weder juristisch noch demokratietheoretisch weiterhin zu halten.

Runde der Staatskanzleichefs: Trotz Thüringen-Vorstoß setzt Bundesregierung auf mehr Vorsicht

12.55 Uhr: Die Bundesregierung setzt laut einem Medienbericht auch nach dem Kurswechsel von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) weiter auf Kontaktbeschränkungen. Das berichtete “Bild” am Montag unter Berufung auf eine Beschlussvorlage des Kanzleramts für die Runde der Staatskanzleichefs der Länder.

Darin schlage der Chef des Kanzleramts, Helge Braun (CDU) vor, auch nach dem 5. Juni weiterhin bundesweit in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern vorzuschreiben sowie die Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen beizubehalten. Auch bei

privaten Zusammenkünften in geschlossenen Räumen seien die Hygieneregeln umzusetzen “sowie die Zahl der Personen generell auf höchstens 10 zu beschränken”.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte angekündigt, künftig auf allgemeine Corona-Beschränkungen zu verzichten und stattdessen auf “lokale Ermächtigungen” sowie die Eigenverantwortung der Menschen zu setzen. Die Verantwortung soll lokal bei den Gesundheitsämtern liegen. Sollten sich neue Infektionsherde bilden, solle vor Ort reagiert werden.

Die für diesen Montag geplante Sitzung des sogenannten Corona-Kabinetts war nach Angaben aus Regierungskreisen vom Bundeskanzleramt bereits am Sonntagabend abgesagt worden.

Dringender Gesprächsbedarf zwischen Bund und Ländern: Sitzung des Corona-Kabinetts überraschend abgesagt

10.30 Uhr: Die heutige Sitzung des Corona-Kabinetts entfällt überraschend, wie FOCUS Online erfuhr. Zuvor hatte auch der Sender “RTL” berichtet. Offenbar gibt es Gesprächsbedarf zwischen Bund und Ländern, das Kabinett wollte sich eigentlich mit dem Thema Tourismus beschäftigen – das Thema sei aber nun auf den Mittwoch verlegt worden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die geplante Abschaffung der Corona-Schutzmaßnahmen in Thüringen derweil in einem Zeitungsinterview kritisiert. “Es darf in keinem Fall der Eindruck entstehen, die Pandemie wäre schon vorbei”, sagte der CDU-Politiker der “Bild»-Zeitung. Zwar gebe es Regionen, in denen tagelang keine Neuinfektionen gemeldet würden. Andererseits gebe es lokale und regionale Ausbrüche, die schnelles Eingreifen erforderlich machten. Die Verantwortung dafür liege bei den Ländern.

Virus-Krise: CDU-Spitze entsetzt über Thüringen-Alleingang

09.18 Uhr: Teilnehmer der Videokonferenz der CDU-Spitze werteten die geplanten Corona-Lockerungen von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) als verheerendes Signal. Dies erfuhr FOCUS Online aus Führungskreisen der Partei. Ein Präsidiumsmitglied äußerte die Sorge, das Vorgehen Ramelows könne „Wellen in anderen Bundesländern schlagen“. Das sei „nicht hilfreich“.

Laut dpa kam Kritik etwa vom saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans und von NRW-Regierungschef Armin Laschet.

Thüringens Umweltministerin geht auf Distanz zu Ramelow

09.15 Uhr: Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hat sich von dem Vorstoß von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) distanziert, schon vom 6. Juni an auf allgemeine, landesweit gültige Corona-Schutzvorschriften zu verzichten. „Der Lockdown verlangt uns allen viel ab“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Montag). „Wir müssen aber aufpassen, dass wir angesichts des erfolgreichen Pandemiemanagements nicht leichtsinnig werden und überdrehen. Stattdessen muss gelten: Nichtrisikogruppen zuerst.“ Kindergärten könne man „nicht nur ein bisschen aufmachen“, betonte Siegesmund. Ähnliches gelte für Schulen. Zudem solle sich Thüringen „mit den Ländern, deren Zahlen ebenso eine deutliche Sprache für die Öffnung sprechen, abstimmen. Das ist der Weg“, sagte sie.

Kramp-Karrenbauer warnt Parteifreunde vor „parteipolitischen Scharmützeln“

09.12 Uhr: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor den Präsidiumsmitgliedern ihrer Partei für ein klares Signal der Unterstützung für den europäischen Wiederaufbaufonds von Angela Merkel (CDU)und Emmanuel Macron geworben. In einer „historischen Zeit“ müsse Europa zusammenhalten. Deutschland und Europa müssten gestärkt aus diese Krise hervorgehen, betonte sie.

Die Wirtschaft zu „entfesseln“ und zu „entbürokratisieren“ seien dabei wichtige Ziele. Mit Blick auf den Koalitionsausschuss in der kommenden Woche warnte Kramp-Karrenbauer vor „parteipolitischen Scharmützeln“. Dafür stehe zu viel auf dem Spiel. Die Parteichefin stellte Antworten auf die Finanznot der Kommunen in Aussicht, ließ aber offen, wie der Weg genau aussehen soll.

Streit um Lockerungen: Ramelow wehrt sich gegen Kritik an seiner Corona-Strategie

Montag, 25. Mai, 08.07 Uhr: Nach heftiger Kritik an seiner Corona-Strategie hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sich gegen die Vorwürfe gewehrt. “Weder habe ich Corona für beendet erklärt, noch die Gefährlichkeit ignoriert! Unsere Strategie zur Abwehr soll vom Krisenmanagement auf Regelbetrieb umgestellt werden. Das Virus wird nicht verschwinden! Also werden Standards zur Abwehr die Regel und nicht mehr die Ausnahme”, schrieb Ramelow am Montagmorgen auf Twitter.

Ramelow hat angekündigt, vom 6. Juni an auf allgemeine, landesweite Schutzvorschriften verzichten zu wollen. An deren Stelle sollen “lokale Ermächtigungen” jeweils abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort treten. Seine Ankündigung zu einem Ende des allgemeinen Lockdowns hat bundesweit Kritik hervorgerufen.

Virus-Krise: Ex-Staatsepidemiologin widerspricht Tegnell: Schweden hätte Lockdown machen müssen

14.49 Uhr: Annika Linde ist auf Distanz zu ihrem Nachfolger Anders Tegnell gegangen. Nachdem die ehemalige schwedische Staatsepidemiologin, die von 2005 bis 2013 dieses Amt bekleidete war und unter anderem die Sars-Epidemie und die Schweingrippe erlebte, den Kurs, keinen Lockdown zu verhängen, zunächst unterstützt hatte, hat sie ihre Meinung nun geändert. Grund dafür sind die hohen Todeszahlen im Vergleich zu Nachbarländern wie Dänemark und Norwegen.

“Ich denke, wir hätten mehr Zeit zur Vorbereitung benötigt”, sagte Linde dem britischen Blatt “Observer”. “Hätten wir früh einen Lockdown gemacht, hätten wir in dieser Zeit sicherstellen können, dass wir das Notwendige zum Schutz der Schwachen tun können.” Während der Plan, die Kurve zu verflachen, aufgegangen sei, habe der Plan, die Alten zu schützen versagt.

“Es war ein Traum, dass wir die Älteren schützen können. Aber die Realität sah anders aus”, kritisierte die 72-Jährige, die seit zwei Monaten teilweise in Isolation lebt. Die Vorwürfe Tegnells an die Altenheime und deren Betreiber seien deplatziert, obwohl sie “logisch klingen. Es sollte jedoch nach oben informiert werden, dass die Bereitschaft vorhanden ist, damit diejenigen, die sich für die Strategie entscheiden, wissen, dass die Strategie realisierbar ist. Das hat gefehlt.”

Auch den Fakt, dass die aktuellen Pandemie zu Beginn häufig mit Influenza-Epiedmien verglichen wurde, kritisiert Linde. “Wir hätten vielleicht eine andere Entwicklung haben können, wenn wir uns zum Beispiel des Risikos einer Ausbreitung durch Personen ohne Symptome bewusster gewesen wären.”

Lauterbach verurteilt Ramelows Lockerungen: “Das ist ganz klar ein Fehler”

13.28 Uhr: SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält das Vorpreschen Thüringens mit Blick auf die Corona-Beschränkungen für falsch. “Das ist ganz klar ein Fehler”, sagte Lauterbach der “Saarbrücker Zeitung” (Montag). “Denn wir haben keine Neuigkeiten in Bezug auf die Gefährlichkeit des Virus.” Thüringen stelle genau die Maßnahmen in Frage, “denen man den gesamten Erfolg im Moment zu verdanken hat”.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte angekündigt, vom 6. Juni an auf allgemeine, landesweit gültige Corona-Schutzvorschriften zu verzichten. Damit würden landesweite Regeln zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen nicht mehr gelten. Anstatt dieser Vorgaben soll es dann regionale Maßnahmen abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort geben. Dafür ist ein Grenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche im Gespräch.

Lauterbach kritisierte in der Zeitung, Ramelow relativiere damit die Krankheit. Es gebe bislang weder ein wirksames Medikament noch eine Impfung. “Von daher gibt es überhaupt keinen Grund, das aufzuheben, was wir mühsam gelernt haben – etwa Abstand zu halten und eine Maske zu tragen.”

Schäuble zur Virus-Krise: Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen Zeichen für offene Gesellschaft

11.54 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) teilt die Bedenken gegen die zahlreichen Demonstrationen in verschiedenen Städten nicht. “Die Demonstrationen zeigen, dass unsere Gesellschaft eine offene ist”, sagte Schäuble der “Welt am Sonntag”. Es sei gut, wenn sich der Wunsch artikuliere, etwa die Meinungsfreiheit zu erhalten.

“Dass sich in solche Demonstrationen mitunter auch Personen mit abstrusen Theorien begeben, lässt sich nicht verhindern”, sagte Schäuble. Niemand sei “vor dem Beifall von der falschen Seite sicher”. Daher rate er “jedem, der zu unserem Grundgesetz steht, zu Extremisten Abstand zu halten, um sich nicht auf die eine oder andere Art anzustecken”.

Schäuble betonte, die Demokratie sei während der Corona-Beschränkungen zu keiner Zeit in Gefahr gewesen. “Die Entschlossenheit, die Pandemie zu bekämpfen, war mit der Überzeugung verbunden, die Grundsätze der freiheitlichen Rechtsordnung und der parlamentarischen Demokratie zu wahren.”

In Deutschland gibt es seit mehreren Wochen Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Dabei werden auch verschwörungstheoretische, politisch extreme und esoterische Positionen vertreten. So sind etwa militante Impfgegner und Rechtsextreme dabei. Dies sowie die Verbreitung von Verschwörungstheorien und Falschinformationen zur Corona-Pandemie im Internet wird zunehmend mit Sorge beobachtet.

FDP-Chef Lindner fordert sofortiges Ende der Grenzkontrollen

11.50 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat ein sofortiges Ende der Grenzkontrollen und der weltweiten Reisewarnung gefordert. “Die Grenzen innerhalb Europas sollten geöffnet werden”, sagte Lindner der “Bild am Sonntag”. “Jeder weitere Tag schadet den Grenzregionen und dem europäischen Einigungsprojekt.” Er wisse nicht, worauf der Innenminister noch warte. “Auch der Sinn einer Reisewarnung für Österreich, Italien oder Kroatien erschließt sich mir nicht, wenn es dort kaum noch Neuinfektionen gibt und sich die Länder wieder für Touristen öffnen wollen.”  

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte am 17. März eine weltweite Reisewarnung für Touristen ausgesprochen, die noch bis zum 14. Juni gilt. Danach will der SPD-Politiker sie für die Europäische Union aufheben und durch individuelle Reisehinweise ersetzen, in denen auf die jeweiligen Risiken aufmerksam gemacht wird.

Die Maßnahmen der Bundesregierung in der Corona-Krise will Lindner im Bundestag untersuchen lassen: “Nach der Krise sollte das Corona-Management der Bundesregierung im Parlament aufgearbeitet werden. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, auf welcher Basis die Regierung entschieden hat und warum unser Staat unzureichend vorbereitet war.” Lindner bemängelte wechselnde Einschätzungen der Regierung beim Thema Mund- und Nasenschutz: “Masken galten zum Beispiel erst als unnötig, dann als Höflichkeitsgeste, nun sind sie Pflicht.”

Göring-Eckhardt nimmt Länder in die Pflicht: “Aufpassen, dass uns die Situation nicht entgleitet”

Sonntag, 24. Mai 2020, 10.27 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat nach den Corona-Ausbrüchen nach einem Gottesdienst in Frankfurt am Main und einem Restaurantbesuch in Niedersachsen zur Wachsamkeit aufgerufen. Die Länder seien in der Pflicht, ihre Regeln immer wieder zu überprüfen, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. Viele von ihnen hätten die Lockerungen vorangetrieben. “Sie müssen jetzt aufpassen, dass uns die Situation nicht entgleitet”, warnte die Grünen-Politikerin.

In Niedersachsen hatten die Behörden zuvor einen größeren Corona-Ausbruch im Zusammenhang mit einem Restaurantbesuch im Landkreis Leer gemeldet. Nach einer Wiedereröffnung des Restaurants in geschlossener Gesellschaft infizierten sich vermutlich mindestens elf Menschen, wie der Landkreis mitteilte. Zehn von ihnen hielten sich dort am 15. Mai auf, ein weiterer Mensch steckte sich später an. Weitere Infektionsfälle seien zudem nicht auszuschließen.

Der Landkreis Leer geht auch auch Hinweisen auf Verstöße gegen die Corona-Regeln nach. “Aus den Hinweisen, die uns vorliegen, ergeben sich Indizien, dass am Abend des 15. Mai möglicherweise gegen Corona-Regeln verstoßen worden ist”, erklärte Landrat Matthias Groote. 

In Frankfurt am Main kam es zu mehreren Corona-Infektionen nach einem Gottesdienst in einer Baptisten-Gemeinde am 10. Mai. Mindestens 40 Menschen steckten sich dort an, wie der Main-Kinzig-Kreis unter Berufung auf das Gesundheitsamt Frankfurt am Main mitteilte. Darunter seien auch mehrere Familien aus dem angrenzenden Main-Kinzig-Kreis. 

Nach Ramelow-Vorstoß sind die Gemüter in Thüringen gespalten

18.54 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) stellte ein Ende der landesweit geltenden Corona-Beschränkungen in seinem Bundesland ab Anfang Juni in Aussicht. “Ab 6. Juni möchte ich den allgemeinen Lockdown aufheben und durch ein Maßnahmenpaket ersetzen, bei dem die lokalen Ermächtigungen im Vordergrund stehen”, sagte Ramelow am Samstag der “Thüringer Allgemeinen“. Nach dem Vorstoß des Ministerpäsidenten sind die Gemüter in Thüringen allerdings gespalten.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat die Regierung aufgefordert, ihre Ankündigung rasch und eindeutig umzusetzen. “Die Bürger wollen Normalität und verhalten sich verantwortungsvoll”, sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings müsse das Land bei diesem Schritt Klarheit für die Kommunen schaffen. Das sei in der Vergangenheit oft nicht der Fall gewesen, monierte der Christdemokrat. Als Beispiel verwies er auf Corona-Lockerungen bei Kindergärten, die mit “lebensfremden Auflagen” zu kämpfen hätten.

SPD-Fraktionschef Matthias Hey hat Erwartungen zu einem Ende der allgemeinen Corona-Beschränkungen in Thüringen dagegen gedämpft. “Es ist nicht so, dass wir jetzt das Schweden Deutschlands werden”, sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Er gehe etwa davon aus, dass auch ab 6. Juni Drittligaspiele im Fußball in Thüringen weiterhin genauso ohne Zuschauer stattfinden werden wie in anderen Bundesländern. Es gehe nicht darum, alle Beschränkungen aufzuheben, sondern sie regional so weit zurückzufahren, wie es das Infektionsgeschehen zulasse. Dazu sollen die Kommunen mehr Verantwortung erhalten, bräuchten von der Landesregierung aber klare Maßgaben und Hilfestellungen.

FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich hat unterdessen vor einem Flickenteppich bei Corona-Verordnungen im Land gewarnt. “Die Freien Demokraten in Thüringen würden es begrüßen, wenn die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie tatsächlich beendet werden könnten”, erklärte er am Samstag. “Allerdings darf durch Maßnahmen der Landesregierung, die offensichtlich weder mit den anderen Bundesländern, noch mit den Thüringer Landkreisen und Kommunen abgestimmt wurden, kein Verordnungs-Flickenteppich entstehen.” Die Menschen seien ohnehin stark verunsichert – da erwarteten sie von der Landesregierung einen klaren Blick für das Gebotene.

Andere Bundesländer wollen Ramelows Vorstoß vorerst nicht folgen. So kämen Pläne wie in Thüringen etwa für Baden-Württemberg derzeit nicht in Betracht. “Wir lockern die Maßnahmen stetig, aber Schritt um Schritt und mit Umsicht”, sagte der Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.

Österreichs Kanzler Kurz: “Ich traue Markus Söder alles zu”

22.49 Uhr: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hält den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder auch geeignet für höhere Aufgaben. “Ich traue Markus Söder alles zu”, sagte Kurz am Freitagabend im Talkformat “Bild live“. Er betonte zugleich: “In der Frage, wer CDU-Chef werden soll, wer der nächste deutsche Kanzler sein soll, mische ich mich nicht ein. Da werden Sie von mir keine Aussage erhalten.” Er arbeite sowohl mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch mit Söder gut zusammen. Kurz war am Freitagabend auch Gastredner beim Internet-Parteitag der CSU.

 

 

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